Nach langem Hin und Her steht nun der Termin für die Wahlen in Israel. Am 27. Oktober ist es so weit. Das Datum war zunächst umstritten, aufgrund der phonetischen Ähnlichkeit zum 7. Oktober. In der Koalition hatte es Bedenken gegeben, dass sich das Datum ungut auswirken könnte. Doch Wahlen finden in Israel traditionell an einem Dienstag statt und das Gesetz lässt keinen späteren Zeitpunkt zu. Die Knesset-Rechtsberaterin Sagit Afik bestätigte am Sonntag, dass sich das Parlament am 17. Juli auflöst und der Wahltermin beim gesetzlich vorgesehenen 27. Oktober bleibt. Damit geht zum ersten Mal seit 1988 eine Legislaturperiode planmäßig zu Ende. Netanyahus Regierung ist die erste seit 1973, die eine volle Amtszeit übersteht. Vor dem Hintergrund, dass es noch immer keine Untersuchungskommission zum 7. Oktober gibt, spricht das Bände.
Bevor sich die Knesset am 17. Juli auflöst, will die Koalition noch möglichst viel von ihrer Agenda durchbringen. Besonders zwei Vorhaben sorgen in dieser Woche für besonders viel Kritik.
Der Ausschuss für Außenpolitik und Verteidigung billigte am Sonntag einen Gesetzesentwurf, der Verhaftungen von ultraorthodoxen Wehrdienstverweigerern bis mindestens 30. November aussetzt. Weil ein Übergangsgesetz nach einer Grundgesetz-Regelung automatisch um drei weitere Monate verlängert wird, dürfte die faktische Aussetzung der Einberufung mindestens sieben Monate dauern. Die Immunität soll auch für Männer gelten, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes wehrpflichtig werden, und bereits laufende Strafverfahren gegen Verweigerer werden eingefroren. Die Rechtsberater von Ausschuss und Knesset warnten unabhängig voneinander, das Gesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei verfahrensrechtlich fragwürdig zustande gekommen – ein Umstand, der eine spätere Aufhebung durch den Obersten Gerichtshof wahrscheinlich macht.
Warum also dennoch dieses Gesetz durchpeitschen? Es ist eine Geste an die ultraorthodoxen Parteien, die sich bisher jeglicher Lösung, die die Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer regelt, verweigern. Vereinzelte Verhaftungen von Wehrpflichtigen, die ihrer Einberufung nicht nachkamen, sorgten für umfangreiche Proteste mit Straßensperrungen und immer aggressiverem Vorgehen ultraorthodoxer Gruppierungen.
Der Verfassungs- und Rechtsausschuss billigte ein Gesetz, das der Regierung erlauben würde, rechtliche Positionen von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zurückzuweisen, wenn sie diese für falsch hält. Auch die Vertretung der Regierung vor Gericht könnte künftig am Willen der Generalstaatsanwältin vorbei bestimmt werden. Die Opposition spricht von einem Schritt, der die Regierung über das Gesetz stelle und kündigte an, das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Beide Vorhaben sollen noch in dieser Woche ihre zweite und dritte Lesung im Plenum durchlaufen.
Erstmals deutlicher Vorsprung für Eisenkot in Umfragen
In den Meinungsumfragen wird der Vorsprung des Likud jede Woche kleiner. In der jüngsten Umfrage der Zeitung Maariv lag bei der Frage, wer eher als Ministerpräsident geeignet sei, der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot mittlerweile mit 48 zu 40 Prozent deutlich vor Netanyahu. Auch gegenüber Naftali Bennett hat sich Netanyahus Vorsprung zuletzt weiter verkleinert. In einem Szenario, in dem Eisenkot ein vereintes Oppositionsbündnis anführt, käme dieses laut der Umfrage auf 39 Mandate, ein Zusammenschluss des zionistischen Oppositionslagers würde eine stabile Mehrheit von 63 Sitzen ergeben. Netanyahus Koalition käme in diesem Szenario nur noch auf 46.
Bis 7. September ist noch alles offen
Bis zum 7. September müssen die Parteien ihre endgültigen Wahllisten einreichen. Bis dahin kann sich politisch noch einiges bewegen, neue Bündnisse, gemeinsame Listen und auch Rückzüge.
Ein viel beachteter Zusammenschluss ist bereits erfolgt. Der frühere Blau-Weiß-Abgeordnete Chili Tropper, einer der Politiker, der über alle Parteigrenzen hinweg geachtet und beliebt ist, hat sich mit Yoaz Hendel, der die Reservisten-Partei „haMiluimnikim“ führt, die bisher unter der Sperrklausel lag, zusammengetan. Der Name des neuen Bündnisses ist „Jesodot Israel“ („Fundamente Israels“). Beide betonten als Ziel den Aufbau einer breiten zionistischen Regierung. Der Liste schlossen sich rasch zwei bekannte Gesichter aus der Welt der Hinterbliebenen des 7. Oktober an: Shira Shapira, Mutter von Aner Shapira, der im sog. Todesbunker am Nova-Festival ermordet wurde, sowie Elisaf Peretz, Bruder der gefallenen Offiziere Uriel und Eliraz Peretz und Sohn der Israel-Preisträgerin Miriam Peretz.
Für Yoaz Hendel ist es bereits die sechste politische Konstellation, nachdem frühere Bündnisse unter anderem mit Benny Gantz, Moshe Ya’alon, Gideon Sa’ar und Ayelet Shaked auseinandergegangen waren. Auch innerhalb des Blau-Weiß-Lagers gehörte die Frage des Verhältnisses zu den ultraorthodoxen Parteien zu den wiederkehrenden Konfliktthemen. Hendel selbst hat seit dem 7. Oktober 2023 über 500 Tage Reservedienst geleistet und setzt sich mit seiner Partei der Reservisten für eine Wehrpflicht auch für die Ultraorthodoxen ein.
Ob „Jesodot Israel“ eine eigenständige Partei bleibt oder sich noch vor dem 7. September einem größeren Block anschließt, bleibt abzuwarten. Wie so oft in Israel dürfte der Sommer über Wahllisten entscheiden, die heute noch niemand kennt. Am Ende könnten auch alle bisherigen Umfragen komplett falsch liegen. (al)
