Angesichts des Terror-Krieges der Hamas gegen Israel stellt sich erneut die Frage des politischen Umganges mit dem – die Hamas mit Geld, Waffen und Know-how unterstützenden – iranischen Regime, das seine Infrastruktur in Deutschland nutzt, um gegen Israel zu hetzen.
Von Thomas Tews
Am Abend des 7. Oktober 2023, an dem durch den barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mehr Juden an einem einzigen Tag ermordet wurden als je zuvor seit der Schoa, ließ Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Khamenei, via Kurznachrichtendienst »X« (vormals Twitter) folgende Botschaft verbreiten: »So Gott will, wird das Krebsgeschwür des usurpatorischen zionistischen Regimes durch die Hände des palästinensischen Volkes und der Widerstandskräfte in der gesamten Region ausgerottet werden.«[1] Bereits 2013 hatte Khamenei »das zionistische Regime«, d. h. Israel, als »Krebstumor, der herausgeschnitten werden sollte und herausgeschnitten werden wird«, bezeichnet[2]. Im darauffolgenden Jahr ließ er am Jahrestag der Reichspogromnacht seine Antworten auf die Frage »Warum sollte und wie kann Israel eliminiert werden?« veröffentlichen[3] und im März 2017 erklärte er: »Für das Problem, das dieses grausame und wölfische Regime […] geschaffen hat, gibt es keine andere Lösung als seine Vernichtung und Auslöschung.«[4]
Dass der Konflikt Israels mit dem iranischen Regime keinen Konflikt mit der iranischen Bevölkerung darstellt, machte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Anfang 2017 in einer Videoansprache deutlich. Darin wandte er sich direkt an die iranische Bevölkerung, beglückwünschte sie zu ihrem Freiheitsdrang und kritisierte scharf den Terror des iranischen Regimes: »Das Regime ist grausam – die Menschen sind es nicht; das Regime ist aggressiv – die Menschen sind herzlich. Ich sehne mich nach dem Tag, an dem Israelis und Iraner einander wieder frei in Teheran und Isfahan, in Jerusalem und Tel Aviv besuchen können.«[5]
Arye Sharuz Shalicar, Sohn persisch-jüdischer Eltern, erinnert in seinem im vergangenen Jahr erschienenen Buch »Schalom Habibi. Zeitenwende für jüdisch-muslimische Freundschaft und Frieden« an den Iran vor der Islamischen Revolution 1979: »Meine Mutter wuchs im Teheran der 60er Jahre auf. Alle ihre Freundinnen waren muslimische Mädchen. Ohne Ausnahme. Nicht ein einziges Mal kam es aufgrund der jüdischen Identität meiner Mutter zu unangenehmen Situationen zwischen ihr und ihren Freundinnen. Es war einfach kein Thema bei den Großstadtmädchen, wer an was glaubte oder welchen Feiertag hielt. […] Interessanterweise war der Iran vor der Revolution der engste Verbündete des jüdischen Staates in der Region.«[6]
Doch seit der Islamischen Revolution 1979 nutzen die Mullahs und Ajatollahs der iranischen Theokratie Israel als Projektionsfläche für die eigene Hasspropaganda und führen einen verbalen Dauerkrieg gegen das »zionistische Gebilde«, dem sie offen mit der Vernichtung drohen. Sie machen den Zionismus für beinahe alle Probleme in der Welt verantwortlich und propagieren seine Auslöschung als Weg zur Erlösung. So testete das iranische Regime 2016 – in klarer Verletzung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates – zwei auf Hebräisch mit dem Satz »Israel muss ausgelöscht werden« beschriftete ballistische Raketen[7].
In Deutschland ist das iranische Regime nicht nur durch seine Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München sowie seine Botschaft in Berlin, deren Mitarbeiter viele Exiliraner als massive Bedrohung erleben, sondern auch durch die in Hamburg an der Außenalster gelegene Imam-Ali-Moschee, mit deren Trägerverein »Islamisches Zentrum Hamburg e.V.« (IZH) die Stadt Hamburg durch einen Staatsvertrag, der dem IZH u. a. Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht an Schulen und Universitäten gewährt, verbunden ist, präsent. Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg zufolge ist das IZH »ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes«[8]. Im Verfassungsschutzbericht 2018 heißt es: »Wie bereits in den Vorjahren unterstützten und beteiligten sich IZH-Besucher und -Funktionäre an der auch 2018 in Berlin stattgefundenen israelfeindlichen Demonstration zum ›Jerusalem-Tag‹ (›Quds-Tag‹). […] Es liegen eindeutige Belege dafür vor, dass das IZH den Bustransfer (Hin- und Rückreise Hamburg – Berlin) organisiert hat. Zudem gehörten wichtige Aktivisten, auch aus der Führungsebene des IZH, zu den Teilnehmern am Demonstrationszug, darunter der stellvertretende IZH-Leiter sowie der Leiter der IZH-Einrichtung ›Islamische Akademie Deutschland e.V.‹.«[9] Der Quds-Tag wurde vom iranischen Regime nach der Machtübernahme 1979 als Feiertag eingeführt. An ihm soll auf Geheiß von Ajatollah Ruhollah Khomeini weltweit gegen den israelischen Staat (und für seine Vernichtung) demonstriert werden. 2015 führte der iranische Mullah Sheikh Hassan Shahrour, Leiter der IZH-nahen libanesischen Al-Mustafa-Moschee in Berlin-Neukölln, den Berliner Quds-Marsch an[10].
Im November letzten Jahres nahm der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP »Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen«, in dem u. a. gefordert wurde, »zu prüfen, ob und wie das ›Islamische Zentrum Hamburg‹ als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann«[11], an. Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde die Bundesregierung mit der Prüfung einer möglichen Schließung des IZH beauftragt.
Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, forderte die CDU/CSU-Fraktion sie mittels zweier im Januar und September dieses Jahres eingebrachter Anträge auf, »sich dafür einzusetzen, dass das ›Islamische Zentrum Hamburg‹ als Drehschreibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland geschlossen wird und Strafverfolgungen nach § 99 StGB gegen seine Mitglieder geprüft werden«[12]. Beide Anträge wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, wobei für ersteren seit März eine auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung vorliegt.
In Reaktion auf die jüngsten Hamas-Angriffe erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, im Interview mit dem Fernsehsender »tagesschau24«: »Ich bin auch dafür, dass wir das iranische Islamische Zentrum in Hamburg endlich schließen, um dem Iran zu zeigen, dass wir diese Art von Terrorunterstützung gegen Israel nicht dulden. Das ist eine vornehme Aufgabe für Deutschland und das gebietet unsere Haltung gegenüber Israel, dass wir alles tun, um diesem Terror gegen Israel den Boden zu entziehen, und der Nährboden ist tatsächlich der Iran. […] Insofern müssen wir eine härtere Gangart gegenüber dem Iran anschlagen. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben das bereits vor längerer Zeit in verschiedenen Anträgen gefordert: Dass z. B. das Islamische Zentrum, das vom Iran in Hamburg betrieben wird und Menschen unter Druck setzt und Menschen ausspioniert, die in Deutschland friedlich in Opposition zum iranischen System stehen, dass dieses Zentrum geschlossen wird.«[13]
Da auch Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, angesichts der Ereignisse in Israel im »heute journal« betonte, dass der Iran »kein verlässlicher Verhandlungspartner« sei und es auf der Hand liege, »dass das, was jetzt geschehen ist an Furchtbarem, an Grauenhaftem in Israel nicht alleine von der Hamas organisiert wurde, sondern dass es dafür auch eine iranische Unterstützung gegeben hat«[14], könnte die Debatte um einen adäquaten Umgang mit dem iranischen Regime Fahrt aufnehmen.
Nun bleibt abzuwarten, ob den Worten Taten folgen werden.
Bilder: Während der Solidaritäts-Kundgebung für Israel in Stuttgart am 9.10., Fotos: T. Tews
Quellen:
[1] Ali Khamenei: »God willing, the cancer of the usurper Zionist regime will be eradicated at the hands of the Palestinian people and the Resistance forces throughout the region«, 07.10.2023, https://twitter.com/khamenei_ir/status/1710752170096701778 (Zugriff 08.10.2023).
[2] »Senior Iranian MP Lauds Hezbollah’s Anti-Israel Stance«, 11.08.2013, https://english.khabaronline.ir/news/185076/Senior-Iranian-MP-Lauds-Hezbollah-s-Anti-Israel-Stance (Zugriff 08.10.2023).
[3] Ali Khamenei: »Why should & how can #Israel be eliminated? Ayatollah Khamenei’s answer to 9 key questions«, 9.11.2014, https://twitter.com/khamenei_ir/status/531366667377717248 (Zugriff 08.10.2023).
[4] Ali Khamenei: »The Israeli entity must be eliminated, human logic rules«, 18.3.2017, https://english.khamenei.ir/news/4712/The-Israeli-entity-must-be-eliminated-human-logic-rules-Ayatollah (Zugriff 08.10.2023).
[5] Benjamin Netanyahu: »We are your friend not your enemy«, 21.01.2017, https://www.youtube.com/watch?v=SVk8rU11acE (Zugriff 08.10.2023).
[6] Arye Sharuz Shalicar: »Schalom Habibi. Zeitenwende für jüdisch-muslimische Freundschaft und Frieden«. Hentrich & Hentrich, Berlin/Leipzig 2022, S. 31 f.
[7] Jack Moore: »Iran Tests Ballistic Missiles Carrying the Message ›Israel Must Be Wiped Out‹«, 09.03.2016, https://www.newsweek.com/iran-fires-ballistic-missiles-marked-israel-must-be-wiped-out-434989 (Zugriff 08.10.2023).
[8] Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: »Neue Erkenntnisse über das Islamische Zentrum Hamburg«, 16.07.2021, https://www.hamburg.de/verfassungsschutz/15259054/izh-aussenposten-des-teheraner-regimes/ (Zugriff 08.10.2023).
[9] Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg: »Verfassungsschutzbericht 2018«, Juli 2019, https://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/volltexte/2019/92047/pdf/vsb_2018_presseversion.pdf (Zugriff 08.10.2023).
[10] »Führungsmitglied des Islamischen Zentrum Hamburg beim Al-Quds Marsch in Berlin 2016«, 06.07.2016, http://iraniansforum.com/eu/fuhrungsmitglied-des-islamischen-zentrum-hamburg-beim-al-quds-marsch-in-berlin-2016/ (Zugriff 09.10.2023).
[11] »Drucksache 20/4329«, 08.11.2022, S. 6 Nr. 23, https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004329.pdf (Zugriff 08.10.2023).
[12] »Drucksache 20/5214«, 17.01.2023, S. 3 Nr. 20, https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005214.pdf (Zugriff 08.10.2023) sowie »Drucksache 20/8407«, 19.09.2023, S. 4 Nr. 24, https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008407.pdf (Zugriff 08.10.2023).
[13] »Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher CDU, zur Gewalteskalation im Nahen Osten«, 07.10.2023, https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1257646.html (Zugriff 08.10.2023).
[14] »heute journal«, 08.10.2023, https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal—wahlen-in-bayern-und-hessen-vom-8-oktober-2023-100.html (Zugriff 09.10.2023).
