STOP THE BOMB verurteilt geplante Freilassung von iranischem Top-Terroristen und fordert Schließung der iranischen Botschaft in Wien
Das Bündnis STOP THE BOMB verurteilt die geplante Freilassung des iranischen Terroristen Assadollah Assadi in Belgien, der bis 2018 an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftsrat akkreditiert war. Assadi wurde 2021 in Antwerpen zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte. Das belgische Parlament hat letzten Donnerstag eine Vorlage ratifiziert, die einen Austausch Assadis mit einem im Iran inhaftierten und als Staatsgeisel gehaltenen belgischen Staatsbürger ermöglicht. Freitagabend hat ein Brüsseler Berufungsgericht jedoch einen Beschluss gefasst, der die Freilassung Assadis zumindest kurzfristig aussetzt.
STOP THE BOMB hatte bereits 2021 nach der Verurteilung von Assadi gefordert, die Vertretung des iranischen Regimes in Wien zu schließen. Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB und Professor am Centrum für Antisemitismus- und Rassismusstudien in Aachen fordert auch jetzt: „Es ist höchste Zeit, die iranische Terrorbotschaft zu schließen. Warum sollte Österreich diplomatische Beziehungen zu einem Regime aufrechterhalten, das seine Vertretung und sein Personal in Wien nutzt, um Terroranschläge in Europa durchzuführen?“
Assadi ist kein Einzelfall. Über 540 Exiliraner wurden seit der Islamischen Revolution 1979 von Agenten des iranischen Regimes im Ausland ermordet oder entführt, immer wieder ausgehend von den diplomatischen Vertretungen der ‚Islamischen Republik‘. Grigat: „Der geplante Austausch des Top-Terroristen Assadi bedeutet einen skandalösen Erfolg für die iranische Geisel- und Erpressungsdiplomatie. Er setzt die fatale Appeasement- und Kooperationspolitik europäischer Regierungen gegenüber dem iranischen Terroristen- und Antisemitenregime in Teheran fort. Wir begrüßen sehr, dass es von den Grünen kritische Stimmen zu dem geplanten Deal für Assadi gibt. Aber wo sind die kritischen Stimmen aus den anderen Parteien in Österreich?“
Ulrike Becker, STOP THE BOMB-Sprecherin in Deutschland, wo Assadi 2018 verhaftet und an Belgien ausgeliefert worden war, erklärt „Die geplante Freilassung Assadis gefährdet die Sicherheit in ganz Europa. Sie würde das iranische Regime, das unvermindert Anschläge plant, zu weiterem Terror ermuntern. Die europäischen Regierungen sind aufgefordert, ihre Bürger gegen den Terror des islamistischen Regimes zu schützen, der insbesondere für Oppositionelle aus dem Iran sowie für jüdische Einrichtungen eine eminente Bedrohung darstellt.“
