Obama gegen Netanjahu: Wer liegt vorn?

Washington, DC – Reporter fragen mich oft, ob Präsident Barack Obama im schon so häufig vorhergesagten zähen Ringen mit der israelischen Regierung (und deren Lobby) um den Friedensprozess als Sieger hervorgehen wird…

M.J. Rosenberg

Diese Frage hat eine besondere Relevanz, wirft man einen Blick auf die AIPAC-Konferenz in der vergangenen Woche. Vizepräsident Joe Biden ließ keinen Zweifel daran, dass die amerikanische Regierung eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, während Premierminister Benjamin Netanjahu so ziemlich über alles, außer über diese Lösung spricht. Auch die israelischen Medien nehmen diese Signale wahr. In „Yedioth Achronoth“ schreibt Eitan Haber, dass alle Zeichen in eine Richtung deuten und er fragt besorgt: „Wer würde nicht zittern sobald Obama brüllt?“

Der neue Präsident ist zur Zwei-Staaten-Lösung entschlossen und wird wohl darauf bestehen, dass die israelische Regierung keinerlei Schritte unternimmt, welche dieses Ziel gefährden könnten. Dazu gehört das Vorgehen gegen die sich immer weiter ausbreitenden Siedlungen (die, so meldet die israelische Presse, unter Netanjahu noch zahlreicher geworden sind), der Transport von Waren nach und aus dem Gazastreifen, sowie andere Hindernisse, welche die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einschränken. Auch distanziert man sich in Washington von der unnachgiebigen Haltung Israels gegenüber der Hamas.

Außenministerin Hilary Clinton weist zum Beispiel darauf hin, dass man zwar nicht mit der Hisbollah reden würde, jedoch mit der libanesischen Regierung, in der die Hisbollah vertreten sei. Warum also nicht dieses Modell auch auf eine alle Gruppen vereinigende palästinensische Regierung anwenden?

Einstweilen erklärte James Jones, Obamas oberster Berater in Fragen der Nationalen Sicherheit gegenüber der „Washington Post“, dass Obama nicht beabsichtigt zu warten, bis Israel und die Hisbollah mit einer Formel aufwarten würden.

„Die Vereinigten Staaten erzielen die besten Lösungen, wenn sie direkt miteingebunden werden“, sagte Jones. Er erinnerte dabei an die erfolgreiche Rolle, welche die USA bei der Beendigung der Kämpfe im ehemaligen Jugoslawien spielte. „Wir haben den Beteiligten eben nicht gesagt: Nun setzt euch mal hin und seht zu wie ihr klar kommt. Wenn wir etwas bewirken möchten, müssen wir direkt dabei sein.“

Und dann ist da der Iran. Präsident Shimon Peres drängte bei der AIPAC-Konferenz auf eine harte Linie gegen den Iran (in Bezug auf den Iran ist er ebenso hart wie Netanjahu). Zwar kritisierte er nicht ausdrücklich Präsident Obamas diplomatische Annäherungsversuche in Richtung Teheran, ließ aber durchblicken, dass Israel darüber keineswegs begeistert sei. Israel möchte, dass wir sozusagen eine „Verfallsdatum-Diplomatie“ betreiben: lenkte der Iran nicht bis zu einem bestimmten Datum ein, dann werden wir, oder auch sie, andere Schritte einleiten – welche auch immer das sein mögen.

Einfach gesagt: Die Regierungen Israels und Amerikas liegen in den Schlüsselfragen weit auseinander.

Ist eine Konfrontation also unvermeidlich?

Meiner Ansicht nach, nein. Keine israelische Regierung kann es sich leisten, gegen einen populären amerikanischen Präsidenten zu opponieren, der einen Frieden zwischen Arabern und Israelis herbeiführen möchte.

Keine israelische Regierung (und deren Lobby) waren glücklich mit Präsident Jimmy Carters hartnäckigen Versuchen, den israelisch-ägyptischen Friedensprozess in den späten 1970ern zu befördern. Aber Carter blieb unbeirrt und das Friedensabkommen wurde unterzeichnet – ausgerechnet vom damaligen Premierminister Menachem Begin. Gleiches gilt für Reagans Plan von 1982 und seine Anerkennung der PLO 1988. In keinem der beiden Fälle regte sich nennenswerte Opposition und die Lobbyisten schaudert bei dem Gedanken einem amerikanischen Präsidenten Paroli bieten zu müssen, erst recht einem populären.

Trotzdem regte sich diese Opposition zweimal, zuerst, als Reagan den Verkauf von AWACS-Aufklärungsflugzeugen nach Saudi-Arabien genehmigte, und dann, als Präsident George H. W. Bush (der Ältere) Kreditzusagen an Israel aus Protest gegen dessen Siedlungspolitik zurückhielt. In beiden Fällen siegte der jeweilige amerikanische Präsident. Im zweiten Fall stürzte sogar die Regierung Shamir über die Angelegenheit und wurde durch eine neue unter Yitzhak Rabin abgelöst, die Bush viel genehmer war.

Bush hat Shamirs Sturz nicht betrieben. Er scheiterte am politischen Establishment in Israel und auch an der öffentlichen Meinung, die keinen Kampf gegen Israels einzig wichtigen Verbündeten und bedeutendsten Waffenlieferanten wollte. Nur wenige Israelis und deren amerikanische Verbündete sind gewillt, durch Beibehaltung der Siedlungen das aufs Spiel zu setzen, was der Gründer der AIPAC, I. L. Kenen, „Israels Lebensader“ nennt.

Wenn Obama standhaft bleibt, wird nicht er es sein, der blinzelt.

Das liegt nicht daran, dass Amerika eine Supermacht ist. Auch Obama möchte nicht, dass Israel lebenswichtige Interessen aufgibt. Im Gegenteil: im Bemühen Frieden zu gewährleisten, würde Obama Israels Sicherheit sogar erhöhen – zusammen mit unserer eigenen (d.h. der der Vereinigten Staaten von Amerika – Anm. d. Red.).

Deswegen also werden sich die amerikanischen Juden hinter Obama stellen. Nicht weil ihnen Israels Sicherheit gleichgültig ist, sondern weil sie begreifen, dass die Beibehaltung der Besatzung auf lange Sicht Israels Existenz untergräbt.

Die Befürworter des Status Quo glauben, dass Israel die Besetzung aufrechterhalten und ein demokratischer jüdischer Staat bleiben kann. Aber das ist unmöglich. Tatsächlich veröffentlichte das Israelische Amt für Statistik am Unabhängigkeitstag eine Zahl die besagt, dass in den israelisch kontrollierten Gebieten inzwischen 51 Prozent Nicht-Juden lebten (5,6 Millionen Juden gegenüber 5,8 Millionen Nicht-Juden).

Ein Fortdauern der Besetzung würde in einigen Jahren also zu einer deutlichen arabischen Mehrheit führen, welche sich an der Wahlurne auswirken würde und zum Ende des zionistischen Abenteuers müsste. Oder Israel könnte weiterhin Besatzungsmacht bleiben, den Arabern das Wahlrecht verweigern und wie Südafrika vor Nelson Mandela ein Apartheidsstaat werden.

Die letzte Möglichkeit, diejenige, welche die USA anstreben, ist die Errichtung eines palästinensischen Staates, der die West Bank, Gaza und Ost-Jerusalem umfasst. Oder, anders gesagt, Israel fände sich dann so ziemlich in den Grenzen von 1967 wieder – als vornehmlich jüdischer Staat. Der Unterschied wäre jedoch, dass Israel wasserdichte Friedensverträge mit Palästinensern, Ägyptern und Jordaniern hätte. Mit anderen Worten: Israel hätte endlich das, wovon jeder Israeli vor dem 5. Juni 1967 träumte: Frieden und Sicherheit in einem jüdischen Staat. Wie schrecklich könnte das wohl sein? Für die, die zu jung sind um sich zu erinnern – das Israel vor dem 5. Juni 1967 war natürlich auch schön und gar nicht schrecklich. Es sind die vierzig Jahre Besatzungspolitik, die schrecklich sind.

Es sollte auch festgehalten werden, dass, im Gegensatz dazu was manche meinen, die amerikanischen Juden vor allem Amerikaner sind und, man muss es sagen, überwiegend Demokraten. Sie werden ihrem Präsidenten beim Streben den Frieden im Mittleren Osten zu erreichen, die Stange halten. 78 Prozent von Ihnen stimmten für Obama und nicht für John McCain. Eine Zahl, die von keiner anderen weißen Gruppierung erreicht wurde. Sie werden sich nicht gegen ihn und seine Friedenshandlungen stellen. Sie haben vor allem deshalb gewählt, weil er gegen den Irak-Krieg ist und für diplomatische Beziehungen zum Iran.

Und was die Lobbys betrifft, sie werden sich ebenfalls nicht gegen den Präsidenten stellen. Schließlich wollen sie nicht ihren Einfluss innerhalb der Machtzentralen verlieren. Auch die demokratische Mehrheit im Kongress, abgesehen von den paar, die sogar noch rechter sind als die Likudpartei, wird weiter einem Präsidenten folgen, der ihnen den ersten Erdrutschsieg seit 1964 bescherte.

Kurz gesagt – Barack Obama befindet sich in der einmaligen Position zwei Staaten für zwei Völker schaffen zu können. Jetzt oder nie. Und wenn nicht, dann werden wir stattdessen eben die „Ein-Staaten-Lösung“ erleben. Allerdings wird dieser Staat nicht Israel sein.

M. J. Rosenberg, Chefanalytiker des Israelischen Politik Forums, war lange Jahre Stabsmitglied im Kapitol in Washington und ist ehemaliger Chef des „AIPACS Near East Report“. (AIPAC = American Israel Public Affairs Committee)

Übersetzung von B. Hess