Israels Premier Netanyahu hat sich heute in einem Brief an Präsident Herzog gewandt und um Begnadigung gebeten. Seit über fünf Jahren zieht sich das Verfahren gegen Netanyahu, der derzeit dreimal die Woche vor Gericht erscheinen muss. Der Prozess dreht sich um verschiedenen Vorwürfe wegen Betrugs, Bestechlichkeit sowie Untreue.
Von Beginn an gab es Versuche, eine „Exit-Strategie“ zu finden, die Netanyahu aus diesem Prozess herausholen würde. Das Problem war dabei stets, eine Amnestie muss der Angeklagte selbst beantragen und dabei auch ein Schuldeingeständnis abgeben. Netanyahu beharrt bis heute jedoch darauf, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien, er von den Champagner-Eskapaden seiner Frau nichts wusste, und das Ganze ein politischer Prozess sei.
Als US-Präsident Trump Mitte Oktober in Israel war, nachdem die lebenden Geiseln frei kamen, sprach er das Thema bei seiner Rede in der Knesset ebenfalls an. In seiner ganz eigenen Art. Bibi müsse begnadigt werden, es sei ein beeindruckender und entschlossener Premierminister in Kriegszeiten war und führe Israel nun in eine Zeit des Friedens. Trump sorgte damit für großen Beifall bei den Abgeordneten der Koalition.
Das Büro von Präsident Herzog machte daraufhin nochmal aufmerksam, dass eine Amnestie nur von dem Angeklagten selbst beantragt werden könne. In seinem heutigen Brief ist von einem Schuldeingeständnis Netanyahus nicht zu lesen. Ganz im Gegenteil, man reibt sich verwundert die Augen. Ihm sei bewusst, dass das Verfahren heftige Debatten ausgelöst habe. „Ich trage eine große öffentliche und ethische Verantwortung, da ich die Tragweite aller Ereignisse verstehe. Aus diesem Grund und trotz meines persönlichen Interesses, den Prozess zu führen und meine Unschuld bis zu meinem vollständigen Freispruch zu beweisen, bin ich der Ansicht, dass das öffentliche Interesse ein anderes Vorgehen gebietet“.
Auch von der Versöhnung, der Spaltung der Gesellschaft schreibt Netanyahu, eine Spaltung, die er aktiv befeuert, indem er und seine Regierung ein ums andere Mal das Justizsystem angreifen. „Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Chancen für den Staat Israel“ setze sich Netanyahu „mit aller Kraft dafür ein, die Spaltungen zu überwinden, die Einheit des Volkes zu stärken und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.“
Das Amt von Präsident Herzog ließ mitteilen, dass es sich um ein außergewöhnliches Gnadengesuch mit weitreichenden Konsequenzen handele, das der Präsident verantwortungsvoll und ernsthaft prüfen werde.
