Am 23. März gehen die Israelis erneut zu den Wahlurnen. Der Likud dürfte als stärkste Partei das Rennen machen. Doch ob das reicht, um die nächste Regierung bilden zu können, muss sich noch zeigen. Nur einen Fehler sollte man nicht machen: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu jetzt schon abzuschreiben…
Von Ralf Balke
Ein Versprechen hat Benjamin Netanyahu bereits gemacht. Sollte er am 23. März als Sieger des vierten Wahlgangs in nur zwei Jahren hervorgehen und im Amt bestätigt werden, wird es so schnell keinen fünften geben. Das jedenfalls verkündete der amtierende Ministerpräsident vergangenen Samstag in einem Interview mit Kanal 13. Grund für seine Äußerungen waren interne Umfragen innerhalb der großen Parteien, die zum Ausdruck brachten, dass rund 80 Prozent aller Wähler des Likuds sich ihrer Entscheidung sehr sicher seien. Bei den anderen dagegen würde das nicht ganz so eindeutig aussehen. Von denen, die Naftali Bennetts und seine Yamina-Partei wählen, könnten das gerade einmal 51 Prozent behaupten und im Falle von Bibis ehemaligem Parteikollegen und jetzigem Rivalen Gideon Saar sowie dessen Tikva Hadasha wären das keine 30 Prozent. Genau deshalb würde Netanyahu die jüngsten Ergebnisse der Meinungsumfragen, die allesamt eine erneute Pattsituation zwischen den beiden Blöcken der potenziellen Unterstützer einer von ihm angeführten Koalition und deren Gegner vorhersagen, ganz entspannt sehen.
Zwar ist es mit Meinungsumfragen in Israel immer so eine Sache – oftmals liegen diese komplett daneben, weil sich Wähler im letzten Moment doch noch einmal umentscheiden oder etwas Außergewöhnliches passiert ist, weshalb sie als Quelle für Vorhersagen notorisch unzuverlässig sind und mit großer Skepsis zu betrachten sind. Doch deutet auch diesmal alles darauf hin, dass eine Regierungsbildung nach dem 23. März kein leichtes Unterfangen sein wird. Denn selbst wenn es Netanyahu gelingen würde, die beiden Parteien der Ultraorthodoxen sowie die religiösen Zionisten und Yamina auf seine Person einzuschwören, ist damit keinesfalls sicher, dass er eine Mehrheit von mindestens 61 Parlamentariern in der Knesset auf seine Person vereinigen kann. Selbst ihm ideologisch nicht sonderlich fern stehende Politiker wie Avigdor Lieberman und seine Israel Beitenu-Partei ließen sich nicht so einfach mit an Bord holen, weil dessen betont säkulare Ausrichtung wiederum die Ultraorthodoxen von Shass und Vereinigtes Torah-Judentum in die Flucht schlagen würde.
Es könnte also zu der absurden Situation kommen, dass Netanyahu letztendlich auf die Stimmen der Islamisten von Ra’am, die sich von der Vereinten Arabischen Liste abgespalten hatte, oder sogar von den Kahanisten von Otzma Yehudit mit ihrem Vorsitzenden Itamar Ben Gvir, angewiesen sein wird. Einen arabischen Israeli als „Königsmacher“ erscheint den allermeisten als völlig inakzeptable Option. Umgekehrt ist die Vergabe eines Ministerpostens an Itamar Ben Gvir – und genau das wäre der Preis, den man für eine Unterstützung durch Otzma Yehudit zahlen müsste – selbst für die hartgesottensten Nationalisten eine Kröte, die kaum jemand bereits wäre zu schlucken.
Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass Netanyahu weiterhin im Amt bleibt – obwohl der Likud im Vergleich zu den Wahlen vor rund elf Monaten wohl massiv an Stimmen einbüssen könnte. Derzeit hält die Partei noch 37 Sitze in der Knesset. Wenn man den Umfragen ansatzweise Glauben schenken kann, dürften es jetzt rund sieben bis neun weniger werden. Denn das katastrophale Management der Coronavirus-Krise ist den meisten Israelis nur allzu gut noch in Erinnerung: Die Lockerungen nach der ersten Welle der Pandemie ohne Konzept, die versprochenen Hilfen für die gebeutelte Wirtschaft, die bei den meisten nicht ankamen, sowie eine Toleranz gegenüber den alle Regeln missachtenden Haredim, die als Koalitionspartner gebraucht werden – die Liste ist schier endlos. Wenig überraschend nimmt Netanyahu für sich dennoch in Anspruch, das Land mit der äußerst erfolgreichen Impfkampagne aus dem Teufelskreis von Lockdown und temporärer Rückkehr in ein semi-normales Leben herausgeführt zu haben – zumindest für den Moment.
Die Verkehrsministerin und Likud-Abgeordnete Miri Regev polterte deshalb dieser Tage sogar, dass jeder Israeli, der jetzt nicht für Netanyahu stimme, einfach nur „undankbar“ sei: „Wenn es jemanden gibt, der dich rettet und dafür sorgt, dass du ein gutes Leben hast, dann sind diejenigen, die nicht für eine solche Person stimmen, schlichtweg Misanthropen.“ „Undankbar“ dürften nicht wenige Israelis sein. Einer von ihnen ist die ehemalige Nummer Zwei des Mossads, in der Öffentlichkeit nur unter dem Buchstaben „Alef“ bekannt. Nach 34 Dienstjahren verließ er im Februar den Geheimdienst, aber nicht ohne vorher Netanyahu in einem Interview mit der Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ heftig für dessen Politik in der Coronavirus-Krise zu kritisieren. „Wir haben 6.000 Tote. Das kann man wohl kaum einen Erfolg nennen.“ Auch einen anderen Punkt brachte „Alef“ zur Sprache, und zwar die Rolle des Ministerpräsidenten als derjenige, der es versteht, den Iran in Schach zu halten. „Im März 2021 sieht die Lage so aus, dass der Iran in Fordow, Kashan und Natanz Uran anreichern kann“, betonte er. „Mittlerweile verfügen die Iraner über 2,5 Tonnen davon und haben zudem moderne Zentrifugen. Unsere Situation ist heute also schlimmer als zu der Zeit, als das Atomabkommen noch galt.“ Der Nachrichtendienst würde die nukleare Gefahr, die vom Iran ausgeht, durchaus als existentiell einstufen. Nur behandeln die Verantwortlichen in der Regierung das Thema nicht als ein solches, moniert der stellvertretende Chef des Mossads a. D. und kratzt damit am Image des „Mr. Security“, das Netanyahu gerne pflegt. Der ehemalige Mossad-Beamte kritisierte ferner den Trend, selbst einige der sensibelsten Operationen des Nachrichtendienstes öffentlich zu machen.
Ob die Wähler in Israel nun Netanyahu für das Missmanagement der Coronavirus-Krise eher abstrafen oder ihn aufgrund des Erfolgs der Impfkampagne vielleicht doch wählen, das scheint derzeit die große Frage zu sein. Zwar kann der Ministerpräsident auch auf eine Erfolgsbilanz in der Außenpolitik verweisen – schließlich wurden in seiner Amtszeit Friedensabkommen mit muslimischen Staaten gleich in Serie geschlossen. Doch für das unmittelbare Leben der allermeisten Israelis hat das wenig Relevanz, so dass die Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten oder dem Sudan für sie kaum ein Faktor ist, warum sie ihm die Stimme geben würden. Und wenn wie „Alef“ wichtige Personen des Sicherheitsapparates sich kritisch zu Netanyahu äußern, dann hat auch das wenig Einfluss, wie man vor rund einem Jahr sehen konnte, als vor dem Wahlgang Nummer Drei gleich sechs ehemalige Direktoren des Mossads sowie des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet den Ministerpräsidenten als eine „Gefahr“ bezeichneten und davor warnten, ihm die Stimme zu geben. Und dass selbst die zahlreichen Verfahren wegen Vorteilnahme im Amt sowie anderer Delikte, die gegen Netanyahu laufen, ihm bei den Wählern nur bedingt schaden, das zeigte sich bereits in den vorherigen Runden an der Wahlurne.
Doch es gibt einen anderen Grund, warum sich bis dato die Herausforderer von Netanyahu bei den letzten Wahlen als auch bei der jetzigen so schwer tun, den ewigen Ministerpräsidenten vom Thron zu stoßen: So wie im März 2020 bereits Benny Gantz, der als aussichtsreichster Kandidat gehandelt wurde, einen Regierungswechsel zustande zu kriegen, mangelt es den aktuellen Kontrahenten an einem klarem Profil sowie an überzeugenden Programmen. Auch für Israelis, die aus den verschiedensten Gründen Netanyahu gegenüber eher kritisch bis ablehnend eingestellt sind, reicht es einfach nicht, eine politische Agenda zu haben, die sich auf die Formel „Nur nicht Bibi“ reduzieren lässt. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die es bereits vor der Coronavirus-Krise gab, kommen zu wenig zur Sprache. Weder Gideon Saar und seine Tikva Hadasha, noch Yair Lapid mit Yesh Atid oder die anderen größeren Parteien haben Konzepte im Angebot, die sich grundlegend von der Politik des Amtsinhabers unterscheiden. Auch im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik haben sie kaum etwas anderes zu bieten, sondern setzen alle genauso wie Netanyahu auf ein „Weiter so wie bisher!“ Das betrifft das Verhältnis zu den Palästinensern ebenso wie die Frage, wie man zum Ausbau der Siedlungen im Westjordanland steht. Genau das macht sie so wenig attraktiv für Wechselwähler.
In manchen israelischen Medien spricht man daher bereits von den „Bibi-Klonen“: Sie bewegen sich alle programmatisch im gleichen Fahrwasser wie der Likud. Keiner von ihnen will im Verdacht stehen, auch nur ansatzweise links zu sein – nur an der Spitze ist eben ein anderes Gesicht zu sehen. Der Nachteil eines solchen Konzepts, wenn man es überhaupt so nennen darf, ist die Tatsache, dass keiner der Herausforderer wirklich zu überzeugen vermag und die israelischen Wähler dann trotz aller bekannten Defizite lieber das Original wählen, mit dem jeder bereits besten vertraut ist. Bemerkenswerterweise ist diese Haltung selbst bei den arabischen Israelis zu beobachten. Denn trotz aller ihnen nicht gerade freundlichen Rhetorik in der Vergangenheit wollen am 23. März sogar ein Drittel von ihnen, die zur Wahl gehen, Netanyahu ihre Stimme geben.
Zudem kennt Netanyahu die Schwachstellen der „Bibi-Klone“ nur allzu genau. Fast alle von ihnen saßen bereits als Minister in einem seiner Kabinette. Zudem weiß auch er, dass sie sich in irgendeiner Form zusammenraufen müssen, um eine Koalition zusammenzuzimmern, die mehr Mandate auf sich vereint als ein Bündnis mit ihm an der Spitze. Und genau das ist ihre offene Flanke. Es reicht, wenn einer von ihnen aus dieser „Nur nicht Bibi“-Phalanx ausschert und schon ist es Essig mit einer Mehrheit ohne den ewigen Ministerpräsidenten an der Spitze. Unüberbrückbare ideologische oder inhaltliche Differenzen gibt es keine, weshalb alles nur eine Frage des Preises und des richtigen Angebots ist, einen auf seine Seite zu ziehen. Und wie geschickt Netanyahu dieses Machtspiel beherrscht, konnte man sehen, wie er Gantz erst an sich zu binden vermochte und dann kalt stellte. Warum sollte das kein weiteres Mal gelingen?
Bild oben: Premier Netanyhu, 2015, (c) Foreign and Commonwealth Office
