Die Gedenkstätte Buchenwald erinnert an die 28.230 Frauen und 249.570 Männer aus mehr als 50 Ländern, die in dem nationalsozialistischen Konzentrationslager 1937 von der SS auf dem Ettersberg unweit von Weimar inhaftiert waren. 56.000 von ihnen überlebten die menschenunwürdigen Zustände im Lager nicht, die Zwangsarbeit für die Kriegswirtschaft oder die Mordaktionen und den Terror der SS. Die Nachgeschichte des Ortes ist durch unterschiedliche geschichtspolitische Deutungen geprägt.
Von Ingolf Seidel
Unter den nationalen Mahn- und Gedenkstätten der DDR nahm Buchenwald eine besondere Stellung ein. Das ist in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass das KZ nicht allein von außen durch die US-Armee befreit wurde, sondern auch von innen durch bewaffnete Häftlinge der Widerstandsgruppen des Internationalen Lagerkomitees, vorwiegend straff organisierte und an Moskau orientierte Parteikommunisten. Buchenwald ließ sich so mühelos in den ideologisierten staatlichen Antifaschismus integrieren. Hinzu kam, dass in Buchenwald der Vorsitzende der KPD, Ernst Thälmann, ermordet wurde. Der Ort bot also Stoff für parteikommunistische Legendenbildung, die ihren Ausdruck in der Mahnmalsanlage am Südhang des Ettersberges in Form eines sakral anmutenden Prozessionsweges fand und der in der bekannten überlebensgroßen heroischen Gruppenplastik von Fritz Cremer gipfelt, die den Schwur von Buchenwald versinnbildlicht.
Ein früherer Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, schrieb, „Buchenwald (sei, IS) nichts anderes als Golgatha und Ostern der deutschen Arbeiterbewegung“. Antifaschismus ist hier zur kaum säkularisierten Zivilreligion geronnen, die den Umgang mit dem Ort von linker Seite bis heute prägt. Die Erinnerung an das von 1945 bis 1950 am selben Ort bestehende sowjetische Speziallager Nr. 2 fand keinen Eingang in das Gedenknarrativ der DDR.
Buchenwald blieb auch nach dem Zusammenbruch der DDR ein Bezugspunkt nunmehr antifaschistischen Gedenkens. Auf die nach 1990 notwendige Umgestaltung der Gedenkstätte kann hier aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht weiter eingegangen werden. Das gilt auch die geschichtspolitische Debatte um die „roten Kapos“, die in diesem Zusammenhang beschuldigt wurden, als ‚Funktionshäftlinge‘ des Konzentrationslagers ihre Privilegien zu Lasten anderer, nichtkommunistischer Häftlinge, ausgenutzt zu haben.
Eine Kampagne gegen die Gedenkstätte Buchenwald
Gegenwärtig zieht ein neuer geschichtspolitischer Sturm über der Gedenkstätte auf. In seiner Wolke trägt er Geschichtsrevisionismus sowie einen regressiven Antizionismus. Wo sich Letzterer einfindet, ist meist auch der Antisemitismus nicht weit entfernt. Vorangetrieben wird dieser aktuelle Angriff auf die Gedenkstätte unter dem Kampagnentitel „Kufiyas in Buchenwald“ nicht etwa von Rechtsaußen, wie es zu vermuten wäre. Die Protagonist*innen verorten sich vielmehr links. Einzelne gehören der altehrwürdigen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes an – darauf wird noch einzugehen sein.
Konkret geht es bei „Kufiyas in Buchenwald“ um eine Webseite mit einer Erklärung in deutscher und englischer Sprache sowie um einen Instagram-Channel. Dort wird der Gedenkstätte und insbesondere deren Leitung unterstellt, dass Buchenwald „zunehmend zu einem Ort des Geschichtsrevisionismus und der Genozidleugnung“ würde. Was und wer ist mit diesen Vorwürfen gemeint? Wenn auch nicht namentlich genannt, richtet sich die larmoyant vorgetragene Klage gegen den aktuellen Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. Wagner leitet nicht nur die Gedenkstättenstiftung, sondern lehrt zudem Geschichte in Medien und Öffentlichkeit an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Darüber hinaus ist Wagner dafür bekannt, sich immer wieder kritisch zur extrem rechten AfD zu äußern. Sein Engagement hat ihm bereits in den Jahren 2014 bis 2020 als Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen persönlichen Unbill eingebracht.
Unter der Leitung des Historikers Wagner soll also in Buchenwald ein Genozid geleugnet werden. Wird an der Gedenkstätte der nationalsozialistische Völkermord an Sinte*zze und Rom*nja bestritten? Oder gilt der Vorwurf einer Leugnung der präzedenzlosen Vernichtung von rund sechs Millionen Jüdinnen*Juden durch die Nationalsozialisten und ihre Helfer*innen in den von Deutschen okkupierten Ländern? Mitnichten. Angeführt wird ein vorgeblicher Genozid in Gaza, den Israel dort an der palästinensischen Bevölkerung, unter deutscher Beteiligung, begehen soll.
Über den unmittelbaren Auslöser des vorwiegend von politaktivistischer Seite behaupteten Genozids, schweigt man sich auf der Webseite aus. Nicht erwähnt wird das Massaker, welches die islamistische Hamas, nebst anderen palästinensischen Rackets unter dem Jubel und teils tätiger Mithilfe aus der palästinensischen Zivilbevölkerung, an jüdischen und nichtjüdischen Israelis sowie an ansässigen Arbeiter*innen aus anderen Ländern, begangen hat. Die „genozidale Botschaft“, wie der Historiker Dan Diner die Gräueltaten einordnet, der islamistischen Gruppen wurde in Israel durchaus verstanden. Die sich pro-palästinensisch gebenden Aktivist*innen von „Kufiyas in Buchenwald“ hingegen ziehen einen Ausschnitt aus dem Schwur der überlebenden Häftlinge von Buchenwald zu einer fragwürdigen Begründung heran, weshalb an einem zentralen Ort des nationalsozialistischen Terrors das Thema Palästina aufgegriffen werden soll. Formuliert sei dort der „Anspruch, den Faschismus mit seinen Wurzeln zu vernichten und ‚eine Welt des Friedens und der Freiheit‘ aufzubauen.“ (Fett i.O.).
Allein aus diesem Universalismus erschließt sich der Topos Palästina nicht. Soll hier Israel nicht nur des Genozids, sondern auch gleich des Faschismus bezichtigt werden, um so eine Vernichtung des Staates zu legitimieren? Sind andere, durchaus korrekt so bezeichnete Genozide wie 1994 im Fall Ruanda nicht der Erinnerung wert? Ist der vollumfängliche Angriffskrieg, den Putins Russland gegen die Ukraine führt, dazu geeignet „eine Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen“? Absurde Fragestellungen? Ich denke nicht.
Es gibt in dieser falsch eingerichteten Welt viele Genozide und Kriege, derer gedacht werden könnte und sollte. Nur gehört das nicht in den Kernarbeitsbereich einer Gedenkstätte am Ort eines ehemaligen Konzentrationslagers. Dort sollen in erster Linie Fakten vermittelt werden, um das historische Urteilsvermögen der Besucher*innen zu schärfen und der dort gestorbenen Menschen zu erinnern. Der Versuch, die Behandlung des Topos Palästina am historischen Ort mittels einer politischen Kampagne zu erzwingen, stellt genau das dar, was die Aktivist*innen der Gedenkstätte vorwerfen: eine „Instrumentalisierung des Gedenkens“ (Fett i.O.). Den sich links und damit fortschrittlich dünkenden Kampagnenaktivist*innen gilt die Weigerung, die Gedenkstättenarbeit unter den Hauptwiderspruch Palästina zu stellen, als „Verrat am Schwur von Buchenwald“ (Fett i.O.). Die Formulierung vom angeblichen Verrat deutet auf ein dichotomes Freund-Feind-Denken in marxistisch-leninistischer Tradition hin, in der die Abweichler letztendlich zu liquidieren sind. Links mag so etwas sein, emanzipatorisch sicher nicht.
Mit Genauigkeit geht man in dieser Tradition etwas lax um. So wird beklagt, dass ein Verbot des Tragens einer Kufiya in der Gedenkstätte durch das Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Nicht genannt wird, dass dieses Verbot sich auf einen bestimmten Anlass bezogen hat, nämlich auf die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. Dies lässt sich in einem auf der Kampagnenseite verlinkten Artikel sogar nachlesen. Weiterhin wird dort ein Sprecher der Gedenkstätte mit den Worten zitiert: „Die Stiftung betrachte die von Mitgliedern propalästinensischer getragene Kufiya nicht per se als antisemitisch“ und weiter „Es komme jeweils auf den Zusammenhang an und darauf, wer das Tuch trage, ob eine Person abgewiesen werde, wenn sie sich weigert, die Kufiya vorher abzulegen.“[1] Von generellen „Gleichsetzungen von Palästinasolidarität und Antisemitismus“, die der Kampagnentext behauptet, ist keine Spur. So geht es mit Halbwahrheiten, Verdrehungen und Entkontextualisierungen durch das ganze Pamphlet.
Nun ist einer der Vorteile der Meinungsfreiheit sicherlich, dass in einem recht weitgesteckten Rahmen allerlei Humbug postuliert werden kann. Dies gilt auch für Israel, selbst unter einer rechts-, beziehungsweise teilweise extrem Rechtsaußen stehenden und problematischen Regierung gegen die immer wieder Massen an Menschen im Land selbst auf die Straßen gehen. Von einer solchen Meinungsfreiheit können die Menschen im Gazastreifen nur träumen. Kritik am Racket der Hamas endet dort häufig genug tödlich. Selbiges gilt auch für offen queere Personen. Das ist hier anzuführen, soll sich doch die Kampagneninitiative laut Selbstaussage aus „Jüd:innen, Queers, Antifaschist:innen“ zusammensetzen.
Regressiver Antizionismus und Islamismussolidarität
Die schon manisch zu nennende Fixierung der Kampagne auf den Topos Palästina ohne ein Wort der Kritik am Islamismus, was eine antifaschistische Notwendigkeit wäre, ist insgesamt bemerkenswert. Sie wirft eine andere Frage auf. Geht es den Initiator*innen vielleicht gar nicht um die Situation und das Leid der palästinensischen Bevölkerung?
Werfen wir einen Blick auf ausgewählte unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen unter Beschränkung auf in Deutschland wirksame oder von hier stammende. Neben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Kommunistischen Partei Deutschland (KPD) ist eine Abspaltung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der DKP zu vermerken, die Kommunistische Organisation (KO). In der linken Wochenzeitung Jungle World ist über die „stalinistische Politgruppe“ zu lesen, sie würde „in einer Stellungnahme vom 23. Januar unverhohlen ‚Solidarität mit der islamischen Republik‘“ (Jungle World 7, 12.02.26) fordern. Wer der in den hier behandelten linken Sektenkreisen als ‚antideutsch‘ verschrienen Zeitung nicht glauben mag, kann die antiimperialistische Solidarisierung nachlesen[2].
Die KO solidarisiert sich also mit dem Mullah-Regime, samt seiner blutigen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Zu dessen höchsten Zielen gehört die Zerstörung Israels, weshalb von Teheran aus auch, mit abnehmendem Erfolg, antisemitische Terrortruppen wie Hamas, Hizbollah oder die jemenitische Huthi-Miliz unterstützt werden. Zu den Hamas-sympathisierenden Gruppen gehört auch das unterzeichnende Frankfurter Kollektiv Students4Palestine.fra[3], das laut der oben angeführten Ausgabe der Jungle World Israel als „zionistische Entität“ bezeichnet, um ihm so seine Staatlichkeit abzusprechen.
Zu den Altvorderen des regressiven Antizionismus, deren Name auf der Unterschriftenliste zu finden ist, gehört die Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten, die bis 2019 an der Birzeit Universität lehrte. Baumgarten sprach noch 2024 die Schriften des verstorbenen Hamas-Führers Yahya Sinwar von Antisemitismus frei und nannte ihn eine „Ikone des Widerstands“[4]. Sinwar gilt als Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober 2023.
In der Erklärung „Kufiyas in Buchenwald“ ist davon die Rede, dass Antifaschismus und Internationalismus untrennbar verbunden seien. Das Internationalismusverständnis zumindest eines Teils der Unterzeichner*innen beinhaltet offenbar Solidarität mit Klerikalfaschisten und Judenmördern.
Andere einschlägige Personen und Organisationen wären zu nennen. So etwa Evelyn Hecht-Galinski und der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Beide gesellschaftlich und in den jüdischen Communities marginalisiert und irrelevant, dafür umso lautstärker auftretend. Oder Bezirksratsherr Ingo Jäger, heute parteilos, ehemals Linkspartei: Jäger postete 2023 auf seinem Instagramkanal ein Foto, welches ihn mit einer palästinensischen Flagge vor dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas zeigt. Der Vorfall brachte Jäger Antisemitismusvorwürfe ein[5].
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes versus Gedenkstätte Buchenwald?
Als letzten Fall dieser illustren Auswahl an Namensgeber*innen für die gegen Buchenwald gerichtete Kampagne möchte ich noch Benedikt Hopmann und die VVN-VdA aus Berlin erwähnen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der AntifaschistInnen e.V. (VVN-VdA) repräsentiert nicht die gesamte bundesweite Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), ja nicht einmal die ganze Berliner Gliederung. Die VVN-VdA ist als Untergliederung ein auf das alte Westberlin beschränktes Überbleibsel aus Mauerzeiten. Zu den kritisch zu bewertenden Äußerungen der VVN-VdA gehört eine Solidaritätserklärung für den Vorsitzenden der Linkspartei, Ahmed Abed im Berliner Bezirk Neukölln[6]. Abed gilt als umstritten, weil er den Bürgermeister der israelischen Stadt Bat Yam, Tzvika Brot von der Likud-Partei, im vergangenen Oktober öffentlich als „Völkermörder“ bezeichnet hat. Zudem wird Abed vorgeworfen, der antisemitischen Israelboykottkampagne BDS nahezustehen. Der Neuköllner Bezirksverband der Linkspartei gilt als weitgehend antizionistisch ausgerichtet. Es überrascht angesichts der Unterstützung für Abed nicht vollkommen, den Namen Hopmann und die VVN-VdA unter einer antizionistischen Erklärung zu lesen.
Im aktuellen Fall wurde jedoch eine rote Linie überschritten. Wer sich durch seine Unterschrift gemein macht mit Personen und Organisationen, die den islamistischen Terror der Hamas gegen Israel verharmlosen und sich wie im Fall der KO hinter ein autoritäres Regime stellen, das nicht nur für die Unterdrückung von Frauen und Queers steht, sondern die protestierende Bevölkerung zu tausenden hinmetzelt, sollte nicht Teil einer sich als emanzipatorisch verstehenden antifaschistischen Organisation sein. Hinzu kommt, dass die Erklärung zur Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ allein durch ihre Ikonographie, mit der das Muster eines Palästinensertuchs mit dem Cremer-Denkmal verbunden wird (siehe Webseite der Kampagne), selbst für eine geschichtsrevisionistische Inanspruchnahme der Gedenkstättenarbeit steht. Fraglich ist, ob die VVN-VdA überhaupt gesamt hinter die Unterschrift unter die Erklärung zur Kampagne steht. Der Vorstand der Berliner VVN-BdA sollte das prüfen. Zu prüfen wäre auch, ob durch die Unterschrift von Benedikt Hopmann ein vereinsschädigendes Verhalten gemäß der Satzung vorliegt, welches die Einleitung eines Ausschlussverfahrens rechtfertigt.
Der Autor ist Mitbegründer des Arbeitskreises gegen Antisemitismus in der Berliner VVN-BdA.
[1] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3eo36225-thueringer-ovg-bestaetigt-verbot-von-pali-tuch-kufiya-israel-kritik
[2] https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/solidaritaet-mit-der-islamischen-republik-iran/
[3] https://www.vjsh.de/post/kein-platz-für-hamas-sympathisanten-an-der-uas-frankfurt
[4] https://www.watson.ch/international/schweiz/679113764-schweizer-palaestina-freunde-in-kritik-wegen-text-ueber-hamas-chef-sinwar
[5] https://hannover.t-online.de/region/hannover/id_100290186/hannover-linken-politiker-jaeger-provoziert-vor-holocaust-denkmal.html
[6] https://vvn-vda.de/solidaritaet-mit-ahmed-abed/
