Bayern und der 30. Januar 1933

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Das Kabinett Hitler, Bundesarchiv, Bild 183-H28422 / CC-BY-SA 3.0

90 Jahre sog. Machtergreifung des Faschismus in Bayern und Deutschland

Von Rainer Thiemann

Am 30. Januar 1933 wird Hitler zum Reichskanzler ernannt und übernimmt im Bündnis mit dem nationalkonservativem Bürgertum die Führung in einer Koalitionsregierung. Der Nationalsozialismus, also die NSDAP als Partei, „ergreift“ in den folgenden Monaten auch in Bayern die Macht, als „nationale Erhebung“ oder „nationale Revolution“ gefeiert; die staatliche Strukturen werden okkupiert, restdemokratische Strukturen eliminiert und als erstes die Opposition ausgeschaltet.

Der  Terror etabliert sich in Bayern selektiv – zunächst gegen Kommunisten, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und auch schon gegen Juden; er wird kultiviert und eingeübt. Polizei und SA verbrüdern sich.

Die in Bayern regierenden und staatstragenden Parteien und ihre Führungen, voran die BVP, hatten, wo nicht willentlich, so doch in grotesker Verkennung der Gefährlichkeit Hitlers dem Nationalsozialismus den Weg zur Macht geebnet und sich zuletzt, nachdem auch der letzte Versuch der Wiederaufrichtung der Monarchie gescheitert war, mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz auf Landes- wie auf Reichsebene seinem diktatorischen Anspruch gefügt.

Als einzige Partei -die kommunistischen Mandate waren auch in Bayern bereits kassiert und annulliert- versagte die SPD der Nazi-Blankovollmacht ihre Zustimmung. Im Namen der bayerischen Parlamentsfraktion verlas Albert Roßhaupter, die von Wilhelm Hoegner formulierte Erklärung, in der es unter anderem heißt:

„Das politische Schlachtenglück wechselt. Keines Menschenwerk ist von ewigen Bestand. Unvergänglich sind allein die großen Ideen, die sich die Menschheit in Jahrtausende alten Erfahrungen geschaffen hat, in denen sie die Bürgen für den Kulturfortschritt der Menschheit erblickt. Zu diesen großen Ideen gehören staatsbürgerliche Freiheit und gleichmäßige Gerechtigkeit; kein Volk, am wenigsten das deutsche, kann sich von diesen Leitsternen lossagen, ohne schwersten Schaden zu nehmen“.

Schon zuvor hatten die SPD und die KPD den verhängnisvollen Weg vorausgesagt, den ein Nazi-Deutschland nehmen würde, und gewarnt, dass Hitler Krieg bedeute.

Ein selbstbewusstes Bürgertum aber, das solche Warnungen zu den seinigen , ein demokratisches und liberales Lager, das die humanistische Position eines Hoegner eingenommen hätte, fiel parteipolitisch zu wenig ins Gewicht.

Allenfalls sah ein Grossteil der BVP Anhänger ihre klerikal-konservative Vorherrschaft gefährdet.

Das Ende jeglicher legaler Betätigungsmöglichkeit traf zunächst die KPD, die nach langer Zeit der Behinderung ihrer Arbeit mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch Ritter von Epp als Generalstaatskommissar am m 9. März. 1933 verboten wurde. Im Gegensatz zu anderen Ländern kam es in Bayern erst jetzt zu den großen Verhaftungswellen.

Zwischen 9. März und 14. April 1933 wurden ungefähr 5500 Kommunisten, Sozialdemokraten, Führer der BVP , und andere Gegner des Nationalsozialismus in Schutzhaft genommen. Rechtliche Grundlage bildete dafür die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933, die einen Tag nach dem Brand des Reichstages aus der Schublade gezogen wurde.

Anders als die KPD befand sich die SPD bis zu ihrem Verbot am 22.6. 33 in einem Zustand trügerischer Legalität.

Die damit verbundene Situation der Sozialdemokraten mag das Schicksal des neben Erhard Auer führenden bayerischen Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner belegen, der Ende April 33 an der Eröffnung des bayerischen Landtags teilnahm. Dort richtete der zum Landtagspräsidenten auserwählte Naziminister Esser eine NS- Siegesfeier aus. Hoegner erschien dort aufgrund seiner Freilassung aus der Schutzhaft im Landtag. Einige Tage später teilte ihm Esser mit, er wäre eigentlich davon ausgegangen , dass sich Hoegner außer Landes begibt, aufgrund seiner Nazigegnerschaft.  Er hätte nur mit Mühe seine Parteigenossen von Tätlichkeiten gegen Hoegner abhalten können und verlange nun die Niederlegung seines Landtagsmandats innerhalb von 24 Stunden, da er ja sowieso nur dieses Mandat zum Kampf gegen Nationalsozialisten benutzen würde.

Der 1. April 1933 wurde zum „Boykottsamstag“ ausgerufen. Die SA marschierte vor jüdischen Geschäften, Anwaltskanzleien und Arztpraxen auf, um die „Kauft nicht bei Juden“ Parolen zu verbreiten. Während dieser Aktion bekamen viele jüdische Bürger einen Vorgeschmack auf kommende Ereignisse. Als Schalom Ben Chorin, der mit einer Fotokamera spazieren ging, schwer misshandelt in einer Polizeiwache eingeliefert wurde und er froh war bei einem „Hüter von Recht und Ordnung“ zu sein,  erklärte er: „Ich habe keine Boykottperson fotografiert und bin grundlos zusammengeschlagen worden!“ Der Beamte  lächelte und sah in streng an: „Hier sind sie angeklagt und haben nicht anzuklagen, und ihr Judenblut ist bei uns nicht so wichtig.“

Im Laufe der Jahre 1933 und 1934 etablierten sich dann Widerstandstrukturen bei KPD und SPD, als die praktische Zerschlagung der faschistischen Machtergreifung keine reale organisatorische und materielle Basis mehr hatte. Große Teile der BVP und klerikale Kreise zogen sich in die „innere Emigration“ zurück. Die Geschichte des Widerstandes in Bayern bis 1945 vollzieht sich in mehreren Etappen und hat auch noch in den letzten Wochen 1945 viele Opfer gekostet.

Bild oben: Das Kabinett Hitler, Bundesarchiv, Bild 183-H28422 / CC-BY-SA 3.0