Heftiger Protest gegen eine umstrittene Ehrung

Eigentlich hätte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagabend den „Steiger Award“ – eine Auszeichnung für Menschlichkeit und Toleranz – in der Kategorie „Europa“ stellvertretend für das türkische Volk erhalten sollen. Erdogan sagte kurzfristig ab und begründete dies mit dem Absturz eines türkischen Militärhubschraubers am Freitag in Afghanistan. Die Kategorie wurde nach der Absage ersatzlos gestrichen. Am Nachmittag gab es in Bochum Demonstrationen und Proteste gegen Erdogan und seine Politik. Ein Gespräch mit der Kölner Journalistin Ciler Firtina zur geplanten Auszeichnung für Erdogan in Deutschland…

Interview: Uri Degania

Uri Degania: Frau Firtina, in der Türkei findet zurzeit eine Verhaftungswelle gegen kritische Journalisten und Schriftsteller statt. Unter ihnen ist auch der Verleger Ragip Zarakolu. Zeitgleich soll Erdogan in der Bundesrepublik für sein „demokratisches Engagement“ mit dem Steiger Awards für „Toleranz und Menschlichkeit“ ausgezeichnet werden. Was empfinden Sie angesichts dieser Auszeichnung?

Ciler Firtina: Diese Auszeichnung ist zynisch, absurd, verlogen und verhöhnt alle Opfer des Erdogan-Regimes. Die Türkei steht in der Rangliste der Pressefreiheit, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen herausgegeben wird, auf Platz 148 von 178! Die Verhafteten wissen oft monatelang nicht, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird, sie werden ohne eine offizielle Anklage im Gefängnis festgehalten. Ragip Zarakolu wurde, wie zurzeit vielen Oppositionellen in der Türkei, vorgeworfen, die der PKK nahestehende Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) unterstützt zu haben. Im Vergleich zu den mehr als 100 weiteren inhaftierten Journalistinnen und Journalisten, Verlegern, Herausgebern, Autoren ist Ragip Zarakolu noch in einer privilegierten Position. Zarakolu ist durch seine Bekanntheit im Focus der internationalen Öffentlichkeit und damit relativ sicher. Wer aber kennt die Journalistin Semiha Alankuş von der Nachrichtenagentur Dicle (DİHA), die im Gefängnis Bakırköy einsitzt? Oder die Journalistin Dilşah Ercan von der Zeitung Azadiya Welat, die im Gefängnis in Adana einsitzt? Wir wissen weder, was ihnen genau vorgeworfen wird, noch wissen wir, wie es ihnen geht. Diese Anonymität ist eine große Gefahr. Auch ich habe die Namen aus dem Internet ( http://tutuklugazeteciler.blogspot.de/ ) und weiß nichts Näheres. Beleidigung des Türkentums und / oder Unterstützung des Terrorismus – das sind die Standardvorwürfe gegen alle, die das Erdogan-Regimes und die Zustände im Land kritisieren. Für dieses Regime sind „Toleranz“ und „Menschlichkeit“ lediglich Worthülsen.

Der Preis an Erdogan sollte durch unseren ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder verliehen werden. Dieser hat bekanntlich bereits seinen Duz- und Geschäftsfreund Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet. Als Begründung für die Auszeichnung wird genannt: „Für diese Bemühungen, aber auch als deutliches Zeichen für gelebte deutsch-türkische Freundschaft“ erhalte der türkische Regierungschef diese Auszeichnung. Erdogan nehme die Auszeichnung stellvertretend für das türkische Volk in Empfang. Ralph Giordano hat Schröder für seine beabsichtigte Laudatio in einem offenen Brief scharf kritisiert. Gehört Erdogan in diese Reihe? Ist auch Erdogan ein „lupenreiner Demokrat“ mit großen Verdiensten für Menschlichkeit und Toleranz?

„Sage mir wer Dein Freund ist, und ich sage Dir wer Du bist“ In diesem Sinne sagen die Freundschaften, die Schröder zu Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan pflegt, viel über ihn selbst aus. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist ein Machtmensch der die Nähe zu seinesgleichen sucht. Der Wechsel zu Gazprom direkt nach seiner Amtszeit hat Schröders Ruf offenbar genauso wenig geschadet wie seine Verbindung zu Carsten Maschmeyer. Hunderttausende Russen gehen auf die Straßen und werfen Wladimir Putin Wahlbetrug vor. Russland steht auf Platz 142 in der Rangliste der Pressefreiheit Doch Schröder meint es besser zu wissen. Dass er damit all die Opfer der Putin‘schen Demokratie verhöhnt, ist ihm wohl gleichgültig. Ralph Giordano hat mit seiner Kritik vollkommen Recht.

Ministerpräsident Erdogan und seine AKP sind die letzten, die sich um eine „gelebte deutsch-türkische Freundschaft“ verdient gemacht haben. Im Gegenteil. Wann immer Erdogan nach Deutschland kommt, agitiert er gegen die Integration, gegen ein gelebtes Miteinander von Deutschen und Türken. Jedes wirkliche Miteinander benötigt ein Maß an Offenheit, die zu Veränderung der Kultur und der Lebensweise führt. Das will Erdogan verhindern. Diese Lobhudelei hat nur einen Zweck: das Sichern und Weiterentwickeln der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, von denen auch Deutschland profitiert. Nichts sonst.

Erdogan ist kein „lupenreiner Demokrat“. In der Türkei sind derzeit mehr als 100 Journalisten, mehr als 6.400 Menschen aus dem BDP-Umfeld, darunter auch gewählte Bürgermeister, in den Gefängnissen. Die Zahl der wegen politischer Straftaten inhaftierten Kinder lag im Jahr 2010 bei 1.023. Täglich werden Gewerkschafter festgenommen. Mit dieser willkürlichen Verhaftungswelle will Ministerpräsident Erdogan Angst und Schrecken verbreiten und Kritiker mundtot machen.

Sie haben an der heutigen Großdemonstration der Alevitischen Gemeinde gegen den Besuch und die Auszeichnung Erdogans teilgenommen. Wie waren Ihre Eindrücke?

Rund 40.000 Aleviten aus ganz Europa waren nach Bochum gekommen, um gegen die Ehrung Erdogans zu protestieren. Es fanden parallel Demonstrationen in der Türkei statt. Diese Protestaktionen wurden innerhalb von 4 Tagen auf die Beine gestellt. Die geplante Ehrung Erdogans mit dem Steiger Award traf zeitlich mit dem Verjährungsurteil für die Täter des Pogroms von Sivas zusammen, das macht die Ehrung für die Aleviten besonders bitter.

Zum Hintergrund: Am 2. Juli 1993 hatte ein islamistischer Mob von 15.000 Menschen in Sivas das Hotel Madimak belagert, mit Steinen beworfen und mit Brandsätzen angesteckt. Die Menschen im Hotel, Schriftsteller, Dichter und Musiker, die zur aufgeklärten Elite des Landes zählten, und Jugendliche einer Semah-Gruppe, größtenteils Aleviten, konnten nicht entkommen, weil der fanatische Mob sie gelyncht hätte. Nur wenige haben überlebt. 33 Menschen starben, darunter der erst 12jährige Koray Kaya. Das 8 Stunden dauernde Pogrom wurde live im türkischen Fernsehen übertragen. Weder die Polizei und die Feuerwehr, die vor Ort waren, griffen ein, noch die Armee. Obwohl genügend Bildbeweise da waren, wurden nur wenige Täter identifiziert, angeklagt und verurteilt. Die meisten konnten unbehelligt ihr Leben weiterführen. Einige der Täter leben als Asylberechtigte in Deutschland.

Verständlicherweise haben Aleviten in Ankara gegen das Verjährungsurteil protestiert. Als die friedlich Protestierenden von der Polizei mit Gasbomben, Wasserwerfern und mit Schlagstöcken angegriffen wurden, war das Maß für die Aleviten voll. Das Pogrom von Sivas ist kein Einzelfall, sondern ein Massaker an Aleviten in der Reihe von vielen.

Ich hatte den Eindruck, dass die Aleviten, alte und junge, Männer und Frauen, entschlossener denn je diesem autoritären Regime die Stirn bieten wollen.

Dieses 19 Jahre zurück liegende Massaker gilt als eines der schwersten Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in der Türkei. Die von der Regierungspartei AKP dominierte türkische Justiz erklärte die Massaker für verjährt. Der Freispruch gilt als ein politisches Zeichen, um die Opposition einzuschüchtern. Wie interpretieren Sie den Freispruch?

Mit dem Verjährungsurteil wurden nicht nur die direkten Täter freigesprochen, sondern auch all diejenigen, die das Massaker guthießen, billigten. Übrigens haben die Anwälte der Angeklagten des Sivas-Pogroms Karriere gemacht. Der prominenteste ist Sevket Kazan, der drei Jahre nach dem Pogrom Justizminister der Türkei wurde. Die übrigen Anwälte der Täter haben innerhalb der AKP Karriere gemacht, viele wurden zu Abgeordneten, Bürgermeistern, Parteifunktionären und zu Direktoren von staatlichen oder kommunalen Einrichtungen.

Das Verjährungsurteil ermutigt die intoleranten, undemokratischen, fanatischen und gewaltbereiten Kräfte in der Türkei und soll die ethnischen, religiösen Minderheiten sowie die oppositionellen Kräfte einschüchtern. Doch die Proteste in Europa und in der Türkei zeigen, dass Erdogan und die AKP den Bogen überspannt haben. Die Tage der AKP sind gezählt.

Kann es aus Ihrer Sicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verjährung geben?

Ich bin keine Juristin und kann das nicht juristisch bewerten. Mein Verstand und mein Gerechtigkeitsgefühl sagen mir, dass Völkermorde und Pogrome gegen Gruppen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit nicht verjähren dürfen. Die Verjährung dieser systematisch durchgeführten und staatlich zumindest gebilligten Verbrechen würde die unumstößliche Notwendigkeit des friedlichen Zusammenlebens von Völkern, Weltanschauungen, Kulturen und Lebensformen in Frage stellen und das würde Fanatiker jeglicher Art ermutigen. In der Türkei sind solche Pogrome und Morde möglich, weil die Täter nicht angemessen verurteilt werden, weil die Opfer nicht als Opfer anerkannt werden und weil die Kultur der Verdrängung und Verleugnung anstelle angemessener Erinnerung und Aufarbeitung vorherrscht.

Zur Person: Ciler Firtina lebt in Köln und ist Journalistin und Übersetzerin.