Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant?

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Karim Ahmad Khan, Foto: UN International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia / CC BY 2.0

Karim Khan, Chef-Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof, wirft Premier Netanyahu und Israels Verteidigungsminister Gallant mit den Hamas-Anführern Yahia Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniye in einen Topf und beantragt Haftbefehle gegen sie. In Israel ist scharfe Kritik an dieser Entscheidung quer durch alle Parteien zu hören.

Die Gleichsetzung von Netanyahu und Gallant mit den Hamas-Führern sorgt in Israel für große Empörung. Israels Präsident Herzog bezeichnete „jeden Versuch, Parallelen zwischen verabscheuungswürdigen Terroristen und der demokratischen israelischen Regierung herzustellen“ als skandalös und nicht akzeptabel.

Premier Netanyahu sprach von einem Skandal, der ihn aber nicht aufhalten könne. Beni Gantz, der ebenfalls dem Kriegskabinett angehört, schrieb in einer kurzen Stellungnahme auf X, dass Israel „auf die moralischste Art und Weise“ kämpfe, sich dabei an das Völkerrecht halte und über ein unabhängiges und starkes Justizsystem verfüge. Die Führer des Landes „auf eine Stufe mit blutrünstigen Terroristen zu stellen“, sei moralische Blindheit.

Khan wirft Israel vor, „Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung“ zu nutzen. In Gaza seien „Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine wachsende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung“ festzustellen.

Von den Taten der Hamas hatte sich Khan selbst ein Bild gemacht und die Orte des Massakers in Israel besucht. Dabei habe er erfahren, „wie die Liebe innerhalb einer Familie, die tiefsten Bindungen zwischen Eltern und Kindern, verzerrt wurden, um durch kalkulierte Grausamkeit und extreme Gefühllosigkeit unvorstellbaren Schmerz“ verursachten.

Wie es nun weitergeht muss zunächst ein Gremium von drei Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs entscheiden. Das kann einige Tage, aber auch mehrere Wochen dauern. Sollte tatsächlich ein Haftbefehl erlassen werden, wäre das ein Präzedenzfall, denn dann wären zum ersten Mal demokratisch gewählte Regierungsvertreter betroffen. Netanyahu und Gallant würden dann in einer Reihe mit beispielsweise Muammar al-Gaddafi, Putin und Omar al-Bashir stehen. Eine unmittelbare Verhaftung von Netanyahu oder Gallant ist zwar nicht zu befürchten, aber ein Haftbefehl würde sie empfindlich in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Eine Verhaftung würde ihnen dann nämlich in den 124 Vertragsstaaten des Gerichts drohen. Weitreichend wäre zunächst vor allem der „Image“-Schaden für Israel. In einer sowieso schon sehr komplizierten Zeit.