Nachbemerkung zu den Bundespräsidentenwahl in Österreich

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Es ist erstaunlich, mit welchen Vorurteilen gewisse Journalisten in fremde Länder fahren und dort angekommen alles unternehmen, um ihre Vorurteile vom erstbesten Taxifahrer oder Passanten bestätigt zu bekommen. Freilich gibt es auch die ganz bequemen, die sich keine eigenen Gedanken machen…

»Die Dinge nicht richtig benennen, trägt zum Unglück der Welt bei«
Albert Camus

Von Karl Pfeifer

So war es auch bei dieser Bundespräsidentenwahl in Österreich, als die rechtsextreme FPÖ entweder als neonazistisch oder neofaschistisch hingestellt bzw. als populistisch oder rechtspopulistisch verharmlost wurde. Der Begriff Rechtsextremismus wurde von Willibald Holzer definiert und vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands publiziert.

Im heutigen Ungarn kann man vielleicht am besten sehen, wohin rechtsextreme Politik, die Volksgemeinschaftsdenken, Antipluralismus, Autoritarismus, die Forderung nach einem starken Staat, integraler Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Feindbilderkonstruktion beinhaltet, führt. Die von den österreichischen Medien aufgezeigte katastrophale Lage Ungarns, hätte den Millionen Wählern, insbesondere im Burgenland, das an Ungarn angrenzt, zu denken geben müssen. Doch gerade dort hat die Mehrheit Norbert Hofer gewählt. Vielleicht auch weil die Mehrheit der burgenländischen Sozialdemokraten sich 2015 ohne Not für eine Koalition mit der FPÖ ausgesprochen hat.

Alexander Van der Bellen wurde zum Bundespräsidenten gewählt, das ist eine gute Nachricht. Oskar Deutsch, Präsident der jüdischen Gemeinde Wien, hat ein paar Tage vor den Wahlen in der konservativen „Die Presse“, ein paar Grundsätze genannt, an die sich, die Mehrheit der österreichischen Wähler gehalten hat. Unter Anderem betonte Deutsch:

„Die Antwort auf internationale Krisen kann nie und nimmer der Rückzug ins österreichische Schneckenhaus sein. Das bedeutet zwar keine unkontrollierten und vollkommen offenen Grenzen. Aber für einen künftigen Präsidenten muss klar sein, dass er sich europäisch und international zu orientieren hat. Die EU ist in einer schweren Krise, doch wenn wir wegen dieser Schwierigkeiten das größte Friedensprojekt aller Zeiten aufs Spiel setzen, ist uns nicht zu helfen.
Zur demokratiepolitischen Grundausstattung eines Bundespräsidenten gehört die aktive und offensive Abgrenzung von jedweden autoritären Entwicklungen, etwa ungarischer (oder polnischer) Prägung. Sonntagsreden und Kranziederlegungen, etwa bei Holocaustgedenken, reichen nicht aus im Kampf gegen Rassismus. Die gerade rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung, der Kapitulation Nazi-Deutschlands, immer wieder vernehmbaren, bewusst missverständlichen Formulierungen sind nicht hinnehmbar, schon gar nicht in der Hofburg.
Antizionismus, Antiamerikanismus, Antiwasauchimmer: Gefährliche Wut-Einstellungen sind sowohl links wie auch rechts der Mitte zu finden. Ein Bundespräsident muss solchen Tendenzen entgegenwirken, und sie nicht direkt oder indirekt durch polarisierende Äußerungen auch noch stärken. Symbolische Israel-Besuche sind nicht dazu geeignet, fragwürdige Wertekataloge zu kaschieren, zumal Israel ein Beispiel für gelebte Diversität und gelungene Integration von Menschen aus aller Welt ist.
Bedenken, dass aus den Kriegsgebieten auch Menschen zu uns kommen, die mit dem Hass auf Christen- und Judentum aufgewachsen sind, sind legitim. Diesem Problem müssen wir uns stellen und gegensteuern. Auch hier reichen keine bloßen Verurteilungen. Aber die Bedenken können und dürfen niemals in Verallgemeinerungen abdriften.“

aula 1Während des Wahlkampfes hatte der Gegenkandidat Norbert Hofer betont, wie interessiert er sei, aus Israel eine Einladung zu erhalten. Doch Norbert Hofer ist stellvertretender Vorsitzender der FPÖ, die auch Politiker und Funktionäre mit antisemitischem und rechtsradikalem Gedankengut beheimatet. Aus diesem Umfeld kommen immer wieder rassistische und antisemitische Ausfälle, wie die Bezeichnung von Asylwerbern als „Höhlenmenschen“ durch einen Landesparteivorsitzenden oder die Bezeichnung von Überlebenden des KZ Mauthausen als „Landplage“ in der FPÖ-nahen Zeitschrift Aula, um zwei Beispiele zu geben. In dieser Grazer Monatszeitschrift erscheinen auch ausgesprochen antisemitische und antiisraelische Texte und Karikaturen.

Bundespräsident Heinz Fischer hat jede mögliche Gelegenheit benützt, um den jüdischen und demokratischen Staat zu „kritisieren“. Von Bundespräsident Alexander van der Bellen wird ein freundlich korrektes Verhalten gegenüber Israel erwartet, mit dem Österreich seit 60 Jahren diplomatische Beziehungen pflegt.

Das über Jahrzehnte stabile politische System Österreichs ist ins Wanken geraten. Die beiden staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP werden wahrscheinlich bei den nächsten Wahlen (spätestens 2018) keine absolute Mehrheit erreichen. In dieser Lage ist der links-liberale Staatspräsident ein stabilisierender Faktor.

4 Kommentare

  1. Zeitgenosse, Sie loben Thomas Bernhard, der von katholischen und von sozialistischen Nazis schrieb.
    ‚Anscheinend haben Sie wenig Ahnung vom heutigen Österreich. Viele christlich-konservative Menschen haben für Alexander Van der Bellen gestimmt. Aber das Burgenland wird von einer SPÖ-FPÖ Koalition regiert und dort wurde Norbert Hofer auch von vielen Sozialisten gewählt.
    Und von einem mehrheitlich katholischen Volkscharakter zu schreiben hat wenig mit dem heutigen Österreich zu tun, wo zum Beispiel die katholische Frauenbewegung aufgerufen hat Van der Bellen zu wählen.
    Ernst Fischer war damals doktrinärer Stalinist und sein Elaborat aus dem Jahr 1945 ist heute zu Recht in Österreich vergessen

    • Wenn Sie aufmerksam lesen, Herr Pfeifer, hatte ich von „christlich konservativem Pöbel“ geschrieben, nicht pauschal vom christlichen Österreich.

      Die FPÖ- und ÖVP-Wähler sowie Sympathisanten hatte ich im Visier.
      Indem ich mich gegen diese Kreise ausspreche, stehe ich nicht allein.
      Jedem, der kritisch auf Österreich blickt, sind diese Herrschaften
      zuwider wie man sich leicht, nicht nur in europäischen Medien,
      überzeugen kann.

      Thomas Bernhard hat in der Tat von katholischen und sozialistischen
      Nazis geschrieben.
      Was ist dagegen einzuwenden?
      Die bedeutendsten Nazis stammten nun mal aus kath. Familien
      (Hitler, Himmler, Goebbels etc.) oder sie waren katholisch sozialisiert
      worden. Die Mehrzahl des KZ-SS-Personals war katholisch. Die
      katholische Kirche, besonders in Bayern (z.B. Kardinal Faulhaber),
      sympathisierte ganz offen mit Hitler, ebenso weite Teile des
      katholischen Bürgertums.
      Zahlreiche Nazis wurden später zu Sozialisten, in West- wie in Ostdeutschland.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
      Was haben Sie also gegen mein Lob für Bernhard einzuwenden, Herr Pfeifer?

      Ich bezweifle nicht, dass es auch in Österreich anständige Christen gibt; es gab in den übelsten Diktaturen und unter den verbrecherischsten Regimen immer Leute, die anständig blieben.

      Der Volkscharakter, den ich kritisiere, ist der des katholisch geprägten passiven, unkritischen, gedankenlosen, keine Fragen stellenden, gleichgültigen, sich an äußeren Stützen orientierenden, von Trends und Moden ebenso wie von der Mehrheitsmeinung abhängigen, wenig bis gar nicht gebildeten Durchschnittsmenschen, dem ich in Österreich allzu häufig begegnet bin und der einen FPÖ-Kandidaten nun beinahe zum Bundespräsidenten gewählt hat.

      Auch in anderen Ländern gab es Stalinisten. Zahlreiche Stalinisten haben sich mit zunehmendem Alter und wachsender Einsicht gewandelt, haben Fehler und Irrwege eingesehen und teilweise öffentlich zugegeben. Das heißt jedoch nicht, dass pauschal Alles, was sie als Stalinisten äußerten, Unfug war.

      Und, dass zahlreiche Österreicher sich so viel von Hitler erwarteten („unser künftiger Erlöser“), obwohl sie (nach fünf Jahren Diktatur in Deutschland) genau wussten, was dies für Juden und andere Minderheiten bedeuten würde, ist ganz gewiss ihrem katholisch geprägten Volkscharakter geschuldet. Wem sonst?

      • Zeitgenosse, ich mache prinzipiell keine Pauschalbemerkungen über die mehr als zwei Millionen Wähler, die Hofer gewählt haben. Sicher gibt es unter ihnen, das was Sie als „Pöbel“ charakterisieren. Doch die kommen nicht aus „christlich-konservativem“ Milieu. Und sich auf einen „Volkscharakter“ sich auszureden ist kontraproduktiv, Volkscharakter und Volksgemeinschaft sollte man lieber der FPÖ überlassen.
        Robert Havemann schrieb: „Die Herleitung des Nationalsozialismus, d.h. eines Systems grausamster Unterdrückung und unmenschlicher Roheit, aus dem deutschen Volkscharakter, ist eine typisch nationalsozialistische Denkweise – nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Die Deutschen sind gut, die Deutschen sind schlecht – je nachdem, wann und von wem es gesagt wird.“
        Gut Wienerisch sage ich Ihre Erlärung über den Volkscharakter der Österreicher ist Holler.

  2. Dass Österreich ein wunderbares Land ist, dass es Landschaft und Natur, Flora und Fauna, Almen und Alpen besitzt, um die es die Flachländer (Ungarn z.B.) nur beneiden können, haben bereits Schnitzler, Werfel und Freud festgestellt.
    Von einer entsprechenden Begeisterung für den (mehrheitlich katholischen) österreichischen Volkscharakter hingegen ist wenig bekannt geworden.

    Vielleicht sollte man ja mal wieder das lesen:
    Die Entstehung des österreichischen Volkscharakters. Verlag „Neues Österreich“, Zeitungs- u.-Verlags-Gesellschaft, Wien 1945.

    (stammt vom österreichischen Schriftsteller Ernstl Fischer, 1899-1972)

    Österreich hat so viele wunderbare Köpfe hervorgebracht, allein wenn ich an Thomas Bernhard denke oder an Georg Kreisler, dass man gern vergisst, welch ein unglaublicher Dreck sein christlich konservativer Pöbel ist.

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