Vergangene Woche legte die US-Regierung am Rande der UN-Generalversammlung einigen arabischen Länder einen 21 Punkte Plan vor, der alle Geiseln nach Hause bringen und den Krieg in Gaza beenden soll.
In einem Beitrag der Times of Israel werden die 21 Punkte aufgelistet:
1. Gaza wird eine deradikalisierte, terrorfreie Zone sein, die keine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt.
2. Gaza wird zum Wohle seiner Bevölkerung saniert.
3. Stimmen Israel und die Hamas dem Vorschlag zu, endet der Krieg sofort. Die israelischen Streitkräfte stellen alle Operationen ein und ziehen sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurück.
4. Innerhalb von 48 Stunden nach der öffentlichen Annahme des Abkommens durch Israel werden alle lebenden und verstorbenen Geiseln zurückgeführt.
5. Nach der Rückgabe der Geiseln wird Israel mehrere hundert palästinensische Sicherheitsgefangene, die lebenslange Haftstrafen verbüßen, und über 1.000 seit Kriegsbeginn verhaftete Palästinenser aus Gaza freilassen. Außerdem werden die Leichen mehrerer hundert Palästinenser freigelassen.
6. Nach der Freilassung der Geiseln wird Hamas-Mitgliedern, die sich zu friedlicher Koexistenz verpflichten, Amnestie gewährt, während Mitgliedern, die den Gazastreifen verlassen möchten, freies Geleit in die Aufnahmeländer gewährt wird.
7. Sobald diese Vereinbarung getroffen ist, werden Hilfsgüter in den Gazastreifen fließen, und zwar in einer Höhe, die mindestens den im Geiselabkommen vom Januar 2025 festgelegten Zielen entspricht. Dieses umfasste die Lieferung von 600 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag, die Instandsetzung kritischer Infrastruktur und die Bereitstellung von Ausrüstung zur Trümmerbeseitigung.
8. Die Verteilung der Hilfsgüter erfolgt – ohne Einmischung beider Seiten – durch die Vereinten Nationen und den Roten Halbmond sowie andere internationale Organisationen, die weder mit Israel noch mit der Hamas verbunden sind.
9. Gaza wird von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten verwaltet, die für die alltägliche Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens verantwortlich ist. Das Komitee wird von einem neuen internationalen Gremium beaufsichtigt, das von den USA in Absprache mit arabischen und europäischen Partnern eingerichtet wurde. Es wird einen Rahmen für die Finanzierung des Wiederaufbaus des Gazastreifens schaffen, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen hat.
10. Ein Wirtschaftsplan zum Wiederaufbau des Gazastreifens wird erstellt. Dazu werden Experten mit Erfahrung im Bau moderner Städte im Nahen Osten zusammengebracht und bestehende Pläne zur Anziehung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen berücksichtigt.
11. Es wird eine Wirtschaftszone eingerichtet, deren Tarife und Zugangsgebühren zwischen den teilnehmenden Ländern ausgehandelt werden.
12. Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen. Wer sich jedoch dazu entschließt, darf zurückkehren. Darüber hinaus werden die Bewohner des Gazastreifens ermutigt, im Gazastreifen zu bleiben, und ihnen wird die Möglichkeit geboten, dort eine bessere Zukunft aufzubauen.
13. Die Hamas wird keinerlei Rolle in der Regierung des Gazastreifens spielen. Es besteht die Verpflichtung, jegliche offensive militärische Infrastruktur, einschließlich Tunnel, zu zerstören und deren Bau einzustellen. Die neuen Führer des Gazastreifens verpflichten sich zu einer friedlichen Koexistenz mit ihren Nachbarn.
14. Regionale Partner werden eine Sicherheitsgarantie geben, um sicherzustellen, dass die Hamas und andere Fraktionen im Gazastreifen ihren Verpflichtungen nachkommen und Gaza keine Bedrohung mehr für Israel oder die eigene Bevölkerung darstellt.
15. Die USA werden mit arabischen und anderen internationalen Partnern zusammenarbeiten, um eine temporäre internationale Stabilisierungstruppe aufzubauen, die sofort in Gaza stationiert wird, um die Sicherheit im Gazastreifen zu überwachen. Die Truppe wird eine palästinensische Polizei aufbauen und ausbilden, die als langfristiges Organ für die innere Sicherheit dienen wird.
16. Israel wird Gaza weder besetzen noch annektieren, und die israelischen Streitkräfte werden die von ihnen besetzten Gebiete schrittweise übergeben, während die neuen Sicherheitskräfte für Kontrolle und Stabilität im Gazastreifen sorgen.
17. Sollte die Hamas diesen Vorschlag verzögern oder ablehnen, werden die oben genannten Punkte in terrorfreien Gebieten umgesetzt, die die israelischen Streitkräfte schrittweise an die internationale Stabilisierungstruppe übergeben werden.
18. Israel verpflichtet sich, künftig keine Angriffe mehr auf Katar durchzuführen. Die USA und die internationale Gemeinschaft erkennen die wichtige Vermittlerrolle Dohas im Gaza-Konflikt an.
19. Es wird ein Prozess zur Deradikalisierung der Bevölkerung eingeleitet. Dieser umfasst einen interreligiösen Dialog, der auf einen Wandel der Denkweisen und Narrative in Israel und Gaza abzielt.
20. Sobald der Wiederaufbau Gazas vorangekommen ist und das Reformprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde umgesetzt ist, könnten die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zu einem palästinensischen Staat geschaffen sein, der als Wunsch des palästinensischen Volkes anerkannt wird.
21. Die USA werden einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten, um sich auf einen politischen Horizont für ein friedliches Zusammenleben zu einigen.
