Das Problem mit dem September

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Im „besten Fall“ werden die Bemühungen der Palästinenserführung um eine Anerkennung eines einseitig erklärten palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen dem Friedensprozess einen Bärendienst erweisen. Im schlimmsten Fall riskieren sie, eine Welle der Gewalt zu entfachen, die auch alle Perspektiven für Frieden in absehbarer Zukunft ernsthaft unterminieren würde. Aus diesem Grund müssen die Europäische Union und der Rest der internationalen Gemeinschaft ihr Möglichstes tun, um diesen Schritt zu verhindern und die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückzuführen…

Von Yaacov Hadas-Handelsman

Doch bevor wir auch nur beginnen, die Gefahren zu analysieren, die dieser Schritt darstellt, müssen einige grundlegende Missverständnisse ausgeräumt werden.

Zunächst einmal ist Israel nicht gegen die Entstehung eines palästinensischen Staates. Das Prinzip der Zweistaatenlösung findet heute bei der Mehrheit der israelischen politischen Parteien sowohl des linken als auch des rechten Spektrums breite Akzeptanz. Auch Ministerpräsident Netanyahu hat sich in zahlreichen öffentlichen Reden immer wieder dazu bekannt, angefangen bei der Rede in der Universität Bar Ilan 2009.

Zweitens drückt Israel sich nicht vor einer Lösung der Kernthemen des israelisch-palästinensischen Konflikts, sondern beabsichtigt, darüber in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Vor zwei Jahren hat Israel, ohne Vorbedingungen, einem zehnmonatigen Siedlungsbaumoratorium für das Westjordanland zugestimmt. Dies hat ohne jeden Zweifel bewiesen, dass sich Israel einer Verhandlungslösung verpflichtet fühlt. Von den Palästinensern wurde dies jedoch mit Verschleppung beantwortet.

Israel hat darüber hinaus für die ökonomische Entwicklung des Westjordanlandes wichtige Zugeständnisse gemacht und die Entwicklung des Handels und das Wirtschaftswachstum auf diesem Wege gefördert. Israel hat diese Politik trotz der negativen diplomatischen Kampagne der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fortgesetzt, deren Ziel es ist, die israelischen Beziehungen zur Europäischen Union zu schädigen, Israels Mitgliedschaft bei der OECD zu unterminieren und es in anderen internationalen Foren anzugreifen.

In anderen Worten: Thema der Debatte ist nicht so sehr die äußere Form, die die Lösung des Konflikts annehmen wird, sondern der beste Weg, um dorthin zu gelangen. Israel ist darüber besorgt, dass die Palästinenser, indem sie die unilaterale Kampagne bei den Vereinten Nationen wählen, das Signal aussenden, dass sie überhaupt nicht verhandeln wollen.

Auf dieser Stufe sollte betont werden, dass die palästinensische Initiative bei den UN nicht nur kontraproduktiv ist, sie ist auch noch potentiell gefährlich. Versuchen wir einmal, uns die ersten Tage nach der Abstimmung bei den UN vorzustellen, die für die palästinensische Initiative positiv ausgegangen ist. Die Gefühlslage durchschnittlicher Palästinenser wird einer Achterbahn gleichen, das ursprüngliche Gefühl der Euphorie schnell ein Ventil benötigen. Ermutigt durch die Abstimmung und angespornt durch palästinensische Politiker scheint es vorherbestimmt, dass sie auf die Straßen der Städte des Westjordanlandes strömen werden, auch in Nachahmung der Demonstrationen in arabischen Ländern.

Doch der Jubel würde schnell Frustration und Ärger weichen, da die Abstimmung letztendlich keine greifbaren Veränderungen zur Folge hätte. Der Alltag der durchschnittlichen Palästinenser wird absolut unverändert bleiben, was wahrscheinlich zu ansteigenden Frustrationen führen wird, wenn sich das Versprechen der UN als leere Hülle herausstellt. Auch wenn es der PA ernst ist mit ihren Beteuerungen, für Ruhe zu sorgen, kann das Verhalten der Massen doch nicht vorausgesagt werden.

Doch sogar, wenn dieses Worst-Case-Szenario nicht eintritt, sollte man dem Schritt vor den UN ablehnend gegenüber stehen, da dieser die Zukunft des Friedensprozesses gefährdet. Solch ein Schritt untergräbt alle akzeptierten internationalen Rahmenbedingungen des Prozesses, einschließlich der Resolutionen 242, 338, 1515 und 1850 des UN-Sicherheitsrates, der “Roadmap“ und der verschiedenen Statements des Nahostquartetts.

Trotz aller Rückschläge, die er in den letzten Jahren erlitten hat, ist es dem Friedensprozess gelungen, neue Realitäten zwischen Israelis und Palästinensern vor Ort zu schaffen. Heute werden Beziehungen zwischen den Völkern auf vielen Gebieten über ein System von Vereinbarungen geregelt, die trotz aller politischen Probleme weiter bestehen. Es gibt zurzeit bilaterale Abkommen auf über 40 Gebieten ziviler Aktivitäten. Diese dienen als Basis für echte ökonomische, rechtliche und Sicherheitskooperation.

Darüber hinaus wird die gegenwärtige Palästinenserführung durch unilaterale Schritte im Endeffekt ihren eigenen Status als Vertretung ihres Volkes unterminieren. So hat sogar eine von den Palästinensern in Auftrag gegebene und von dem Oxford-Professor Goodwin-Gill kürzlich erarbeitete Studie erklärt, dass diese Initiative nicht primär Israel sondern der palästinensischen Sache selbst schaden würde.

Eine automatische Mehrheit in der UN-Vollversammlung wird den Palästinensern nur wenig mehr als einen symbolischen Sieg bringen. Jedes Jahr nimmt dieses Forum eine Reihe einseitiger Resolutionen an, die Israel hervorheben, angeblich um die Rechte der Palästinenser voranzubringen. Diese Resolutionen erreichen wenig, wenn überhaupt etwas, und tun nichts, um zwischen Israelis und Palästinensern Vertrauen aufzubauen, das sie im Kontext eines Konfliktes, der bereits so viele Jahrzehnte andauert, so sehr brauchen. Dies wird unzweifelhaft also auch das Schicksal einer Resolution für eine unilaterale Anerkennung eines palästinensischen Staates sein.

Die wirklichen Antworten auf den riesigen Komplex der Kernthemen des Konflikts sollten über einen schwierigen und andauerenden Verhandlungsprozess zwischen den Parteien gefunden werden. Die Themen sind bekannt, und nur die beiden Seiten selbst können eine Lösung dafür ausarbeiten. Die Hilfe der wichtigen internationalen Player ist natürlich willkommen, doch sie kann bilaterale Verhandlungen nicht ersetzen. Israel bleibt sehr daran interessiert, sich in bilateralen Verhandlungen zu engagieren, um den Konflikt zu lösen. Es liegt nun an den Palästinensern zu beweisen, dass sie derselben Sache verpflichtet sind.

Der Autor ist Botschafter des Staates Israel bei der Europäischen Union.

E!Sharp, 12.09.11, Newsletter der Botschaft des Staates Israel

15 Kommentare

  1. @mfb

     „.. und trotzdem wird er immer noch nicht erschossen

    na mfb endlich ein Freund gefunden der auf Ihrem niedrigen Intelligenz Niveau liegt.
    Vieleicht sind sie ja auch Verwand man hört ja immer öfter über Inzucht aus deutschland.

  2. @B.Zion:
    „Kein anseres Volk auf der Erde und schon gar nich die Juden sind zu solchen Unmenschlichen Greultaten fähig.“

     What a wonderful world, würde man gerne sagen……
     

  3. @jango-jack

    das kann ma in der Türkei oder in Arabischen Ländern so machen, aber in Demokratischen Ländern wie Israel gibt es Meinugsfreiheit die man nicht Absetzen kann.

    • jepp ..
      dadurch zeigt Israel seiner Demokratiefähigkeit 🙂 ..
      .. denn kein Poster hier schadet Israels Ansehen mehr als BZ .. und trotzdem wird er immer noch nicht erschossen .. 😉

  4. http://www.jpost.com/Opinion/Columnists/Article.aspx?id=238143
     
    Intersessanter Kommentar von Uri Savir. Er schlägt ein israelisches „Yes“ zur UN Resolution vor. Und bei aller angebrachten Skepsis in Detailfragen hat er mit einer Sache auf jeden Fall Recht: Ein palästinensischer Staat ist grundsätzlich absolut im Interesse Israels, will es langfristig jüdisch und demokratisch bleiben.
    Nur wissen das leider auch seine Feinde…

  5. @Robert Soran-Schwartz

     
    Wer stolz auf seine reichen jüdischen Tradition stolz ist, der kann sich vor den jetzigen Führung nur noch ekeln, ekeln wie vor einem Goebbels, wie vor dem Hitler’schen Hofstaat.
    Beste Grüße und 135+ Stimmen für Palästina!“

    Hitler Goebbels und die SS das sind deutsche Charaktereigenschaften und bleiben auch in deutschland. Kein anseres Volk auf der Erde und schon gar nich die Juden sind zu solchen Unmenschlichen Greultaten fähig.
    Egal wie oft ihr es Probiert andere Völker auf das deutsche Niveau runter zu ziehen.
    Das dritte Reich wird den deutschen Ewig zur Last gelegt werden können weil teile des deutschen Volkes immer noch Hitler Nachtrauern.

    Wie Sie z.B. Herr Schwartz

  6. Seien wir mal ehrlich, auch wenn ein wenig grobschlächtig: Netanyahu hat hat nicht nur Palästinenser, sinerdn auch USA, EU, die Welt nur noch beschissen, im gemeinstem Sinne des Wortes. Mit solch einem Betrüger, dem die ganze Welt den Rücken kehrt, kann es keine Verhandlungen mehr geben, denn sie sind total verlorene Zeit. Erst wenn diese Regierung weggefegt wird, desto früher um so besser (!), werden Verhandlungen wieder den Ehrenplatz am Tisch einnehmen.
    Deswegen ist die unilaterale Erklärung Palästinas total legitim, und auch notwendig, damit die pestilentiell politisch untätigen US/EU endlich mal ihre hintern in Bewegung setzen, wenn schon nicht die Köpfe.

    Ja, es kann zu Gewalt führen, gerade in den besetzten und beraubten Gebieten, in denen extremistische, etho-rassistische Neueinwanderer aus Amerika, England und Russland mit SS-artig trainierten Schäfer und Bluthunden, sowie mit massiver Bewaffnung nur darauf warten, die Jagd auf Palästinensern einzuleiten. Inzwischen drohen die auch schon denen, die sich auf Strassen bewegen könnten, sie seien gerechtfertigte Schußziele für siedler. Sogar ihre 7-13 jährigen Kindern erhalten Unterricht an Maschinengewehren …

    Israel, das Land, dass aus meinem jüdischen und israelischen Herz wegen ihrer immer stärker fascistoiden und nazi-angelehnten Radikalideologien getilgt zu werden verdient, hat sich alles selber zuzuschreiben. Sogar die freiwillige Wahl des jetzigen Kriminalgangs namens Netanyahu-Koalition hat das verwirrte Volk zu verantworten.

    Wer stolz auf seine reichen jüdischen Tradition stolz ist, der kann sich vor den jetzigen Führung nur noch ekeln, ekeln wie vor einem Goebbels, wie vor dem Hitler’schen Hofstaat.
    Beste Grüße und 135+ Stimmen für Palästina!

  7. Die Teilung des ehemaligen britischen Mandatsgebietes Palästina ff. … der Schaffung 2er Staaten, eines jüdischen und eines palästinensischen Staates ist bereits 1947/1948 geschehen.
    Dies sollten die sog. restlichen in Israel befindlichen Palästinenser??? dringend einmal zur Kenntnis nehmen!!!
    70% des ehem. Mandatsgebietes (Ostjordanland) palästinensisch
    restl. verbleibenden 30% ISRAEL
    Unfassbar, dass das Existenzrecht  der Israeliten, des Staates Israel nach einer grauenvollen Periode in der Menschheitsgeschichte erneut  in Frage gestellt wird, und dies von der Völkergemeinschaft???
    Die ganzen bereits muslimisch eroberten, annektierten Gebiete und Territorien in Europa, speziell Nord-Zypern, dazu erhebliche Teile auf dem Balkan …vom afrikanischen Kontinent ganz zu schweigen …vielleicht sollte die Volkergemeinschaft einmal intensiver darüber nachdenken!!! DAS „System“ getarnt unter dem Namen einer angeblichen Religion – die eigentliche Hauptursache des seit Jahrhunderten (600 d.Z.)andauernden Kampfes und Terror.

  8. Swiss Jews for Two States – http://www.swiss-jews-for-two-states.ch

    Im Juli haben Miriam Victory Spiegel und Jochi Weil-Goldstein, Zürich, den folgenden Aufruf lanciert:

    We, the undersigned Jewish men and women in Switzerland have believed privately and, to some extent, publicly that the best hope for Israel’s survival, security and social wellbeing would be to live side by side within recognized borders (according to the UN Resolutions 242* and 338**) with what we hope will become a democratically structured and internationally recognized Palestinian state. The negotiations, which time and again in the past seemed so promising, have come to a standstill. With no serious bilateral negotiations offering a „roadmap“ in this direction, it appears that the Palestinian side is planning to apply for membership to the United Nations in September.
    Although we would have preferred a bilateral agreement, we believe that this is the moment for us to express our solidarity for the rights of the Palestinian residents of the West Bank, East Jerusalem and Gaza and for the safety and survival of Israel to give the two-state solution our full support, both as Swiss citizens and as Jews. Not to do so would be disingenuous and not credible.

    For this reason, we call upon the organizations representing Swiss Jews as well as the Swiss foreign ministry and government to put their support behind
    the Palestinian initiative in the United Nations as well as to encourage the Israeli government to do the same. We would like to see Israel and the Palestinians negotiating mutual recognition of each other’s sovereignty and mutual security and safety from violent attack – before it’s too late.

    We propose to conduct a process of inner-Jewish dialogue in the coming months in order to do our part here in the Jewish community in Switzerland to contribute toward making the peaceful realization of the two-state solution a reality. We are writing in English so that all language regions of Switzerland
    may be represented without having to translate into each language, risking that something might get “lost in translation.”

    Initiators: Miriam Victory Spiegel and Jochi Weil, Zürich, July 2011

    * UN Security Councel Res. 242 (Nov. 22, 1967)
    ** UN Security Councel Res. 338 (Oct.22, 9737)

    siehe auch: http://www.tachles.ch/debatte
    und
    Ein palästinensicher Staat? Ja, aber…..

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