Außenminister Maas in Israel

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu traf gestern (10.06.) Deutschlands Außenminister Heiko Maas im Amt des Premierministers in Jerusalem….

Es wurde der Umgang mit dem Coronavirus und die Auswirkungen auf die Wirtschaft besprochen. 
 
Der Premierminister hielt an der Notwendigkeit fest, den Druck auf den Iran zu verstärken und betonte, dass die Internationale Atomenergiebehörde darauf hingewiesen hat, dass der Iran weiterhin gegen seine Verpflichtungen verstößt und die Standorte, an denen militärische Atomaktivität vermutet wird, verbirgt.

Premierminister Netanyahu und Außenminister Maas besprachen auch das Einstellen von Finanzierungen für NGOs, die aktiv gegen Israel sind.

Außenminister Maas fragte nach den Plänen der Regierung des Staates Israel in Bezug auf den Plan von Präsident Trump, besonders in Bezug auf die bevorstehende deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union und dem Status als ein Mitgliedstaat des UN-Sicherheitsrats. Premierminister Netanyahu betontet, dass Israels lebenswichtige Interessen – wie die komplette Sicherheitskontrolle westlich des Jordan-Flusses – in zukünftigen Vereinbarungen aufrechterhalten werden müssten. Der Premierminister sagte auch, dass ein realistischer Plan, die Realität der israelischen Siedlungen auf dem Boden anerkennen muss und nicht die Illusion einer Entwurzelung von Menschen aus ihrer Heimat fördern sollte.

Außenminister Ashkenazi trifft Außenminister Maas

Außenminister Gabi Ashkenazi traf am Mittwoch (10.06.) in Jerusalem mit Bundesaußenminister Heiko Maas zusammen. Dies ist der erste Besuch eines ausländischen Ministers in Israel seit der Bildung der neuen Regierung. Der Besuch ist ein Beleg für die Stärke der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die in diesem Jahr den 55. Jahrestag ihrer diplomatischen Beziehungen begehen.
Im Anschluss an ihr Treffen gaben die beiden Außenminister Erklärungen vor den Medien ab.

AM Ashkenazi mit AM Maas im MFA in Jerusalem. (c) MFA

Außenminister Ashkenazi sagte: „Es gibt derzeit bedeutende regionale Möglichkeiten, insbesondere die Friedensinitiative von Präsident Trump. Sie ist ein wichtiger Meilenstein für die Region, und sie stellt eine bedeutende Chance dar. Der Plan wird verantwortungsvoll und in voller Abstimmung mit den Vereinigten Staaten verfolgt, wobei die Friedensabkommen und strategischen Interessen Israels gewahrt bleiben. Israel will Frieden und Sicherheit.

Ich danke der deutschen Regierung noch einmal für ihre jüngste Entscheidung, die Hisbollah zu ächten. Deutschland hat deutlich gemacht, dass die Hisbollah eine terroristische Organisation ist und als solche behandelt werden muss. Wir fordern die EU auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und die Hisbollah ebenfalls zu ächten.“

Amt des Premierministers/Außenministerium des Staates Israel, 10.06.2020, Newsletter der Botschaft des Staates Israel
Bild oben: Außenminister Heiko Maas und Premierminister Benjamin Netanyahu, © GPO/Kobi Gideon

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