Ein Offener Brief der DIG Stuttgart
An:
Fachreferentin Literatur und Philosophie im Kulturamt Neda Pouryekta
Amtsleiter Kulturamt Marc Gegenfurtner
Kulturbürgermeister Dr. Fabian Meyer
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper
Wir fordern von der Stadt Stuttgart: Kein Geld für die Relativierung von Antisemitismus!
Vom 13. – 15. März findet im Württembergischen Kunstverein das Symposium „Zur Kritik der Freiheit und ihrer Repression in liberalen Demokratien“ statt.
Dem Einführungstext ist zu entnehmen, dass es bei dem Symposium nicht um den Behauptungskampf liberaler Demokratien geht und mit „Repression der Freiheit“ die Bekämpfung des Antisemitismus gemeint ist.
Der implizit anti-israelische Einführungstext wendet sich gegen die „Staatsräson“ und ist durchzogen vom Narrativ, dass Antisemitismusbekämpfung letztlich ein autoritäres Unterfangen und daher zu kritisieren sei.
Zu unserem Entsetzen wird die damit vorgenommene Relativierung des Antisemitismus von der Stadt Stuttgart finanziert. Geldgeber für das Symposium ist das „Kulturamt der Stadt Stuttgart / Fachbereich Literatur, Philosophie“.
Die DIG Stuttgart fordert seit Jahren und im Besonderen seit dem 7.10. von der Stadt Stuttgart ein entschiedeneres Vorgehen gegen antisemitische Akteure, die Judenhass durch die Dämonisierung Israels befeuern und damit den öffentlichen Raum für Jüdinnen und Juden und israelsolidarische Demokrat*innen unzugehbar machen und das Zusammenleben auch in Stuttgart erodieren.
Nachdem die Stadt bisher wenig getan hat, gegen antisemitische Agitation in Stuttgart vorzugehen, finanziert sie jetzt auch noch die Inszenierung antisemitischer Akteure als Opfer.
Wir erwarten von den Entscheidungsträger*innen der Stadt, den überbordenden und zunehmend aggressiv auftretenden israelbezogenen Antisemitismus als Bedrohung zu begreifen und dagegen vorzugehen. Da der israelbezogene Antisemitismus die derzeit dominante Form des Antisemitismus ist, darf er nicht verharmlost werden, sondern muss zur Hauptaufgabe der Antisemitismus-Bekämpfung werden.*
Kritisiert werden soll bei dem Symposium die internationale Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, die sich auf alle Formen des Antisemitismus bezieht. Dies ist Teil eines weltweiten Backlash gegen eine umfassende Definition des Antisemitismus.
Die im Einführungstext zum Symposium behauptete Repression gegen zivilgesellschaftliches Engagement ist irreführend dekontextualisiert und der israelfeindlichen Propaganda geschuldet.
Viele Gruppierungen, Stiftungen und Vereine des inzwischen wegen Terrorunterstützung verbotenen Netzwerks Samidoun verknüpfen ihre Ziele immer erfolgreicher mit Bewegungen, die legitime Ziele verfolgen. So häufen sich antisemitische Vorkommnisse bei Aktionen gegen Rassismus oder für eine bessere Klimapolitik, auf Konferenzen und Kunstausstellungen.
Wir fordern von den Entscheidungsträger*innen der Stadt Stuttgart diese Zusammenhänge ernst zu nehmen und die Akteure antisemitischer und Antisemitismus befördernder Netzwerke in Stuttgart zu bekämpfen statt deren Apologeten in die Hände zu spielen.
Das Stuttgarter Palästinakomitee (PalKom) hat in der Vergangenheit direkte Aktionen des Netzwerk Samidoun mitgetragen und unterstützt offen die antisemitische Boykottkampagne BDS.
Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der pro-palästinensischen Szene, erscheint uns eine Skandalisierung der Bekämpfung des Antisemitismus als verantwortungslos.
Oliver Vrankovic | Vorsitzender der DIG Stuttgart
