Die Kundgebung der Salafisten am 11. Mai 2024 zeigte erneut, dass auch legal auftretender Islamfaschismus die Gewalt der Sharia, die Misogynie und den Antisemitismus in sich trägt wie die Wolke den Regen.
Von Gaston Kirsche
Eine kürzere Version erschien in: Jungle World v. 16.5.2024
In eng geschlossenen Reihen standen sie da, 2.300 Männer, und sprachen wie in einer Moschee oder Kirche geübt synchron Glaubenssätze, wenn Joe Adade Boateng, auch als Raheem Boateng bekannt, in seiner Rede kurze Pausen dafür ließ. Unter strengen Auflagen rief die Vorfeldorganisation der in Deutschland seit 2003 verbotenen salafistischen Bewegung Hizb-ut-Tahrir, „Muslim Interaktiv“, zwei Wochen nach ihrer medial viel beachteten letzten Kundgebung erneut auf den Steindamm am Hamburger Hauptbahnhof.
Am Rande der Versammlung, die unter dem Titel „Gegen Zensur und Meinungsdiktat“ angekündigt war, standen sechs Hundertschaften der Polizei in Kampfmontur sowie zwei Wasserwerfer bereit. Stärke zeigen, um den strengen Auflagen durch die Versammlungsbehörde Nachdruck zu verleihen. Und der Öffentlichkeit zu zeigen: obwohl kein Demonstrationsverbot verhängt wurde, habe der Rechtsstaat die Lage im Griff.
Nachdem insbesondere die CDU, aber auch zahlreiche Medien es skandalisiert hatten, dass am 27. April mit der Losung „Das Kalifat ist die Lösung“ nach Geschlechtern getrennt und mit einheitlich uniform gekleideten Männern aufmarschiert worden war, gab es diesmal strenge Auflagen, nachdem bis drei Tage vorher auch ein Demonstrationsverbot im Gespräch war: Das Kalifat dürfe weder in Bild, Ton oder Schrift gefordert werden, eine Herabsetzung von Menschengruppen nach religiösen oder ethnischen Kriterien war verboten – ebenso wie die Trennung in Männer und Frauen.
Nachdem eine viertel Stunde lang die Kundgebung nur schweigend dastand, wurden wie auf Kommando plötzlich weiße Schilder hochgehalten, auf denen „Banned“ oder „Zensiert“ stand. Auch in seiner Rede, die zeitgleich begann, inszenierte Joe Adade Boateng die „wahren Moslems“ als Opfer einer kolonialen Meinungsdiktatur. Geschickt wird, an reale Diskriminierungserfahrungen anknüpfend, ein islamistischer, identitärer Fundamentalismus propagiert. Vorher hatte ein anderer Mann kurz die Auflagen bekannt gegeben und eine Empfehlung erteilt: Sprecht nicht mit den anwesenden Journalisten. Und so machten es die Teilnehmer – ein Frauen inkludierendes -*innen wäre hier irreführend. Denn:
Wie das Verbot der Geschlechtertrennung eingehalten wurde, sagt viel aus über „Muslim Interaktiv“ und ihre Anhänger*innen: In engen Reihen, wie bei einer disziplinierten Demonstration, standen über 2.300 Männer auf der Straße. Sehr viele mit Bärten und Undercut-Frisuren im Wehrmachts-Look, von der Erscheinung her durchtrainiert. Dazwischen Jungen, auch ein paar Männer mit längeren Haaren, auch Ältere. Aber keine Frauen, in keiner Reihe. Auf den Bürgersteigen saßen und standen dafür ringsherum mehr Frauen mit Hijab als sonst auf dem Steindamm. Auch vollverschleierte Frauen mit Nigab standen am Rand außerhalb der Männerreihen und der Begrenzung durch zahlreiche (ausschließlich männliche) Ordner. So wurde dem Verbot der Geschlechtertrennung formal entsprochen – es wurde umgangen.
„Ob eine Gesellschaft frei ist, ist daran zu sehen, ob es Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe gibt“, so Birgit Ebel vom Verein „Frauenheldinnen“ im Gespräch mit dem Autor: „und in der Demo waren keine Frauen zu sehen, nur am Rand“. Damit Männer Politik nicht allein undemokratisch unter sich regeln, veranstaltete der neugegründete Verein, der aus Terre Des Femmes entstanden ist, eine Gegenkundgebung: „Frauen gegen das Kalifat – für Freiheit und Menschenwürde“. 100 Frauen und wenige Männer beteiligten sich daran, der Tenor: „Freiheitlich-demokratische Grundordnung anstatt Kalifat und Scharia“. Die Frauenheldinnen stehen für eine Kritik am Islamismus, die dazu tendiert, die Religion Islam insgesamt als intolerant zu begreifen. So erklärte ihr Gründungsmitglied Astrid Warburg-Manthey eine Woche zuvor in einer Rede: „Falsch verstandene Toleranz hat zu diesen Auswüchsen geführt, und wird uns als ‚Schwäche‘ ausgelegt. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Islam eine zutiefst patriarchal-archaische, misogyne Religion ist, die nur dann, wenn sie reflektiert und der modernen Gesellschaft angepasst gelebt wird, im privaten Leben ihren spirituellen Platz haben kann. Denn viele der Muslime, die hier leben, stammen aus autoritären, ja oft fundamentalistischen Systemen, und sind qua Erziehung und Sozialisation darauf gedrillt, Toleranz erst einmal als Schwäche auszulegen. Wer im Jugendamt oder sozialen Bereich tätig ist, wird von entsprechenden Erfahrungen berichten können“.
Etwas anders positionierte sich Ute Lefelmann-Petersen, die sowohl Mitglied des Vereins Säkularer Islam als auch Mitglied des Vereins Frauenheldinnen ist: „Hiesige Parteien, die in einer seltsamen Komplizenschaft den Akteuren und Akteurinnen des fundamentalistischen Islam den roten Teppich ausrollen, begehen Verrat an uns Frauen und gefährden den eigentlichen ideellen Exportschlager Europas. Die Rechte und den sozialen Status der Frauen“. Kurzfristig innerhalb von drei Tagen wurde die Kundgebung am 11. Mai organisiert, spontan. Ohne Unterstützung durch Parteien oder etablierte Organisationen.
Das Bedürfnis, sich gegen das Kalifat und gegen die Abschaffung von Frauenrechten auszusprechen ist groß, erklärte eine Teilnehmerin im Gespräch mit dem Autor. „Aber es ist ein Unding, dass wir allein mit unseren geringen Mitteln so etwas organisieren“, so Birgit Ebel nach der Kundgebung: „Gegen die AfD demonstrieren Tausende, aber die Islamisten sind auch Rechtsextreme, wo bleibt da der Protest?“.
Auf der anderen Seite der Islamistenkundgebung wehten israelische Fahnen, es wurde gesungen. Unter dem Motto „Gegen Kalifat und Vaterland – Für eine Welt, in der wir ohne Angst verschieden sein können“ waren etwa 50 Leute dem Aufruf des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, DIG, Hamburg, und der Hamburger Initiative gegen Antisemitismus, HIgA zur Gegenkundgebung gefolgt. In dem Aufruf heißt es: „Für uns ist klar, dass wir dem Ruf nach einer islamistischen Theokratie und der Vernichtung Israels nicht mit dem Wunsch nach Eindeutigkeit einer imaginierten deutschen Identität, Stärke und Heimat begegnen können und wollen. Gemeinsam ist Islamisten und deutschen Identitären neben der antimodernen Opferhaltung der Wunsch nach eindeutigen und starren Geschlechterrollen und einem statischen Kulturverständnis sowie der Antisemitismus als Mobilisierungsmittel. Die von Rechtsextremen und Islamisten propagierten Dystopien lassen keinen Raum für Vielfalt, Ambivalenzen und alternative Lebensentwürfe“. Nachstehend ein Interview mit Yonny Meyer vom Jungen Forum der DIG Hamburg und Marly Dietrich von der HIgA, die beide an der Kundgebung teilnahmen.
Die islamistischen Ziele von „Muslim Interaktiv“ werden deutlich erkennbar, wenn genau hingeschaut und hingehört wird. In seiner Rede hat Joe Adade Boateng dafür ein bekanntes Muster der Demagogie immer wieder ausgereizt: Indem er etwas behauptet, was stark übertrieben oder einfach falsch ist, um sich dann davon abzugrenzen. So behauptete Boateng, es gäbe eine staatlich festgelegte Leitkultur (und nicht etwa nur ein CDU-Programm), welche friedliebenden Muslimen Werte aufzwingen würde, was ihre Identität zerstören würde. Den Umkehrschluss spricht er nicht aus, aber er ist klar: Es gäbe eine feststehende muslimische Identität. Und die würde beispielsweise von der Infragestellung der „natürlichen Geschlechterordnung“ gestört. Oder, wenn er behauptet, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, weil es verboten sei, das Kalifat zu propagieren. Sie, „Muslim Interaktiv“, würden das Grundgesetz verteidigen gegen die Meinungsdiktatur. Und selbstverständlich seien sie im Herzen bei den Brüdern in Gaza und für ein Ende des Vernichtungsfeldzugs – aber keine Antisemiten: „Die Juden“ sollen in Europa leben können – aber nicht im Nahen Osten, Israel muss weg, so die unausgesprochene Schlussfolgerung. Ein Kalifat dürfe er nicht für Deutschland fordern – aber für den Nahen Osten: „Vereine die Menschen in einem Kalifat, auf das wieder Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und der islamischen Welt einkehrt und dein Wort zum Höchsten gemacht wird“. Dass dies ein Frieden wäre, in dem Juden und Christen als minderwertig angesehen werden würden, und auch mörderische Pogrome durchgeführt werden können, sagt er nicht. Ein Frieden ohne den Staat Israel wäre so ein mörderischer Frieden. Aber davon – kein Wort. Auch wer als Muslim gilt, aber sich nicht wie ein „wahrer Muslim“ verhält, verhalten kann, hat vom Kalifat keine Toleranz zu erwarten.
Es ist eine Rede, wie von der identitären Bewegung und andere intellektuellen Nazis abgekupfert. Nur, dass nicht ein deutsches Volk bedroht sei, sondern „die Muslime“. Wie zum Hohn, um zu zeigen, dass sie sich nach der Kundgebung nicht mehr an das Verbot, ein Kalifat zu propagieren gebunden fühlen – welches ja auch nur für die Kundgebung galt, repostete „Muslim Interaktiv“ Samstagabend auf dem Kurznachrichtendienst X: Von einer „Initiative für Palästina“, @Initiative4p, diese Kurzbotschaft: „Während Europa einen Aufstieg nach der Abkehr von der katholischen Kirche erlebte, genoss die gesamte islamische Welt unter der Regierung des Kalifats, einschließlich der ansässigen Juden und Christen, ihre goldene Zeit. Daher ist es natürlich, dass wir Muslime zu diesen goldenen Zeiten zurückkehren wollen!“
Die Veranstaltungstechnik für ihre Kundgebung hat „Muslim Interaktiv“ offensichtlich bei „Music-24 event resource group-Veranstaltungstechnik“ gemietet. Diese Firma von Steven Wiechoczek hat ihren Sitz in Wismar. Wie es der Zufall so will, stand auch bei der zweiten islamistischen Kundgebung, die am 11. Mai 2024 in Hamburg stattfand, ein Technikwagen der gleichen Firma: Die neue Partei DAVA veranstaltete eine Kundgebung zu ihrer Kandidatur für die Europawahlen auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz: „Für Frieden und Familie ins Europaparlament!“ Oder wie Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde, auf X in seinem Account, @toprak_aliE, schrieb: „Am Samstag finden in Hamburg ZWEI islamistische Kundgebungen statt! Einmal eine extremistisch-islamistische und eine legalistisch-islamistische. Die Extremisten von Muslim Interaktiv treffen sich auf dem Steindamm. Die legalistischen Islamisten von DAVA treffen sich am Rathaus“. Und vielleicht gibt es sogar eine Verbindung zwischen Beiden.
Kein Kalifat in Hamburg und auch nicht anderswo!
Die Fotos zeigen alle drei Kundgebungen auf dem Steindamm vom 11. Mai. Die einzigen Frauen auf den Bildern von der Veranstaltung von „Muslim Interaktiv“ sind Medienschaffende oder Beobachterinnen. Die Gegenkundgebungen sind leicht erkennbar.
Alle Fotos: G. Kirsche
Interview mit Yonny Meyer vom Jungen Forum der DIG Hamburg und Marly Dietrich von der HIgA. Die Fragen stellte Gaston Kirsche.
Warum diese Kundgebung?
Yonny Meyer: Seit dem siebten Oktober hat sich scheinbar die Grenze des Sagbaren verschoben: Menschen laufen mit „Intifada bis zum Sieg“, „Kalifat ist die Lösung“, „Zionismus ist böse“ durch die Straßen und werden von der Polizei wenn es hoch kommt beobachtet.
Das kann nicht sein, weil es aber so ist und die Politik kaum bis gar nicht hinterherkommt, bleibt Antifaschismus weiterhin Handarbeit. Man muss selbst auf die Straße gehen, damit Rufe nach einem Kalifat und nach der sogenannten Illegalität des einzigen jüdischen Staates nicht in einem luftleeren Raum stehen bleiben, sonst wird dieser Raum von faschistischen Stimmen eingenommen – seien es die aus dem islamischen oder dem rechtsextremen deutschen Spektrum.
Warum gab es zwei Kundgebungen?
Marly Dietrich: Mit den Frauenheldinnen hatten wir uns im Vorwege nicht so intensiv beschäftigt. Wobei wir uns schon wundern warum sie das Selbstbestimmungsgesetz dahingehend zu kritisieren versuchen, dass dem Vaterland die Männer davonstöckeln könnten.
Yonny Meyer: Sie hatten ihre Demo unseres Erachtens schlicht am falschen Ort, zu weit weg von der Kalifatskundgebung, angemeldet – für uns ist nämlich klar, wir haben eine Botschaft, die die Islamisten auch sehen sollen.
Was setzt ihr „Muslim interaktiv“ entgegen?
Yonny Meyer: Unsere Botschaft lautet: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Uns hält euer Allahu Akbar nicht davon ab uns die Straße zu nehmen, die ihr für euer Territorium haltet.
Marly Dietrich: Deshalb wollten wir so nah wie möglich an die Islamisten ran.
50 Leute in 300 Meter Abstand von der Kalifatskundgebung – verpufft euer Protest nicht?
Marly Dietrich: Hier hat uns die Polizei durch die Verlegung der Kalifatskundgebung auf den Kreuzweg zunächst einen Strich durch die Rechnung gemacht, auch ein Aufschließen wurde uns untersagt.
Yonny Meyer: Letztendlich kam unsere Botschaft doch noch an die Adressaten. Hunderte Teilnehmer der Kalifatskundgebung sind in unsere Richtung abgezogen. Die älteren Kader von Muslim Interaktiv hatten sichtlich Mühe ihren aufgebrachten Nachwuchs im Griff zu halten.
Marly Dietrich: Wir haben selbstverständlich auch eine Botschaft an die allgemeine deutsche Bevölkerung, mit und ohne Migrationshintergrund: wir haben gesehen wie ihr zu Zehntausenden gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen seid. Wir haben auch die Schilder gesehen, auf denen ihr davon phantasiert habt, ihr wüsstet jetzt endlich, was ihr 1933 gemacht hättet. Wir sehen jetzt hauptsächlich euer Fehlen und wir hören euer Schweigen. In dieser Stadt hat es letzte Woche erneut antisemitische Angriffe auf Menschen gegeben, die Eskalation der Brutalität ist erschreckend und die deutsche Mehrheit schweigt. Über euer schulterzuckendes Wegschauen wenn auf den Straßen dieser Stadt offen gegen Queerness gehetzt wird und Geschlechtertrennung vollzogen wird, können wir uns nur noch wundern.
Wenn wir als ein gottverlassener kleiner Haufen auf dem Steindamm stehen, umzingelt von jungen Männern die von der Vernichtung des jüdischen Staates, des weltweit einzigen Schutzraumes für Jüdinnen und Juden, träumen, beweisen wir euch vor allem eins: Ihr seid verdammt feige!
Danke für das Interview!
