Das tschechische Außenministerium hat auf die Befürchtungen der PLO reagiert, dass die tschechische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlagert werden könnte und dies den Friedensprozess im Nahen Osten gefährde…
Radio Prag, 06.10.2013
Tschechien unterstütze voll und ganz den Friedensprozess, teilte das Ministerium am Samstag der Pressagentur ČTK mit. Am Freitag hatte zudem Interimspremier Jiří Rusnok gesagt, er wolle die tschechische Regierung nicht über den Vorschlag von Staatspräsident Miloš Zeman, die Botschaft zu verlagern, abstimmen lassen. Zuvor hatte der palästinensische Chefunterhändler in den Friedensgesprächen mit Israel, Saeb Erekat, gewarnt, dass dieser Vorschlag die Bemühungen um eine Übereinkunft beider Seiten gefährden könnte.
Zeman hatte seine Idee am Montag bei einem Festival israelischer Kultur im ostböhmischen Hradec Králové / Königgrätz unterbreitet. Kein Land unterhält bisher eine Botschaft in Jerusalem, da die Stadt im Nahost-Konflikt eine zentrale Rolle spielt. Miloš Zeman ist bekannt dafür, Israel zu unterstützen. Am Montag reist er zu einem Besuch in das Land.
Staatspräsident Zeman reist nach Israel – Treffen mit Peres und Netanjahu
Staatspräsident Miloš Zeman fliegt am Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch nach Israel. Dort wird er am Montag seinem Amtskollegen Schimon Peres sowie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. In den beiden Gesprächen soll es laut dem tschechischen Botschafter in Tel Aviv, Tomáš Pojar, vor allem um die Lage im Nahen Osten, die Beziehungen mit der EU und um den gemeinsamen Handel gehen. Laut einigen Medienberichten plant Zeman des Weiteren, in Jerusalem eine Grundsatzrede zu halten.
Zemans tritt seine Reise nach Israel unmittelbar nach einem Eklat um seinen Vorschlag an, die tschechische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlagern. Die PLO warnte am Freitag, dieses Vorhaben könnte den Friedensprozess im Nahen Osten gefährden. Der tschechische Premierminister Jiřà Rusnok und weitere Politiker hatten danach beschwichtigt. Rusnok sagte, sein Kabinett werde nicht über eine Botschafts-Verlagerung abstimmen. Außenminister Kohout betonte, Tschechien unterstütze den Friedensprozess im Nahen Osten.
Was spricht dagegen, dass ein Land seine Botschaft in der Hauptstadt eines anderen Landes unterhält? Ist es nicht eine Frage des gegenseitigen Respekts? Sind nicht in letzter Zeit viele Botschaften von Bonn nach Berlin übersiedelt? Warum eigentlich?
Jerusalem wird als Hauptstadt Israels nicht anerkannt, da die Annexion Ost-Jerusalems völkerrechtswidrig ist.
Eine Verlagerung der Botschaft ginge daher mit einer Missachtung des Völkerrechts einher.
Aus diesem Grund hat kein Land der Erde seine Botschaft in Jerusalem, auch nicht die USA.
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