Gewalt gegen Frauen ist schon länger ein Problem in Israel. Doch der wochenlange Lockdown aufgrund der Coronavirus-Krise hat zu einem sprunghaften Anstieg der Fälle geführt. Dagegen organisierte sich nun im ganzen Land Protest…
Von Ralf Balke
Bedauerlicherweise sind sie immer noch notwendig. Die Rede ist von den zahlreichen Demonstrationen gegen häusliche Gewalt, die in den vergangenen Tagen überall in Israel wieder einmal stattfanden. So hatten sich allein am Montag im Charles Clore-Park nahe des Strands von Tel Aviv gleich mehrere tausend Menschen – selbstverständlich unter Einhaltung aller Abstandsregeln – zu den Protesten eingefunden, um auf das Schicksal misshandelter und ermordeter Frauen aufmerksam zu machen. Zudem forderten sie die Regierung auf, endlich die versprochenen finanziellen Mittel freizugeben, um den Opfern zu helfen und Präventionsprogramme auf den Weg zu bringen. Denn der Lockdown aufgrund der Coronavirus-Krise hat die seit Jahren ohnehin problematische Situation weiter verschärft, wie Hilfsorganisationen und Sozialarbeiter berichten.
„Wir werden gerade Zeugen eines dramatischen Anstiegs der Zahl der Anrufe bei den Notruf-Hotlines und registrieren eine erschreckende Zunahme der Fälle von häuslicher Gewalt“, so Hagit Pe’er von der Frauenrechtsorganisation Na’amat. Sie fordert die Verantwortlichen in der Politik zum Handeln auf. „Das alles muss keine Frage des Schicksals sein. Der nächste Mord kann definitiv verhindert werden.“ Gab es im Februar noch 316 Anrufe, die bei den Notruf-Hotlines eingingen, so waren es im März bereits 344. Mit dem verschärften Lockdown im April schnellte diese Zahl auf 849 hoch, um im Mai förmlich zu explodieren, und zwar auf 1.885. „Die Zunahme der Gewalt gegen Frauen ist eindeutig eine extreme Auswirkung der der Coronavirus-Krise“, ist Pe’er überzeugt. „Zweifellos hat der wirtschaftliche und psychologische Druck zu diesem dramatischen Anstieg der Meldungen geführt. Doch die meisten der Frauen hatten bereits in der Vergangenheit Gewalt erfahren. Bei den wenigsten ist es das erste Mal.“
Die Geduld vieler Frauen hat jedenfalls ein Ende. Bereits 2017 hatte die Regierung ein Programm in Höhe von 250 Millionen Schekel, umgerechnet etwa 62 Millionen Euro, angekündigt, mit der sie über einen Zeitraum von fünf Jahren entsprechende Initiativen zum Schutz vor häuslicher Gewalt finanzieren wollte. Doch es blieb bei der bloßen Ankündigung. Geschehen ist bis dato so gut wie gar nichts. Dann hieß es, dass aufgrund der Coronavirus-Krise und des wirtschaftlichen Abschwungs es derzeit unmöglich sei, dieses Vorhaben vor dem Jahr 2024 umzusetzen. All das klingt absurd, weil der entsprechende Ausschuss in der Knesset die Gelder schon 2017 bewilligt hatte – nur sind nie wirklich ausgezahlt worden, wie Emily Schrader, Geschäftsführerin der NGO-Beratungsagentur Social Lite Creative dieser Tage in der Jerusalem Post schreibt: „Weiterhin sind unsere Minister und Politiker damit beschäftigt, der Presse zu erzählen, wie sehr sie sich dem Kampf gegen häusliche Gewalt verpflichtet fühlen. Nur müsse man noch mehr >Untersuchungen< dazu durchführen, sagen sie, und das, während weiterhin Frauen durch die Hand ihrer Peiniger zu Tode kommen.“ Zwar habe das Sozialministerium eine eigene Hotline eingerichtet, um solche Vorfälle zu melden. Dazu gehört ebenfalls eine sogenannte „stille Nummer“, um im Notfall auch Textnachrichten versenden zu können. Doch ohne eine vernünftige finanzielle Ausstattung lassen sich keinerlei weitere sinnvolle Maßnahmen einleiten oder beispielsweise Frauenhäuser einrichten. Gerade einmal 14 davon gibt es im ganzen Land und sie alle melden Überfüllung. Deshalb spricht nicht nur Emily Schrader von einem eklatanten Versagen der israelischen Regierung, weil es sich im Falle von häuslicher Gewalt häufig um Wiederholungstäter handelt, die der Polizei nicht selten durchaus geläufig sind.
Genau dieser Umstand spiegelt sich regelmäßig in den Meldungen wider, wie einige Beispiele aus jüngster Zeit belegen. So gestand Ende April ein Mann aus Holon, seine Frau erstochen zu haben. Auch hier gab es eine Vorgeschichte. Die Familie war der Polizei längst bekannt. Mehrfach bereits musste sie in der Vergangenheit ausrücken, da der Mann sich als hochgradig übergriffig gezeigt hatte. Und Anfang Mai wurde eine 45-Jährige von einem Eindringling in ihrem Haus in Lod vor den Augen ihres Gatten erschossen. Die Ermittlungen ergaben, dass auch hier der Täter ein Familienmitglied war. Was viele Betroffene ratlos macht: Sicherheit wird in Israel eigentlich immer groß geschrieben. „Aber bei den Morden an Frauen handelt es sich um das einzige Problem hier im Land, bei dem lebensbedrohliche Gewalt im Spiel ist, aber keinerlei wirkliche Prävention oder sonstige zeitnahe Lösungsansätze zu erkennen sind“, bringt es Lili Ben-Ami im Gespräch mit Kanal 12 des israelischen Fernsehens auf den Punkt. Sie hatte an der Demonstration am Montag in Tel Aviv teilgenommen, weil ihre Schwester Michal Sela im vergangenen Jahr von deren Ehemann ermordet wurde. „Gegen alle anderen Formen der Bedrohung dagegen agiert der Staat im Voraus mit entsprechenden Maßnahmen.“ Auch andere appellieren an die Verantwortlichen in der Politik, das Thema häusliche Gewalt endlich ganz oben auf die Agenda zu setzen. So wie Shira Vishnyak, deren Schwester erst im April in Ramat Gan von ihrem Mann erdrosselt wurde. „Ich möchte nicht, dass auch andere ihre Schwester bereits im Alter von 21 Jahren beerdigen müssen. Ich will, dass dieses Phänomen endlich bekämpft wird.“
Dabei sollten die Statistiken durchaus aufhorchen lassen. Seit Beginn des Jahres sind bereits elf Frauen im Kontext von häuslicher Gewalt oder von Verwandten oder ihnen bekannten Personen ermordet worden. Zum Vergleich: Im den Jahren 2014 und 2015 waren es dreizehn, 2016 und 2017 jeweils 16, 2018 dann schnellte die Zahl auf 25 hoch. 2019 ging sie wieder auf dreizehn zurück, so die Women’s International Zionist Organisation (WIZO), die anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November jedes Jahr seit 1999 die Daten dazu erhebt. Die Mehrheit der Opfer hatte sich zuvor an die Polizei gewandt, Übergriffe zur Anzeige gebracht oder auf andere Weise um Hilfe gebeten – offensichtlich mit wenig Erfolg. Auch registrierten die Behörden seit Januar schon über 13.000 Fälle häuslicher Gewalt, wobei allen Experten klar ist, dass die Zahlen weitaus höher zu veranschlagen sind, weil viele Frauen aus Furcht oder Scham die gegen sie gerichteten Übergriffe gar nicht erst melden. Über die Dunkelziffer kann deshalb nur spekuliert werden.
Die Coronavirus-Krise hat zweifellos ihren Anteil an der Entwicklung. Bereits Anfang Mai meldete die Polizei eine Zunahme der Anzeigen wegen häuslicher Gewalt um 16 Prozent und 31 Prozent mehr Notrufe, woraufhin die Beamten ausrücken mussten. Ein Sonderausschuss der Knesset nannte sogar einen Anstieg von 20 Prozent. Unter den arabischen Israelis gab es ebenfalls viele Fälle. Nicht nur Frauen meldeten sich plötzlich häufiger bei den entsprechenden Anlaufstellen, sondern auch auffallend viele Kinder und Teenager. „Siebenmal mehr Anrufe von Jugendlichen als sonst zeigen, wie stark die Familien unter Druck sind“, berichtet die promovierte Sozialarbeiterin Manal Shalabi aus Haifa dem Schweizer Sender SRF. Sie verweist auf ein weiteres Phänomen in der Krise: Frauen rufen manchmal nicht selbst an, weil sie aufgrund des Lockdowns keinerlei Privatsphäre mehr haben und Firmen oder Schulen ebenfalls geschlossen sind.
Darüber hinaus hätten zwei Männer sowie zwei Frauen aufgrund der Belastungen durch den Lockdown Selbstmord begangen, wie Hagai Moyal, im Sozialministerium zuständig für den Bereich häusliche Gewalt, berichtet. Und Aida Touma-Sliman, Knesset-Abgeordnete der Vereinigten Arabischen Liste, sprach davon, dass die Coronavirus-Krise und die Quarantäne-Maßnahmen der Regierung es mit sich gebracht hatten, dass Frauen, die ohnehin von häuslicher Gewalt bedroht sind, in „eine Falle“ geraten sind, die für sie lebensgefährlich sein kann. Sie appellierte an die Frauen, trotzdem sofort das Haus zu verlassen und Hilfe zu suchen, wenn es bedrohlich für sie werden könnte. Touma-Sliman kritisierte das Sozialministerium für die ihrer Meinung nach unzureichende Kampagne, die vor kurzem gestartet wurde, um Frauen in Not zu unterstützen, da alle Informationen derzeit nur auf Hebräisch, aber nicht auf Arabisch oder Amharisch, der von vielen äthiopischen Israelis gesprochenen Sprache, verfügbar sind.
Am Sonntag vor der Demonstrationen hatten sich bereits rund 40 kommunale Behörden aus dem ganzen Land in einem Schreiben an Premierminister Benjamin Netanyahu gewandt und ihn darum gebeten, die für die Prävention häuslicher Gewalt vorgesehenen Mittel endlich zu überweisen. Offensichtlich hatte das Ganze ein wenig Wirkung gezeigt. „Vergangene Woche ist es uns dann doch gelingen, aus dem Notstands-Haushalt 20 Millionen Schekel (ca. 5 Millionen Euro) für den Kampf gegen häusliche Gewalt abzuzweigen“, verkündete daraufhin Itzik Shmuli, der neue Sozialminister. „Aber um diesen auch gewinnen zu können, müssen wir die ganze Regierung dazu verpflichten, endlich alle versprochenen notwendigen Ressourcen freizugeben.“ Wie das nun genau geschehen soll, darüber schwieg er jedoch. Dabei sind die Möglichkeiten, schnell und unbürokratisch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, aktuell durchaus gegeben – schließlich ist die neue Regierung laut Koalitionsvertrag eine Art „Notfall“-Gremium, das sich ausschließlich mit der Bekämpfung der Coronavirus-Krise und ihren Folgen beschäftigen soll. Und die zunehmende Gewalt gegen Frauen gehört eindeutig mit dazu. Aber muss es erst einmal wollen.
Bild oben: Michal Sela
