Der Jurist Hans Kelsen (1881-1973) gilt als bedeutender, aber wenig bekannter Rechtsgelehrter. Horst Dreier informiert in seiner Einführung genau und sachkundig über dessen Rechtspositivismus zugunsten eines demokratischen Verfassungsstaates. Viele kursierende Fehldeutungen werden dabei einer kritischen Prüfung unterzogen.
Von Armin Pfahl-Traughber
In Deutschland ist er auch Juristen nicht breiter bekannt, als Jahrhundert-Jurist gilt er demgegenüber in Österreich. Gemeint ist Hans Kelsen (1881-1973), der Begründer der „Reinen Rechtslehre“ und Demokratietheoretiker des kritischen Rechtspositivismus. Er entstammte einer jüdischen Familie, war aber eher ein religiös Indifferenter, der gleichwohl erst zum Katholizismus und dann zum Protestantismus wechselte. Dies schützte ihn aber nicht vor dem späteren Antisemitismus der Nationalsozialisten. Großen Einfluss hatte er bereits auf die Gestaltung der österreichischen Nachkriegsverfassung. Und dann entwickelte Kelsen auch seine „Reine Rechtslehre“, die eben gegen das Naturrecht orientiert war und für einen neuen Rechtspositivismus plädierte. Auf dieser Basis entwickelte er auch eine Demokratietheorie, die eben mehr an der Freiheit des Individuums und weniger an dem bloßen Mehrheitsprinzip für ein Volk gründete. Nach 1933 musste der zwischenzeitlich in Deutschland lehrende Kelsen das Land verlassen, seine jüdische Herkunft und republikanische Positionierung missfielen dem nationalsozialistischen Totalitarismus.
Wer sich über diesen faszinierenden Denker genauer informieren will, kann jetzt zu einer gelungenen Einführung greifen. Vorgelegt hat sie Horst Dreier, einer der renommiertesten deutschen Juristen und früherer Ordinarius an der Universität Würzburg. Bereits in seiner Dissertation widmete er sich Kelsen. Dem folgten zahlreiche Aufsätze zu den unterschiedlichen Gesichtspunkten bei dem bekannten Rechtsgelehrten. Mit dem Band „Hans Kelsen zur Einführung“, der bei Junius in der bekannten „Zur Einführung“-Reihe erschien, erhält man einen anregenden und detaillierten Überblick. Dies geschieht aber keineswegs in einer oberflächlichen Art und Weise, Dreier ist durch seine bisherigen Forschungen genau und sensibel geworden. Daher korrigiert er bereits im Ansatz immer wieder aufkommende Fehldeutungen, welche gelegentlich bezogen auf Kelsen zu bewussten oder unbewussten Zerrbildern führten. Seine Auffassung, dass zu einem formal definierten geltenden Recht auch unmoralische Vorstellungen zählen könnten, bedeutete nie, dass sich auch alle Bürger an eben diesen Prinzipien notwendigerweise orientieren müssten.
Dreier geht zunächst bei Kelsen auf dessen Lebensstationen ein, wobei er seine politische Ausrichtung als „liberalem Sozialisten“ nur am Rande behandelt. Auch die Ausgrenzung aus Deutschland bereits 1933 ist nur kurz ein Thema, wobei aber das schändliche Agieren seines rechtsphilosophischen Gegners Carl Schmitt angesprochen wird. Ausführlich behandelt Dreier dann Kelsen in seiner österreichischen Phase als Verfassungsexperte. Und verständlicherweise nimmt die Begründung der „Reinen Rechtslehre“ dem folgend einen großen Stellenwert ein. Gleiches gilt für die Demokratietheorie von Kelsen, die auch heute noch viele originelle Gedanken enthält und normativ voraussetzungsfrei den demokratischen Verfassungsstaat begründet. Im Exil widmete sich Kelsen mehr dem Völkerrecht, was dann in einem gesonderten Kapitel ein Thema ist. Und schließlich geht es noch um die ideologiekritischen und soziologischen Beiträge dieses bedeutenden Juristen, insbesondere die Einwände gegen den Marxismus wie das Naturrecht sind auch heute noch von Relevanz. Der Band endet mit einem als Fazit gemeintem „Friede durch Recht“-Verweis.
Dreier erweist sie als ein ausgezeichneter Kenner der Materie, der auch immer wieder mit vergleichendem Blick etwa auf die Deutungen von Kant, Rousseau oder Schmitt die jeweiligen Spezifika hervorhebt. Dabei werden häufig kursierende Fehlwahrnehmungen hervorgehoben und einer Korrektur ausgesetzt. Dreier verweist in dem demokratietheoretischen Kapitel auch auf einige Leerstellen, sie können zu weiterführenden Reflexionen zu einem eben nicht nur juristisch bedeutsamen Werk anregen. Bei den Ausführungen zu den ideologiekritischen Schriften vermisst man ein wenig eines seiner späteren Werke, worin der Begriff der Gerechtigkeit von Kelsen argumentativ demontiert wurde. Allein dieses kleine Büchlein „Was ist Gerechtigkeit?“, das viele liebgewordene Auffassungen hinterfragt, verdient daher großes Interesse. Dreier kommt mit dem Einführungsband ein großes Verdienst zu, macht er doch einen innovativen Denker über Demokratie und Recht zugänglich. Die Auffassungen von Kelsen sind keine „leichte Kost“, es lohnt aber die Beschäftigung mit dem Denken eines innovativen Geistes.
Horst Dreier, Hans Kelsen zur Einführung, Hamburg 2023 (Junius-Verlag), 277 S., Euro 17,90, Bestellen?
