Free Gaza – from Hamas!

0
26

Rede bei der Kundgebung „Hummus statt Hamas“ am 17.7.2014 in Hannover…

Von Stephan Grigat, Politikwissenschaftler an der Universität Wien und Wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen heute nicht nur hier, um unsere Solidarität mit Israel auszudrücken, sondern auch mit all jenen Palästinensern und Palästinenserinnen, die sich dem islamistischen Tugendterror der Hamas und des Islamischen Djihad nicht unterwerfen wollen. Wir stehen hier, um Israels Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen; und wir stehen hier, um die Bestrebungen all jener Menschen zu unterstützen, die sich ein gutes Leben an der Seite Israels wünschen, anstatt dem mörderischen Märtyrerkult der Islamisten zu folgen.

Doch bevor ich unmittelbar zu dem aktuellen Konflikt etwas sage, erlauben Sie mir ein paar allgemeinere Bemerkungen. In der hiesigen Diskussion über Israel ist immer wieder zu hören, der Antisemitismus in den arabischen und islamisch geprägten Gesellschaften sei eine Reaktion auf den Nahost-Konflikt. Wir jedoch stehen heute hier, um zu verdeutlichen, dass dieser Antisemitismus eine der zentralen Ursachen für diesen Konflikt ist, auch für die aktuelle Konfrontation.

Der Antisemitismus, egal ob in seiner christlichen und abendländischen oder in seiner arabischen und islamischen Variante, versetzt Juden in eine ausweglose Situation: Dem reichen Juden wird sein Erfolg angekreidet, der arme als Schnorrer verachtet. Der Assimilierte erscheint als heimtückischer Zersetzer des Volkskörpers, der Traditionsbewusste als anpassungsunfähiger Sonderling. Der sexuell Aktive gilt als Verderber und Verführer der Jugend, der Enthaltsame als impotenter Schwächling. Was auch immer Juden tun, sie liefern den Antisemiten stets nur neues Material zur Illustration ihres Wahns.

Ähnliches vollzieht sich in der aktuellen geopolitischen Reproduktion des Antisemitismus, dem Antizionismus. Im Hass auf Israel wird das klassische Bild des geldgeilen, vergeistigten und wehrunfähigen jüdischen ‚Luftmenschen’ durch jenes des angeblich alles niedertrampelnden, auf territoriale Expansion und völkische Homogenität setzenden Israeli ergänzt. Was auch immer Israel tut, es ist und bleibt in den Augen großer Teile der Weltöffentlichkeit schuld an Elend und Zerstörung in der Region. Halten sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler im Gaza-Streifen auf, gelten sie als Besatzungsmacht. Ziehen sie sich so wie 2005 zurück, errichten sie angeblich ‚das größte Gefängnis der Welt’. Reagiert Israel auf die permanenten Angriffe aus dem Gaza-Streifen mit Sanktionen, wirft man ihm die Verursachung einer ‚humanitären Katastrophe’ vor; und das, obwohl die durchschnittliche Lebenserwartung im Gaza-Streifen heute bei 74 Jahren liegt, also auf dem Niveau von Ungarn und über jenem der Türkei und mehr als 100 anderen Ländern. Reagiert Israel so wie jetzt mit Gegenschlägen auf den Raketenhagel, der mittlerweile auch Tel Aviv, Jerusalem und Hadera trifft, und der mittlerweile selbst auf Dimona zielt, den Standort des israelischen Atomreaktors, dann wird Israel mit dem Vorwurf konfrontiert, an der ‚Gewaltspirale’ zu drehen oder gar, wie es bei den völlig Durchgeknallten heißt, seine ‚Auslöschungspolitik’ fortzusetzen. Nähme Israel aber den andauernden Raketenbeschuss tatenlos hin, würde es in arabischen und iranischen Zeitungen als ‚zahnloser Papiertiger’ verhöhnt, der nicht mal seine eigene Bevölkerung schützen könne.

Ein Blick in die europäische Tagespresse reicht aus, um endlose Beispiele dafür zu finden, wie der jüdische Staat im heutigen Mainstream delegitimiert und dämonisiert wird: Regelmäßig wird die israelische Armee mit dem Vorwurf der ‚Unverhältnismäßigkeit’ bei der Reaktion auf Angriffe konfrontiert. Darin drückt sich eine völlige Ignoranz gegenüber den Bedingungen aus, unter denen Israel nicht erst heute, sondern seit seiner Staatsgründung 1948 leben und sich gegen seine Feinde zur Wehr setzen muss. Wer für sich eine Art Menschenrecht auf ‚Israelkritik’ einfordert, spricht nur das nicht sonderlich gut gehütete Geheimnis aus, dass die vermeintliche ‚Kritik’ in Wirklichkeit ein dumpfes Ressentiment ist – ein Ressentiment, das mit dem allerbesten Gewissen auf die Existenz des jüdischen Staates zielt. Kein Mensch würde von ‚Spanienkritik’, von ‚Schwedenkritik“ oder von ‚Japankritik’ reden, wenn politische Entscheidungen angeprangert werden, die in Madrid, Stockholm oder Tokio getroffen wurden. Und man fragt sich, warum heute Menschen ernsthaft behaupten, man ‚dürfe Israel ja gar nicht mehr kritisieren’, wo doch genau das die ganze Welt tut, und zwar von links bis rechts, in liberalen Zeitungen ebenso wie in konservativen, in islamischen Publikationen ganz ähnlich wie in christlichen. Immer wieder wird Israel für ein Verhalten attackiert, das bei jedem anderen Staat der Welt, würde er sich in einer vergleichbaren Situation befinden, als völlig nachvollziehbar und legitim gelten würde. Angesichts der Situation, in der Israel sich befindet, ist nicht seine Härte bemerkenswert, sondern seine Zurückhaltung.

Selbstverständlich existieren in der israelischen Gesellschaft zahlreiche Probleme und Widersprüche. Und, lassen Sie mich auch das hier sagen, es wäre naiv zu glauben, dass jenes den israelischen Sicherheitskräften von den feindlichen Nachbarn aufgezwungene Vorgehen nie zu irgendwelchen Übergriffen oder Fehlverhalten führen würde. Warum aber werden solche – mal tatsächlichen, oft aber auch nur vermeintlichen – Übergriffe gerade von Leuten so aufgeregt skandalisiert, die in ihrem ganzen Leben noch nie auch nur ein Wort zum Beispiel über den Massenmord in Darfur oder über die Drangsalierung von Palästinensern und insbesondere Palästinenserinnen durch die Hamas verloren haben? Warum führen 200 tote Palästinenser im Gaza-Streifen zu Demonstrationen von Tausenden in nahezu allen europäischen Großstädten, für über 100.000 tote Syrer interessiert sich aber kein Mensch? Anders formuliert: Warum interessieren sich die angeblichen Freunde des Friedens nur dann für tote Araber, wenn sie glauben, dafür jüdische Israelis verantwortlich machen zu können?

Dass es in regelmäßigen Abständen zur militärischen Konfrontation Israels mit der Hamas und dem Islamischen Djihad im Gaza-Streifen kommt, hat einen sehr einfachen Grund: Oberstes Ziel dieser beiden Gruppen ist die Zerstörung Israels. Und diesem Ziel wird auch das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung untergeordnet. Einen Frieden mit diesen Gruppen und ihren iranischen Förderern kann und darf es nicht geben. Gegen einen abstrakten Pazifismus, der sich für die Existenzbedingungen des jüdischen Staates im Nahen Osten nicht interessiert, gilt es immer wieder an einen Satz von Paul Spiegel zu erinnern, dem früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland. Paul Spiegel bemerkte völlig zu Recht: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“

Die aktuelle Krise wurde nicht durch das Agieren Israels herbeigeführt, sondern durch die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen. Die Islamisten im Gaza-Streifen haben die Situation genutzt, um den Raketenbeschuss auf Israel, der schon seit Jahren die Bevölkerung zunächst Südisraels und nun im ganzen Land terrorisiert, massiv zu intensivieren. Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen ist nicht neu. Er begann bereits im Jahr 2000, ohne dass sich die Weltöffentlichkeit dafür sonderlich interessiert hätte. Seit dem Abzug der israelischen Armee im Jahr 2005 ist er sprunghaft angestiegen und mittlerweile sind Abertausende Raketen auf Israel abgefeuert worden. Der Beschuss ist also nicht, wie oft behauptet wird, eine Reaktion auf die Teilblockade des Gaza-Streifens seit Anfang 2008, die ihrerseits eine Reaktion auf diesen Beschuss war, sondern dieser Beschuss ist Ausdruck des permanenten Krieges gegen Israel, dem sich die Hamas verschrieben hat. Aktuell zeigt sich, dass Hamas und Islamischer Djihad mit deutlich weiter reichenden Raketen ausgerüstet sind als noch bei der letzten Konfrontation 2012. Diese Raketen stammen aus Syrien und ganz maßgeblich vom iranischen Regime, das sich gegenwärtig bei den Atomgesprächen in Wien wieder einmal als seriöser Verhandlungspartner inszenieren darf. Würde die israelische Armee nun nicht gegen den Terror aus Gaza vorgehen, würden Hamas und Islamischer Djihad bald über ein ähnliches Waffenarsenal verfügen wie der Verbündete des iranischen Ajatollahs an der israelischen Nordgrenze: die hochgerüstete Hisbollah.

Von der Hisbollah haben Hamas und Islamischer Djihad auch die perfide Taktik übernommen, die eigene Bevölkerung als lebende Schutzschilde einzusetzen. Die militärischen Einrichtungen werden ganz bewusst mitten in Wohngebiete platziert. Wenn Israel auf Grund der zu erwartenden zivilen Opfer vor Gegenschlägen zurückschreckt, können Hamas und Islamischer Djihad ungehindert mit ihrem Raketenterror fortfahren. Wenn Israel sich gezwungen sieht, dennoch gegen die Infrastruktur des Terrors vorzugehen und dabei Zivilisten zu Schaden kommen – umso besser für die Djihadisten, welche die letztlich von ihnen zu verantwortenden Opfer benutzen, um die israelische Armee ein ums andere mal der Weltöffentlichkeit in einer sehr eindeutigen antisemitischen Tradition als „Kindermörder“ vorzuführen. 2008 rühmte der Hamas-Abgeordnete Omar Fathi Hamad das palästinensische Volk öffentlich dafür, dass es „Frauen, Kinder und alte Leute in menschliche Schutzschilde verwandelt hat.“ In der aktuellen Situation war es der Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri, der die Palästinenser öffentlich aufforderte, sich als lebende Schutzschilde auf den Dächern in Gaza zu postieren.

Hamas und Islamischer Djihad kämpfen nicht für einen palästinensischen Staat an der Seite, sondern an der Stelle Israels. Sie terrorisieren nicht nur den jüdischen Staat, sondern, man kann es gar nicht oft genug betonen, auch all jene Palästinenser, die sich ein friedliches Zusammenleben mit den Israelis wünschen und sich dem Tugendterror der Islamisten nicht unterordnen wollen. Und sie propagieren ganz offenen Antisemitismus, etwa in der Charta der Hamas, dem bis heute gültigen Programm der palästinensischen Moslembrüder. Dort heißt es im Artikel 7 unter anderem: „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als der offene Aufruf zum antisemitischen Massenmord.

Für welches Vorgehen Israel sich gegenüber der Hamas und den anderen Terrorbanden in nächster Zeit auch entscheiden wird – von großen Teilen der Weltöffentlichkeit wird dieses Vorgehen nur als Ausdruck ‚zionistischer Herrschsucht’ gesehen oder als unnötige Eskalation verurteilt werden. Die israelische Regierung kann und wird sich aber von solch vorhersehbaren Reaktionen nicht das Handeln diktieren lassen. Zu Recht stellen Israels Politiker regelmäßig klar, dass der israelische Staat das Leben seiner Bürger und die Integrität seines Territoriums mit den notwendigen Mitteln schützen und die erwartbare Kritik gegebenenfalls in Kauf nehmen wird. Kein politischer Souverän kann auf Dauer den Beschuss seiner Bürger tatenlos hinnehmen. Dass dies Israel aber zum Vorwurf gemacht wird liegt daran, dass dieser Souverän zu einer Art ‚Jude unter den Staaten’ geworden ist, und dass keineswegs nur deklarierte Israelhasser an ihm ihre antizivilisatorischen Ressentiments ausagieren.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Gerne solidarisiert man sich mittlerweile hier in Deutschland mit den im Nationalsozialismus ermordeten Juden. Doch den Lebenden verweigert man, wenn sie sich gegen den aktuellen Antisemitismus mit den notwendigen Mitteln zur Wehr setzen, die Solidarität. Je mehr öffentliche Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, desto besser glaubt man, den ehemaligen Opfern der deutschen Volksgemeinschaft Vorschriften machen zu können. Je mehr Gedenken an die ermordeten Juden, umso hemmungsloser meint man sich den Antisemiten von heute wie beispielsweise dem Regime in Teheran an den Hals schmeißen zu können.

Wenn es denn stimmen sollte, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, warum unterhält dann die Bundesrepublik eigentlich weiterhin diplomatische Beziehungen zu einem Regime wie dem iranischen, das Israel seit über 30 Jahren mit der Vernichtung droht und das sich anschickt, sich die entsprechenden Mittel zu beschaffen, um diese Vernichtungsdrohungen und –fantasien auch in die Tat umzusetzen? Warum dürfen dann deutsche Firmen weiterhin Geschäfte in Milliardenhöhe mit dem iranischen Regime treiben und es so am Leben erhalten – ein Regime, dessen Oberster geistlicher Führer Ali Khamanei noch in diesem Jahr die historische Realität des Holocaust in Frage gestellt hat, und dessen Anhänger am so genannten Al Quds-Tag am 25. Juli auch wieder in Berlin aufmarschieren werden.

Wenn es denn stimmen sollte, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, warum hat dann auch die deutsche Bundesregierung den israelischen Premierminister aufgefordert, mit der Einheitsregierung von Fatah und Hamas zusammenzuarbeiten, also mit einer Organisation, die völlig zu Recht auch von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird? Warum sorgt die Bundesregierung dann nicht dafür, dass die gesamt Hisbollah, nicht nur ihr so genannter „militärischer Flügel“ in Deutschland verboten wird? Warum verhängt die Bundesrepublik dann nicht unilateral scharfe Sanktionen gegen das Regime in Teheran, ohne dessen Unterstützung Hamas und Islamischer Djihad wohl gar nicht in der Lage wären, die israelische Bevölkerung in der Form zu terrorisieren, wie sie es derzeit tun?

Meine Damen und Herren, Solidarität mit Israel muss immer auch heißen, die Kollaboration der deutschen Politik mit den Feinden Israels ins Visier zu nehmen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe mitunter die Kritik gehört, das Motto dieser Kundgebung, „Humus statt Hamas“, würde den Ernst der Lage zu sehr ins Lächerliche ziehen. Doch ich denke, er ist im besten Sinne eine Erinnerung an das Ziel jeder materialistischen Kritik: Es geht um das gute Leben für alle – egal, ob Israelis oder Palästinenser. Ein gutes Leben voll von nicht nur kulinarischem Genuss, ein Genuss, den wir dem islamistischen Tugendterror entgegenstellen; den wir dem menschenfeindlichen Ideal von Aufopferung und Verzicht entgegensetzen. Wer dieses gute Leben will, muss gegen Terrorbanden wie Hamas, Islamic Djihad und ihre Förderer in Teheran entschieden vorgehen – und gegen die Unterstützer dieser islamistischen Mörder hier in Deutschland.

Liebe Freundinnen und Freunde,

um zum Schluss zu kommen: Auf den hiesigen Solidaritätsdemonstrationen für die djihadistischen Banden wird regelmäßig skandiert: „Free Gaza!“ Wir sagen, ja, ganz genau: „Befreit Gaza“ – und zwar von der Hamas und all den anderen Killern, die der palästinensischen Bevölkerung nichts anderes anzubieten haben als das perspektivlose Morden und die Vertröstung auf ein Paradies, das es nicht gibt.

Solidarität mit Israel! Free Gaza –from Hamas!

(Auszüge aus der Rede sind in der NZZ als Gastkommentar erschienen.)