Israels Regierung spendiert Siedlungen 1,1 Milliarden Schekel

9
48

Die israelische Regierung hat nach Angaben der Peace Now (Frieden Jetzt, Schalom akhshav) – Bewegung im Jahr 2011 etwa 1,1 Milliarden Schekel für Siedler und Siedlungen im besetzten Westjordanland ausgegeben, ein Plus von 38 Prozent im Vergleich zu 2010…

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 31. Juli 2012

Wie die linksgerichtete Zeitung Haaretz berichtet, habe die Menschenrechtsorganisation den Report zusammengestellt, um die Amerikaner zu bitten, diese Summe von den jährlichen Hilfsgeldern für Israel abzuziehen. Nach Drohungen der Amerikaner, die Finanzhilfe (etwa 3 Milliarden Dollar) ganz einzustellen, habe die israelische Regierung unter Ariel Scharon 2003 Steuererleichterung für Israelis storniert, die sich bereit erklärt hätten, als Siedler in die besetzten Gebiete zu ziehen.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=8y0W9sIKT38[/youtube]

Laut Yariv Oppenheimer, Sprecher der israelischen Schalom akhshav, könne sich die Regierung umstrittene Steuererhöhungen ersparen, darunter eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent, wenn sie die Subventionen für Siedler dem Niveau der staatlichen Zuwendungen für alle anderen Bürger Israels angleichen würde.

Im israelischen Rundfunk wurde am Dienstag Mittag eine Diskussion zwischen Oppenheimer und Dani Dayan, dem Vorsitzenden der Siedlervereinigung, gesendet. Dayan warf Oppenheimer eine bewusste Fälschung der Angaben vor, wobei alles ausgelassen worden sei, was nicht ins „Konzept“ passe. Oppenheimer gestand, dass die orthodoxen Siedlungen und deren Schulsystem sowie Großsiedlungen wie Modiin Elit nicht berücksichtigt worden seien. Dayan behauptete, dass die Siedler und auch ihre Erziehungseinrichtungen insgesamt schlechter da stünden, als vergleichbare Einrichtungen im Kernland Israels. Die Universität Ariel erhalte nur 20 Millionen Schekel staatliche Unterstützung, während ihr im Vergleich zu anderen Universitäten in Israel eigentlich 120 Millionen zustünden.

Oppenheimer erklärte, aus „Verständnis für die Lage der Siedler“ auch die Ausgaben für die Sicherheit in dem Report nicht berücksichtigt zu haben. Dayan erwiderte, dass die staatlichen Ausgaben für Sicherheit in Jerusalem, Tel Aviv und Kfar Saba unendlich viel höher wären, wenn es die Siedlungen nicht gäbe. Er bezichtigte Peace Now, mit finanzieller Hilfe „feindlicher Länder“ und aus ideologischen Gründen eine Kampagne gegen die Siedlungen zu führen. Das habe nichts mit den Regierungsausgaben pro Kopf der Bevölkerung für Siedler im Vergleich zu Israelis innerhalb der „Grünen Linie“ zu tun. Deshalb sei der Report keine wissenschaftliche Darstellung der Wirklichkeit.

Dayan sagte, dass doch in den Siedlungen auch Israelis leben, die genauso ein Anrecht auf Erziehung, soziale Wohlfahrt und Gesundheitsversorgung hätten. Insgesamt erhielten die Siedler niedrigere staatliche Zuwendungen als Israelis im Kernland. Im Gegensatz zu Oppenheimer behauptet Dayan, alle Siedler einzubeziehen und nicht nur einige ausgewählte Sektoren, wie es Peace Now in seinem Report getan habe.

Auf Anfrage dieses Korrespondenten gestand Jariv Oppenheimer, dass auch die rund 250.000 „Siedler“ in Ostjerusalem in dem Report nicht berücksichtigt worden seien „weil das alles viel zu kompliziert“ ist. Ebenso sagte er auf Anfrage, dass seine Organisation bis vor Kurzem vom Auswärtigen Amt in Berlin über die Deutsche Botschaft in Tel Aviv finanziell gefördert worden sei.

© Ulrich W. Sahm, haGalil.com

9 Kommentare

  1. Oups!
    mfb: gut daß ich nicht in der Werbung bin!

    Dachte eigentlich, Du oder ähnlich Argumentierende würden auf meine doppelt erwähnte langjährige, in meinen Augen, rechtmäßige Zugehörigkeit Ostjerusalems und des Golan zu Israel Feuer und Flamme spucken.

    Scheint ja stattdessen Konsens zu sein! Schön.

  2. @ente,

    wie auch immer.

    Rein juristisch sind die Siedler alle Verbrecher. Ich halte auch nichts davon, hier zu unterscheiden, ob jemand von ihnen nun in den Siedlungen wohnt, weil er/sie/es Anhänger von „Groß-Israel“ ist oder „nur“ „billig wohnen“ möchte.

    1933-45 wurde jüdisches Eigentum in Deutschland „arisiert“ .. eindeutig ein Verbrechen .. und auch da wollen wir doch nicht unterscheiden zwischen denen, die Rassisten waren und denen, die als „Schnäppchenjägern“ nur die Gelegenheit wahrnahmen, oder??

    Ich habe für Amor und Rici insoweit „Sympathien“, dass sie erst gar nicht versuchen, ihre verbrecherische Grundhaltung gegenüber dem Völkerrecht zu beschönigen. Sie stehen zu ihrer Meinung, dass ihnen Völkerrecht scheiß-egal ist und sie das Recht des Stärkeren favorisieren.

    Aber ..

    1) Wenn es eng wird für Israel, versucht nicht, in Deutschland Unterstützung zu finden.

    2) Und versucht schon gar nicht, Euch als „Rechtsstaat“ zu etablieren.

  3. @ Rika Chaval: Habe mir die links angesehen, verstehe es immer noch nicht. Wahrscheinlich bin ich zu blöde. Werden nun die Kosten der „Siedler“ in Ostjerusalem reingerechnet oder nicht?
    Falls nicht, was wirft Sahm ihm denn damit vor:“Auf Anfrage dieses Korrespondenten gestand Jariv Oppenheimer, dass auch die rund 250.000 „Siedler“ in Ostjerusalem in dem Report nicht berücksichtigt worden seien „weil das alles viel zu kompliziert“ ist.

    „Gesteht“ Oppenheimer damit ein die Kosten für für die Bewohner der seit langem zum israelischen Staatsgebiet gehörenden Gegenden, wie auch im Golan, nicht berücksichtigt zu haben, oder das Gegenteil?

    Ist es damit der Vorwurf, diese nicht als „Siedler“ zu betrachten? Oder das Gegenteil?
    Oder geht es eigentlich um den letzten Satz und die „feindlichen Länder“?
    Oder wie oder was?

    Bin wirklich verwirrt?
    Vielleicht hat jemand Ahnung, wie es sogar mir erklärlich wird.

  4. Übrigens ist der Erwähnung wert, dass die Einrichung in Ariel nun gerade keine Universität ist und deshalb auch nicht wie eine Universität subventioniert wird. Bisher jedenfalls.

    Damit wir wissen, worum es genau geht, hier ist das Dokument von Shalom Achshav:

    http://settlementwatcheastjerusalem.wordpress.com/2012/07/31/settlementsbenefit/

    Peace Now’s plan to save billions by reducing some benefits of settlements

    Instead of tax hikes – stop indulging the settlements

    Netanyahu’s new austerity plan aims to reduce the deficit through an across-the-board budget cut of NIS 800 million. All Israelis will feel the new VAT tax hikes, but one group remains insulated from the majority of the austerity measures: the settlers.

    This proposal aims at reducing the settlers’ benefits to the same level of the average Israeli citizen in proportion to their numbers in society, not eliminating essential services in the settlements.

    Peace Now has noted a few line items that would save the state at least NIS 1.6 billion if eliminated.

    Highlights of the Peace Now plan:

    http://settlementwatcheastjerusalem.files.wordpress.com/2012/07/table1.jpg

    Contribution of various government ministries to local authority budgets: savings of NIS 310 million

    Various government ministries contribute to the local authority budgets in order to provide education, welfare and other services. According to Central Bureau of Statistics (CBS) figures, the various ministries (Ministries of Education and Interior excluded) gave NIS 606,701,000 to settlements localities, out of NIS 7.4 billion granted to all localities (i.e. 8% of the budget). Had the settlements received funding in accordance to their proportion of the population (i.e. 4% of Israeli citizens), the Government would have saved NIS 310,658,440.
    The contribution of all ministries to the settlements is NIS 4,862 per capita; in Israel it is NIS 2,312.

    The Ministry of Education – Savings of NIS 298 million

    The Ministry of Education grants more to settlements than to Israeli localities, both in the regular budget and in the development and construction budget. According to the CBS, in 2010, the settlements received from the MOEd NIS 401 million out of NIS 7.5 billion granted to all localities as regular budget (i.e. 5.4%). Had the settlements received the funding in accordance to their proportion (i.e. 4% of Israeli citizens), the Ministry would have saved NIS 102,923,880.

    In addition, according to the data reported by the Ministry of Finance to the US Administration (see below), the construction and development budget of schools in settlements was NIS 145.2 million in 2011.

    The Higher Education Council of the OccupiedTerritories, which is funded by the MOEd at NIS 115,668, recently approved the declaration of the college in Ariel as a university. The Minister of Finance promised to allocate NIS 50 million for that. College officials estimate that it will take another NIS 160 million to complete the process of establishing the university.

    Per pupil, the funding of the MOEd to settlements (in regular budget) was NIS 8,034, whereas in Israel it was only NIS 4,915 (the ultra-orthodox settlements of Beitar Illit and Modi’in Illit excluded). It is worth mentioning that this is only the budget transferred through the localities. There are many other funds that go to the settlements, directly from the MOEd to the schools, especially to religious schools.

    USW.

  5. „Auf Anfrage dieses Korrespondenten gestand Jariv Oppenheimer, dass auch die rund 250.000 „Siedler“ in Ostjerusalem in dem Report nicht berücksichtigt worden seien „weil das alles viel zu kompliziert“ ist.

    Kann mir irgendjemand erklären, welche Aussage „dieses Korrespondenten“, damit getroffen wurde? Wurden die Kosten dieser „Siedler“ berücksichtigt, oder nicht? Wenn nicht was soll das Geplapper, wenn ja, hätte man die wahrscheinlich deutlich höheren Kosten für die Bewohner des zum israelischen Staat gehörenden Ostjerusalems von den sonstigen Siedlungskosten abziehen können. Oder wie oder was?

    Aber wahrscheinlich wieder wertneutral, so als Korrespondent:

    „Einen Tag vor dem Massaker auf der Insel Utøya bei Oslo wurde in dem sozialistischen Jugendlager im Beisein von Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre eine Anerkennung des „Staates Palästina“ und ein Boykott Israels thematisiert…

    Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 24. Juli 2011“

    Die natürlich überhaupt nicht relativierenden Äußerungen des Korrespondenten zwei Tage nach dem Massenmord.

  6. „Was sein muss, MUSS sein“ …

    (vgl. meinen Kommentar No. 60 bei „Was gehen uns die Siedler an ?“)

    Ãœbrigens lustig, dass die einzige grosse israelische Tageszeitung ‚HaAretz‘, die nicht rechts-konservativ und boulevardesk publiziert, konsequent als „linksgerichtet“ tituliert wird. Das wird man wohl nur aus der Perspektive, z.B. des ‚Bayernkuriers‘, als völlig richtig empfinden…

  7. ‚…also doch das richtige Gespür gehabt‘

    das wird niemand, der sich’s dachte überraschen und das Bewusstsein über die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs auch nicht.

  8. Da werden sich die Stadtväter von Hagen/Westf. aber freuen, dass ihre Partnerstadt Modi’in mit derem ohne Frage illegalem Ausläufer Modi’in Elit gut versorgt wurde mit Staatsknete, oder wie?

    Da haben also die Leute, die sich vor 15 Jahren gegen die beginnende Partnerschaft stellten, weil Modi’in „verdächtige“ Anstrengungen mache, sich in den (zukünftigen) Pali-Staat auszudehnen – und deshalb mut Antisemitismus-Vorwürfen +/- zum Schweigen gebracht wurden -, also doch das richtige Gespür gehabt.

    Die Meldung ist Wasser auf deren Mühlen, und, um beim Bild zu bleiben: wahrscheinlich wird dann „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ und die Israel-Basher frohlocken.

    Hoffentlich kriegt von denen keiner das mit…

  9. […] zunehmend ungehalten. Sowohl die amerikanische Regierung als auch die israelische Friedensgruppe Peace Now sammeln systematisch Daten über Ausdehnung und Ausbau der Siedlungen. Doch zu einer praktischen […]

Kommentarfunktion ist geschlossen.