Gibt es für nichtjüdische Deutsche eine besondere moralische Verantwortung, Israel zu kritisieren?

Seit mehr als 50 Jahren sind Deutsche und Israelis durch politische, wirtschaftliche, kulturelle und zivilgesellschaftliche Kontakte verbunden – sie haben sich im Laufe der Zeit immer mehr verstetigt. Daher werden die deutsch-israelischen Beziehungen weithin als so gut und belastbar beschrieben, dass sie auch Meinungsverschiedenheiten aushalten. Die bleibende Erinnerung an den mörderischen Vernichtungsantisemitismus der Deutschen vor mehr als 75 Jahren, aber auch gemeinsame Werte und Interessen verleihen den beiderseitigen Beziehungen einen einzigartigen Charakter…

Aus der Reihe Antisemitismus ist (k)eine Meinung

Kommentar von Martin Kloke

Das deutsch-israelische Terrain ist jedoch komplexer als es die märchenhaft anmutende Erzählung vom Wunder des Neubeginns suggeriert. Es gleicht einer Landschaft, aus der allerlei Tretminen hervorlugen, die auf den ersten Blick unschuldig oder sogar respektabel anmuten: Ist es nicht ein nobles Unterfangen, die universell geltenden Menschenrechte zu verteidigen – überall, auch in Israel sowie in den teils besetzten, teils autonomen palästinensischen Gebieten? Wer sich einen zweiten Blick gönnt, stellt allerdings fest: Sobald ein Diskurs um Israel aufkommt, ploppen archetypische Gefühle und Obsessionen, vorurteilsverhaftete Ressentiments und diffuse Schuldabwehr-Projektionen auf – ein toxisches Gemisch aus alten und neuen Antisemitismen, dem mit herkömmlichen Mitteln politischer Bildung und Aufklärung kaum beizukommen ist.

Analyse der Leserbriefe

Den Leserbriefen (siehe unten) ist der Subtext gemein, wonach den Deutschen aufgrund der Verbrechen ihrer Vorfahren in besonderer Weise die Verantwortung obliegt, den überlebenden Nachkommen der Opfer moralische (menschenrechtliche) Lektionen zu erteilen. Diese Verantwortungsmission drückt sich nicht nur im schambefreiten Sündenstolz aus, sondern auch in der renitenten Weigerung einzusehen, dass sich angesichts der Monstrosität der NS-Verbrechen jeder vergleichende Bezug zu tatsächlichen oder vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen Israels im religiös aufgeladenen Territorialkonflikt mit den Palästinensern verbietet. Natürlich darf jeder Staat der Welt kritisiert werden, auch der jüdische Staat. Selbstverständlich ist Kritik an israelischer Besatzungspolitik legitim, manchmal auch notwendig – etwa, wenn es um sicherheitspolitisch problematische und völkerrechtlich mindestens umstrittene Veränderungen des Status quo geht. Ein unvoreingenommener Blick auf Israel und seine Medienlandschaft zeigt, wie kritisch und selbstkritisch die multikulturelle israelische Gesellschaft aufgestellt ist, wie sehr Israelis die kontroverse Debatte lieben: über eigene Freuden, Schmerzen, Selbstzweifel, Sorgen und Sünden. Israelische Medien spiegeln diesen Binnenpluralismus in einer Breite und Emotionalität, die den Vergleich mit anderen demokratischen Ländern nicht zu scheuen braucht. Doch die überzogene und beinahe lustvolle Obsession, mit der deutsche Leserbrief-Schreiber Israels unvollkommene Demokratie anprangern und in die Nähe von NS-Verbrechen rücken, hat mit legitimer Kritik nichts zu tun.

Die BDS-Kampagne, der einige Schreiber zuneigen, will sämtliche Auftritte, Investitionen oder wissenschaftliche Kooperationen mit Israel und israelischen Staatsbürgern absagen oder beenden; auch Waren aus Israel sollen boykottiert werden. Letztlich werden jegliche Kontakte zu Israelis, die von der Idee einer Koexistenz zwischen den Konfliktparteien ausgehen, als Normalisierungsversuche denunziert; so erweist sich BDS im Kern als dialog- und friedensfeindlich. Viele „israelkritische“ Schreiber wollen nicht wahrhaben, dass die BDS-Bewegung mehr als nur den Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten im Sinn hat: Kein Geringerer als Omar Barghuti, ein in Katar geborener palästinensischer Aktivist und Koordinator der BDS-Kampagne, betont bis heute, die „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ müsse beendet werden – schon im BDS-Gründungsaufruf von 2005 wird diese Forderung ausdrücklich in den Kontext von 1948 gestellt. Daraus folgt zwingend, dass die BDS-Kampagne keine kompromisshaft ausgestaltete Zwei-Staaten-Lösung, sondern das Ende des jüdischen Staates im Sinn hat. Obwohl die BDS-Kampagne angibt, gewaltfrei zu sein, unterhält ein Teil ihrer Aktivisten auch in Deutschland Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen. Die Berliner BDS-Gruppe z. B. pflegt Beziehungen zur PFLP – einer palästinensischen Organisation, die wegen ihrer Attentate und Flugzeugentführungen seit 2002 von der EU als verbotene Terrororganisation angesehen wird.[1]

Auch der zum Zweck der Schmähung Israels eingesetzte Apartheid-Vorwurf, der die jüdische Emanzipationsbewegung des Zionismus als rassistisch denunziert, geht ins Leere: Wer um die sozialen, religiösen und ethnischen Spannungen in und zwischen diversen israelischen Communities weiß, wird sich nicht wundern, dass arabische Bürger im Alltag Diskriminierung und Rassismus erleben. Darin unterscheidet sich Israel nicht von anderen demokratischen Gesellschaften wie die USA oder Deutschland, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Was Israels Situation besonders macht, ist sein seit 1967 andauernder Status als Besatzungsmacht. Für die erfolgreiche Selbstbehauptung gegen arabische Angriffe auf seine Existenz zahlt Israel mit der dauerhaften Kontrolle und möglichen Annexion von Teilen des Westjordanlandes einen hohen Preis: die langfristige Aufgabe des zionistischen Traums von einem jüdischen und demokratischen Staat Israel. Umso bewundernswerter ist es, dass höchste Repräsentanten Israels aus Regierung, Parlament und Höchstem Gerichts trotz aller ethnokratischen Versuchungen bis heute daran festhalten, dass arabische und andere Minderheiten Israels volle Bürger- und Wahlrechte genießen.

Der Versuch eines Leserbriefschreibers, Judentum und Israel auseinander zu dividieren – als ob das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte – ist pure Augenwischerei: Gewiss sind jüdische Communities, sowohl in der Diaspora als auch in Israel, alles andere als homogene Milieus; prägend ist vielmehr ihre überbordende religiöse, kulturelle und auch politische Diversität. Doch bei allem Binnenpluralismus steht für die ganz überwiegende Mehrheit der Juden auch außerhalb Israels fest: Wer Israel als jüdischen Staat im Angesicht von Auschwitz die Existenzberechtigung verweigert und seine „Hoheitssymbole“ verbrennt, zieht nicht nur Millionen israelischen Juden, sondern auch den meisten Juden außerhalb Israels den existenziellen Daseinsteppich unter den Füßen weg. Viele Juden nicht zuletzt in Deutschland, die in den letzten Jahren wieder vermehrt antisemitischen Angriffen ausgesetzt sind, betrachten Israel als potenziellen Rettungsanker, vergleichbar einer Versicherungspolice, auf die man sich in Notfällen zurückbesinnen kann. Die dauerhafte Existenz Israels ist der tiefere Grund, warum Juden trotz der Schoah, ihrer Selbstwirksamkeit neu vertrauend, wieder einen aufrechten Gang gehen können.

Ausgesprochen problematisch sind auch diejenigen Leserbriefe, in denen die Israel-Aversion ihrer Autoren mit vorgestanzten Formeln des Antizionismus und offensichtlichen Fake News garniert wird: Wer vom „israelischen Besatzungsregime in Palästina“ spricht, will den Diskursraum so steuern, dass Israels Legitimität infrage gestellt wird. Dieses Framing wird gern mit dem Verweis auf angeblich „renommierte“ jüdische Kronzeugen untermauert, deren „jüdische Abstammung“ als Ersatz für fehlende argumentative Beweiskraft herhalten soll.

Deutsche Zeitungsredaktionen: liberal – ignorant – antisemitisch?

Wie kann es sein, dass Zeitungsredaktionen, auch aus dem Spektrum sogenannter Qualitätsmedien, antisemitisch grundierte Leserbriefe unreflektiert und unkommentiert veröffentlichen? Gewiss können antisemitische Einstellungen und Meinungsbekundungen in einem freien Land wie Deutschland strafrechtlich kaum belangt werden, so unerträglich das vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte auch sein mag. Auf einem anderen Blatt steht allerdings, wenn seriöse Medien ihre Leserforen für die Zurschaustellung eines israelbezogenen Antisemitismus zur Verfügung stellen. Kann oder muss angesichts einer derartigen „Toleranz“-Praxis angenommen werden, dass die verantwortlichen Redaktionen entweder indifferent-liberal, unbedarft und naiv oder thematisch überfordert sind?

Trotz einer vielfach ausgezeichneten journalistischen Ausbildung muss befürchtet werden, dass die in den Redaktionen tätigen Journalisten selbst nicht frei von judenfeindlichen Sentiments sind. Aus der Antisemitismusforschung ist seit langem bekannt, dass antisemitische Ressentiments nicht nur in rechtsradikalen Strömungen zirkulieren – sie sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Dennoch neigen sich aufgeklärt wähnende linksliberale Milieus dazu, den israelbezogenen Antisemitismus zu relativieren oder gar zu leugnen, um sich gegen schmerzhafte Selbstkritik zu imprägnieren.[2]

Kritik an israelischem Regierungshandeln ist selbstverständlich „erlaubt“ und mag im Einzelfall diskussionswürdig, gerechtfertigt oder gar notwendig sein. Aber wie lässt sich legitime Kritik von Antisemitismus unterscheiden? Um antisemitische Israelkritik herauszufiltern, hat sich das sog. 3-D-Modell nach Nathan Sharansky bewährt, bei der die Messlatte mit den Kategorien Dämonisierung, Doppelstandard und Delegitimierung markiert ist[3]:

• Dämonisierung tritt zutage, wenn Israel, die „zionistische Lobby“ oder gar „die Juden“ in unverhältnismäßiger Weise als das Böse schlechthin angeprangert oder umstrittene israelische Militäreinsätze mit den Verbrechen der Nazis verglichen und gleichgesetzt werden.
• Doppelstandards liegen vor, wenn an Israels Verhalten und Handeln andere Maßstäbe angelegt werden als an andere Staaten.
• Delegitimierung drückt sich in der Infragestellung des Rechts der Juden auf kollektive Selbstbestimmung aus, indem das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat zur Disposition gestellt wird.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi bekannte einst: „Die Gedanken- und Gefühlswelt in Bezug auf Israel und die arabischen Länder ist in meiner Generation unklar, wirr und widersprüchlich.“[4] Wenn Deutsche über Juden, Israel und Zionismus sprechen, reden sie immer auch über sich selbst – viele ihrer Äußerungen entspringen dem Bedürfnis nach Entlastung und Schuldabwehr – nach dem Motto: „Je ‚böser’ die Israelis gezeichnet werden, desto ‚besser’ können ‚wir’ uns fühlen – dann war der Holocaust, wenn wir ihn schon nicht leugnen können, wenigstens nicht einzigartig.“ In diesem identitätsstiftenden Gedankenkonstrukt, dem auch vermeintlich progressive und linksliberale Stimmen immer wieder auf den Leim gehen, mutieren die Nachfahren der Opfer zu Tätern eines neuen Holocausts.

Die Anerkennung der Tatsache, dass der Antisemitismus – auch in seiner israelbezogenen Variante – eine schwärende Wunde in der deutschen Gesellschaft ist, wäre die zwingende Voraussetzung für seine erfolgreiche Abwehr in Politik, Gesellschaft und Medienöffentlichkeit. Ohne ein breites zivilgesellschaftliches Engagement wird eine solche Aufgabe nicht zu stemmen sein, denn „der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“[5]

Dr. Martin Kloke ist Politik- und Sozialwissenschaftler und bei einem Berliner Bildungsmedienverlag als Redakteur für die Fächer Ethik, Philosophie und Religion verantwortlich. Er befasst sich seit vielen Jahren mit der deutsch-israelischen und christlich-jüdischen Beziehungsgeschichte sowie mit Fragen der Antisemitismusforschung. Er hat dazu zahlreiche Beiträge veröffentlicht, zuletzt über „Antijüdische Verschwörungsmythen in religiösen Diskursen“.

Die Leserbriefe:

Aus dem Holocaust kann man im Land der Täter zwei verschiedene Lehren ziehen: unbedingter Einsatz für die universellen Menschenrechte oder unbedingter Einsatz für jüdische Menschen. Idealerweise fiele beides zusammen, wäre da nicht das Agieren des Staates Israel. Anders als der Autor komme ich zu dem Schluss, dass wir in Deutschland gerade als Konsequenz aus dem Holocaust bei den Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern nicht wegschauen und schweigen dürfen. Wo die Menschenwürde auf dem Spiel steht, ist damals wie heute Schweigen nie Gold, sondern Schuld.
(Süddeutsche Zeitung, 14.10.2019)

„Nicht die BDS-Bewegung ist in meinen Augen aggressiv, sondern die israelische Besatzungs- und Annexionspolitik. BDS ist für mich praktisch das Gleiche wie die Sanktionspolitik der USA und Europas gegen Russland, Syrien usw. (über deren Sinn und Nutzen man allerdings diskutieren sollte). Die BDS-Bewegung dagegen initiiert Künstler und Initiativen, keine Politiker, und obendrein gänzlich ohne militaristische Aufrüstung und Drohungen. Im Übrigen ist sie auch nicht antiisraelisch, sondern gezielt gegen die menschenrechtsverachtende Besatzungs- und Enteignungspolitik Israels gewendet.“
(Süddeutsche Zeitung, 14.10.2019)

Was veranlasst Felix Klein dazu, den Unterschied zwischen Juden und jüdischem Staat zu ignorieren? Wenn bei Protesten ein israelisches Hoheitssymbol verbrannt wird, wird damit nicht gegen Juden protestiert. Der Protest richtet sich gegen einen Staat. Wenn Herr Klein erklärt, dass derartige Proteste antisemitisch seien, impliziert das, dass Israels Verletzungen der Rechte der Palästinenser „jüdisch“ seien. Damit nimmt er alle Juden für Israels Politik in Haftung. Genau das bezeichnet er als antisemitisch. Das ist ein Widerspruch. ?
(Bonner General-Anzeiger, 04.04.2020)

Wer die israelische Politik der fortgesetzten Besatzung kritisiert, hätte sich im Vorfeld besser informieren müssen. Die Freiheit der Kunst ist schnell zu Ende, sobald eine Gruppe mit BDS in Verbindung gebracht werden kann. Wenn jemand in NRW ein Ende der israelischen Besatzung Palästinas fordert, boykottiert Ministerpräsident Armin Laschet die ganze Kulturveranstaltung. Ist das jetzt Orwell oder Kulturfeindlichkeit? Wahrscheinlich darf man nicht darüber berichten, das das israelische Militär immer wieder palästinensische Schulen zerstört. Ist es Antisemitismus, wenn man darüber berichtet, dass Israel die Unesco boykottiert?
(Süddeutsche Zeitung, 5.9.2019)

Kritik am israelischen Besatzungsregime in Palästina richtet sich nicht gegen Juden als Juden, sondern gegen konkretes staatliches Unrecht, das mehrfach in UN-Resolutionen verurteilt wurde. Viele Juden in Israel und in der Diaspora leiden an diesem Unrecht des Staates Israel und hoffen auf unsere Solidarität. Der israelische orthodoxe Jude Gershom Gorenberg hat die israelische Politik als selbstzerstörerisch analysiert; sein Buch trägt den Titel „Israel schafft sich ab“. Kritik am Besatzungsregime will dazu beitragen, dass Israel sich nicht selbst abschafft.
(Landshuter Zeitung, 19.11.2016)

Wir als Menschen, die seit Jahrzehnten gegen jede Form des Antisemitismus und Neonazismus kämpfen, haben gerade auch deshalb die ethische Pflicht, die Freiheit des Denkens und der trotz aller Widersprüche und Komplexität erkennbaren Wahrheit das Wort zu reden. Die Antisemitismuskeule darf die Kritik am aggressiven und imperialen Zionismus und Rechtsradikalismus in Israel nicht zum Schweigen bringen, denn die UNO-Charta und die Menschenrechte auch für Palästinenser sind universell. Das Studium von Büchern des renommierten israelischen Historikers Ilan Pappe („Die ethnische Säuberung Palästinas“) oder der amerikanischen Professorin jüdischer Abstammung Judith Butler („Am Scheideweg – Judentum und die Kritik am Zionismus“) ist unverzichtbar.
(Haller Tagblatt, 13.09.2014)

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[1]     Einzelheiten bei Martin Kloke: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS): Gratwanderungen zwischen „Israelkritik“ und Antisemitismus. In: Compass-Infodienst (Online-Extra), Nr. 298, 31. Januar 2020 (https://www.compass-infodienst.de/Martin-Kloke-Boykott-Desinvestitionen-und-Sanktionen.17805.0.html).
[2]     Zahlreiche Anschauungsbeispiele in vermeintlich kritischer Absicht liefert die Streitschrift von Wolfgang Benz (Hrsg.): Streitfall Antisemitismus. Anspruch auf Deutungsmacht und politische Interessen. Berlin 2020.
[3]     Vgl. Natan Sharansky: Antisemitismus in 3-D. Übersetzt v. Thorsten Schmermund. In: haGalil onLine, 5.3.2004 (http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/sharansky.htm). Quelle: Aish.com (Erstveröffentlichung: Jerusalem Post). Aufgerufen am 5.8.2020.
[4]     Gegor Gysi: Weder neutral noch „normal“. In: Freitag, 29. September 2006, Nr. 39. Online: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/weder-neutral-noch-normal – aufgerufen am 23.8.2020.
[5]     Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. Frankfurt/Main 1976, S. 60.