„Die BDS-Bewegung fügt den palästinensischen Arbeitern den größten Schaden zu“

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Die ehemalige Sodastream Fabrik in Mishor Adumim, Foto:  L-BBE / CC BY 3.0

Unter der BDS-Kampagne, als deren prominentester Aktivist Roger Waters gilt, leiden nicht nur Jüdinnen*Juden, sondern auch viele Palästinenser*innen.

Von Thomas Tews

Durch die aktuelle Antisemitismusdebatte rund um Roger Waters, den ehemaligen Pink-Floyd-Bassisten und lautstarken Unterstützer der zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen den einzigen jüdischen Staat aufrufenden BDS-Kampagne, steht letztere wieder stärker im Fokus des öffentlichen Diskurses. Die jüdische Mehrheitsmeinung zu ihr fällt sehr eindeutig aus: Eine 2018 von der »Agentur der Europäischen Union für Grundrechte« durchgeführte Studie ergab, dass 82 Prozent der in der EU lebenden Jüdinnen*Juden die Unterstützung von Boykotten gegen Israel oder Israelis als antisemitisch empfinden – in Deutschland waren es sogar 84 Prozent. Wie begründet diese Meinung ist, zeigt eine im vergangenen November von der »Amcha Initiative«, die sich der Dokumentation und Bekämpfung von Antisemitismus an US-Hochschulen widmet, veröffentlichte Studie. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass an Hochschulen mit fünf oder mehr einen akademischen Israelboykott unterstützenden Lehrkräften die Wahrscheinlichkeit für Angriffe auf jüdische Identität fast viermal so hoch ist als an anderen Hochschulen. Da zudem der in Katar geborene BDS-Gründer Omar Barghouti offen zugibt, »definitiv, ganz definitiv gegen einen jüdischen Staat in irgendeinem Teil Palästinas« zu sein, kann an der antijüdischen Ausrichtung von BDS kaum ein ernsthafter Zweifel bestehen. Interessanter gestaltet sich die Frage, ob die 2005 ins Leben gerufene BDS-Kampagne tatsächlich so propalästinensisch, also im Interesse der Palästinenser*innen, agiert, wie sie vorgibt.

Fakt ist, dass unter dem aus der BDS-Forderung nach Rückzug aller Privatunternehmen aus dem Westjordanland resultierenden Mangel an Erwerbsmöglichkeiten am meisten die dortige palästinensische Bevölkerung, die mit rund 2,9 Millionen Menschen mehr als sechsmal so groß wie die jüdische Bevölkerung des Westjordanlandes ist, zu leiden hat. Der palästinensisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh sieht darin eine für die palästinensische Gesellschaft verhängnisvolle Entwicklung: »Die derzeitige palästinensische politische Ökonomie, die viel zu sehr von den BDS- und Anti-Normalisierungskampagnen beeinflusst wird, läuft auf ein korruptes, untragbares, den Terror unterstützendes Regime hinaus, das am wirtschaftlichen Wohlergehen der eigenen Bevölkerung und der Entwicklung eines neuen Staates nicht interessiert ist.«

So wurde beispielsweise der israelische Geschäftsmann Rami Levy wegen seiner Eröffnung von Supermärkten im Westjordanland (für die er Palästinenser*innen für das Doppelte des von der Palästinensischen Autonomiebehörde gezahlten Lohnes und bei vollen Sozialleistungen eingestellt hatte) von BDS-Aktivisten bedroht und schikaniert. Als Daniel Birnbaum, CEO des israelischen Trinkwassersprudlerherrstellers SodaStream sowie leidenschaftlicher Friedens- und Umweltaktivist, im Jahr 2007 in Mishor Adumim im Westjordanland eine Fabrik eröffnete, in der 850 Palästinenser*innen und 250 Jüdinnen*Juden Beschäftigung fanden, begann BDS, gegen diese Fabrik zu agitieren. Einer der palästinensischen Angestellten, Nabil Bashrat aus Jaba bei Ramallah, beschrieb dies wie folgt: »Die BDS-Bewegung setzt SodaStream unter Druck. Sie behaupten, das Unternehmen würde uns wie Sklaven behandeln. Das ist eine Lüge. Wir arbeiten hier gleichberechtigt zusammen: Araber und Juden, Israelis und Palästinenser. Mein Gehalt ist dreimal so hoch wie das, das ich vorher hatte, und ich bekomme Gesundheitsleistungen für mich und meine Familie. BDS hat kein Interesse am Wohlergehen der palästinensischen Arbeitnehmer.« Seine Aufforderung an die Adresse von BDS, im Interesse der palästinensischen Arbeiter*innen die Kampagne gegen SodaStream einzustellen, wurde ignoriert und so musste im Jahr 2015 die Fabrik geschlossen und in die Negev-Wüste verlegt werden, wodurch im Westjordanland Hunderte gut bezahlter Arbeitsplätze für die palästinensische Bevölkerung verloren gingen. In der neuen Fabrik in der Negev-Wüste arbeiten nun 110 Palästinenser*innen, unter ihnen Bashrat, der mit der Fabrik in den Negev gezogen war. Das weiter auf Frieden und Koexistenz setzende Unternehmen lässt auf seinen Produkten Etiketten mit der Aufschrift »Dieses Produkt wird von Arabern und Juden hergestellt, die Seite an Seite in Frieden und Harmonie arbeiten« aufbringen.

Während in Israel das Bruttoinlandsprodukt und die internationalen Investitionen in den letzten Jahren trotz der BDS-Kampagne stetig stiegen, hatte BDS einen sehr negativen Effekt auf die palästinensische Wirtschaft. Im vorvergangenen Jahr fiel das palästinensische Bruttonationaleinkommen fast um das Zwölffache geringer als das israelische aus. An dieser Stelle sei noch einmal der palästinensische SodaStream-Mitarbeiter Bashrat zitiert: »Die BDS-Bewegung fügt den palästinensischen Arbeitern den größten Schaden zu.«

Die US-amerikanische Denkfabrik »RAND Corporation« gelangte in einer 2015 veröffentlichten Studie über die Kosten unterschiedlicher Szenarien des palästinensisch-israelischen Konfliktes zu der Einschätzung, dass eine (von BDS gewollte) Zunahme des palästinensischen ›Widerstandes‹ die palästinensische Wirtschaft jährlich etwa zwei Milliarden Dollar kosten werde. Vor diesem Hintergrund wäre es im palästinensischen Interesse, im Verhältnis zu ihren israelischen Nachbar*innen mehr und nicht, wie von BDS gefordert, weniger Normalisierung und Kooperation anzustreben. Letztere bilden eine conditio sine qua non für eine friedliche Koexistenz und eine mögliche Zweistaatenlösung.

Wenn in der aktuellen Debatte um Roger Waters und dessen BDS-Unterstützung immer wieder die Meinungsfreiheit ins Felde geführt wird, verkennt dies, dass wir es bei BDS nicht einfach mit einer auszuhaltenden Meinungsäußerung, sondern mit einer Menschen gegeneinander aufhetzenden und Hass säenden Kampagne, unter deren Konfrontationskurs Menschen auf allen Seiten, insbesondere auch auf palästinensischer Seite, als deren Anwältin sich die Kampagne inszeniert, obwohl sie ihr in Wirklichkeit ihren Lebensunterhalt erschwert, zu tun haben. Daher ist eine klare zivilgesellschaftliche Absage an die menschenfeindliche BDS-Agenda dringender denn je vonnöten.

Eine gute Gelegenheit hierzu bietet am 28. Mai, dem Tag des Roger-Waters-Konzertes in der Frankfurter Festhalle, die um 16 Uhr vor der Halle beginnende Protestkundgebung. Ihr wären auf jeden Fall mehr als die 250 Teilnehmer*innen der vor zwei Wochen auf dem Kölner Roncalliplatz stattgefundenen Kundgebung gegen das Kölner Roger-Waters-Konzert zu wünschen. Menschenfeindlichkeit darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!