Mehr Anerkennung wagen

Mit neuen Programmen und viel Geld will Israel die Lebensbedingungen der Beduinen verbessern. Vor allem bei der Frage der Legalisierung ihrer lange Zeit völlig vernachlässigten Ortschaften scheint sich etwas zu bewegen. Dafür gibt es gute Gründe.

Von Ralf Balke

Wer in Israel mit dem Auto im Süden Israels unterwegs ist, sieht am Rande der Schnellstraßen immer wieder mit Plastikplanen überspannte Wellblechhütten oder andere sehr einfache Behausungen. Überall laufen Ziegen und Schafe frei herum und mancherorten häuft sich der Müll. Alles wirkt improvisiert, etwas verwahrlost und erinnert eher an Bilder aus der Dritten Welt. Rund die Hälfte der über 200.000 Negev-Beduinen in Israel lebt in solchen Behausungen. Immer wieder schlagen sie ihre Baracken, die nicht selten in kürzester Zeit zu richtigen kleinen Dörfern heranwachsen, im Negev auf. Doch weil diese ohne Genehmigung der Behörden entstanden sind, fehlt ihnen jede Art von Infrastruktur. Wer irgendwie an die Strom- und Wasserversorgung angeschlossen ist, hat schon Glück. Denn Israel erkennt diese planlos entstandenen Ortschaften nicht an. Und manchmal rücken dann nach einigen Jahren die Bulldozer an und machen ihnen den Garaus. Daraufhin ziehen ihre Bewohner woandershin, errichten erneut Wellblechhütten und hoffen, dass sie bleiben können.

Genau dieser Teufelskreis soll nun durchbrochen werden. So erklärte die israelische Regierung vor wenigen Tagen, dass drei bis dato nicht anerkannte Beduinendörfer im südlichen Negev endlich legalisiert werden sollen, und zwar Rakhma, Hashm al-Zena und Abda. Das würde rund 4.000 Menschen betreffen. Und dass plötzlich Bewegung in einen jahrzehntelangen Streit kommt, ist wohl der islamistischen Ra’am Partei zu verdanken, die Partner in der Acht-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Nafatli Bennett ist. Ihr Vorsitzender Mansour Abbas hatte in den letzten beiden Wahlen zur Knesset die Verbesserung der Lebensbedingungen der Beduinen zu seinem großen Thema gemacht – offensichtlich mit Erfolg. Denn die konservativen Beduinen haben ihm mehrheitlich ihre Stimmen gegeben und sind somit seine vielleicht wichtigste Wählerbasis.

Nun muss Abbas liefern. Und das kann er, weil seine kleine Partei mit ihren vier Parlamentariern in der Knesset zu so etwas wie die Königsmacher werden konnte. Bereits im Dezember 2020 hätte die Legalisierung der drei Ortschaften erfolgen sollen. Der damalige Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erhoffte sich so der Unterstützung von Abbas für die nächsten Koalitionsverhandlungen. Doch die Initiative scheiterte an einigen seiner Kabinettsmitglieder. Sie wollten diesem Vorhaben nur zustimmen, wenn im Gegenzug illegale Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland ebenfalls legalisiert werden. „Zuerst ging es nur um drei oder vier davon, dann aber sollten es Dutzende werden“, berichtet Yair Maayan, Leiter eines der Regierungsbüros, die für die Beduinen verantwortlich sind. Verteidigungsminister Benny Gantz, zuständig für die Erteilung solcher Genehmigungen im Westjordanland, machte dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung und die Pläne verschwanden wieder in der Schublade.

Dabei sind die Diskussionen über eine Legalisierung beduinischer Ortschaften ebenso wie ihre gesteuerte Ansiedlung in einigen semi-urbanen Zentren im Negev beinahe so alt wie der Staat Israel selbst. Die Tatsache, dass es plötzlich schwer bewachte Grenzen in der Region gab, sollte großen Einfluss auf ihre überwiegend nomadische Lebensweise haben. Und weil sich Beduinen bereits zu osmanischen Zeiten selten als die Besitzer des Landes, auf dem sie lebten, hatten registrieren lassen, standen sie nach 1948 vor zahlreichen neuen Herausforderungen. 1968 schließlich kam die israelische Regierung auf den Plan, die Beduinen seßhaft zu machen und schuf sieben Städte auf dem Reißbrett. Die größte davon ist Rahat mit mittlerweile über 70.000 Einwohner. Doch weil es parallel dazu keine Konzepte gab, in diesen Orten auch Arbeitsplätze zu schaffen und über Jahrzehnte hinweg so gut wie kaum Investitionen in den Aufbau einer Infrastruktur flossen, gelten die Bewohner dieser Kommunen als sozial abgehängt.

Weitere Faktoren sind mit dafür verantwortlich, warum „die Beduinen des Negev der ärmste Teil der Bevölkerung Israels ist“, wie es Matanyahu Engelman, Vorsitzender des Rechnungshofs, in einem Bericht im August auf den Punkt brachte. „Sie leiden unter an einem einer völlig defizitären Infrastruktur und mangelnden Bildungsmöglichkeiten. Zudem sind sie überdurchschnittlich oft in Vorfälle verwickelt, bei denen es um Steuerrückstände, Polygamie, Erpressung und Schutzgelder geht wie auch um den Vandalismus ziviler und militärischer Einrichtungen. Es sollte daher die Aufgabe der israelischen Regierung sein, sich stärker dort zu engagieren.“ Besonders schlimm ist es wohl um die Schulen bestellt, was wiederum eine Integration in den israelischen Arbeitsmarkt behindert, so die Statistiken. Demnach liegt die Quote der Schulabbrecher unter den Beduinen bei 31 Prozent. Zum Vergleich: Weit unter zehn Prozent aller israelischen Schüler verlassen die Schule vorzeitig ohne Abschluss. Und in der Zeit der Coronapandemie zeigte sich das Gefälle ebenfalls sehr deutlich: Während im Frühsommer die allermeisten jüdischen Israelis bereits gegen COVID-19 geimpft waren, betrug die Quote unter den Beduinen, die das Vakzin sich haben spritzen lassen, gerade einmal 38 Prozent. Die Gründe dafür lauten Unwissenheit und Skepsis. Und weil sie mehrheitlich in nicht anerkannten Ortschaften leben, sind sie eben auch medizinisch unterversorgt.

Immer wieder hat die Regierung Pläne für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Beduinen angekündigt. Doch entweder verliefen die Maßnahmen im Sande, weil sie nur halbherzig umgesetzt wurden. Oder man scheiterte am Widerstand der Beduinen selbst, die nicht ohne Grund gegenüber dem Staat prinzipiell misstrauisch eingestellt sind. Die Tatsache, dass die beduinische Gesellschaft äußerst konservativ eingestellt ist und Traditionen wie die Polygamie sowie die Ehe unter nahen Verwandten aufrechterhält, macht das Ganze kaum einfacher. So stehen knapp 90 Prozent der beduinischen Frauen nicht im Berufsleben, was maßgeblich zu der prekären Situation mit beiträgt. Dass sich aktuell wirklich etwas zu bewegen scheint, hat viel mit der Beteiligung von Ra’am in der Regierungskoalition zu tun. So hatte Mansour Abbas seine Zustimmung nicht nur davon abhängig gemacht, dass bis dato als illegal geltende Ortschaften legalisiert werden. Auch vor der aktuellen Abstimmung für den neuen Staatshaushalt, für die die Regierung von Naftali Bennett jede Stimme im Parlament braucht, weil ansonsten Neuwahlen angestanden hätten, gab es Drohungen, dagegen zu stimmen, wenn nicht ein weiterer Gesetzentwurf zuvor in trockenen Tüchern sei. Dabei ging es um den Anschluss von ohne Baugenehmigungen errichteten Häusern von Beduinen und Arabern an das Stromnetz. Darüber hinaus machte die Regierung ihm das Angebot, innerhalb von 90 Tagen die Genehmigung zur Errichtung einer weiteren größere Beduinenansiedlung zu erteilen.

„Wir werden nach Lösungen für die Siedlungen der Beduinen im Negev suchen, damit auch sie in Israel in Würde leben können“, hatte Naftatli Bennett in seiner Antrittsrede erklärt – auch das ein Novum. Denn normalerweise zollten ihnen die Verantwortlichen in der Vergangenheit bei solchen Anlässen wenig Aufmerksamkeit. Trotzdem bleiben viele Beduinen weiterhin skeptisch, auch wenn sie vorsichtig Unterstützung für die neuen Entscheidungen signalisieren. Nur allzu gut wissen sie, wie die israelische Bürokratie Prozesse verzögern kann. „Ganz allgemeinen sind dies aber Entscheidungen, die wir durchaus gutheißen können“, sagte beispielsweise Atiyeh al-Asam. „Natürlich gibt es weiterhin Grund für Kritik“, so Vertreter des Rates der nicht anerkannten Beduinenortschaften. „Aber wenn es um die Legalisierung geht, können wir das alles nur unterstützen.“ Als mögliche Hürden bei der Umsetzung nennt er die Frage, wie viele Häuser und Bewohner überhaupt dabei einbezogen werden. „Die Anerkennung ist der erste große Schritt. Jetzt geht es in die Planungsphase, und wir werden sehen, ob der Staat gute Absichten hat oder nicht.“

Was plötzlich alles möglich sein kann, zeigt eine weiteres Thema. Jetzt steht sogar die Abschaffung des sogenannten Kamenitz-Gesetzes zur Diskussion. Dieses war erst 2017 von der Knesset verabschiedet worden und sanktioniert Verstöße gegen die Bauvorschriften. Wer also ohne Genehmigung ein Haus errichtete oder ausbaute, dem drohten nicht nur Bußgelder, sondern sogar der Abriss. Vor allem Beduinen, aber auch israelische Araber fühlten sich dadurch diskriminiert, weil sie manchmal keine andere Wahl hatten, als illegal ihr Eigenheim zu errichten. Denn entweder blockierten die Behörden den Bau ihrer Häuser. Oder aber die Ortschaft war nicht anerkannt, weshalb jedes Gebäude von dem Kamenitz-Gesetz betroffen sein konnte. Netanyahu versuchte im Frühjahr Abbas mit einer Reform zu ködern, wäre aber am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. In der jetzigen Koalition zeigt man sich da wohl pragmatischer.

Und auf einmal lässt sich ganz viel Politprominenz im Negev bei den Beduinen blicken. „Immer mehr Gemeinden werden an die Stromversorgung angeschlossen, und die ersten drei nicht anerkannten Dörfer sollen nun den Prozess der Legalisierung durchlaufen“, versprach Außenminister Yair Lapid auf einer Goodwill-Tour, die er gemeinsam mit Mansour Abbas sowie Sozialminister Meir Cohen im Vorfeld der Abstimmung für den Haushalt unternahm, um sich so der Unterstützung von Ra’am zu versichern. „Historische Veränderungen stehen an. Gemeinsam mit uns allen soll nun auch die arabische Gesellschaft mehr Verantwortung für die Dinge tragen, die jahrelang vernachlässigt wurden.“ Und Cohen sagte gegenüber dem arabischen Radiosender Nas, dass „diejenigen, die behaupten, wir würden nun den Negev an die Araber verkaufen, sollten aufhören zu plappern“ und betonte, dass „die Durchsetzung der Legalisierung von Ortschaften im Negev ein dringendes Interesse aller Bürger des Staates sei“. Das alles sind völlig neue Töne.Aber es gibt noch rund weitere 30 nicht anerkannte Beduinenortschaften. Die Glaubwürdigkeit der Politik steht und fällt mit den Maßnahmen, die auch sie einbeziehen. Oder eben nicht.

Bild oben: Eine nicht anerkannte Beduinen-Siedlung, Foto: Stéphanie Groma

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