Wohin der Wind bläst

Die israelische Regierung beschloss gestern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Versäumnisse rund um den 7. Oktober. Seit Monaten gibt es in Israel zu diesem Thema scharfe Debatten, mit dem Beschluss gestern setzt die Regierung nun Tatsachen. Der Ausschuss wird ein politischer Ausschuss sein, keine staatliche Untersuchungskommission.

Freiwillig war auch das nicht passiert. Dass es auch nach über zwei Jahren nach dem 7. Oktober noch immer keine Untersuchungskommission gab, hat die Regierung nicht gestört. Erst Eingaben vor dem Obersten Gerichtshof hatten sie jetzt dazu genötigt, eine Entscheidung zu treffen.

Die angebliche Ausgewogenheit des einzusetzenden Ausschusses durch seine Zusammensetzung, die sowohl von Koalition wie auch Opposition bestimmt wird, ist eine Farce. Denn das spezielle Ministergremium, das gestern zum ersten Mal unter dem Vorsitz von Netanyahu zusammentraf, wird festlegen, welche Themenbereiche und welche Zeiträume untersucht werden. Die Regierung selbst bestimmt also darüber, was untersucht wird. Mit einem unabhängigen und neutralem Vorgehen hat das nichts zu tun.

Und so konnte man gestern auch gleich sehen, wie sich die Dinge entwickeln. In den Abendnachrichten von N12 wurden Zitate aus der Sitzung veröffentlicht, die sehr genau zeigen, wohin der Wind bläst.

Die Sitzung war relativ kurz und endete ohne Beschlüsse. Die Hauptfrage war, ab wann die Untersuchung beginnen sollte. Avi Dichter, Minister für Landwirtschaft und ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, plädierte dafür, dass die Untersuchung im Juni 2007 beginnen sollte, also mit dem Zeitpunkt als Hamas im Gazastreifen die Macht übernahm. Netanyahu hielt dagegen, man müsse die Ereignisse weit vor 2007 untersuchen und auch klären, ob die Gelder, die an die Hamas flossen, überhaupt Einfluss hatten. Gemeint sind damit die Koffer voller Bargeld, die ab 2018 von Katar regelmäßig nach Gaza gesandt wurden, mit Genehmigung der israelischen Regierung. 

Die Taktik dahinter ist einfach. Eine Untersuchung, die bis auf den Rückzug Israels aus Gaza 2005 zurückgeht, oder sogar noch weiter, auch von Oslo war die Rede, wird den Ausschuss derart belasten bzw. überlasten, dass die Ergebnisse erst in vielen Jahren zu erwarten sind. In der Zwischenzeit könnte Netanyahu nicht nur diese Kadenz zu Ende bringen.

Über die zu untersuchenden Themen sprach der Ministerausschuss gestern nur kurz, war sich jedoch einig, dass auch das Justizsystem untersucht werden müsse. Justizminister Levin sprach sich sogar dafür aus, dass das Justizsystem ein zentraler Bestandteil der zu untersuchenden Faktoren sein sollte. Umweltministerin Silman behauptete sogar, Richter am Obersten Gerichtshof würden sich kriminell verhalten und bezeichnete den Präsidenten des Obersten Gerichts, den Richter Itzhak Amit, als „Rechtspirat“.

Nichts Neues also unter der Sonne in Israel. Netanyahu ist für nichts verantwortlich und die Bösen sitzen im Obersten Gericht. 

Vertreter von Angehörigen der Opfer des 7. Oktober und Oppositionspolitiker reagierten scharf. Oppositionsführer Yair Lapid, der dem Vorschlag von Präsident Herzog zustimmt, eine staatliche Untersuchungskommission unter der Leitung von Richter Solberg, der im Gegensatz zu Richter Amit als konservativ und damit als Kompromiss gilt, einzusetzen, sagte gestern, die Regierung würde zuerst Jitzhak Rabin und erst dann Netanyahu untersuchen. Benny Gantz kritisierte zu recht die Fixierung auf das Justizsystem: „Die Koalitionsmitglieder behaupten, das Problem sei die Untersuchung des Justizsystems. Hat Jitzchak Amit den israelischen Streitkräften am 7. Oktober verboten, Soldaten an der Grenze zu stationieren? Hat Aharon Barak [ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshof] angeordnet, Koffer mit Geld aus Katar einzuführen? Das Justizsystem trägt für den 7. Oktober keine Verantwortung.“ Auch Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Yisrael Beiteinu, kritisierte die Regierung deutlich: „Anstatt einen staatlichen Untersuchungsausschuss einzusetzen, gründet die ‚Regierung des 7. Oktober‘ einen Sabotageausschuss. Dieser soll die Koordination von Zeugenaussagen und die Vertuschung von Beweismitteln ermöglichen.“ (al)