Die Israelfeindlichkeit eskaliert in „Die Linke“. Dabei wird sowohl vom Existenzrecht von Israel wie von einem in Gaza angeblich stattfindenden Genozid gesprochen. Das passt in der inhaltlichen Ausrichtung in Konsequenz nicht zusammen, während gleichzeitig die folgenreiche Distanzierung gegenüber obskuren Stimmen unterentwickelt ist.
Von Armin Pfahl-Traughber
Schon länger lassen sich in „Die Linke“ israelfeindliche Positionen konstatieren. Es geht dabei nicht um eine bloße Kritik an der Politik der israelischen Regierung, es geht um die grundsätzliche Delegitimierung der Existenz des jüdischen Staates. Genau dies meint die Formulierung „antizionistisch“, die auch in offiziellen Statements genutzt wurde. So bekundete etwa ein Beschluss vom März auf Länderebene: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Der Landesverband sei nun der „erste antizionistische Landesverband“. Eine genauere Begründung für diese Entscheidung wurde nicht formuliert, gibt es doch ganz unterschiedliche Orientierungen im zionistischen Sinne. Auf dem jüngsten Bundesparteitag bekannte man sich aber doch wieder zum Existenzrecht von Israel, wobei der in der Beschlusslage auszumachende Widerspruch nicht thematisiert wurde. Insofern besteht hier zumindest eine Diffusität, die Klarheit nötig macht. Denn diverse Äußerungen und Beschlüsse müssten eigentlich zu Konsequenzen führen.
Bevor auf die damit gemeinten Gesichtspunkte näher eingegangen werden soll, bedarf es aber einer besonderen Klarstellung: Für die Äußerungen eines jeden Mitglieds kann eine Partei nicht pauschal verantwortlich gemacht werden. Deren jeweilige Führung könnte aber eine klarstellende Positionierung vornehmen, einhergehend mit der Ankündigung von Konsequenzen. Diese bestünden etwa aus klaren Distanzierungen, könnten aber auch bis hin zu Parteiausschlüssen reichen. Anlass dazu bieten diverse Ereignisse in der Linksjugend, wo früheren Diktatoren von hohen Funktionsträgern gehuldigt wurde. Namentlich kamen Honecker, Mao und Stalin vor. Angesichts derartiger Bekundungen genügt es in Erklärungen nicht, auf die Distanzierung vom Stalinismus zu verweisen. Wenn etwa die stalinistische KPD als „links-demokratisch“ im Parteiprogramm tituliert wird, kann nur sehr eingeschränkt von Glaubwürdigkeit bei der Positionierung ausgegangen werden. Einschlägige Klarheit dazu muss „Die Linke“ zumindest für die Partei selbst schaffen.
Auch die Bejahung eines Existenzrechts des israelischen Staates ist so nicht überzeugend, stellt sich hierbei doch die Frage des damit konkret Gemeinten für eine politische Ordnung. Gleichzeitig wird das gegenwärtige Agieren der israelischen Armee als „Genozid“ tituliert. Derartige Einordnungen kursieren auch in anderen Kontexten, ignorieren aber die für einen Genozid konstitutiven Merkmale: Es geht um eine bewusst geplante und konkret umgesetzte Auslöschung einer ganzen ethnisch definierten Gruppe. Die besondere Absicht ist das Alleinstellungsmerkmal, das einen Genozid von anderen politischen Verbrechen unterscheidet. Da es aber keine Belege für eine derartige Planung gibt, kann bezogen auf Gaza nicht von einem Genozid gesprochen werden. Diese Einsicht rechtfertigt nicht die militärischen Handlungen des israelischen Staates, deren kritische Einordnung muss aber mit anderen Kriterien im differenzierten Sinne erfolgen. Dazu wird aber gerade kein Beitrag durch die mit dem „Genozid“ einhergehenden inhaltlichen Überzeichnungen geleistet.
Wenn aber ein Landessprecher der Linksjugend etwas postet, was die israelische Flagge mit „Israel verrecke“ zeigt, dann erweckt dies nicht nur Erinnerungen an „Juda verrecke“ als NS-Parole. Gleiches gilt für Formulierungen wie „in israelischen Konzentrationslagern“. Allein diese Assoziationen sollte die Bundesführung zu klaren Entscheidungen motivieren, denn um deren eigener Glaubwürdigkeit willen wären hier personelle Konsequenzen angebracht. Es bedarf dazu aber aus Fairnessgründen noch der Klarstellung, dass es sehr wohl aus der Partei kritische Stimmen hierzu gab. Ein bloßes Bedauern in einer Distanzierung ist aber zu wenig, steht das Geschilderte doch für einen wellenartigen Prozess. Einige jüngere Neumitglieder kommen offenkundig gar aus pro-islamistischen Zusammenhängen. Denn anders kann man das Abstreiten dementsprechender Ausrichtungen bei der Hamas in „Die Linke“ schwerlich verstehen. Bei der AfD lässt sich glaubwürdig nur Antisemitismus und Autoritarismus kritisieren, wenn es keine ähnlichen Ausrichtungen in den eigenen Reihen gibt.
Kritische Anmerkungen gegenüber derartigen Entwicklungen sind gegenüber der Führung von „Die Linke“ nötig, dabei können aber Kommentatoren auch arg daneben greifen wie etwa ein Leitartikel von Ulf Poschardt von „Welt“ veranschaulicht. Darin ist von „einem hochaggressiven Antisemitismus, der längst Standard geworden ist auf der Linken“ die Rede. Davon kann weder allgemein bezogen auf die politische Linke noch pauschal für die Partei gesprochen werden. Hier geraten die Dimensionen durcheinander und das eigentlich Gemeinte wird verwischt. Es geht um einen bedenklichen Bereich innerhalb der „Linken“, dem aus publizistischen Kontexten auch kritische linke Stimmen gegenüber stehen. Diese verdienen mehr Aufmerksamkeit als beleglose Bekundungen etwa von Poschardt, wonach: „Die Welt der Linkspartei riecht … nach den Gulags, die kommen werden …“ Dabei handelt es sich allenfalls um ebenso schiefe historische Gleichsetzungen wie sie bezogen auf Israel in nicht wenigen linken Zusammenhängen vorkommen.
Quellenhinweise: Über die interne Kommunikation in „Die Linke“ berichtete: Tagesschau, Was in der Linksjugend sagbar ist. Antisemitismus und Diktaturverherrlichung (17. Juni 2026), in: www.tagesschau.de; afp, Schwerdtner geht auf Distanz zur Linksjugend. Linkspartei und Nahostkonflikt (18. Juni 2026), in: www.taz.de. Der abschließend erwähnte Leitartikel „Überraschung! Linksextreme sind linksextrem“ von Ulf Poschardt steht in „Welt“ vom 24. Juni 2026.
