Iranischer Schmäh

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Bei den Verhandlungen über das Atomprogramm des iranischen Regimes droht ein fauler Kompromiss…

Von Stephan Grigat
Jungle World v. 10. Mai 2012

Das iranische Regime kann sich wieder einmal freuen. Nach den Gesprächen in Istanbul Mitte April jubelten seine Vertreter darüber, dass sich die »roten Linien« des Westens hinsichtlich des Nuklearprogramms verschoben hätten und der Iran dafür nicht nur keine Gegenleistung erbringen musste, sondern gegen anfängliche Widerstände auch noch Bagdad als Ort für die weiteren Verhandlungen durchsetzen konnte. Für die für den 14. Mai in Wien anberaumten Gespräche mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wurde dem Iran nun auch noch zugestanden, die eigene Botschaft als Verhandlungsort zu nutzen.

In den Gesprächen mit dem Regime werden sowohl die iranische als auch die israelische Bevölkerung zur Verhandlungsmasse degradiert. Eine ernsthafte Unterstützung der iranischen Opposition durch den Westen bleibt bis heute allein schon aus Rücksicht auf die Verhandlungen aus. Alle Gespräche mit den iranischen Machthabern in den vergangenen zehn Jahren hatten nur ein Ergebnis: dem Regime wurde Zeit gewährt, weiterhin an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm zu arbeiten und die Unterdrückung der Bevölkerung fortzusetzen. Es gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass sich daran etwas ändern wird. Derzeit will das iranische Regime offensichtlich die Umsetzung des ab Juli geplanten EU-Ölembargos durch minimale oder scheinbare Zugeständnisse abwenden. Anstatt sich auf dieses Spiel einzulassen, müssten die europäischen Staaten darauf mindestens mit einem unverzüglichen und umfassenden Öl- und Gasembargo und mit lückenlosen Sanktionen gegen die iranische Zentralbank reagieren. Die bisherigen Sanktionen sind vollkommen unzureichend. Deutsche Unternehmen versorgen den Iran noch immer mit Hochtechnologieprodukten, und auf der letzten EU-Ratssitzung Ende April wurden nicht etwa neue Firmen auf die Sanktionsliste gesetzt, sondern einige von der Liste gestrichen.

Derzeit sieht es so aus, als ob die USA für einen faulen Kompromiss sogar bereit wären, dem iranischen Regime die Urananreicherung zuzugestehen – was selbst noch hinter die bisherigen UN-Beschlüsse zurückfallen würde. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die USA erwägen, eine Urananreicherung auf fünf Prozent zu akzeptieren. Wichtige Vertreter der US-Regierung erklärten die Frage, welche Teile des iranischen Nuklearprogramms akzeptabel seien, ausdrücklich zum »Gegenstand von Verhandlungen«, wodurch das iranische Regime einen großen Erfolg verbuchen kann, bevor die Gespräche in Wien und die Verhandlungen in Bagdad überhaupt stattfinden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat umgehend auf die Änderung in der US-Position reagiert und darauf hingewiesen, dass jede Anreicherungsaktivität den iranischen Nuklearexperten gestatten würde, weitere entscheidende Schritte auf dem Weg zur Bombe zu gehen. Olli Heinonen, der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der IAEO, warnte vor einem »fatalen Abkommen«. Selbst die EU hat diese Woche nochmals die vollständige Beendigung der Uran-Anreicherung im Iran gefordert. Doch bisher zeigt sich die US-Regierung davon unbeeindruckt, und man kann derzeit nur hoffen, dass der US-Kongress jedes Übereinkommen, das keinen vollständigen Stopp der iranischen Urananreicherung beinhaltet, verhindern wird.

Am Montag, den 14. Mai findet in Wien anlässlich der Gespräche mit dem iranischen Regime eine Kundgebung von STOP THE BOMB vor der iranischen Botschaft statt.

13 Kommentare

  1. Es tut mir wirklich Leid, aber ich habe nun bereits mehrere Male versucht Sie von Schwarz-Weiß-Denken abzubringen und auf das Inhaltliche zu lenken. Allein die minimale Anstrengung, die Sie unternommen haben, um mir die Vorwürfe, die Sie im Laufe dieser „Diskussion“ gemacht haben, zu unterstellen hätten ausgereicht sich einmal inhaltlich mit dem von mir verlinkten Artikel zu befassen. Stattdessen fällt Ihnen nichts ein, außer mit fadenscheinigen und zu einem großen Teil leicht widerlegbaren (wenn man denn Lust hat) „Argumenten“ auf Personen herumzuhacken, die nicht einmal den verlinkten Artikel geschrieben haben. Vielen Dank für die „Diskussion“, ich möchte mir das nicht weiter antun, weil ich ein anderes Verständnis von „krank“ habe als Sie.

  2. Udo Steinbach ist doch einer dieser fragwürdigen Personen die als „Islamwissenschaftler“ so ziemlich krude Ideen vertreten. Zudem Propagandist dieser merkwürdigen islamischen Republik, von deren Ablegern sie hier auch links legen.
    Udo Steinbach jubelte die grasssche Schmähschrift hoch, gleichzeitig verurteilte er die danischen Mohammadkarikaturen.
    Das ist einer jener Europäer die zuviel vom Islam genascht haben. Diese ganzen Orientexperten sind mir suspekt. Der sollte mal zum Arzt gehen, beim stimmt was nicht.
     
     

    • Sagen wir mal so, ich hatte die Möglichkeit, während meiner Studienzeit, eine Ringvorlesung von Steinbach und Wolffsohn zum Nahostkonflikt zu besuchen. Meiner Meinung nach, haben z.B. Diese mehr für das Verständnis der Problematik getan, als das sinnfreie Gelabere von denk-lese- und schreib- unfähigen nicht Orientexperten zu jedem Thema. Diese Suspekte zu beruhigen, fehlt es allerdings an qualifiziertem Personal! z.B. im Kindergarten!

  3. Also, noch einmal: Es handelt sich bei besagtem Wissenschaftler um Herrn Prof. Dr. Udo Steinbach, der momentan am Centrum für Nah- und Mittelost-Studien an der Philipps-Universität Marburglehrt. Er ist zwar für seine kritische Haltung gegenüber Israel bekannt, was ihn aber noch lange nicht in den iranischen Staatsdienst erhebt. Ich verstehe nicht, was Sie gegen solch differenzierte Perspektiven auf Iran haben. Es gibt mehr Facetten im politischen Diskurs als PI auf der einen und IRIB auf der anderen Seite. Hagalil dürfte da als guter Vergleich dienen. Auch die verdienen nämlich als eher pro-israelische Seite eine differenzierte Kritik statt eines Totschlagarguments wie „Israel ist mir völlig egal, das ist eine zionistische Republik, eine zionistisches Besatzungsregime“. 

  4. Sind Sie von der website? Wollen Sie durch link Setzung die google listung pushen?

    Sie haben doch die Entscheidung des Berliner Gerichts gelesen?!  Es wird eindeutig verneint dass dieses“ Institut“ einen wissenschaftlichen Hintergrund hat, es sind Privatpersonen in privater Mission, hier eben proiranische Propaganda, sie sehen sich auch noch als think tank. Obwohl, der Begriff wird ja heute inflationär verwandt. -3 Hausfrauen und 2 Pudel sind heute wohl bereits ein think tank.

    Der websites Betreiber,  Shayan Arkian, ist auch Vereinsmitglied bei dem besagten „Institut“, laut eigenen Angaben war er zumindest 2009 in einer iranischen „Universität“ angestellt oder als MA tätig. Die deutschen „Wissenschaftler“ die da mitmachen sind die üblichen Verdächtigen, selbsternannte Islamexperten usw., meist auch latente Antisemiten.
    Ist ja auch egal.
    Schauen Sie sich einfach mal mit einen neutralen Blick die site an, dann stellen sie schnell fest das sämtlche Berichte bereits im Schreibstil proiranisch sind.   
     
     

  5. Wer steht im Staatsdienst und wo steht das? Würde mich interessieren.

    Und noch einmal: Der wissenschaftliche Hintergrund war aufgrund der Besetzung durch einen Universitätsprofessor gegeben. Es handelt sich um einen renommierten deutschen Professor an einer renommierten deutschen Uni.
    Wenn Sie anti-iranisch oder anti-religiös ist und deshalb pauschal alles ablehnen, was sich nicht ausschließlich kritisch mit Iran auseinandersetzt ist das natürlich eine andere Sache. Dann müssen Sie das aber sagen und kein Interesse für Objektivität vortäuschen.

  6. Na ja, das war ja das Problem, besagter theologischer „Wissenschaftler“ stand oder steht im Iran in Staatsdienst. Der Iran ist mir sowas von egal, das ist eine islamistische Republik, eine islamische Diktatur.
    Sollen sie Propaganda machen, wem juckts? Niemanden. Sie sollen nur keine journalistische unabhängig oder wissenschaftliche Seriösität vortäuschen.
    Die Iraner leiden an heilloser Selbstüberschäztung ihrer Bedeutung, im Grunde ist dass da alles religiöses Kasperltheater wo man sich im Rest der Welt totlacht. 
    Konsumieren sie doch einfach die website, da kann mal sehen was eine Demokratie mit Meinungsfreiheit so alles toleriert. lol
    Inhaltlich ist die genauso gehaltvoll wie die von PI, totaler Unfug und das auch leicht durchschaubar. 

  7. Noch einmal: Es wurde kein wissenschaftlicher Hintergrund vorgetäuscht und das wurde seitens des Gerichtsbeschlusses, den Sie selbst dargelegt haben auch nicht beanstandet. Der wissenschaftliche Hintergrund war aufgrund der Besetzung durch einen Universitätsprofessor sogar gegeben. Das Problem war lediglich die Verwechselungsgefahr mit öffentlich-rechtlichen Instituten. Sie sollten schon lesen, was Sie selbst posten.

  8. Nö, aber wenn diese site nen wissenschaftlichen Hintergrund vortäuscht der schlicht nicht vorhanden ist, sollte man vorsichtig sein. Deshalb hat das Berliner Gericht es auch als Privatquark eingestuft. Und klar ist es unseriös wenn ein paar Iranaktivisten vortäuschen sie wären ein „wissenschaftliches Institut“.
    Wenn man dann noch sieht, via google, dass das ein Netzwerk aus den typischen deutschen und islamischen Ayatollahfans ist, weiss man doch woher der Wind weht.
    Ich finde es einfach müssig mich mit solchen Propaganda sites zu beschäftigen. 
    Aber machen Sie ruhig, dann sind sie abgelenkt. 

  9. Habe mir mal das o.g. Urteil bzgl. des Eintrags ins Vertragsregister genauer angeschaut. Das Urteil ist offenbar nicht aufgrund von Unseriösität gefällt worden, sondern weil die berliner Rechtsauffassung in Sachen Vereins- und Namensrecht eine engere Auslegung kennt als bspw. die Hamburger. Dort wäre ein solcher Eintrag als „Institut“ (außerhalb der Bundeshauptstadt ein dehnbarer Begriff) sehr wohl möglich gewesen.

  10. Wer sprach hier von einer neutralen Quelle? Ist hagalil etwa eine neutrale Quelle für Informationen über die Islamische Republik Iran? Der Autor des obigen Artikels, Stephan Grigat, der Hasbara-Mensch schlechthin in Deutschland, etwa eine neutrale Quelle für Infos über Israel? Wohl kaum. Das hindert aber nicht daran eine differenzierte Sicht auf die Dinge zu nehmen und sich mit allen Informationen und Meinungen auseinanderzusetzen. Mit Schwarz-Weiß denken wird weder Israel, noch Deutschland, noch Iran weit kommen. Ich halte jedenfalls Irananders in Sachen Iran-Infos für eine sehr differenzierte und auch seriöse Quelle. Dort bekomme ich Nachrichten, die ich sonst nirgends bekomme und ihre Prognosen bestätigen sich öfters als die manch eines selbsternannten Nahostexperten in Deutschland.

  11. Wat ist dit?
    http://irananders.de

    Ist das iranische Staatspropaganda? 
    Eben habe ich mal gegoogelt, das ist eine hoch unseriöse Quelle. Laut Denic läuft die site auf Shayan Arkian aus Berlin, dieser ist im Vorstand des „Deutschen Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftsforschung e.V.“, was wiederum ein pseudowissenschaftliches „Institut“ ist, in Berlin haben sie ihnen so eben der Eintrag als „Institut“ ins Vereinsregister verwehrt.
    http://www.urteilsrubrik.de/volltext/KG_25_W_23_11.pdf

    Keine Ahnung was das für ein Laden ist. Aber ganz sicher keine neutrale Quelle. 

  12. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit der Darstellung der iranischen Seite im Atomstreit? Ich halte es für eine Anmaßung im Namen des iranischen Volkes zu sprechen und die Perspektive der iraner selbst auszublenden. Überhaupt halte ich die Bewertung des Atomstreits im Rahmen von Feindbildern für sehr unproduktiv und eher für Zweckgerichtet. Einen wirklich pragmatischen Lösungsansatz konnte ich hier finden:
    http://irananders.de/home/news/article/gekonnt-mit-irans-atomprogramm-umgehen.html

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