32 Jahre Likud: Es gibt also eine Regierung

Es gibt also eine Regierung. Na und? Gestern war der 32. Jahrestag der historischen Wende Menachem Begins, nach 29 Jahren der Herrschaft der Arbeiterbewegung. Jeder, der damals im richtigen Alter war, erinnert sich an das Gefühl, sowohl in der Linken als auch in der Rechten, nicht zu wissen, was der morgige Tag bringen wird…

Mehr …

Die Linke und der Antisemitismus: DDR-Staatsdoktrin wirkt bis heute

Der Fall des Duisburger OB-Kandidaten der Linkspartei ist eindeutig: Mit seinem Aufruf zum Boykott israelischer Waren in bewusster Anlehnung an den Nazi-Spruch „Kauft nicht bei Juden“ hat sich Hermann Dierkes für jedes politische und gesellschaftliche Amt selbst disqualifiziert. Für die bisweilen durchaus berechtigte Kritik an der israelischen Politik gibt es eine glasklare und unverhandelbare Grenze: die Übernahme von Nazi-Phrasen, -Gedanken und -Parolen…

Mehr …

Boykott-Aufruf: Zentralrat der Juden wirft der „Linken“ Antisemitismus vor

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat der Partei „Die Linke“ Antisemitismus vorgeworfen. Hintergrund ist ein Aufruf des Lokalpolitikers Hermann Dierkes, keine israelischen Produkte zu kaufen. Hier reagierte der Zentralrat der Juden in Deutschland mit scharfer Kritik…

Mehr …

„Vom unersättlichen Existenzrecht Israels“: Politische Bildung der Stadt Nürnberg

Traditionsbewusst zeigten sich letzte Woche Nürnberger Regionalpolitiker. Wer wissen wollte, weshalb eine städtische Einrichtung antisemitische Parolen verbreitet, wurde auf die Geschichte verwiesen. Soweit, so logisch – gemeint war allerdings die Geschichte des Nürnberger Kulturzentrums…

Mehr …

NS-Morde nach 1990: Todeszahlen weichen um das 3-fache voneinander ab

Die Innenexpertin der Links-Fraktion, Petra Pau, zweifelt an den offiziellen Zahlen zu „rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten. In der Presse waren schon im Jahr 2000 über einhundert Tötungsdelikte dokumentiert. Seither sind weitere hinzugekommen. Die Bundesregierung nennt jedoch nur 41 Fälle von 1990 bis 2007. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sei deshalb dringend notwendig, so Pau…

Mehr …

Likud-Kampagne 2009: „Livni wird Jerusalem aufteilen“

Netanjahu wärmt die alte Rhetorik der Rechten aus den Jahren 1994 und 1996 wieder auf. Damals, im Vorfeld der Rabin-Ermordung, hieß es, Rabin und andere „Verzichtspolitiker“ aus den Kreisen der Linken seien bereit alles aufzugeben, was die Werte Israels ausmache…

Mehr …

Waffenstillstand: Diplomatische Bemühungen dauern an

Zwischen Weihnachten und Silvester waren die Diplomaten der Welt nicht ansprechbar – beziehungsweise wollten es nicht sein. In Israel wurde durchaus wahrgenommen, wer sich hinter dem Weihnachtsbaum verkroch und dadurch dem jüdischen Staat freie Hand gab bei der Offensive gegen die radikal-islamische Hamas-Miliz im Gazastreifen. Doch mit dem neuen Jahr war die Schonzeit für Israels Diplomaten vorbei. Seither geben sich westliche Diplomaten im Nahen Osten die Türklinken in die Hand…

Mehr …