UN-Initiative mit Schlagseite

Am Freitag votierte die UN-Generalversammlung dafür, beim Internationalen Gerichtshof ein Gutachten über die Unrechtmäßigkeit der israelischen „Besatzung“ palästinensischer Gebiete einzuholen. Israel kritisiert, dass die jüdischen Verbindungen zu den heiligen Stätten in dem Resolutionstext bewusst ausgeblendet wurden. Aber nicht nur das.

Von Ralf Balke

Es geschah mit Ansage. Seit Wochen wusste man, dass innerhalb der Vereinten Nationen auf Bitten Nicaraguas – die Palästinenser haben nur Beobachterstatus bei der UNO, sind aber die eigentlichen Initiatoren – eine Resolution in Arbeit sei, die darauf abziele, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten erstellen zu lassen, das die „Israelische Besatzung“ von Gebieten, die sich außerhalb der Grenzlinien von 1967 befinden, für „illegal“ erklärt. Eine von der südafrikanischen Juristin Navi Pillay angeführte Untersuchungskommission zu den „besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel“ hatte beim Dritten Ausschuss der Vereinten Nationen, zuständig für soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten, bereits einen Antrag auf ein solches Gutachten eingereicht. Zur Hintergrundinformation: Ins Leben gerufen wurde besagte Untersuchungskommission im Mai 2021 vom UN-Menschenrechtsrat, und zwar auf Initiative von Staaten wie China, Libyen, Russland sowie Somalia, dem Sudan und Venezuela. Keine der westlichen Demokratien hatte diesen Vorstoß unterstützt. Und rasch fanden sich auch drei Personen, die die Leitung übernehmen sollten.

Damit war der Skandal quasi vorprogrammiert. Denn alle drei Kommissionsmitglieder haben eine – freundlich formuliert – antiisraelische Schlagseite. So war die südafrikanische Juristin Navi Pillay bereits in ihrer Funktion als Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, einen Posten, den sie von 2008 bis 2014 inne hatte, durch ihre Einschätzung des militärischen Vorgehens in Israel im Sommer 2014 aufgefallen, in dem sie „Anzeichen für Kriegsverbrechen durch die israelische Armee“ sah, nichts Vergleichbares aber in dem wahllosen Bombardement israelischer Städte durch die Hamas. Zudem warf sie Israel vor, eine „Apartheidspolitik“ zu betreiben und gilt seit Jahren als Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung. Auch in Deutschland hatte Pillay kürzlich Schlagzeilen gemacht. So sollte die Juristin im September diesen Jahres die Otto-Hahn-Friedensmedaille in Berlin erhalten, was zu Protesten führte, weshalb letztendlich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihre Teilnahme an der Preisverleihung absagte. Aber auch die beiden anderen an der Spitze dieses Gremiums, der indische Architekt Miloon Kothari, der zuvor noch davon schwadroniert hatte, dass die „jüdische Lobby“ die sozialen Medien kontrollieren würde und Israel nicht in die Vereinten Nationen gehöre, sowie der australische Jurist Chris Sidoti, der Israel in der Vergangenheit als „Siedler-koloniales Apartheids-Regime“ bezeichnet hatte, lassen sich selbst mit bestem Willen kaum als neutrale Personen beschreiben. Dabei gelten Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit als Grundvoraussetzungen, um eine solche Position überhaupt bekleiden zu können – ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Vereinten Nationen. Nicht nur die USA meldeten deshalb Bedenken gegen die Untersuchungskommission an, auch andere Staaten wie die Tschechische Republik äußerten ihr Befremden.

Aber es geht noch weiter. So lautet die offizielle Beschreibung der Aufgaben der Untersuchungskommission, dass „alle zugrunde liegenden Ursachen für wiederkehrende Spannungen, Instabilität und Konfliktverlängerung, einschließlich systematischer Diskriminierung und Unterdrückung“ zu untersuchen seien. Bereits in der Zusammenfassung ihres ersten Berichts an die UN-Generalversammlung, der am 20. Oktober 2022 veröffentlicht wurde, zeigte sich jedoch, dass man sich ausschließlich mit den Menschenrechten der Palästinenser beschäftigen wollte. Der Bericht schloß mit Empfehlungen ab, die sich an Israel, die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten sowie an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs richteten. Nicht eine einzige davon ging an die Palästinenser. Weder tauchte das Wort „Terrorismus“, noch wurden die Hamas oder der Palästinensische Islamische Dschihad namentlich erwähnt. Das 28 Seiten lange Dokument schloss mit der Empfehlung ab, dass ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag eingeholt werden soll.

„Die Handlungen der israelischen Regierungen, die in unserem Bericht untersucht werden, stellen ein illegales Besatzungs- und Annexionsregime dar, gegen das etwas unternommen werden muss“, betonte Untersuchungskommissionsmitglied Chris Sidoti. „Das internationale System und die einzelnen Staaten müssen handeln und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Dies muss auf der Tagung der Generalversammlung mit einer Anrufung des Internationalen Gerichtshofs beginnen.“ Die Kommission forderte den Internationalen Strafgerichtshof ferner dazu auf, vorrangig zu untersuchen, ob er Kriegsverbrecher-Klagen gegen Israelis wegen ihrer Behandlung der Palästinenser akzeptieren würde. Bis dato hatte der Internationale Gerichtshof nur ein Gutachten zu Israel abgegeben, und das war im Jahr 2004. Die Richter erklärten damals Teile des israelischen Sicherheitszaunes, der jenseits der Linien von 1967 errichtet wurden, für illegal. Zwar sind solche Stellungnahmen nicht bindend, können aber dazu dienen, den rechtlichen Status von Maßnahmen gegen den jüdischen Staat zu untermauern.

Am Donnerstag, dem Tag vor der Abstimmung, ging es entsprechend in der Anhörung zu dem Thema im  der UN-Generalversammlung, dessen Arbeitsschwerpunkt die „Dekolonisierung“ ist, heiß her. Gilad Erdan, Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen betonte, dass die Palästinenser den Gerichtshof „als Massenvernichtungswaffe in ihrem Dschihad-der Dämonisierung Israels“ missbrauchen würden. Die Instrumentalisierung eines internationalen Gremiums mit Ziel, Israel zu zwingen, sich den unverschämten palästinensischen Forderungen zu beugen, werde jede Chance auf einen künftigen Dialog zunichte machen, warnte er und fügte hinzu, dass einseitige palästinensische Schritte mit entsprechenden einseitigen israelischen Schritten beantwortet würden. Ferner fragte Erdan, warum einige Delegierte jedes Jahr die gleiche Rolle in dieser palästinensischen Scharade spielen. Die Repräsentanten von anderen Staaten wie dem Iran, Libyen oder Kuweit signalisierten ihre Unterstützung einer entsprechenden Abstimmung.

Am Freitag nun kam es zum Votum. Der Vierte Ausschuss der UN-Generalversammlung, stimmte in New York mit 98 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen für die Einholung eines Gutachten beim Internationalen Gerichtshofs. Israel, die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien gehörten zu den Nationen, die sich dagegen ausgesprochen hatten. Aber auch Deutschland, die Tschechische Republik, Estland und Litauen lehnten das Vorhaben ab. Zustimmung kam von Bahrain, Ägypten, Jordanien, Russland sowie Saudi Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten und überraschenderweise auch von der Ukraine. Dabei war die Resolution mit dem Titel „Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten, die die Rechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen“ nur eine von gleich mehreren, die sich während der Sitzung mit dem Thema befasste. Den Haag wird nun aufgefordert, ein Gutachten zum Status von Jerusalem zu erstellen, einem der Hotspots im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Das Ganze ist eine vorläufige Abstimmung. Bevor der Internationale Gerichtshof endgültig um ein Gutachten gebeten wird, muss die Resolution noch vom Plenum der UN-Generalversammlung durchgewunken werden.

Welche Schlagseite die Resolution hat, zeigt sich vor allem in der Wortwahl. So wird beispielsweise der Tempelberg in Jerusalem darin ausschließlich unter seiner arabischen Bezeichnung aufgeführt, und zwar als al-Haram al-Sharif, zu deutsch: „das edle Heiligtum“. Die tiefe Verbindung der Juden zum Tempelberg, einem der heiligsten Orte des Judentums überhaupt, wird auf diese Weise schlichtweg ignoriert. Aber nicht nur deshalb stieß die Resolution auf massive Kritik. Washington und Jerusalem sehen in dem Vorhaben ebenfalls den Versuch, eine Verhandlungslösung für den Konflikt mit den Palästinensern zu umgehen, was eindeutig im Widerspruch zu früheren UN-Resolutionen, auch solchen des Sicherheitsrates, steht, die allesamt entsprechende Gespräche fordern. „Die Palästinenser haben jede einzelne Friedensinitiative abgelehnt, und jetzt wollen sie ein externes Gremium involvieren, und zwar mit der Ausrede, dass der Konflikt nicht gelöst sei – aber der einzige Grund, warum er nicht gelöst wurde, ist ihre ständige Ablehnungshaltung“, erklärte Gilad Erdan. „Sie behaupten, sie seien bereit zu verhandeln. Aber die Palästinenser verschweigen, dass sie dazu nur willens sind, wenn ihnen die einhundertprozentige Erfüllung ihrer Forderungen garantiert wird, bevor sie sich überhaupt an den Verhandlungstisch setzen.“ Das alles sei nicht nur ein eklatanter Fehler, sondern ebenfalls ein weiterer Versuch, die Geschichte zu verzerren und die Bindung zwischen dem jüdischen Volk und Jerusalem auszulöschen.

Andrew Weinstein, UN-Botschafter der Vereinigten Staaten, schloß sich dieser Kritik an und sprach davon, dass das „Unvermögen“ solcher Resolutionen, „die gemeinsame Geschichte des al-Haram al-Sharif/Tempelbergs anzuerkennen, also einem Juden als auch Muslimen gleichermaßen heiligen Ort, vielleicht der deutlichste Beweis dafür ist, dass sie allein dazu dienen, Israel zu verunglimpfen und keinesfalls um Frieden zu schaffen.“ Noch-Ministerpräsident Yair Lapid bedankte sich jedenfalls bei all den Staaten, die dagegen gestimmt hatten, und bezeichnete das Ganze als einen „einseitigen Versuch der Palästinenser, die grundlegenden Prinzipien, die zu zu einer Lösung des Konfliktes führen zu unterminieren und potenziell jegliche Möglichkeit eines zukünftigen Prozesses zu beschädigen.“ Auch der amtierende Verteidigungsminister meldete sich zu Wort. „Die palästinensische Initiative gegen Israel ist ein Eigentor, das die Palästinenser nur von jeglichen politischen Erfolgen weiter entfernt“, sagte Benny Gantz. „Die Tatsache, dass die Vereinten Nationen solche Maßnahmen ermöglichen, wird der regionalen Stabilität und den Aussichten auf eine künftige Vereinbarung eher schaden. Dies ist ein politischer Schritt, der nichts mit den Realitäten vor Ort zu tun hat.“ Damit mag er gewiss Recht haben – bedauerlicherweise ist der Vorgang vom Freitag alles andere als ein Einzelfall. Kein anderes Land stand in der Geschichte der Vereinten Nationen so oft am Pranger wie Israel. Und genau das ist die Realität.

Bild oben: Dienstgebäude des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag (2015), Foto: Velvet / CC BY-SA 4.0

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