Bayerische Polizei ernennt Hasskriminalität-Beauftragten

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RIAS Bayern begrüßt Ernennung des neuen Hasskriminalität-Beauftragten, insbesondere gegen Antisemitismus, der bayerischen Polizei – Auch Antisemitismusfällen in Exekutivorganen muss entschlossen entgegengetreten werden

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern begrüßt die Ernennung des neuen „Beauftragten der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus“, Kriminaloberrat Michael Weinzierl. Der jüngste Skandal um antisemitische Chatnachrichten von Polizisten verdeutlicht: Antisemitismus muss auch bei Trägern der Staatsgewalt mit Nachdruck bekämpft werden.

Aktuell sorgt ein Urteil gegen einen Münchner Polizisten, der unter anderem als Personenschützer von Charlotte Knobloch und des israelischen Generalkonsuls wirkte, wegen antisemitischer Chatnachrichten für Aufsehen. „Gerade für Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss gelten: Antisemitismus darf es nicht geben. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass das Polizeipräsidium München den Beamten aufgrund des irreparabel zerstörten Vertrauensverhältnis aus dem Dienst entfernen wollte. Das gegenteilige Urteil des Gerichts irritiert. Wir hoffen, dass sich mit dem Amtsantritt des neuen Beauftragten der Polizei eine Kultur durchsetzt, die derlei Vorfälle verhindern kann. Ich bin mir sicher, dass Kriminaloberrat Weinzierl wichtige Impulse setzen wird, insbesondere auch als Ansprechpartner für zivilgesellschaftliche Organisationen und für Betroffene von antisemitischen Straftaten“, sagt RIAS-Bayern-Leiterin Annette Seidel-Arpacı. Sie zeigt sich insbesondere darüber erfreut, dass der neue Beauftragte auch den Antiziganisimus, der häufig verharmlost oder nicht wahrgenommen wird, in den Blick nehmen wird.

„Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das in allen politischen und weltanschaulichen Milieus Niederschlag findet“, so Seidel-Arpacı. Laut einer repräsentativen Umfrage des American Jewish Committee Berlin glauben 23 Prozent der Bevölkerung, Juden hätten zu viel Macht in der Wirtschaft und im Finanzwesen. „Dass auch in Exekutivorganen Menschen mit derartigen Einstellungen zu finden sind, ist daher zunächst nicht verwunderlich“, sagt Seidel-Arpacı.

Antisemitische Vorfälle, auch solche unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, können unter www.rias-bayern.de oder unter 089 1 22 23 40 60 gemeldet werden. RIAS Bayern befindet sich in der Trägerschaft des Vereins für Aufklärung und Demokratie e.V. (VAD) und wird vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gefördert.