Am Donnerstag wurde im Mainzer Stadtrat eine Grundlagen- und Zuschussvereinbarung zwischen der Jüdischen Gemeinde Mainz und der Landeshauptstadt Mainz beschlossen, die die Gemeinde künftig mit einem Zuschussbetrag von 90-000 Euro im Jahr unterstützt – trotz des Spardiktats, das Corona den Kommunen aufzwingt. Der Antrag „Unterstützung der Arbeit der Jüdischen Gemeinde Mainz“ wurde fraktionsübergreifend von B’90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, Die LINKE, ÖDP, Piraten & Volt eingebracht. Die Vereinbarung soll mit Beginn des Haushaltsjahrs 2021 gelten…
Von Oliver Vrankovic
Diese Entwicklung steht auch unter dem Eindruck des Terroranschlags in Halle aus dem Vorjahr. Nach dem rechtsterroristischen Anschlags auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur im letzten Jahr führte das überparteiliche Bündnis „Mainz für Israel“ eine Mahnwache durch, die von zahlreichen Mainzer Politikern besucht wurde. Einer der Sprecher des Bündnisses, Robert Herr, forderte auf der Mahnwache “konkreten und materiellen Einsatz statt Phrasen”. Er stellte diese Forderungen unter dem Eindruck, dass sich in Halle “Jüdinnen und Juden im Deutschland des Jahres 2019 nicht etwa auf Politik, Polizei und Verfassungsschutz verlassen konnten, sondern auf die Stabilität einer alten Holztür verlassen mussten – die zum Glück hielt”.
Das überparteiliche Bündnis „Mainz für Israel“ ist darum bemüht, pro-zionistisches und pro-jüdisches Engagement nicht nur im virtuellen Raum zu belassen, sondern immer wieder auch auf die Straße und in die Gesellschaft zu tragen. Herr und weitere Mitstreiter führten zum Beispiel bereits vor einigen Jahren einen erfolgreichen Kampf gegen die antisemitische BDS-Kampagne.
Die Deutlichkeit der Forderungen auf der Mahnwache wurde von der Politik gehört und Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat die Initiative der Fraktionen angeschoben, das jüdische Leben in Mainz finanziell zu unterstützen.
Begründet wird die gestern beschlossene Grundlagen- und Zuschussvereinbarung mit der besonderen Bedeutung der jüdischen Gemeinde im gesellschaftlichen Leben und den wertvollen örtlichen Aufgaben, die von ihr wahrgenommen werden. Die jüdische Gemeinde in Mainz hat eine fast tausend Jahre lange Geschichte und war während der Blütezeit der jüdischen Gemeinden der SchUM-Städte ein Zentrum des europäischen Judentums im Mittelalter. Die 90.000 Euro sollen der Jüdischen Gemeinde für im öffentlichen Interesse stehende Zwecke zur Verfügung gestellt werden, die da sind:
– die Sicherung von Angeboten der Jugend- und der Seniorenarbeit
– die Angebote im Bereich der kulturellen Arbeit
– die Aufgaben der jüdischen Gemeinde im Rahmen der Integration jüdischer Einwohnerinnen und Einwohner
– die Gewährleistung der Sicherheit bei der Ausübung des gemeindlichen Lebens.
Gerade der letzte Punkt verweist auf die Anerkennung der durch Halle augenscheinlich gewordenen bitteren Realität, in der eine Synagoge in Deutschland ein Anschlagsziel ist. Herr verweist in diesem Zusammenhang auf die kurz nach dem Anschlag bekannt gewordenen monate- und jahrelangen Bitten der jüdischen Gemeinde in Halle um mehr Schutz, die unerhört blieben.
Das “Bündnis Mainz für Israel” hat deutlich gemacht, dass pro-zionistisches und pro-jüdisches Engagement, wenn es einmal über die gegenseitige Selbstvergewisserung in den sozialen Medien hinaustritt, Realitäten zum Besseren ändern kann. “Kommentarspalten vollzuschreiben hilft auf Dauer auch keinem weiter“, so Herr.
Eine konkrete Zusammenarbeit mit finanzieller Hilfe, so resümiert der Sprecher von „Mainz für Israel“ den Beschluss zur finanziellen Unterstützung der Jüdischen Gemeinde in Mainz, sei besser als eine „zahnlose Resolution“. Und Herr findet lobende Worte für seine Stadt: “Es ist gut, dass man sich parteiübergreifend, ohne Hickhack, ohne Alleingänge und ohne kleinkariertes Gezerre darauf hat einigen können. Das ist nicht selbstverständlich.” Es ist zu hoffen, dass die Grundlagen- und Zuschussvereinbarung Schule machen wird und in anderen Kommunen gleichfalls Zuschussvereinbarungen mit den jeweiligen jüdischen Gemeinden geschlossen werden.
Bild oben: Synagoge Mainz, Aussenansicht mit Hauptportal, (c) Manuel Herz Architects, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license
