Im Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu geht es dabei um alles oder nichts. Deshalb wird keine Gelegenheit ausgelassen, Punkte zu sammeln. Aber auch seine Herausforderer positionieren sich.
Von Ralf Balke
Genau 35 Jahre ist es her, dass der Entertainer Hape Kerkeling als niederländische Königin Beatrix verkleidet zum Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten, fuhr und Sicherheitskräfte wie auch Medien foppte. Ob Eyal Zionov, ein israelischer Comedian, diese Nummer seines deutschen Kollegen kannte, weiß man nicht. Aber ähnlich wie damals Kerkeling führte er Politiker und Sicherheitskräfte vor, als er sich anlässlich der Feierlichkeiten zu Israels 78. Unabhängigkeitstag als sephardischer Oberrabbiner David Yosef ausgab. Nicht nur, dass er so ungehindert in unmittelbare Nähe von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und anderen prominenten Politikern gelangen konnte, was dem Inlandsgeheimdienst nachträglich äußerst unangenehm war, sodass man sich zu einer Presseerklärung gezwungen sah. Hovav Damari, Ehemann von Gila Gamliel, Ministerin für Wissenschaft und Technologie, wollte von Eyal Zionov auch noch einen Segen erhalten, was dann auch prompt geschah.
Eyal Zionov war zweifellos der unterhaltsamste Teil des Abends. Denn die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag mutierten zu einer einzigen Show, in deren Mittelpunkt der Premier samt Gattin standen, die vor allem sich selbst feierten – sekundiert von Verkehrsministerin Miri Regev, die ihren Posten sowie die Tatsache, dass sie Kabinettsmitglied und Brigadegeneral der Reserve ist, rund ein halbes Dutzend Mal vom Sprecher aufsagen ließ. Gezeigt wurde ferner ein Video der spektakulären Befreiungsaktion von Entebbe vor genau 50 Jahren, bei der Yoni Netanyahu, Bruder des Ministerpräsidenten, ums Leben kam. Dieses historische Ereignis wurde propagandistisch mit der Rettung der Geiseln aus dem Gazastreifen verknüpft, ungeachtet der Tatsache, dass es der Premier war, der Abkommen zu ihrer Freilassung immer wieder zu vereiteln wusste.
Aber in Israel wird dieses Jahr gewählt. Für den amtierenden Ministerpräsidenten geht es um alles oder nichts. Verliert Benjamin Netanyahu, dann muss er nicht nur in Rente gehen, sondern verliert zudem seine politische Immunität. Aufgrund mehrerer Verfahren, die gerade gegen ihn laufen, will er das ebenso unter allen Umständen verhindern wie die Einrichtung einer unabhängigen staatlichen Kommission zur Untersuchung der Ursachen, die zu den Massakern vom 7. Oktober 2023 führen konnten – zu groß sind die Befürchtungen, dass sein Name im Kontext von sicherheitspolitischen Versäumnissen genannt wird. Genau deshalb wird jede Gelegenheit genutzt, um sich selbst möglichst positiv in Szene zu setzen und bei den Wählern Punkte zu sammeln.
Denn ein Blick in die Umfragen zeigt, dass es für ihn und seine Koalition eng werden könnte. Seine eigene Partei, der Likud, käme demnach auf rund 24 bis 28 von 120 Sitze in der Knesset, deutlich weniger als die aktuell 32. Nur bei den Meinungsforschern, die der Netanyahu-treue TV-Sender 14 in Auftrag gegeben hat, würde der Likud satte 35 Mandate erhalten. Angesichts der Tatsache, dass die von Finanzminister Bezalel Smotrich angeführte Partei der Religiösen Zionisten sehr wahrscheinlich nicht mehr die 3,25 Prozent-Hürde schaffen könnte und damit aus dem Parlament fliegen würde, sieht es aktuell nicht besonders gut für die Koalition des Ministerpräsidenten aus. Die beiden Parteien der Ultraorthodoxen haben zwar eine stabile Anhängerschaft, weshalb sie jeweils zwischen sieben und zehn Abgeordnete stellen dürften, aber für eine Mehrheit reicht es noch lange nicht – selbst wenn man den Rechtsextremen Itamar Ben Gvir und seine Otzma Yehudit-Partei dazu rechnet, die im Unterschied zu den Wahlen im November 2022 einen enormen Zuwachs erzielen dürfte und auf sieben bis zehn Mandate käme.
Im gegnerischen Lager dagegen spürt man Aufwind. Der Grund: Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett liegt jüngsten Umfragen zufolge mit seiner Partei „Bennett 2026“ mindestens gleichauf mit dem Likud. Dabei stand der 54-Jährige selbst einmal einer nationalreligiösen, eher am äußerst rechten Rand des politischen Spektrums stehenden Partei vor, und zwar der HaBeit HaYehudi. Diese existiert zwar nicht mehr, genauso wenig wie die mit Ayelet Shaked später ins Leben gerufene HaYamin HaHadash, zu Deutsch „Die neue Rechte“, die sich als politische Schnittstelle zwischen religiösen und säkularen Rechten verstand, und dann in dem Bündnis von Yamina, zu Deutsch „Nach Rechts“, aufging, das aber gleichfalls seit fast vier Jahren schon wieder Geschichte ist. Jetzt, und das scheint sein Erfolgsrezept zu sein, geht Bennett den umgekehrten Weg, und zwar in Richtung politische Mitte. Vor über zwei Wochen gelang es ihm, zwei prominente Frauen an Bord zu holen, denen er Spitzenplätze auf seiner Liste an möglichen Parlamentariern gab, und zwar Keren Terner, die 2021 als Generaldirektorin des Finanzministeriums zurücktrat, und Liran Avisar Ben-Horin, bis 2023 Generaldirektorin des Kommunikationsministeriums, zwei klassische „Technokratinnen“. Wenige Tage später kam dann noch der gerade einmal 23-jährige Yonathan Shalev hinzu, Mitbegründer von „Schulter an Schulter“, einer Initiative von Reservisten und jungen Soldaten, die sich für die Wehrpflicht von Ultraorthodoxen stark machen. In einer gemeinsamen Erklärung mit Bennetts Partei erklärte die Gruppe, die neue Partei sei ihre „moralische und natürliche Heimat“ und sie habe sich Bennett angeschlossen, „weil nur er bewiesen hat, dass er Israel wieder aufrichten und eine bessere Zukunft für die Jugend Israels gestalten wird“. Mit diesem Schritt ist es recht unwahrscheinlich, dass die beiden Parteien der Haredim als zukünftige Koalitionspartner infrage kommen.
Auch die jüngste Ankündigung dürfte weder Shass noch der Partei Vereintes Torah Judentum gefallen. So gab Naftali Bennett am Wochenende bekannt, dass er sich dafür einsetzen werde, sowohl Busse und Bahnen am Schabbat fahren zu lassen und endlich die Zivilehe in Israel möglich zu machen. Im Armeeradio hatte er erklärt, dass „den Kommunen die Wahl gelassen werden sollte, ob sie am Schabbat öffentliche Verkehrsmittel wollen“ und dass „jeder Mensch in Israel seine Liebe in diesem Land verwirklichen können sollte und nicht dafür ins Ausland reisen muss“.
Applaus erhielt Naftali Bennett dafür ausgerechnet von Yair Golan, Vorsitzender der Linkszionisten von der Partei „Die Demokraten“. Durch solche Ankündigungen und Neupositionierungen in der politischen Mitte macht er es anderen zentristischen oder auch linkszionistischen Parteien einfacher, sich auf eine Koalition mit ihm einzulassen. Wer darüber nicht so begeistert sein dürfte, ist Avigdor Lieberman, der bis dato glaubte, das Monopol auf die Mischung von dezidiert säkularen Positionen mit knallhart nationalen Inhalten zu haben, das könnte ihn Stimmen kosten. „Bennett zielt auf die Positionen der Mehrheit der Bevölkerung ab“, bringt es Ariel Finkelstein, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Israel Democracy Institute auf den Punkt. „Er vertritt nicht mehr eine religiöse >Nischenpartei<.“ Sein Vorstoß für öffentlichen Nahverkehr am Schabbat und Zivilehe, was beides an den Fundamenten der Beziehung zwischen Religion und Staat rütteln würde, deutet darauf hin, dass für Naftali Bennett frühere wahltaktische Beschränkungen weniger relevant geworden sind. „Ich glaube nicht, dass er seine Ansichten geändert hat; ich glaube, er ist einfach in einer Partei, in der er sie laut äußern kann“, erklärte ein auf Anonymität bestehender ehemaliger Mitarbeiter der „The Times of Israel“.
Gleichzeitig, und das kann zum Problem werden, bewegt sich Naftali Bennett damit stärker in dem Fahrwasser der anderen, sich ebenfalls zentristisch positionierenden Partei wie Yesh Atid von Yair Lapid oder der Neugründung „Yashar“ des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot, dem gleichfalls mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Newcomer – „Blau-Weiß“ von Benny Gantz würde das Schicksal der Nationalreligiösen teilen und nicht mehr in die Knesset zurückkehren können. Genau deshalb kam am Sonntag nicht ganz so überraschend die Meldung, Yesh Atid und „Bennett 26“ würden als gemeinsame Liste antreten. Yair Lapid und Naftali Bennett habe schon einmal gemeinsame Sache gemacht, als Anführer einer Acht-Parteien-Koalition unter Einbeziehung einer arabischen Gruppierung, was übrigens erstaunlich gut funktionierte. Als Team dürften sie Benjamin Netanyahu eher schlaflose Nächte bereiten statt als Einzelkämpfer.
Bis dato kamen alle diese Parteien der Opposition in den Umfragen ohne die arabischen Parteien auf etwa die Hälfte bis knapp über die Hälfte der Mandate und damit auf eine Mehrheit. Das könnte sich jetzt weiter zu Ungunsten des Amtsinhabers ändern. Doch sind Meinungserhebungen in Israel notorisch unzuverlässig und bis zum Oktober kann noch eine Menge geschehen. Und bei solchen, in denen die Frage gestellt wird, ob Benjamin Netanyahu oder Naftali Bennet der bessere Ministerpräsident sei, hat immer noch der Amtsinhaber die Nase vorn, auch wenn er und seine Partei nicht unbedingt wie gehofft durch den Krieg mit dem Iran irgendwie in den Umfragen punkten konnten, und zwar 43 Prozent zu 41 Prozent. Lautet die Frage: Benjamin Netanyahu oder Gadi Eisenkot, ist der Vorsprung sogar noch deutlicher, nämlich 45 Prozent zu 38 Prozent.
Und dann sind da noch die Tricks, mit denen der Premier arbeitet, wenn es besonders eng für ihn wird. Durch verlockende Angebote und das Versprechen, einen hohen Posten zu erhalten, werden politische Kontrahenten dazu überredet, die Seiten zu wechseln und mit ihm zusammenzuarbeiten – so wie im Fall der Acht-Parteien-Koalition mit Yair Lapid und Naftali Bennett an der Spitze, als eine unzufriedene Abgeordnete, die der Premier zu ködern vermochte, reichte, um die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. In der Vergangenheit hat das häufig geklappt. Aber weil so viele ehemalige Partner des Ministerpräsidenten dabei im wahrsten Sinne des Wortes über den Tisch gezogen wurden, dürfte es diesmal schwierig werden, im gegnerischen Lager noch jemanden zu finden, der dazu bereit wäre. Ob im Fall einer Wahlniederlage Benjamin Netanyahu ebenso bereit ist wie Ungarns Viktor Orbán vor wenigen Tagen, widerstandslos den Platz zu räumen und das Ergebnis anzuerkennen, das steht auf einem anderen Blatt.
