Urteil gegen Halle-Attentäter: Keinerlei Toleranz für Judenhass

Der Attentäter von Halle ist zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und dankt dem Gericht für die faire und gleichzeitig umsichtige Verhandlungsführung…

Dazu erklärt Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster: „Heute ist ein wichtiger Tag für Deutschland. Denn das Urteil macht deutlich, dass mörderischer Hass auf Juden auf keinerlei Toleranz trifft. Der Attentäter zeigte bis zum Schluss keine Reue, sondern hielt an seinem hasserfüllten antisemitischen und rassistischen Weltbild fest. Vor allem für die Angehörigen der beiden Ermordeten Jana Lange und Kevin Schwarze sowie für all jene Menschen, die an Jom Kippur 2019 nur knapp dem Tod entronnen sind und tief traumatisiert wurden, ist das Urteil wichtig. Mit ihren beeindruckenden Auftritten haben die Nebenkläger und Zeugen dem Hass des Täters Menschlichkeit entgegengesetzt. Sie und all jene, die Solidarität mit den Angegriffenen gezeigt haben, stehen für dieses Land, nicht der isolierte Attentäter.“

Nach wie vor ist es jedoch eine traurige Tatsache, dass viele von Antisemitismus Betroffene die Vorfälle nicht melden, weil sie eine unangemessene Reaktion der Polizei fürchten. Auch der Umstand, dass sehr viele Verfahren bei antisemitischen Übergriffen eingestellt werden, lässt die Betroffenen resignieren.

Nach Auffassung des Zentralrats der Juden sollte das Verfahren Vorbild für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in Deutschland sein, die antisemitische Straftaten zu verfolgen bzw. darüber zu entscheiden haben. Antisemitismusbeauftragte bei den Staatsanwaltschaften sowie gezielte Schulungen schon in der Ausbildung für Polizei und Justiz können dazu beitragen, dass Antisemitismus besser erkannt und nachhaltiger geahndet wird. „Nicht selten erleben wir in der Justiz eine Sehschwäche auf dem rechten Auge“, sagte Dr. Schuster. „Im Prozess gegen den Halle-Attentäter wurde hingegen genau hingesehen. Diese Haltung, nicht der Täter, sollte Nachahmer finden.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, erklärte hierzu: „Das heutige Urteil für den Attentäter von Halle ist die einzig richtige Antwort auf ein beispielloses Verbrechen. Mit der Höchststrafe haben die Richter gezeigt, dass der Rechtsstaat gewalttätigen Antisemitismus mit aller Macht ahndet. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Die Verurteilung des Haupttäters darf aber keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung bedeuten.“

Knobloch erklärte weiter: „Bis heute ist schockierend, dass das Attentat überhaupt geschehen konnte. Auch über den Tattag hinaus ist klar: Der Mann, der heute verurteilt wurde, mag die Morde allein begangen haben. Aber ihn haben in seinem Hass und Antisemitismus zahlreiche Weggefährten und Verbündete im Geiste bestärkt, die bisher nicht belangt wurden. Der digitale Sumpf des Hasses, in dem der Attentäter sich radikalisieren konnte, ist nicht annähernd trockengelegt.“

Knobloch betonte abschließend die Bedeutung des Urteils für die jüdische Gemeinschaft: „Jom Kippur 2019 ist ein Datum, das die jüngere jüdische Geschichte in diesem Land in ein Davor und Danach teilt. Dass auch im Danach noch immer Teile der Gesellschaft und Parteien wie die AfD offen Hass schüren, macht viele jüdische Menschen fassungslos. Dieser Hass im öffentlichen Raum muss wirksam bekämpft werden, damit es in Zukunft nicht noch zu weiteren Anschlägen wie in Halle kommt.“

Das heutige Urteil im #HalleProzess hinterlässt viele Nebenkläger*innen enttäuscht und wütend: Die Mordversuche an İsmet Tekin und Aftax I. wurden juristisch nicht anerkannt, der rassistische und antisemitische Anschlag von #Halle nicht gesellschaftlich eingeordnet. Thread ?

— NSU Watch (@nsuwatch) December 21, 2020

Foto: Christel Wollmann-Fiedler