Israels Handel mit dem Reich der Mitte erlebt einen Boom. Zugleich erhalten chinesische Firmen immer öfter den Zuschlag, wenn es zwischen Mittelmeer und Jordan um wichtige Infrastrukturprojekte geht. Washington ist nicht gerade begeistert von dieser Entwicklung…
Von Ralf Balke
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Noch 1992 tauschten Israel und China Waren und Dienstleistungen in einem Gesamtwert von gerade einmal 50 Millionen Dollar aus. Ein gutes Vierteljahrhundert später ist das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern auf über satte 13 Milliarden Dollar angewachsen. Zugleich rangiert das Reich der Mitte nun hinter den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf Platz Drei der wichtigsten Handelspartner Israels. Und wenn es um Investitionen in israelische Unternehmen oder wichtigste Infrastrukturprojekte wie Tunnel, Eisenbahnen oder Nahverkehrssysteme geht, sind in jüngster Zeit immer öfters chinesische Investoren oder Anbieter am Start.
Eine der prominentesten Beispiele war der Einstieg von Bright Food bei dem Nahrungsmittelhersteller Tnuva im Jahr 2014. Für 2,5 Milliarden Dollar erwarben die Chinesen 56 Prozent der Anteile. Der Deal sorgte damals für reichlich Aufregung. Denn die 1926 als Zentralgenossenschaft zur Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gegründete Firma Tnuva gilt als eine der Ikonen unter den israelischen Unternehmen, weshalb damals Vertreter wie Avishay Braverman von der Arbeiterpartei die Regierung dazu aufforderten, dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben. Auch zahlreiche Farmer gingen auf die Straße. „Schließlich geht es um die Sicherheit unserer Produkte“, erklärte damals einer von ihnen im TV. „Wir können unsere Versorgung mit Lebensmitteln nicht von den Chinesen abhängig machen. Israelis wollen israelische Milch kaufen.“ Dass Tnuva bereits seit 2007 mehrheitlich im Besitz einer britischen Investmentfirma war, spielte in den Diskussionen scheinbar ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass das Unternehmen Mondpreise für seine Produkte verlangt hatte, was 2011 zu einer Protestwelle im ganzen Land führen sollte. Auch hatten die chinesischen Investoren weniger Interesse an israelischem Hüttenkäse, sondern wollten sich vielmehr den Zugang zu hochmoderner Technologie für die Milchwirtschaft erkaufen.
Etwas anderes als Hüttenkäse bereitet gerade nicht wenigen Sicherheitsexperten in Jerusalem und in Washington große Sorgen. Denn im Rahmen seines Giga-Projekts „One Belt, One Road“, auch bekannt als „Die neue Seidenstraße“, ist Peking seit 2013 sehr aktiv dabei, durch den Ausbau interkontinentaler Verkehrswege massiv an außenpolitischen Einfluss zu gewinnen. Ursprünglich dazu gedacht, dem Problem der riesigen Überkapazitäten in der chinesischen Stahl- und Bauwirtschaft durch die Förderung des weltweiten Baus von Straßen, Brücken oder Eisenbahnlinien zu begegnen, bekam das Engagement in Afrika, Asien und Europa schnell eine andere Dimension und schaffte zahlreiche neue Abhängigkeiten. Zum einen will China sich auf diese Weise den Zugang zu wichtigen Rohstoffquellen sichern, zum anderen werden so im internationalen Handel die Karten neu gemischt. Und da kommen auch Israel und seine Häfen nun mit ins Spiel.
2014 erhielt die China Harbour Engineering Company den Zuschlag für die Erweiterung des Hafens von Ashdod. Für knapp 900 Millionen Dollar entsteht ein neuer Terminal. Auch Haifa soll nun massiv ausgebaut werden. Den Job übernimmt die Shanghai International Port Group. Läuft alles wie geplant, soll das Projekt 2021 fertig sein. Danach dürfen die Chinesen 25 Jahre lang das Ganze verwalten und betreiben. Das aber sei nicht ganz unproblematisch, weil neben Schiffen der israelischen Marine auch amerikanische Kreuzer oder Flugzeugträger regelmäßig in Haifa vor Anker gehen. „Die chinesische Infrastruktur dort, aber auch der Zugang zu Kameras sowie Glasfaser- und Mobilfunknetzwerken könnten Fragen zu den Themen Cybersecurity, Datenschutz und Spionage aufwerfen“, hieß es in einer aktuellen Studie, die jüngst von der Rand Corporation veröffentlicht wurde, einem Thinktank, der die Streitkräfte der Vereinigten Staaten berät. „Das Engagement Chinas in kommerziellen Hafenanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft zu israelischen Marinestützpunkten sollte sowohl Israel als auch den USA zu denken geben.“ Die Autoren machten zugleich darauf aufmerksam, dass enge Beziehungen mit China „Möglichkeiten als auch einige Herausforderungen mit sich bringen“, weshalb man den Verantwortlichen in Jerusalem dringend empfehlen würde, sich genau die Erfahrungen anzuschauen, die andere Länder auf diesem Gebiet machen mussten. Ferner hieß es in der Studie: „Die Übernahmen von israelischen Unternehmen sowie das Know how, das durch die zahlreichen akademischen Kooperationen zwischen beiden Ländern generiert wird, könnte China den begehrten Zugang zu wichtigen Technologien verschaffen, ohne das Israel im Gegenzug selbst davon ernsthaft profitieren wird.“
Die Diskussion darüber, dass Jerusalem im Umgang mit China zu leichtsinnig ist, erhält damit neuen Auftrieb. Bereits im Dezember 2018 gab es Stimmen von Experten, die davor warnten, den Chinesen so einfach Zugang zu den Hafenanlagen und damit auch zu einem wichtigen Stück sicherheitsrelevanter Infrastruktur zu überlassen. „Das klingt alles zu sehr wie der Plot für einen Spionage-Thriller“, lautete die Reaktion aus dem Verkehrsministerium. Dort verwies man auf die Tatsache, dass solche Deals mit den Chinesen überall in der westlichen Welt gang und gäbe seien. Eine Stimme aus dem israelischen Außenministerium, die anonym bleiben wollte, gab jedoch zu bedenken, dass das genau die Strategie Pekings sei: Überall auf der Welt können Versuche beobachtet werden, Kontrolle über Häfen zu gewinnen. Genau das aber betrachten die Vereinigten Staaten allmählich als eine Bedrohung. „Die Shanghai International Port Group könnte sehr genau die Bewegungen unserer Schiffe überwachen oder Wartungsarbeiten beobachten“ warnte ebenfalls Gary Roughead, ein US-Admiral im Ruhestand, auf einer Sicherheitskonferenz in Israel. „Auf diese Weise hätten die Chinesen alle Nachschubwege im Blick und würden erfahren, was genau zu unseren Schiffen transportiert wird.“
Dan Shapiro, ehemals Washingtons Botschafter in Jerusalem, hatte ebenfalls bereits mehrfach diese Probleme angesprochen. „Wenn ein chinesisches Unternehmen den Zuschlag erhält, den Hafen eines unserer Alliierten zu betreiben, dann könnten sich daraus Herausforderungen ergeben, die ein Risiko für die Operationen der amerikanischen Marine darstellen.“ Genau deswegen hatte Shapiro während der Ausschreibung für das Hafenprojekt plädiert, dass ein amerikanisches Unternehmen sich um den Zuschlag bewerben sollte. Denn neben China hatten nur Firmen aus Deutschland, der Schweiz und den Philippinen Interesse an dem Projekt angemeldet.
Auch wäre es nicht das erste Mal, dass Israels Kontakte zu China einen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und Jerusalem auslösen könnten. So hatte Israel in den späten 1990er Jahren China die Lieferung von Falcon-Aufklärungsflugzeugen vertraglich zugesagt. Washington aber gab sein Veto, weil auf diese Weise hochmoderne amerikanische Rüstungstechnik via Israel in das Reich der Mitte gelangt wäre. China, das in Israel damals eine sehr wichtige Quelle für seine benötigten Waffen sah, war äußerst erzürnt und die Israelis mussten 300 Millionen Dollar Konventionalstrafe an Peking entrichten. „Diese Geschichte verursachte eine der schwersten Krisen in den israelisch-amerikanischen Beziehungen“, so das Urteil von Chuck Freilich, einem israelischen Sicherheitsexperten. „Und es bedeutete das Ende der Kooperationen zwischen Israel und China auf dem Gebiet der Rüstung.“
Die Häfen von Ashdod und Haifa sind nicht die beiden ersten oder einzigen großen Infrastrukturprojekte unter chinesischer Regie. Bereits nach der Jahrtausendwende hatte die China Civil Engineering Construction Corporation die Untertunnelung des Carmels in Haifa ausgeführt. Auch der Auftrag zum Bau des neuen Nahverkehrssystems in Tel Aviv ging zuerst an dieses Unternehmen, wurde aber nach Verzögerungen wieder entzogen. Die geplante Verlängerung der Eisenbahnverbindung von Beer Sheva bis nach Eilat dürfte wohl ebenfalls von einem chinesischen Unternehmen gebaut werden – die Liste ist lang. So nennt der Sino-Israel Global Network and Academic Leadership-Report von 2017 zehn bilaterale Abkommen zwischen beiden Ländern, die anlässlich des Staatsbesuches von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in China unter Dach und Fach gebracht wurden. Ihr Gesamtvolumen: 25 Milliarden Dollar. All das könnte Washington beunruhigen, warnte bereits 2013 der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevy. „Die Tatsache, dass ausgerechnet China die Eisenbahnlinie quer durch Israel bauen und betreiben könnte, dürfte in den Vereinigten Staaten auf wenig Verständnis stoßen.“ Auch ist manchen in Israel zu viel chinesischer Einfluss schon nicht mehr ganz geheuer. So untersagte kürzlich das Finanzministerium den Verkauf der beiden israelischen Versicherungsunternehmen Clal und Phoenix an chinesische Interessenten – zu groß wurde die Angst, dass Chinesen plötzlich über hunderte Milliarden Schekel israelischer Pensionseinlagen mitbestimmen könnten. Auch der Verband der Bauwirtschaft wehrt sich zunehmend gegen die Konkurrenz aus Fernost.
„Dabei sind China und Israel nicht unbedingt natürliche Partner“, so Elliot Abrams, Nahostexperte am amerikanischen Council on Foreign Relations. „Alleine aufgrund ihrer Größe sowie der Bevölkerung und ihrer geopolitischen Orientierung könnten sie kaum unterschiedlicher sein.“ Aber das Reich der Mitte ist sehr an Hochtechnologie interessiert. Und genau diese hat Israel im Angebot. Dieses Know how wollen die Chinesen anzapften. Üppig bezuschusst durch die Li Ka Shing Foundation ist beispielsweise seit 2013 das Technion aus Haifa mit der der Shantou University verbandelt. 2014 folgte die Universität von Tel Aviv, die zum Partner der Tsinghua University in Peking wurde.
Doch allmählich schärft sich in Jerusalem das Bewusstsein über die Bedrohung nationaler Interessen. Im März erst tagte eigens deswegen der Nationale Sicherheitsrat Israels, um sich mit dem Thema zu beschäftigen. Zu offensichtlich hatten chinesische Hacker versucht, in die Systeme von Israel Aerospace Industries, Elbit oder Rafael einzudringen, die allesamt Partner von amerikanischen Rüstungsunternehmen sind und angefangen vom den F-35 Jets zahlreiche gemeinsame Projekte verfolgen. Und noch etwas sorgte für Irritationen: China wollte unbedingt ein bestimmtes Stück Land in Herzelya Petuach erwerben, um dort seine neue Botschaft zu errichten. Damit wäre die diplomatische Vertretung Pekings quasi Nachbar des Hauptquartiers des Mossad sowie der nachrichtendienstlichen Eliteeinheit 8200. So viel Nähe wird dann doch langsam unheimlich.
Bild oben: Israel Präsident Reuven Rivlin bei einem Treffen mit Chinas Vize Premier Liu Landung, (c) Mark Neyman / Government Press Office (Israel)
