Gemeinsam gegen Erdogan und für Israel und Kurdistan

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Die Kurdische Gemeinde Deutschland, die Jüdischen Studierendenunion Deutschland und das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordern die Bundesregierung zu einer klaren Positionierung gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. Erdogan wird heute zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet, bei dem er unter anderem Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier treffen wird.

Die Türkei hält seit 2018, in teilweise mit dem IS abgestimmten Aktionen, völkerrechtswidrig Teile Kurdistans in Rojava und der autonomen Region Kurdistan-Irak besetzt. Im Rahmen der anti-kurdischen Politik Erdogans kam es zu Kriegsverbrechen durch Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und deren zivile Infrastruktur. Zuletzt stellte Erdogan zudem die Existenz des Staates Israel in Frage und bezeichnete die islamistische Terrororganisation Hamas als “Widerstandskämpfer”, nachdem diese am 7. Oktober in einem Massaker an der israelischen Bevölkerung 1400 Menschen ermordet hatte.

Die Kurdische Gemeinde, die Jüdische Studierendenunion und das Junges Forum fordern ein Ende der Repression und Hetze gegen jüdische und kurdische Menschen durch den türkischen Präsidenten. Die Bundesregierung muss die antikurdische und antisemitische Haltung Erdogans klar verurteilen. Die drei Organisationen fordern die Beendigung der Finanzierung türkischer Imame in Deutschland durch die Türkei. Weiter appellieren sie an Bundeskanzler Olaf Scholz, kein erneutes Flüchtlingsabkommen mit einem “Kriegsverbrecher und Antisemiten” abzuschließen.

“Deutschland muss seinen Kuschelkurs mit dem NATO-Bündnispartner Erdogan beenden und darf nicht weiter die Augen vor seinen Kriegsverbrechen verschließen. Aktiv etwas für die Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun, bedeutet anzuerkennen, dass das Handeln der Türkei selbst die Fluchtursache in der Region ist. Es ist zudem inkonsequent von Deutschland, den Völkermord an Jesid:innen anzuerkennen, während zugelassen wird, dass Erdogan ihre Heimat bombardiert,” machte Schilan Kurdpoor, Vorstandsmitglied der KGD, deutlich. Durch eine aggressive Islamisierung versucht Erdoğan aus den kurdisch-sunnitischen Muslimen in Afrin radikale Islamisten zu machen, die ihre yezidischen, alevitischen, christlichen und jüdischen Nachbarn bekämpfen sollen.

JSUD-Präsidentin Hanna Veiler sagte zum Besuch Erdogans: „Erdogan muss ganz klar gemacht werden, dass er als NATO Partner seine rassistische und antisemitische Politik nicht einfach fortsetzen darf. Jemand, der islamistischen Terror relativiert, das Existenzrecht Israels leugnet und Bevölkerungsgruppen seit Jahrzehnten bedroht, darf in einer Demokratie wie Deutschland nicht das Gefühl bekommen, willkommen zu sein.”

Constantin Ganß, Bundesvorsitzender des Jungen Forum der DIG, äußerte sich in Richtung deutscher Innenpolitik: “Türkische Nationalisten und rechtsextreme Organisationen wie die “Grauen Wölfe” sind eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Erdogans Türkei nimmt über die türkische Religionsbehörde Diyanet und den Moscheeverband DITIB aktiv Einfluss auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland. Diese türkische Einflussnahme muss so schnell wie möglich beendet werden. Imame müssen unabhängig von anderen Ländern in Deutschland ausgebildet werden und Radikalisierung entgegenwirken.”

Hintergrund:
Erdogan hat durch seinen Krieg gegen die Kurden für Fluchtursachen, Tod und Leid gesorgt, während die EU, Zahlungen an die Türkei in Milliardenhöhe getätigt hat, um Geflüchtete fernzuhalten. Die kurdische Gemeinde Deutschland wird durch die Türkei aktiv kriminalisiert. Vorstandsmitglieder sind in der Türkei unter dem Vorwurf des „Terrorismus“ angeklagt, allein für ihre legale politische Betätigung in Deutschland. Erdogan missachtet damit demokratische Prinzipien. Seine antikurdische und antisemitische Einstellung zeigt sich in seiner Unterstützung von islamistischen Terrororganisationen, wie der Hamas, dem IS und den Drohungen gegenüber Israel.

Die Türkisch-Islamische Union für Religionsangelegenheiten (DITIB) in Deutschland wird stark von der Türkei beeinflusst. DITIB hat organisatorische und institutionelle Verbindungen zur türkischen Religionsbehörde Diyanet. Dies lässt sich der Satzung entnehmen. Beispielsweise schreibt die Satzung vor, dass der Chef von Diyanet dem Beirat der DITIB vorsitzt. DITIB agiert als verlängerter Arm der türki-chen Regierung in Deutschland, und Erdogans Einfluss auf die Organisation ist bekannt. Von der Türkei entsandte Imame gelten als Beamte der türkischen Religionsbehörde und verbreiten demokratie- und menschenfeindliche Propaganda. Dies erschwert die Integration und fördert türkisch-rechtsextremistische und islamistische Strukturen.

Zugleich zeichnen diese Erklärung
Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.
Junges Forum DIG
Zentralrat der Juden in Deutschland