Abmahnkampagnen gegen Amadeu-Antonio-Stiftung, haGalil u.a.

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Abmahnanwälte sind ein echtes Ärgernis – so auch die Kanzlei ksp aus Hamburg. Sie vertritt die Nachrichtenagentur AFP und fordert von Publikative.org mehr als 1200 Euro, weil angeblich urheberrechtlich geschütztes Material benutzt wurde. Das ist zwar Unsinn, die Sache kostet dennoch Zeit und Geld…

Von Patrick Gensing

Wem gehört das Internet? Die Antwort auf diese Frage würde Bücher füllen. Schreiben wir also zunächst einmal auf, wem es nicht gehören sollte, nämlich beispielsweise Abmahnanwälten. Die machen sich auf die Suche nach angeblichen oder tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen und fordern dann, wenn durch Suchabfragen Textübereinstimmungen gefunden wurden, Geld. So weit, so gewöhnlich. Bemerkenswert ist aber, mit welcher Dreistigkeit dabei bisweilen vorgegangen wird.

So erhielt Publikative.org, bzw. die gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung, die freundlicherweise als presserechtlich Verantwortliche der Seite auftritt, Anfang April ein Schreiben der Anwaltskanzlei ksp aus Hamburg, das uns staunen ließ.

Schreiben der Kanzlei ksp.Schreiben der Kanzlei ksp.

Ein beeindruckender Briefkopf mit zahlreichen Namen von Rechtsanwälten soll offenkundig Eindruck schinden. Das ist auch bitter nötig, denn das Schreiben ist selbst für juristische Laien schnell als unseriös zu erkennen. So behauptet die Kanzlei ksp, Publikative.org schulde der Nachrichtenagentur AFP Schadensersatz – und zwar für vier Artikel. Dafür fordern sie stolze 1000 Euro, dazu Dokumentationskosten von 100 Euro, Zinsen in Höhe von 24,35 Euro, die Rechtsanwaltsvergütung von 127,50 sowie die obligatorischen 20 Euro als Auslagenpauschale. Macht zusammen: 1271,85 Euro – und enstpricht damit mehr, als Publikative.org jährlich einspielt, da dieses Projekt von der ehrenamtlichen Arbeit lebt, die Einnahmen decken die Kosten für die Server.

Unzutreffend und verjährt

Die vier Meldungen, von denen lediglich die URLs in dem Schreiben aufgeführt werden, wurden zwischen November 2007 (!) und Januar 2010 veröffentlicht – und darin werden vollkommen korrekt die Quellen für die Textbausteine genannt. So basiert die Meldung “Bahn soll NS-Opfer an Einkünften beteiligen” teilweise auf einer Meldung der IKG Wien, der Rest des Artikels wurde selbst verfasst. Die Meldung über eine Haftstrafe nach Anschlägen auf Roma wurde aus der Süddeutschen Zeitung zitiert – wie an der Quellenangabe leicht zu erkennen wäre. Möglicherweise hatte die SZ dabei AFP-Material benutzt. In einem Artikel über den Kriegsverbrecher Heß wurde die Quelle AFP direkt genannt und verlinkt, und bei einer Meldung über den Rücktritt eines LKA-Chefs bezogen wir uns auf diverse Medienberichte.

Die Forderungen der Anwälte weisen wir deutlich zurück, Publikative.org hat die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen nicht schuldhaft begangen. Zunächst ist anzumerken, dass die AFP nicht die ausschließlichen Nutzungsrechte an den vier Artikeln zustehen kann, da wir diese Meldungen in dieser Form veröffentlicht haben. Zudem wurden in den betreffenden Artikeln auch keine Werkteile der AFP verwendet, die für sich genommenen urheberrechtlichen Schutz genießen. Welche konkreten Textpassagen benutzt worden sein sollen, ist dem – wohl im Rahmen einer formalisierten Massenabmahnung – verfassten Schreibens nicht im Ansatz zu entnehmen. Darüber hinaus hatten wir – wenn überhaupt – nur Nachrichten über aktuelle Ereignisse verwendet, deren Nutzung nach § 50 UrhG zulässig ist. Mit den Quellenangaben wurde zudem die journalistische Sorgfaltspflicht erfüllt.

Dazu kommt auch noch, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auch der Höhe nach nicht begründet ist. Im Übrigen wäre dieser Anspruch – selbst bei Annahme seines Bestehens –verjährt bzw. verwirkt.

Nicht einschüchtern lassen

Wir können allen Betroffenen, die solche Abmahnschreiben erhalten, nur raten, sich nicht einschüchtern zu lassen – und sich gegebenenfalls juristischen Rat zu suchen, wir vermitteln gerne eine erfahrene Fachanwältin. Das kostet zwar auch Geld – aber keine 1200 Euro. Mittlerweile wird auch deutlich, wie viele Internet-Seiten bereits mit den Abmahnanwälten im Auftrag von AFP bereits Bekanntschaft machen mussten. Hagalil wurde in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal abgemahnt, schon beim ersten Versuch von ksp wurde das Anliegen strikt zurückgewiesen – Kosten von mehreren Hundert Euro für den Anwalt mussten dennoch bezahlt werden. So können die Agenturen und ihre Anwälte kleine Blogs ruinieren. Doch wir werden uns gegen diese Attacken wehren und lassen nun rechtlich prüfen, ob wir die Kosten für diese unberechtigten Abmahnungen bei AFP oder ksp geltend machen können.

AFP hat sich indes noch nicht auf Anfrage zu der Sache geäußert. Ob sich Agenturen, die mit solchen Kanzleien kooperieren, aber mit ihrem Vorgehen mittel- bis langfristig einen Gefallen tun, darf bezweifelt werden. Nach der Film- und Musikindustrie schlagen nun die Holzmedien um sich. Es ist auf jeden Fall kein Zeichen der Stärke, wenn eine Nachrichtenagentur offenkundig darauf angewiesen ist, bei gemeinnützigen Stiftungen Geld für angebliche Urheberrechtsverletzungen einzutreiben.

publikative.org

17 Kommentare

  1. Ãœbrigens – die drei Buchstaben K, S und P  werden in dieser Reihenfolge als Akronym für völlig Verschiedenes genutzt. Zu einigem davon gibts ne website:
    http://www.system-familie.de/ksp.htm,
    in der das Kurzwort KSP sowohl zur Bezeichnung einiger, äh, “ Freunde“ der Webseitenbetreiber genutzt ist als auch einer Art Konkurrenz aller LiebhaberInnen gewisser unkosherer Lebensmittel, weil auch die danach trachtet, sich in deren Besitz zu setzen, bevor sie verarbeitet sind. 
    Auf jeden Fall lesenswert.
    Es gibt Leute, die direkt zurückschlagen, s. 
    http://duckhome.de/tb/archives/9108-Vermutliche-Noetigung-und-Erpressung-durch-AFP-und-ksp.Rechtsanwaelte.html
    und diese URL sagt schon in ihrem Wortlaut, was anliegt.
    Nach Aufruf der Seite und Lesen (samt Kommentaren) unter dem Artikel „Update 1“ anklicken.  
    Dort, extra eingekastet darin (bei „Trackbacks“, ungefähr auf der Hälfte der Seite) gibt der Webseitenbetreiber den Rat:
    „Zur Polizei gehen Strafanzeige wegen Nötigung und Erpressung erstatten, dabei diesen und andere Artikel mit den Kommentaren vorlegen um nachzuweisen, dass ein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Die Staatsanwaltschaft die ja nur zu Förderung der Reichen arbeitet, wird einstellen, daraufhin, sofort Beschwerde einlegen. Ach ja. Einen Rechtsanwalt einschalten, der Ahnung hat. Die Adresse von meinem findest du hier: xxx.xxx“ (um nicht Fremdwerbung zu machen, habe ich das ausgeixt, aber es ist ja im Original nachlesbar – efem).
    Hoffentlich hilft das alles, um Leuten, die fleißig harmlose Menschen mit für sie teilweise nicht aufbringbaren Forderungen belasten möchten für letztlich nichts und wieder nichts und damit offensichtlich Erfolg haben, die Freude daran zu nehmen.

  2. Das sind ganz gewöhnliche umsatzorientierte Unternehmen, sie biedern sich an und erhalten einen Teil aus ihrer „anwaltlichen Tätigkeit“, wohl 60%.  lol
    Der Schutz des Urheberrechts ist ja nachvollziehbar, bloss sie pervertieren es ja indem sie bevorzugt blogger und kleine non profit sites abmahnen. Ok, mal nene Großen auch, bloss die haben eine Rechtsabteilung die sich wehrt oder dealt.
    Der Gesetzgeber muss diesen ganzen Abmahnwahn eine Ende bereiten, sie müssen klare Regeln machen.
    Jetzt ist doch so das man alles abmahnen, bloss blogger usw. haben keine eigene Rechtsabteilung, sie werden so zu Freiwild einiger geldgieriger Abmahnkanzleien und ihrer „Auftraggeber“.  
    Das ist auch unproduktiv, gesellschaftlich, nichts schaffen nichts ausser Unsicherheit.
    Viele lassen nach so einen Angriff ganz das bloggen. 
    Das Abmahnen kann das internet zerstören wenn es so läuft wie jetzt.
    Schau auf gema und youtube.   

  3. Wer möchte nicht bei der Nr. Eins (lt. Eigenaussage, s. http://cc.bingj.com/cache.aspx?q=ksp+rechtsanw%c3%a4lte&d=4738354496209173&mkt=de-DE&setlang=de-DE&w=58488f34,cd560feb ) beim „Einzug von Forderungen“ (Wikipedia) arbeiten:
    .
    http://www.hamburg.de/ausbildung-hamburg/2542686/ksp-rechtsanwaelte.html ,
    .
    denn da gibts, wie dem Text vorgenannter URL zu entnehmen ist, ein „tolles Arbeitsklima“. Schön muss das sein, vergewärtigt mensch sich, was „toll“ eigentlich, natürlich nicht im Zitat (hallo, KSP-MitleserInnen) bedeutet, s. auch dies als Stichwort in Wikipedia (da müssen AbmahnerInnen für gewöhnlich leider draußen bleiben, oooh 🙁 )
     

  4. Auf den Webseiten von „anwalt24.de“ gibts Hunderte von Beiträgen von Anwälten über Anwälte, die Ersteren äußern sich da zu den Praktiken der Letztgenannten, wobei KSP und AFP durhaus genannt werden, aber nicht nur:
    .
    http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/suche?stichwort=ksp+Rechtsanw%C3%A4lte
    .
    Man staune, welchen Umfang dieser Selbstläufer der Juristerei hat, Schema: A, Jurist und Rechtsanwalt, verklagt XY, warum? Na, halt so, gibt ja prima Gesetze, kann was bei rausspringen. Hat man doch studiert, wie das geht. XY nimmt sich einen Juristen, Rechtsanwalt, B., beide Juristen, RAe, sind damit in Brot und Arbeit, samt ihrem ganzen Stab an MitarbeiterInnen. Gerichte, wiederum Juristen samt MitarbeiterInnen, kriegen auch was zu tun. Und schon sind sie alle beschäftigt. Und wer zahlt den ganzen Aufwand? Wenns gut läuft: XY. Wenn nicht, kann man das doch bei der Steuer absetzen.
    .
    Am Rande dazu: Wir leben schließlich nicht in einem Unrechtstaat wie es beispielsweise die DDR war, die die das Genannte nicht kannte, sondern in einem Rechtstaat, wo nicht ehemalige Dachdecker an der Staatsspitze sitzen, sondern zwar ehemalige DDRler, aber mit theologischem Hintergund. 
    .
    Und was lese ich? Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte ein Gesetz durchbringen gegen, salopp gesagt, das Abmahngeschäft. Das passt aber der CDU nicht. 
    .
    Und in NRW sind Lendtagswahlen. Am 13.05. Wo ich mein Kreuzchen hinzeichne, dürfte klar sein, oder?
    . 
    .
     

  5. Das ist eine Abmahnindustrie wo sich seit Jahren findige Kanzleien dumm und dämlich mit verdienen. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber da mal klare Regeln vorgibt. In dem Sinne müsste man tatsächlich die Piraten wählen.

    • Hehe. Das haste wortwörtlich von mir geklaut!

       24. April 2012 – ב׳ באייר תשע״ב at 03:44

      ..Das ist eine Abmahnindustrie wo sich seit mindestens 10 Jahren findige Kanzleien dumm und dämlich mit verdienen. In dem Sinne müsste man tatsächlich die Piraten wählen…

      Ich tippe das ist bereits abmahnfähig. ^^
      OK,  Schaffungstiefe hält sich in Grenzen, nett ist trotzdem nicht. lol

      Es ist eine Industrie, der Juristenkaste schafft sich ihre Umsätze, Seiten wie Anwalt24 sind Mandantenaquise. Man kann sagen dass die Kaste zusammenarbeitet.  Sie wollen den Kuchen haben wie in USA wo um 5-8% des BIP aus Juristerei generiert werden. Die eine Seite mahnt ab, die Andere macht modifizierte UE und dealt, am Ende landet aber das Geld bei den Kanzleien.

      Interessant wäre wie andere Blogs vorgehen, die AFP mahnt ja seit 2 Jahren so ab. Klagen die tatsächlich?
      Es bleibt ja nicht so viel, man verliert ja Nerven und Zeit, und auch das Bedrohungspotenzial für eine kleinere Sites ist recht hoch. Aber so arbeiten sie ja.

      Das mit dem Rechtsstaat ist so eine Sache, die Gerichte richten und man bekommt ein Urteil, es sind Urteilsgeneratoren, viele was Recht ist ist überhaupt nicht rechtens.

      Am Besten ihr macht nen Hilfe/Spendenaufruf und gut ist. UE modifizieren und nachdealen.
      Klar müsste man sich wehren, aber wer hat die Zeit, Nerven und Geld?     

    • @berlino
      Wer im Glashaus sitzt…
      Du nämlich wiederum hast den im Kontext nicht unwichtigen Hinweis auf Wikipedias Anmerkung zu den Geldtöpfen von AFP bezüglich staatlichen Sponsorings  sinngemäß bei mir (erster Kommentar im thread, letzter Absatz) geklaut und tust dann so, als sei das hier erstmalig reingebracht – von dir – und die Idee dazu, das zu bringen, sei deshalb auf deinem Mist gewachsen, wobei mein Urheberrecht sträflich missachtet ist. Muss unbedingt mal KSP konsultieren, das gibt ne schöne, richtig teure Unterlassungs- und Schadensersatzaufforderung für dich 🙂 Sommerurlaub ist damit gesichert 🙂

  6. Das Netz ist ja voll mit dieser Kanzlei und der AFP, sie scheinen kriminelle betrügerisch agierende Erpresser zu sein die gezielt blogger und kleine Sites abmahnen.
    Viele dealen den Betrag runter, andere warnen, sobald man zahlt lecken sie Blut und die nächste Abmahnung flattert ins haus. 
    Selbst bei wiki steht das sie als Haupteinnahme nur Staatsknete und diese Abmhanungen haben.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Agence_France-Presse

    Ich weiss nicht was man machen kann. Es scheint eine gesetzliche Lücke zu sein. 
    Spendenaufruf und dealen? Sobald deren UE unterschrieben hat ist eh vorbei. 
     

  7. haGalil wird w̦chentlich von der kanzlei ksp heimgesucht, beweisen, dass die Urheberrechte dort liegen, wo Sie behaupten, k̦nnen sie nie, sie reagieren nicht mehr auf das Schreiben unseres Anwalts Рund wir bleiben auf den Anwaltskosten sitzen, keine Rechtsschutzversicherung zahlt da.

    Wer NDR empfangenkann: am 02.05. um 23:30 Sendung ZAPP – da geht es eben um diese Abmahnanwälte.
     
    Aussitzen ist so eine Sache: es ist bei denen so automatisiert, dass, falls kein Geld oder Anwaltsschreiben ankommt, die Sache weiter rollt – Mahnbescheid etc. – und das wird teuer…

    • NDR und damit Zapp ist zeitweise über livestream ansehbar. Praktisch für Fernsehabstinente oder Menschen außerhalb des Sendegebiets. Außerdem wird die Sendung wiederholt, z.T. auch für Nicht-Nachteulen zu annehmbaren Sendezeiten:
      Donnerstag
      12:30 – 13:00 Uhr, 3sat
      23:40 – 00:10 Uhr, Einsfestival

      Freitag
      00:00 – 00:30, tagesschau24
      01:45 – 02:15, NDR Fernsehen

      Montag
      16:30 – 17:00, EinsPlus
       
      Nur – in der Sendung vorhin ging es  um vieles andere, aber nicht über das Abmahnwesen. Bitte nochmal recherchieren.

  8. Genau das ist das Problem. Die Beträge in der Abmahnung, die man meist auch noch nach unten verhandeln kann, sind so gering, dass es sich einfach nicht rechnet das gerichtlich auszufechten.
    Es ist tatsächlich eine Lücke die der Gesetzgeber schliessen muss.

    Theoretisch kann man jeden wegen alles abmahnen, es ist eine Kosten-Nutzenberechnung.
    Eine Abmahnerkanzlei hatte vor einigen Monaten Forderungen aus Titeln im wert von mehreren hundert Millionen Euro versteigert. Alos es müssen jeden Monat tausende von Abmahnungen betroffen sein.
    Abmahnen ist ein einfaches Geschäfts, tausendfacher Versand von Briefen mit Textbausteinen. Und es ist eben so das die Mehrzahl zahlt.
    Im Prinzip ist das aber Abzocke. Ich finde das auch ganz furchtbar.

    Aber weiss auch nicht was man machen könnte.
    Aussitzen ist eine Möglichkeit.  
        
        

  9. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber da mal klare Regeln vorgibt. Wieso dürfen diese Anwaltskanzleien sofort abkassieren. Müsste nicht erst ein Gericht feststellen, dass ein Gesetzesverstoß vorliegt. Hier wird doch eine Gesetzeslücke schamlos ausgenutzt.
    Da ich selbst einen Youtube-Kanal und einen Blogg betreibe, beobachte ich diese Fehlentwicklung sehr genau.

  10. Das ist eine Abmahnindustrie wo sich seit mindestens 10 Jahren findige Kanzleien dumm und dämlich mit verdienen. In dem Sinne müsste man tatsächlich die Piraten wählen.
    Es sind die Kanzleien die sich ihre Auftraggeber suchen, und ich denke auch, viele Auftraggeber wissen gar nicht dass sie sich so selber ins Knie schiessen.
    Leider sind die abgemahnten Beträge oft i.H. das fast immer bezahlt wirds da die Kosten für einen Rechtsstreit evtl. noch drüberliegen.  
    Zur Zeit bleibt tatsächlich fast immer nur bezahlen.
    Das Recht ist eben nicht immer auch gerecht.
    Ich finde das zum Kotzen.   
     

  11. Wenn von Gefahren im Internet gesprochen wird, denken viele zuerst an Viren und Trojaner.
    Ich sehe als größte Gefahr den „Fallstrick“ Urheberrechtsverletzung, hier kann man seine Existenz verlieren. Normalerweise gilt die sogenannte Unschuldsvermutung, nicht so beim Urheberrecht.
    Hier ist der unbescholtene Nutzer und Blogger Freiwild!
    Ãœbrigens, ist verlinken und zitieren erlaubt!

  12. Sagenhafte Frechheit.
    .
    Natürlich gibt es Leute, die sog. geistige Inhalte klauen und sich so über die Arbeit anderer wohlfeil profilieren oder das zumindest probieren, wie etwa ein damit kürzlich aufgeflogener Politiker, dies aber kleineren Bloggern und gemeinnützigen Webseiten zu unterstellen ist schon mehr als dreist und zeugt von einem gestörten Verständnis für den Sinn des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb(UWG), dessen Zweck der gewerbliche Rechtsschutz ist.
    .
    Anscheinend muss der Gesetzgeber da nachbessern, damit solche Grotesken wie die beschriebene nicht zum Desaster für gemeinnützige Blogs und Webseiten werden, bloß weil mit dem UWG bei gewissen gelangweilten Anwaltskanzleien der Sinn für Anstand der schamlosen Gier nach einer bequemen Methode für schnelles Geld zu unterliegen scheint.

    Amüsant ist übrigens, dass bei AFP lt. Wikipedia „40 Prozent der Einnahmen … … aus Abonnements staatlicher Einrichtungen stammen“ (wobei die Portokasse wohl mit Abmahnungserlösen aufgefüllt wird?)- und dass der Riesenladen sich auf seiner deutschen Webseite damit brüstet, von der Französischen Nationalversammlung zu seinem „Gemeinnützigen Auftrag“ bestätigt worden zu sein. Schöner Gemeinnutz…

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