Griechenland: Sehnsucht nach der faschistischen Junta?

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In Griechenland hat der Reservistenverband der Elitesoldaten für Samstag eine Großdemonstration angekündigt und zur Bildung einer ‚Regierung der nationalen Notwendigkeit‘ aufgerufen. In einem im Internet veröffentlichten Appell fordert er zudem die Beschlagnahmung des Vermögens deutscher Unternehmen…

Avgi – Griechenland

Verbindung zwischen Polizei und Neonazis kappen

Die griechische Regierung geht nach der tödlichen Attacke auf den Rapper Pavlos Fyssas gegen die Verflechtungen zwischen Polizei und Neonazi-Szene vor. Zwei ranghohe Polizisten wurden am Montag entlassen, weitere Ordnungshüter wurden vom Dienst suspendiert. Die linke Tageszeitung Avgi kritisiert, dass die Regierung zu spät reagiert:

„Die Regierung tut jetzt so, als sei ihr bei den Ermittlungen der Durchbruch gelungen. Allerdings wusste Polizeiminister Nikos Dendias schon seit einem Jahr von den Verbrechen der Neonazis, dennoch hat er die Polizei zur Überwachung der linken Bewegungen abgestellt. Nach dem Mord blieb der Regierung nun nichts anderes übrig als Maßnahmen zu ergreifen, deshalb entließ sie gestern mehrere Polizisten. …

Es ist an der Zeit, hart durchzugreifen, um die Verbindungen zwischen der Polizei und dem Militär mit der Neonazi-Szene zu kappen. Den Neonazis muss deutlich gemacht werden, dass sie die Demokratie und das Leben der Bürger nicht ungestraft bedrohen können.“

Corriere della Sera – Italien

Faschistischer Albtraum zurück in Griechenland

Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen in zahlreichen griechischen Städten gegen Rassismus und Rechtsextremismus demonstriert. Auslöser der Proteste war der gewaltsame Tod eines linken Rappers. Der Rechtsextremismus wird zur ernsthaften Bedrohung für Griechenland, mahnt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „In Griechenland kehrt der Albtraum zurück.

Die Erinnerung an die 60er-Jahre wird wieder wach, als die faschistischen Sturmtruppen das Land so lange terrorisierten, bis es für einen Militärputsch bereit war. Nach dem Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas wird klar, dass die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte der parlamentarische Arm einer kriminellen Organisation ist. … Trotz der Warnung zahlreicher Intellektueller hatte die Regierung in Athen die Umtriebe der neuen Sturmtruppen als Randerscheinung abgetan und sie bestenfalls als folkloristisches Anhängsel des Protests gegen die Opfer angesehen, die die Krise den Griechen abverlangt. … Eine kurzsichtige Einschätzung.“ (26.09.2013) Corriere della Sera

Imerisia
Griechenland muss Front gegen Neonazis bilden

Nach der tödlichen Attacke auf den Rapper Pavlos Fyssas durch ein Mitglied der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi werden in Griechenland künftig alle Ermittlungen zu Gewalttaten, hinter denen Anhänger der Partei stehen sollen, von Antiterror-Diensten übernommen. Die Wirtschaftszeitung Imerisia fordert eine breite Front gegen die Neonazis:

„Chrysi Avgi ist eine kriminelle, neonazistische Organisation, die man auch als solche behandeln sollte: Man sollte mit strafrechtlichen Mitteln gegen sie vorgehen. Alle politischen Kräfte sind dazu aufgerufen, sich nicht nur mit vagen Aussagen, sondern auch mit Taten von der Gewalt zu distanzieren. … Wir brauchen klare Worte und eine parteiübergreifende Allianz, um den Feind der Demokratie zu besiegen. Im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft müssen die Parteien eine gemeinsame Front gegen den Neofaschismus bilden. Besonders wichtig ist die Rolle der Justiz. … Sie hat die Mörder nicht nur zu bestrafen, sondern sie hat auch jene Aktionen der Neonazis aufzudecken, die die Demokratie untergraben.“ griechisch

Le Courrier – Schweiz
Linke muss Neofaschisten stoppen

Ein Anhänger der griechischen rechtsextremen Partei Chrysi Avgi hat den linksgerichteten Rapper Pavlos Fyssas (bekannt unter dem Namen „Killah P“) erstochen. Nur eine gut funktionierende Linke kann dem Bund aus Neofaschisten und etabliertem Bürgertum eine Alternative entgegensetzen, meint die linke Tageszeitung Le Courrier:“Die vermeintlich systemfeindliche Chrysi Avgi dient in Wahrheit dem Establishment. Angesichts der roten Bedrohung ersetzt diese Bewegung für die zu allem bereite Bourgeoisie den Neoliberalismus als ideologisches Gegengewicht. … 2012 erhielt Chrysi Avgi sieben Prozent der Stimmen, in den vergangenen Wochen lag ihre Beliebtheit bei 13 bis 15 Prozent. Wie viel wird sie morgen bekommen? … Die einzige dauerhafte Antwort auf den Aufstieg des Faschismus ist natürlich die Straße: die Fähigkeit der linken gesellschaftlichen und politischen Kräfte Griechenlands, sich zu einen und ein Gesellschaftsprojekt als Alternative zu dem von Brüssel aufgezwungenen anzubieten, das in gewisser Weise auch von Chrysi Avgi gestützt wird.“ französisch

To Vima Online – Griechenland
Junta-Nostalgiker in Griechenland stoppen

Die Justiz muss die Ex-Militärs nun stoppen, fordert die linksliberale Online-Zeitung To Vima: „Man kann die Reservisten und ihre Forderungen natürlich milde belächeln. … Dennoch wäre es gut, wenn die Justiz rechtzeitig eingreifen würde. … Vielleicht meinen es die Reservisten tatsächlich ernst, weshalb die Verfassungsschützer so bald wie möglich auf den Plan treten sollten.

Die Nostalgiker des Junta-Regimes sind schnell ausgemacht: Die Armee, die Partei Chrysi Avgi, parareligiöse Organisationen. Eine Handvoll Menschen, die aber immer mehr Zulauf bekommen. Sie sollten mit den Werkzeugen der Demokratie sofort außer Gefecht gesetzt werden.“ (26.09.2013) griechisch

Und zur Wahl in Deutschland:

To Vima Online – Griechenland
Athens Hoffnungen waren naiv

Von einer neuen Bundesregierung in Berlin darf Athen nicht viel erwarten, meint die linksliberale Onlinezeitung To Vima:

Ο γερμανικός λαός επικύρωσε και επιβράβευσε χθες με ένα πρωτοφανές εκλογικό αποτέλεσμα την άσκηση της απόλυτης γερμανικής ηγεμονίας στην Ευρώπη. Εκείνο που εκτόξευσε την Αγκελα Μέρκελ δεν ήταν η όποια «εσωτερική» της πολιτική, αυτή σχεδόν ούτε καν συζητήθηκε – άλλωστε, στο γερμανικό ομοσπονδιακό σύστημα, η λιτότητα μέσα στη Γερμανία έχει κριθεί αρνητικά στις περισσότερες από τις εκλογές στα ομόσπονδα κράτη…

„Die Deutschen haben sich mit einem überwältigenden ‚Ja‘ für die Herrschaft ihres Landes über Europa ausgesprochen – einer Herrschaft, die auf den Trümmern der südlichen EU-Länder gründet. Es ist offensichtlich: Durch ihren Umgang mit der Schuldenkrise hat Merkel einen großen Teil Europas in die Katastrophe geführt, aber Deutschland in Europa stark gemacht.

Was haben in Athen denn diejenigen erwartet, die an diese Wahlen Hoffnungen geknüpft haben? Dass das deutsche Volk dieser Dominanz eine Absage erteilen würde? … Leider werden diese naiven Hoffnungen zum wiederholten Male enttäuscht. Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass der Druck auf Griechenland nicht nachlassen wird. Das hat sie vor der Wahl gesagt, deshalb hat sie gewonnen, und sie wird ihr Versprechen auch einlösen.“ griechisch

3 Οκτωβρίου 1990: η ημέρα επανένωσης της Γερμανίας, η ημέρα από την οποία η Ευρώπη άρχισε όμως και πάλι να διαιρείται, η ημέρα που, τελικά, μας έφτασε ως εδώ: σε μία «κοινή» Ευρώπη που βρίσκεται υπό διάλυση, σε μία Ελλάδα που αντιμετωπίζει τον οξύ κίνδυνο ακόμα και εσωτερικής, εμφυλιακού τύπου σύγκρουσης, για χάρη της γερμανικής ηγεμονίας και του νομίσματός της…

To Vima Online – Griechenland
Giorgos Malouchos über die deutsche Einheit und das Ende Europas

Der Tag der deutschen Wiedervereinigung markiert das Datum, an dem der Niedergang Europas begann, meint Kolumnist Giorgos Malouchos in der liberalen Online-Zeitung To Vima:

„Damals hat die heutige Krise Europas ihren Anfang genommen: ein ‚gemeinsames‘ Europa, das kurz vor dem Zerfall steht und ein Griechenland, das Gefahr läuft, in einem bürgerkriegsähnlichen Chaos zu versinken. Und all das zum Wohle der deutschen Hegemonie und ihrer Währung. …

Heute reden alle von der deutschen Hegemonie in Europa. Und niemand widerspricht. … Wobei man diese Hegemonie nicht mit der Logik einer von nationalen Interessen geleiteten Politik unter einem europäischen Deckmantel verbindet, sondern mit der Logik der Sparpolitik. Und das Ganze findet statt in einem Europa, das im Grunde nicht mehr existiert, zumindest nicht mehr auf der Ebene der Entscheidungsfindung. …
Besonders wir Griechen können ein Lied davon singen, in welchen Zustand uns das Europa der deutschen Hegemonie gebracht hat: 30 Prozent Arbeitslosigkeit, Rückgang des BIP um 25 Prozent, Zerfall von Wirtschaft und Gesellschaft und die Bedrohung durch die Neonazis.“ (03.10.2013) griechisch