Antisemitismus in der Linkspartei

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Die Diskussionen über Antisemitismus in der Linkspartei und den Umgang damit hält weiter an, auch nachdem die Fraktion vergangene Woche eine Resolution unter dem Titel „Entschieden gegen Antisemitismus“ verabschiedet hat…

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte sich dazu in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung und mahnte an, dass das antifaschistische Selbstverständnis der Linkspartei kein Freibrief für Äußerungen und Taten sei, die mehr als nur ein klein wenig antisemitische Züge aufweisen. „Uns reicht nicht die Beteiligung an Demonstrationen gegen Rechtsradikale. Uns reichen auch keine halbherzigen Beteuerungen, uns reicht auch kein Fraktionsbeschluss gegen Antisemitismus, der auch nur deswegen einstimmig verabschiedet werden konnte, weil 14 Personen vor der Abstimmung den Saal verließen und der Vorsitzende sogar noch mit Rücktritt drohen musste“, so Graumann.

Die Resolution war auf Drängen von Fraktionsvorsitzendem Gregor Gysi gefasst worden und untersagt den Fraktionsmitgliedern unter anderem eine Beteiligung an Boykott-Maßnahmen gegen Israel sowie an einer neuen Hilfsflotte nach Gaza. Im vergangenen Jahr waren zwei Abgeordnete der Linken auf der Mavi Marmara mitgefahren.

Die Diskussion war auf breiter Ebene erst durch eine im Mai veröffentlichte Studie der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner?“ angestoßen worden, die eine deutliche Zunahme antisemitischer Positionierungen innerhalb der Linkspartei konstatierte. In einem Interview führte Salzborn aus, dass die Dämonisierung Israels, die permanenten Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und die permanenten einseitigen Verurteilungen deutlich machen, „dass wir es nicht mit wohlmeinender Kritik zu tun haben. Das Motiv ist Antisemitismus.“

Die Studie hatte auch andere Fälle dokumentiert, wie etwa ein Flugblatt des Duisburger Kreisverbands der Linken, das auf dessen Webseite zum Boykott israelischer Produkte aufrief und miteinander verwoben Hakenkreuz und Davidstern zeigte.

Zur Resolution der vergangenen Woche fügte Dieter Graumann an, dass es auch ehrenwerte Stimmen in der Partei gebe, wie Petra Pau, Katja Kipping und Gregor Gysi, die „die Linkspartei aus dem Kerker des Israel-Hasses befreien“ wollen. Der große Befreiungsschlag sei einstweilen jedoch spektakulär missglückt.

21 Kommentare

  1. @Werner Jurga
    Es ist gut, wenn sie von einigen Leuten sprechen und nicht von „die Linken“. Ich bin keine große Freundin der Linken, trotzdem sollte aufgepasst werden, nicht zu verallgemeinern, keine geschichtlichen Tatsachen zu vergessen oder gar zu verdrehen oder noch schlimmer, einer Partei kollektive Judenfeindschaft nachzusagen, nur weil die politische Meinung nicht passt.
    gili

  2. @ gili:  „Den Linken geht es nicht um Rasse, sondern Klasse!“  Na, dann! Die vierzigjährige Zwangserziehung hat ja toll geklappt! Kannte jedenfalls als Sozialdemokrat den beliebten Begriff „Fidschis“ nicht als Klassenkampfbestandteil vor 90`. Süß das die Abspalter der USPD sich als Linke bezeichnen, aber immerhin Kommunisten als „wir sind es gar nicht“ in Klammer setzen. 

    Ernsthaft:

    „Der Frankfurter Publizist Arno Lustiger hat im letzten Jahrzehnt mit mehreren Veröffentlichungen Aufsehen erregt, in denen er die Legende widerlegt, daß sich das jüdische Volk widerstandslos von den Faschisten hinschlachten ließ. Im „Rotbuch. Stalin und die Juden“, das im Berliner Aufbau-Verlag erschien, erzählt er die Geschichte der sowjetischen Juden, widmet sich aber ganz besonders dem Jüdischen Antifaschistischen Komitee, das 1942 gegründet wurde und die Juden des Westens zum Widerstandskampf gegen Hitler zu mobilisieren suchte. Zu seinen Mitgliedern zählten so bekannte Persönlichkeiten wie Ilja Ehrenburg, David Oistrach und Sergej Eisenstein. Im Laufe der Jahre sammelte es Millionen von Dollar für die Sowjetunion.

    Lustiger zeigt, daß das Komitee von Anfang an von der Kommunistischen Partei und ihrem Geheimdienst gesteuert wurde, weil sich Stalin nach dem Bruch des „Nichtangriffspaktes“ durch Hitler neue Verbündete suchen mußte. Mit dem Ende des Krieges hatte das Komitee jedoch seine Funktion erfüllt und Stalin ließ es liquidieren, als es ihm gefährlich zu werden begann.“ d-radio (das praktisch nicht rassische jüdische…)

    Bei größter Hochachtung für jeden einzelnen Widerstandskämpfer!

  3. @ gili
    Und gerade weil dies so ist, besser: war, ist das, was heute einige Leute mit dem linken Parteibuch in der Tasche so von sich geben, eine Schande. Gerade für die Linken.

  4. Den Linken geht es nicht um Rasse, sondern Klasse! Das sollte bei allen schlauen Beiträgen bedacht werden. Und auch bedacht werden sollte, das gerade die deutschen Linken(Kommunisten) im Hitlerfaschismus die waren, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens viele, viele vor dem sicheren Tod gerettet haben. Durchorganisiert und gewillt jeden einzelnen Juden außer Landes zu bringen oder ihn sonstwie zu retten. Für viele Juden in Deutschland waren damals die Linken die einzigen verlässlichen Ansprechpartner. Dies sollte fair aufgegriffen werden!
    gili

  5. Sehr geehrte Blogger,

    die Partei „Die Linke“ will sich einem neuen Parteiprogramm eindeutig zu dem „Existenzrecht des Staates Israel“ bekennen. Ich bin auf die Abstimmung, die noch auf einem Parteitag – na klar, Sozialisten – stattfinden muss gespannt. Das Problem der Partei „Die Linke“ sind aber die Aktionen, die Mitglieder ihrer Partei gemeinsam mit der IHH veranstaltet haben. Ich bin mal gespannt, ob diese fanatischen Wirrköpfe – wie kann man als Nicht – Muslim mit radikalen Muslims, Islamisten kooperieren, ohne zu begreifen, dass man dann nur ein nützlicher Idiot dieser Leute ist ? – sich besinnen oder aber weiter an Aktionen gegen Israel teilnehmen. Ich bin gespannt, wie die Partei „Die Linke“ dann reagieren wird. Im vergangenen Jahr zeigte sie jedenfalls noch keine Einsicht.

    Der Zentralrat der Juden in Deutschland bemüht sich stets darum, nicht als ein Sprachrohr der israelischen Regierung missverstanden zu werden. Aber er meldet sich da zu Wort, er muss sich da zu Wort melden, wo sich Antisemitismus hinter Israelkritik versteckt, bzw. wo deutsche Bürger den Staat Israel aus einer absolut antisemitischen Blickrichtung kritisieren. Ich bin hier in Deutschland geboren und weiß, dass dieser verdeckte, dieser, dem „Täter“ nicht bewusster Antisemitismus sehr verbreitet ist. Die erklärt sich m. E. u. a. aus der Schande der Shoah, die viele Deutsche, gerade politisch „linke“ Deutsche empfinden, die aber ihr schlechtes Gewissen, ihr Unwohlsein damit beruhigen, dass Israel im Umgang mit den Palästinensern ja auch nicht besser sei. Diese Deutschen bemühen das vermeintliche Unrecht, das der Staat Israel begeht, um mit dem realen, unfassbaren ( sic ! ) Unrecht klarzukommen, das ihre Vorfahren begangen haben.
    Die Kritik des Zentralrates der Juden in Deutschland ist daher vollkommen berechtigt und ist keine einseitige Parteinahme zugunsten der derzeit amtierenden israelischen Regierung. Die Analyse, ich habe es versucht, ist m. E. eine Sache der Erben der Täter, egal ob politisch „Links“ oder „Rechts“, nicht aber eine Sache der Juden in Deutschland / der deutschen Juden / der jüdischen Deutschen.

    Nachdenkenswert, oder ?

    M. f. G., Shalom

    G. Bluhm

  6. Liebe(r?) Ente, Lieber Rot(z)bart, danke für die Antworten. Es liegt mir fern, dem Herrn Graumann etwas zu verbieten. Ich wüßte nur eben auch gern, wie er über die Siedlungspolitik denkt, wenn schon, oder über den Herrn Lieberman. So hat man schnell den Eindruck, er ist ein zweiter Repräsentant des Staates Israel, nicht der Deutschen Juden. Sehen Sie mich bitte nicht als einen Antagonisten an. Ich stelle nur Fragen, konzediere mein Unwissen und versuche, ein Unbehagen zu artikulieren, das ich und nach meinem Gefühl viele andere, durchaus wohlmeinende, hier zunehmend beschleicht. Die Vehemenz, mit der schon Fragen dazu führen, mich zu allem Möglichen zu qualifizieren, weist doch darauf hin, daß dieses Unbehagen durchaus eine Berechtigung hat. Weder bin ich ein „ach so Besorgter um “unsere kulturelles Verhältnis”, noch ist es meine Hauptbesorgnis, daß „ISRAEL ALS STAAT SEINE SCHUTZFUNKTION STÄRKER UND UNGESCHMÄHT  AUFRECHT ERHALTEN KANN“, schließlich bin ich ein einfacher Bürger. Vielleicht interessiert euch das ja auch garnicht, dann sagts und wir hören auf, unsere Zeit zu verschwenden. Mich interessiert jedenfalls, wie ihr zu den, zumindest hier wahrnehmbaren, Widersprüchen des Staates Israel, der Juden, die von ihm, möglicherweise ungewollt, repräsentiert werden, der Interessen der Lobbygruppen etc. steht. Vieleiicht interessiert euch ja, wie Deutsche Intellektuelle diese Dinge wahrnehmen, wenn sie mal nicht mit Friedmann, oder Broder, in einer Talkrunde sitzen und Lippenbekenntnisse herunterbeten. Das Unbehagen, von dem ich sprach, bezieht sich darauf, daß, auch auf die Gefahr hin, zu langweilen, hier der Begriff Antisemitismus häufig und in sehr unterschiedlichen Kontexten zu hören ist und nicht nur ich nicht verstehe, was das nun letztlich, konkret ist. 
    Verratets mir doch, statt aus meiner Frage Charakterstudien abzuleiten! Ihr wollt doch, nehme ich an, lieber Solidarität, als Lippenbekenntnisse, oder nicht? Was ist übrigens ein BT-Parteienbündnis? Diese Begriffswucht von PaxChristi bis Türkische Faschisten erschlägt mich, ehrlich gesagt. Da muß man wahrscheinlich Insider sein.. Danke für die Mühe.

  7. Das ist mal wieder typisch, daß ach so Besorgte um „unsere kulturelles Verhältnis“ nichtmals wissen, was der Begriff Antisemitismus bedeutet, – weil sie nicht wissen wollen, daß er vom Linken Wilh. Marr stolz für eine krassere Form der Judenfeindschfaft, den sog. Rasse-Antisemitismus geschaffen wurde. SEMITEN GIBT ES NICHT, – das war und ist ein sprachwissenschaftlicher Begriff.
    Und diesem dummen Begriffs2verwechslung“, die soweit ich weiß ursprünglich von Post-Nazisten eingesetzt wurde, sollen nun auch  noch die sogenannten Palästinenser zum Opfer gefallen sein ?? – Lächerlich, wenn es nicht eine Dummheit aus einer ganzen Galerie von „dummen“, von hier Besorgten und „gebildeten“ Propagandatricks wäre !
     
    ZITAT:Mein Problem ist folgendes. Ich lese, einige Linke seien Antisemiten, weil sie Juden kritisieren. Ich frage nach den nichtjüdischen Semiten und erfahre, es geht um eine “Beteutungsverengte” Definition. Aber welcher Bedeutungsverengte Antisemitismus ist hier  gemeint?
    Glauben Sie ernsthaft, Mitglieder von im Deutschen Bundesparlament vertretenen Parteien haben einen Physischen Vernichtungswillen gegenüber der Bevölkerung Israels, oder der Juden allgemein?
    — WARUM IST NICHT IHRE BESORGNIS; DASS ISRAEL ALS STAAT SEINE SCHUTZFUNKTION STÄRKER UND UNGESCHMÄHT  AUFRECHT ERHALTEN KANN, statt dass dessen auch noch das BT-Allparteienbündnis  eine de facto Pro-Hamas-Blockadeufbruch – Resolution verfasst ?! Undamit nachträgtlich den türkichen faschisten, Djihadisten, der schändlichen paxChristi zusammen mit den LINKpd-Propagandisten die Absolution erteilt ?!  Wäre ISRAEL ein normaler Staat, hätte es den dt. Botschafter einbestellt oder die diplomatischen Beziehungen abgebnrochen ! !—
    „Ist Israel der Semit im Bedeutungsverengten Sinne, so daß das Infragestellen des Staates an sich Antisemitisch ist? Oder ist es der Israeli, egal, ob Jude, oder Nichtjude? Sind es die sogenannten Zionisten? Ist Frau Merkel Semitin im Bedeutungsverengten Sinn, weil sie bedingunglos solidarisch ist (was ein guter Freund, meiner Ansicht nach, niemals sein sollte)?
    Was ist mit den Semiten, die dieser Bedeutungsverengung zum Opfer fallen, den Palästinensern? Was ist ein Semit in dem so häufig gebrauchten Kontext des Antisemitismus?
    Diese Frage ist hier in Deutschland, 76 Jahre nach den Vernichtungslagern, äußerst wichtig. Jeder besonnene Deutsche hat den Wunsch, daß man sich für alle Zeit vor Augen hält, zu welcher Verrohung der Mensch in kürzester Zeit fähig war und ist und was man nachfolgenden Generationen damit aufbürdet.
    Gerade deshalb ist es wichtig, Begriffe, die ihn in die Nähe solchen Handelns bringen, besonnen zu benutzen.

  8. @ waltz: „Herr Graumanns Aufgabe besteht doch eigentlich darin, unsere Kulturen bei ihrer gegenseitigen Befruchtung zu unterstützen, das gemeinsame Leben zu normalisieren, die Interessen der Juden in Deutschland, die nur zu einem geringen Teil Israelstämmig sind, zu vertreten. Wenn er sich genötigt sieht, die Haltung Deutscher Politiker zum Staat Israel zu kommentieren, was ja eigentlich eher Aufgabe des Israelischen Botschafters wäre, so würde ich mir auch einen zweiten Schritt wünschen, nämlich, daß er seine eigene, notabene Differenzierte! Haltung zum Staat Israel offenlegt.“

    Dies sollten Sie vielleicht nochmals in Ruhe überdenken.

    Es dürfte schwierig werden in diesem Land eine NGO Organisation zu finden, die sich nicht zur Haltung deutscher Politiker zum Staat Israel geäußert hat. Die ev. Kirche steht da durchaus auch nicht hinten an: Von Solidarität mit oder  Einflußnahme auf Regierungsentscheidungen in Israel wurde da schon viel von deutschen Politikern verlangt. Nur der arme Repräsentant des Zentralrats der Juden in Deutschland darf sich nicht zum Umgang mit dem einzigen jüdischen Staat zu Wort melden?  Der nach Ihren sonstigen Äußerungen wohl nicht unterschwellig ausgrenzend gemeinte Satz: „eigentlich Aufgabe des israelischen Botschafters“ konstruiert einen angeblichen Loyalitätskonflikt, den Sie in dieser Form wohl weder gegenüber Vertriebenen, sorbischen, dänischen usw. Minderheiten oder z.B. den Katholiken äußern würden.

  9. Vielen Dank für die ausführliche Antwort, Ronit.
    Natürlich will ich niemandem seine Wut absprechen. Ich habe gar kein Interesse daran, jemand anzugreifen, oder Schuldige zu benennen, sondern Fragen, versuche herauszufinden, wie weit dieses Feld Antisemitismus, hier in Deutschland, ist. Wo fängt er an, wo hört er auf und wird zum Instrument?
    Ich höre und lese von Antisemiten, die kein Israelisches Gemüse kaufen und Antisemiten, die Israel vernichten wollen, sogar von Jüdischen Antisemiten, z. B. Woody Allen und denke, hier finde ich vielleicht heraus, wer Semit ist und wer Antisemit.
    Es geht mir nur um Antworten und meine Einschätzung der Politischen und Historischen Zusammenhänge ist selbstverständlich die eines Laien und wurde nur erwähnt, um meine Ratlosigkeit anzudeuten.
    Ich bin hier als Deutscher Protestant in einem Jüdischen Forum gelandet und erzähle, wie ich diese Auseinandersetzung erlebe. Vielleicht können wir uns ja einen gewissen Einblick in die Welt des Anderen geben, abseits von den üblichen Selbstgerechtigkeiten.
    Glaubst Du (ich hoffe, ich trete Dir nicht zu nahe, aber in Deiner Antwort siezt und duzt Du mich, so suche ich mir eins aus 😉 ) z. B. daß Klaus Ernst in seinem Herzen den Wunsch hegt, die Juden zu vernichten? Oder was ist mit Antisemitisch gemeint, hinsichtlich seiner Äußerungen?
    Wenn, wie ich schon mal erwähnte, jemand kein Obst aus Israel kauft, weil er befürchtet, es könnte mit Wasser aus einem konfiszierten Brunnen bewässert worden sein, ist er dann Siedlerkritisch, oder Antisemit? 
    Ich hätte noch viele Fragen, möchte aber erstmal mit der Bitte schließen, mir zu erklären, was ist Antisemitismus, wo fängt er an, wo hört er auf?
    Diese Frage habe ich übrigens auch Herrn Graumann gestellt.
    In meinem (sehr räsonierfreudigen) Umfeld weiß keiner so genau, wie er damit umgehen soll, wenn er hört, dieser, oder jener, sei Antisemit.
    Will der alle Juden vernichten, oder vielleicht kein Israelisches Obst essen? Das ist doch eine gewaltige Spannbreite.
    Den Begriff des Verräters habe ich z.B. in Erinnerung aus einem Bericht des Deutschlandfunks. Als Israel kurz vor den letzten Wahlen in den Gazastreifen einmarschierte, beschwerten sich hinterher einige Soldaten, man habe sie daran gehindert, Bewohner von Häusern zu warnen, bevor man diese beschoß, mit der Begründung, alle Bewohner des Gazastreifens seien Terroristen. Diese Soldaten wurden dann in Israel, ich glaube, von der Jerusalem Post, als Verräter bezeichnet. So der Deutschlandfunk. Danke herzlich für Deine Mühe. Andreas


  10. Andreas, die Wut, die du in den Kommentaren wahrzunehmen meinst, ist meiner Meinung nach mehr als gerechtfertigt. Anstelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den vielfach immer und immer wieder belegten antisemitischen Ausfällen, gefallen sich teile der Partei – nicht zuletzt Klaus Ernst in purer Diffamierung. Das linke Parteien per definitionem nicht antisemitisch sein könnten, ist geschichtlich betrachtet geradezu lachhaft. Allerdings verwundert der Umgang auch nicht. Bezüglich des Antisemitismus in der UdSSR, DDR, der außerparlamentarischen Linken lassen sich in Teilen (wohlgemerkt Teilen, mir ist durchaus bewusst, dass es bspw. mit Petra Pau und dem BAK Shalom Ausnahmen gibt, die nicht unter den Tisch fallen sollten) der Linken ähnliche Beißreflexe beobachten.
     
    Mit Sicherheit ist niemand als Antisemit bezeichnet worden, weil Kritik geäußert wurde. Das ist, mit Verlaub, Stuss. Doch, wie bereits oben beschrieben, bemühen manche Kritiker nur zu gerne Ressentiments, die dann offen zu Tage treten, wenn bspw. nicht ein konkreter Beschluss einer konkreten Regierung angegangen wird, sondern das ganze auf „dieses Volk“ projiziert wird. Oder die Vernichtungsphantasie eines Mittleren Ostens ohne den jüdischen Staat graphisch zur Schau getragen wird. Die Beispiele ließen sich mannigfach fortsetzen. Mit Kritik hat das nichts zu tun, wie bereits gesagt.
     
    Mit „Bedeutungsverengung“ bezog ich mich auf die historisch gewachsene Bedeutung des Wortes seit dem 19. Jh., unter der die Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden zu verstehen ist, die in ganz Europa seit Ende des 18 Jahrhunderts auftritt und von einem religiös motivierten Antijudaismus zu unterscheiden ist. Ich weise erneut darauf hin, dass der Begriff Antisemitismus auch in erster Linie von denen geprägt wurde, die ihn gegen Jüdinnen und Juden in Anschlag brachten. Vergessen sie nicht, dass lange Zeit etwa in Deutschland Antisemitismus neben Patriotismus in manchen Kreisen „zum guten Ton gehörte“.
    Ich empfehle Ihnen hierzu, einmal als ganz knappe Einführung „Die Geschichte des Antisemitismus“, von Werner Bergmann, und „Antisemitismus als kultureller Code“ von Shulamit Volkov.
     
    Bei Sharon vergessen Sie offensichtlich, die von ihm umgesetzt Politik des unilateralen Rückzugs. Ihre Darstellung der Atmosphäre in Israel hat nichts mit dem Land (und meinem persönlichen Erleben des Landes) zu tun. Die von Ihnen angesprochene Siedlungspolitik ist bedeutend komplexer. Das Verhältnis von Siedlern und Regierung, sowie die Opposition von Zionismus und Siedlerbewegung wird in Gadi Taubs Band „The Settlers“ auf meiner Meinung nach interessante Weise reflektiert, die auch verdeutlicht wie weit zu kurz die mediale Repräsentation hier in den Medien geht.
     
    Woher haben Sie Ihre Einschätzung, dass kritische Juden Verräter seinen? Nirgendwo wird Israel heftiger und ausgiebiger kritisiert, als in Israel selbst (und erneut betone ich den Unterschied zwischen Kritik und Ressentiment!).

    PS: „Ronit“ ist übrigens ein weiblicher Vorname.
     

  11. Lieber Schlickewitz, 

    ich bitte um Verzeihung für den Tippfehler und danke für den Hinweis.

  12. @waltz
    Diese Frage ist hier in Deutschland, 76 Jahre nach den Vernichtungslagern, äußerst wichtig
     
    Bitte nochmal nachrechnen!

  13. Folgendes habe ich eben erst geschrieben als Ergänzung zu „Nichts weniger gefährlich, als Antisemitismus“)**, – ging aber nicht zu posten dort, passt aber auch hierhin :
    Es ist falsch, wie oben vom europäischen, „pazifistischen“ I n s t i n k t)**, wenn man damit nicht ankonditionierte und affektiv besetzte Ideologie meint zu reden, aus dem man sich mit dem so eben auch archaischen, antizivilisatorischen und islamischen-antisiemitischen „Underdog“ identifiziert, – obwohl es sicher vielen Araber-, Iran- oder „pali-“ Verteidiger inkl. der  hardcorefraktion, die offen mit antisemitischen Islamisten und Djihadisten zusammenarbeiten, so  und dermaßen  gerecht vorkommt.

    Dass dies in Wirklichkeit kaum mit Pazifismus zu tun hat, zeigt sich  – und das müßten HAGALILer eigentlich wissen -   schon daran, daß die ersten die nach 1949 militant mit Islamterroristten zusammenarbeiteten oder als Politische zum Islam konvertierten,  deutsche, britische, spanische oder schwedische Nazi(s)/-Faschisten waren, außerdem linksextremistische Verschwörungsgläubige wie „raf“, „Bewegung 2. Juni“ oder „Revolutionäre Zellen“.
    – Das sind zwar „nur“ Indizien, wenn man sich deren Verlautbarungen oder die ihre heutigen Nachfahren hier nicht liest, – zB. wie und was sich alles so bräunlich-rötlich-grün im „muslimMarkt.de“ tummelt …. oder inkl. angesehener Möllemänner- und -Frauen, wie Steinbach, Hecht-G., Stoebele, Karsli ….. sich zu rusalem-Blut- und Boden und pro-hamas Demos und Hilfsflottille-Actions treffen .

    ABER  IHR  Gebildeten und Gutinformierten  könntet längst wissen, daß die Ideologie und terroristische Praxis dazu  – völkische links und rechts -  schon vor und zusammen mit dem NS im und um Jerusalem  bzw. seit 1919 in den angrenzenden Ländern verbreitet wurde;  von der KPD
    aber auch in der hetzerischen Gleichsetzung von „ZiONISMUS  =  FASCHISMUS“ seit 1925; und systematisch
    weltweit verbreitet und geradezu „Protokolle..“-weltverschwörungs-antisemitisch vom KGB und seinen weltweiten Papageien-Organisationen, – Zeitungen usw..
    – ->  s. http://www.nicht-mit-uns.Die Große Lüge und der MEDIENKRIEG gegen ISRAEL;…“ von Joel Fishman
    – ->  Gegenbelege: „SCHWARZBUCH des KGB 2“,
    –  ROTBUCH: Stalin und die Juden, v. Arno Lustiger
    — „Vom Antizionismus zum Antisemitismus“ v. Leon Poliakov
    –  DER EWIGE SÃœNDENBOCK; Hl. Krieg, „Die Protokolle …“ und die Verlogenheit der sog. Linken im Nahostkonflikt ( hier: Schwäche nichts über dne KGB-Einfluss)

    Auch auf Veranstaltungen von IGMG, den MHP-Faschisten hier oder in Taluiabantexten u.v.a  kann man persölich feststellen, wie weit deren AGitatio und Propaganda von typischen KGB- und NS-Ideologemen durchsetzt ist.

    Kommt hinzu  – schon lange unter protestantisch-„pazifistischer“ Vorherrschaft, aber längst auch bestimmter ( Ich hoffe nur Sub-) Abteilungen der orthodoxen Kirche oder des Vatikan, offensichtlich aber von schwedischen und südafrikanischen Bischöfen wie TUTU und schon mit Unterstützung der Militanten seitens „paxchristi“ ,  die
    alte judenfeindliche und antibibliche ERSATZTHEOLOGIE MIT DER ISRAEL-FEINDLICHEN geschichts- uns Polit-Verdrehung verbreitet wird, – konzentriert im sog. „kairos-palestine-Document“, mit dem fast widerstandslos auch unsere Republik überzogen wird … –

    Die (pro-)türkislamische Ergänzung ist dann die Massenveranstaltung IM TAL DER WÖLFE, -Palästina, – die Allparteien Pro-Hamas-Blockadeaufhebung-Resolution und die dominierende Massenmedien-Rezeption dessen inkl. der „Gaza-Hilfsflotte“ und vor allem das regelmäßige geschichts-revisionistische Verschweigen der oben angegebenen Dinge bzw. das sich Anschließen an der sich wie oben angerissen produzierten „Realität“/s -Bewußtsein.

    WENN IHR das nicht endlich aufgreift und verarbeitet als angeblich Freunde ISRAELs oder Gegner des Antisemitsmus  
    — es sind ja nicht zuletzt einige Bücher dazu inden letzten 15 Jahren erschienen  – wie über den Kern der Großen Lüge „Die zionistischen Protokolle“  bzw. „… der Weisen von Zion“ zB. von der TelAviver Richterin Hassada Ben-Itto, die ähnlich wie ich den großen Mangel beklagte, nachdem man ihr durch Kontakte in der UNO wiederholt bedeutete „Seit ihr eigentlich blind dafür, wie und wo der Geist Hitlers lebendig gehalten und vermehrt wird ?!, aber anscheinend mag man hier auch pro-/jüdischerseits nicht die vom US-Wiesenthal-Center bereitgestellten Materialien oder den Film des NewYorker Regisseurs Levin, sonst würden diese Aufklärungswerke hier ja beworben und angeboten — , also
    wenn ihr immer weiter nur inden Randgebieten und taktischen Oberflächlichkeiten herumkratzt und nichtmals die euro-islamisch-VÖLKISCHE Argumentation betraffs der jüdisch besiedelten Gebiete angreift –
    ja,
    dann macht IHR EUCH logischerweise MITSCHULDIG am grassierenden, antiisraelisch-menschen-und völkerrechtlich verdreht begründeten „judenfreundlichen“ Antisemitismus und auf diese Weise west-flankierten islamischen Djihadismus.
    – Und dann staunt Ihr demnächst wieder, was die anderen Menschen-rächtsfreunde organisiert haben, ärgert Euch über die Medien und diskutiert, ob die IDF die richtige Taktik hatte (und darin sind sich ja nicht wenige ISRAELfreunde einig und -ach- über, also gegen die „Besatzer“-„Siedlungen“, wenn „“wir“ die nicht am Hals hätten…“), … staunt auch hier, warum die Antizionisten und Feinde ISRAELs sich so gut darstellen können und sogar Leute von hier „für einen gerechten frieden“ gegen ISRAEL und seine Vorassetzungen und Grundlagen vereinnahmen können; zB. von „jane“ o.ä.)
     
    Ich habe übrigens über autoren-vermittelte und Dokumentenkennisse hinaus  – insbes. von den wenigen, nicht selten  konsequenten (ex-)linken selbstkritischen –   haut-nahen Kontakt  – noch unverletzt, aber zurückgezogen !-  zu den teilweise hier angesprochenen islamophilen bis pro-terroristischen Gruppen und Strömungen … und brauchte auch von daher nicht die jetzt im Umlauf befindlichen Kritiken. DAS SCHLIMME ist so auch eigentlich nicht so sehr die inkriminierte ZUSPITZUNG unter der widerlich-gemeinen Verquickung von DAVIDSTERN und AHkenkreuz, – sondern die Leute, Kräfte und Ideologie, die das und die geschichsverdreht  antizionistische Rechtfertigung bei den Palästinensern und hier in den MASSENMEDIEN schon lange zulassen.  – Demenstsprechend ist auch die gewollt oberflächliche „Berichterstattung“ zum erneut „Duisburger“ LINKpd-Skandal beim WDR, DLF usw./ insb. bei allen Kombinationen dabei mit -„Kultur“, -„Europa“ oder sonstigem (inter-)kulturalistischen Einrichtungen, – und man kann so angegaart sicher sein, daß ein Großteil des Publikums  – auch ganz rechts und die halbe Bloggosphäre -  aufstöhnt oder aufgrinst mit „die schon wieder mit ihrer Antisemitismuskeule, – die Arme LINKpd, die hat doch eigentlich …, die wollen doch nur … “ !

    http://www.nicht-mit-uns.com/nahost-infos/texte/1fishman0705biglie.html

    WIE WOLLT IHR ALSO DIE ZEIT BIS ZUM NÄCHSTEN ANROLLENDEN Hilfs-GROSS-ANGRIFF NUTZEN, statt nur wieder kommentierend hinterherzulaufen ?!
    Wird die Antwort „Jerusalem“ auf die Spamabwehrfrage „Wie heißt die Hauptstadt ISRAELs“  NICHT AKZEPTIERT oder war das nur die Folge, daß der Kommentarbereich bei „Nichts weniger gefährlich,…“ für „Nichtmitglieder“ gesperrt ist !

  14. Geehrter Ronit, danke für die ausführliche Antwort und die persönliche Ansprache. Sie können mich Andreas nennen. Vielleicht ist bei dem Thema ein Spitzname unangemessen.
    Ich lese hier in den Kommentaren viel Wut, was meiner Ansicht nach, die Stellungnahmen teils undifferenziert erscheinen läßt.Vielleicht eine Gemeinsamkeit mit einigen Genossen der Linken.
    Wen will Herr Blohm z.B. überzeugen?
    Mein Problem ist folgendes. Ich lese, einige Linke seien Antisemiten, weil sie Juden kritisieren. Ich frage nach den nichtjüdischen Semiten und erfahre, es geht um eine „Beteutungsverengte“ Definition. Aber welcher Bedeutungsverengte Antisemitismus ist hier gemeint?
    Glauben Sie ernsthaft, Mitglieder von im Deutschen Bundesparlament vertretenen Parteien haben einen Physischen Vernichtungswillen gegenüber der Bevölkerung Israels, oder der Juden allgemein?
    Ist Israel der Semit im Bedeutungsverengten Sinne, so daß das Infragestellen des Staates an sich Antisemitisch ist? Oder ist es der Israeli, egal, ob Jude, oder Nichtjude? Sind es die sogenannten Zionisten? Ist Frau Merkel Semitin im Bedeutungsverengten Sinn, weil sie bedingunglos solidarisch ist (was ein guter Freund, meiner Ansicht nach, niemals sein sollte)?
    Was ist mit den Semiten, die dieser Bedeutungsverengung zum Opfer fallen, den Palästinensern? Was ist ein Semit in dem so häufig gebrauchten Kontext des Antisemitismus?
    Diese Frage ist hier in Deutschland, 76 Jahre nach den Vernichtungslagern, äußerst wichtig. Jeder besonnene Deutsche hat den Wunsch, daß man sich für alle Zeit vor Augen hält, zu welcher Verrohung der Mensch in kürzester Zeit fähig war und ist und was man nachfolgenden Generationen damit aufbürdet.
    Gerade deshalb ist es wichtig, Begriffe, die ihn in die Nähe solchen Handelns bringen, besonnen zu benutzen.
    Meiner laienhaften, aber aufmerksamen Beobachtung nach, unterliegt der Staat Israel, von außen betrachtet, seit der Ermordung Rabins und dem Antritt Netanjahus einer beängstigenden Verrohung, weil von diesem Zeitpunkt an die Bedrohung und die Angst der Israelis populistisch geschürt und auch forciert wurde. Netanjahu uns Scharon, die einzigen Nutznießer dieser Politik, leben die Widersprüche zwischen Existenzangst einerseits und Menschenverachtender Siedlungspolitik und der Verweigerung, bei der Aufklärung möglicher schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen mitzuwirken, andererseits, hemmungslos aus.
    Jede Kritik ist tabu. Kritische Juden sind Verräter, andere Antisemiten.
    Um kurzfristig Wahlen zu gewinnen, zerstören sie wahrscheinlich letztlich den Jüdischen Staat, indem sie die destruktiven Kräfte unterstützen und weil sie seine bedingungslose Anerkennung fordern, ohne seine Grenzen zu verraten, eine wirklich schwer zu verstehende Forderung gegenüber denen, die sich mit dem Rest begnügen müssen. Sie verurteilen ihn so sukzessive zur Assimilation in einem Verbund mit nicht Jüdischen Landsmännern.
    Letztlich bleibt dann wieder eine Jüdische Minderheit in einen Arabischen Staat übrig.
    Dies ist, wie gesagt, meine laienhafte Einschätzung.
    Ich führe sie hier aus, weil ich mir so die latente Wut vieler meiner Mitbürger erkläre. Sie hat eben nichts mit Semitismus, oder Judentum zu tun, sondern mit dem inflationär gebrauchten Vorwurf des Antisemitismus, sobald eine, vorgeblich gewünschte, Kritik an Israel erfolgt und man nicht bedingungslos Solidarisch ist.
    Herr Graumanns Aufgabe besteht doch eigentlich darin, unsere Kulturen bei ihrer gegenseitigen Befruchtung zu unterstützen, das gemeinsame Leben zu normalisieren, die Interessen der Juden in Deutschland, die nur zu einem geringen Teil Israelstämmig sind, zu vertreten. Wenn er sich genötigt sieht, die Haltung Deutscher Politiker zum Staat Israel zu kommentieren, was ja eigentlich eher Aufgabe des Israelischen Botschafters wäre, so würde ich mir auch einen zweiten Schritt wünschen, nämlich, daß er seine eigene, notabene Differenzierte! Haltung zum Staat Israel offenlegt.
    Der Eindruck, Deutsche Politik muß bedingungslos und unkritisch solidarisch sein, sonst ist man Antisemit, schadet vielleicht dem einen, oder anderen renitenten, oder vielleicht auch beherzten Politiker. Vielmehr aber dem Zentralrat der Juden und letztlich dem Ansehen des Staates Israel. Solidarität kann man nur erwerben, nicht apodiktisch fordern. Sonst erntet man bestenfalls Lippenbekenntnisse.

  15. der antisemitismus ist eine wesentliche eigenschaft der linken spektren in deutschland, der aus dem viel-gefeierten, nie wirklich reflektierten stigma des opfer-täter-prinzips herrührt.
    israel wird wegen dem angeblichen (sick!) humanitären notstand im gazastreifen angeklagt, ohne sich dessen wirtschaftswachstum und anderer wichtiger details zu bedenken. so greift man seit jahren nach allem und sei es noch so widersinnig wie bspw. der „troubled water“-bericht von amnesty international, um die diffamierung israels vorranzutreiben.

    sich als die bessere alternative zu verkaufen während zugleich keine tiefergehende reflektion eigener denkgebilde erfolgt, ist der linkspartei seit jahren, mit ihren „vorläufern“ ohnehin seit jahrzehnten eigen.
    dagegen sind die versuche gysis und anderer, noch einigermaßen zur vernunft gekommener vertreter, nichts weiter als ein tesafilm-streifen, der als folge des ständigen verzweifelten gebrauchs, seine haftkraft verloren hat obgleich er ohnehin die problematik weder verdecken noch eindämmen konnte.

  16. Berlin, d. 24.06.2011

    Die radikale Linke hier in Deutschland denkt in Schablonen. Schablone A: Alle sog. Befreiungsbewegungen, alle Guerillabewegungen sind gut und sind daher zu unterstützen. Schablone B: Alle Feinde der USA sind unsere Freunde, alle Freunde / Verbündeten der USA sind unsere Feinde. Schablone C ( radikale  Linke der ehem. DDR ): Israel ist per se ein zionistischer Aggressorstaat, also ein Feind.
    Die meisten Mitglieder der Partei „Die Linke“ sind keine Antisemiten. Sie sind durchaus gewillt und in der Lage, um die Opfer der Shoah zu trauern. Viele Mitglieder der Partei „Die Linke“ denken aber bereits seit Jahrzehnten in Schablonen. Sie sind – schlicht und einfach – beschränkt ! Meine Bitte: „Herr, lass Hirn regnen !“

    Mit freundlichen Grüßen

  17. waltz, ich habe nicht den Eindruck, dass es einigen Vertretern der Partei um eine Kritik des Umgangs mit der palästinensischen Bevölkerung geht. Zu undifferenziert wird sie an Punkten vorgebracht und die fiktionale Auslöschung Israels in Form eine Landkarte ohne den jüdischen Staat hat mit Kritik erst recht nichts mehr zu tun.
    Kritik an der Politik einer israelischen Regierung ist natürlich nicht per se antisemitisch, das hat Herr Graumann auch betont. Und Israel verfügt über eine sich deutlich und lautstark artikulierende Zivilgesellschaft, die eine solche Kritik immer wieder formuliert. 

    Jedoch: es gibt eine Grenze zwischen der Kritik an einer Regierung und ihrer politischen Praxis und der Artikulation antisemitischer Ressentiments. Wenn der Staat von der Landkarte getilgt wird, hat diese Phantasie nichts mit Kritik zu tun. Die unangenehmen Assoziationen, die einem bei den „Kauft keine israelischen Produkte“-Aufrufen kommen, beruhen auf einer bestimmten Form der Rhetorik, die hier verwendet wird. Es gibt eine lange Geschichte des linken Antisemitismus, im Real-existierenden Sozialismus und innerhalb der neuen Linken, die sich eben gerade nicht mit einem „Wir sind Antifaschisten und können nicht antisemitisch sein“ verleugnen lässt. Auch innerhalb dieses Forums gibt es immer wieder Beiträge, die auf einmal umkippen, wenn nicht mehr von einer Regierung die Rede ist sondern von „diesem Volk“ und seinen spezifischen negativen Eigenschaften schwadroniert wird. 

    Kritik ist immer und an allem legitim. Aber es ist auch immer darauf zu achten, die sich offenbarenden Zwischentöne (seien sie nun antisemitisch, rassistisch, homophob, sexistisch usw) genau zu beobachten und, wenn nötig, offenzulegen und anzuprangern.

    Dass viele der Genossen hier pauschal in einen abwehrenden Beißreflex verfallen, ist kein ermutigendes Zeichen. Ich kann Herrn Graumann hier nur zustimmen: „Anstatt sich darauf zu konzentrieren, die Antisemitismus-Kritik pauschal zurückzuweisen, sollte man sich bei den Linken besser ernsthaft, entschieden und glaubwürdig damit auseinandersetzen, warum es so weit gekommen ist.“

    Verwundern tut es mich schon, dass die Partei Die Linke so kritiklos ihre Verbündeten bei der Hamas sucht. Vergessen scheinen dann alle anderen Grundsätze (so hat die Hamas was Homosexualität angeht eine sehr deutliche Position) und mir drängt sich die Frage auf, warum. Wenn es um eine effiziente Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung geht, gibt es Mittel und Wege, diese ans Ziel zu bringen, vor allem ohne die Hamas. Sehr gut dargestellt hat dies Khaled Abu Toameh: „It is one thing to help the Palestinians in the Gaza Strip, but it is another thing to help Hamas. Those who wish to deliver aid to the Palestinians in the Gaza Strip can always find better and safer ways to do so – either through Israel or Egypt. But those who only seek confrontation with Israel in the sea are only emboldening Hamas and helping it tighten its grip on the people of Gaza Strip.“
    http://www.hudson-ny.org/1362/hamas-siege-of-gaza

    Zum Begriff des Antisemitismus, ist festzuhalten, dass dieser bereits im 19. Jahrhundert eine Bedeutungsverengung erfahren hat und seine Verwendung in seiner historischen Gewachsenheit zu sehen ist. Er beinhaltet eben auch eine Abgrenzung von einem (religiös motivierten) Anti-Judaismus. Wilhelm Marr und Karl Lueger zielten in ihrer Verwendung des Begriffs auf Jüdinnen und Juden.

  18. Die Kritik vieler Linker Genossen beruht, nach meinem Eindruck, darauf, daß die Israelische Administration einen menschenverachtenden Umgang mit den Palästinensern pflegt.
    Wer das leugnet, dem möchte ich Berichte der bekannten und des Antisemitismus unverdächtigen Journalistin Bettina Marx ans Herz legen.
    Was ich nicht verstehe, ist, inwiefern jemand, der, einseitig, oder nicht, für die Palästinenser eintritt, die ja bekanntermaßen Semiten sind, Antisemit sein kann.
    Und kann man jemandem vorwerfen, daß er kein Gemüse kauft, das möglicherweise aus einem konfiszierten Brunnen bewässert wurde?
    Artikel, wie der des Herrn Graumann in der SZ, klingen weniger nach aufrichtiger Empörung und nähren eher den Eindruck, man wird einmal mehr von einem Lobbyisten einer sehr fragwürdigen Besatzungspolitik gemaßregelt. Selbst, wenn man gar kein Linker ist.
    Wobei ich Herrn Graumann nicht zu nahe treten will, oder ihm ein Recht auf Empörung abspreche.
    Für mich ist ein Opfer ein Opfer und keine Historische Schuld schmälert, oder relativiert, die Schändlichkeit der Menschenrechtsverstöße der einen, wie der anderen Seite.
    Und wenn Herr Graumann sich schon in die Parteipolitik begibt, dann wüßte ich gern, wie er zu einer Partei steht, die uns unter Anderem „Jüdische Vermächtnisse“ und einen Nationalsozialisten als Kanzler beschert hat.

  19. Wird geladen…


    Eine Lachnummer: Die Resolution der Linken zu Antisemitismus:

    Von Moshe Zuckermann
    What’s left?« fragte der britische Sozialphilosoph Steven Lukes im Jahre 1989. Die Frage meinte den Kommunismus und was von von ihm nach dessen Zusammenbruch geblieben sei.
    Die englische Formulierung ließ aber auch die Frage zu, was (nach dem weltgeschichtlichen Ereignis von 1989) überhaupt noch für links zu erachten sei. Im Deutschland des Jahres 2011 bedarf die Frage keiner zweigeteilten Antwort mehr: Der Kommunismus ist schon abgehakt, und seine ehemaligen deutschen Sachwalter scheinen sich endgültig von ihrer einst aufrechten linken Gesinnung zu verabschieden. Daß sie sich noch in einer Linkspartei versammelt wähnen, erweist sich zunehmend als hohle Nomenklatur. Man kann, wenn man will, ein gewisses Verständnis für diesen Vorgang aufbringen: Eine politische Partei, die konsens-, eventuell auch koalitionsfähig werden will, muß sich natürlich ihrer ideologischer Altlasten entledigen, wenn ihre ideologischen Widersacher im politischen Feld ihr einen Strick aus ihrer Vergangenheit drehen wollen. Sieht man sich außerstande, die politischen Gegner auf Gesinnungsebene zu bekämpfen, fügt man sich ihren paradigmatischen Vorgaben und gleicht sich ihnen an. Aber abgesehen davon, daß der Gegner das ihm offerierte ideologische Geschenk womöglich gar nicht annehmen will, darf man doch erwarten, daß der Verrat an sich selbst, wenn schon nicht in Würde, sich zumindest mit haltbarer Begründung und hinnehmbarer Selbstdarstellung vollzieht.
    Konsensmitte
    Zwei »antideutsche« Autoren haben eine Studie publiziert, die den Antisemitismus in der Linkspartei zum Gegenstand erhebt. Als hätte man auf den »wissenschaftlichen« Befund nur gewartet, initiierten daraufhin die bürgerlichen Parteien eine Sitzung des Bundestags zur Erörterung des so bedrohlichen Phänomens, daß man die Stunde gar nicht aktueller ansetzen konnte – mit einigem Erfolg, wie sich nun herausstellt. Denn die attackierte Linkspartei wartete prompt mit einer Verlautbarung auf, wie sie sich die von instrumentellen Erwägungen parlamentarischer Polemik angetriebenen Initiatoren der Debatte gar nicht hätten prononcierter wünschen können. Da ertönte zunächst das obligatorisch Selbstverständliche: »Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion Die Linke tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.« Dann aber folgte die von dieser grundsätzlichen Prämisse abgeleitete operative Schlußfolgerung: »Die Mitglieder der Bundestagsfrak­tion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.«
    Da hatte es tatsächlich der Schwanz geschafft, mit dem Hund zu wedeln. Wenige Jungautoren dürfen sich rühmen, kurze Zeit nach der Publikation ihres Werks eine gestandene Parlamentsdebatte sowie eine Grundsatzerklärung ihrer eigenen Partei bewirkt zu haben. Oder war da etwa doch der Hund Herr seines Schwanzes, der da nur wedelte, weil der Hund es so wollte? Offenbar. Man fragt sich nur, warum? Was – abgesehen vom erwähnten Drang zur wohlfühligen Konsensmitte – drängte die Parteifraktion so sehr, daß sie sich genötigt sah, mit ihrer Verlautbarung so voreilig und dezidiert herauszuplatzen. Eine Möglichkeit wäre, daß die Linkspartei sich mit dem Gefühl herumschlägt, tatsächlich antisemitisch durchsetzt zu sein, was freilich dem Prolog der Verlautbarung widersprechen würde, wenn es denn stimmt, daß »die Abgeordneten der Fraktion Die Linke (…) auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen« werden. Wenn »auch in Zukunft«, dann zwangsläufig auch in Gegenwart und Vergangenheit – ein Postulat, das wohl für selbstverständlich erachtet werden darf, wenn Linkssein einen Wahrheitskern in sich birgt und eine entsprechende Gesinnungsausrichtung beansprucht: Linke können schlicht nicht antisemitisch sein, und wenn sie es sind, dann sind sie auch keine Linken mehr.

    Es besteht freilich die andere, eher anzunehmende Möglichkeit, daß die Linkspartei und ihre herausragenden Protagonisten etwas sehr Wesentliches noch immer nicht begriffen haben und – wie viele in Deutschland – in eine Falle hineintappen, die ihnen von »antideutschen« Ideologen seit Jahren gestellt wird. Denn nimmt man den zweiten Teil ihrer Verlautbarung ernst, so sind sie offenbar willig und bereit, sich einem Antisemitismusvorwurf auszusetzen, der auf einer Gleichsetzung von Juden, Israel und Zionismus basiert. Ihnen kommt es gar nicht in den Sinn, daß man die unabweisbaren Verbrechen des israelischen Okkupationsregimes gegenüber den Palästinensern verurteilen kann und soll, ohne deshalb schon etwas gegen »die Juden« per se zu haben (eine Abstraktion, die ja gerade antisemitisch wäre). Ihnen kommt es gar nicht in den Sinn, daß man die spezifische historische Genese des Zionismus kritisch reflektieren kann, ohne deshalb schon die schiere Existenz des Staates Israel in Abrede stellen zu wollen (was für sich genommen strikt abzuweisen, aber immer noch nicht antisemitisch wäre). Ihnen kommt es auch gar nicht in den Sinn, daß man gerade dann nicht antisemitisch ist, wenn man Israel auf den Weg des von ihm nicht gewollten, aber für seine eigene Zukunft unabdingbaren Friedens zu bringen trachtet. Die Linkspartei ist dermaßen mit sich selbst beschäftigt, so sehr mit fiktiven politischen »Wiedergutmachungs«-Bestrebungen befaßt, daß sie nicht nur sich selbst und ihre linke Gesinnung verrät, sondern zugleich auch den wirklichen Kampf gegen den Antisemitismus verkennt und somit auch diesen noch einmal verrät.
    Und so gelangt die Linkspartei zu ihren operativen Beschlüssen: Sie verbietet die Beteiligung an »Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern«. Das ist sehr schön von ihr. Was nun aber, wenn die alternative Zwei-Staaten-Lösung gerade von Israel torpediert wird, was zur objektiven Entstehung einer binationalen Struktur führt? Wenn man die binationale Option nicht will, muß man die Zwei-Staaten-Lösung nicht nur wollen, sondern auch tatkräftig fördern und in Gang setzen. Israel setzt aber schon seit Jahrzehnten alles daran, das, was notwendig wäre, um diese Lösung zu verwirklichen, strukturell, ideologisch und diplomatisch zu unterminieren. Man darf sich daher von den diesbezüglichen Lippenbekenntnissen nicht täuschen lassen. Israels Regierungskoalition würde sofort zusammenbrechen, wenn sich Netanjahu einfallen ließe, die Zwei-Staaten-Lösung real ins Visier zu nehmen. Eine alternative Koalition ist aber weit und breit nicht in Sicht.
    Rechts überholt
    Die Linkspartei will sich künftig auch nicht mehr an »Boykottaufrufen gegen israelische Produkte« beteiligen. Auch nicht gegen Produkte der Siedler in den besetzten Gebieten? In Israel boykottieren Linke schon seit Jahren nicht nur solche Produkte, sondern auch Institutionen der Siedler im Westjordanland sowie Veranstaltungen in ihnen. Das obläge eigentlich jedem politisch und ökonomisch denkenden Linken. »Antideutsche« haben es freilich in Deutschland geschafft, derlei Aktionen durch die instrumentelle Assoziation mit dem Nazischlagwort »Deutsche, kauft nicht bei Juden« so verlogen und manipulativ in Verruf zu bringen, daß unreflektiert geschichtsbewußte Deutsche sich auch darin blenden lassen. Von Boykottaufrufen gegen Israel ist deshalb abzusehen, weil sie ineffektiv sind und zumeist die Falschen (in Bereichen der Akademie und der Kultur) treffen. Aber mit Antisemitismus haben sie nichts zu tun. Und ein weiteres will die zur Räson gelangte Linkspartei strikt unterbinden: die Beteiligung »an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹«. Man mag sich über die Unabdingbarkeit dieser politischen Symbolhandlung angesichts der mit ihr verbundenen Gewaltanwendung und des aus dieser möglicherweise resultierenden Verlusts an Menschenleben in der Tat kritische Gedanken machen. Aber was soll das mit Antisemitismus zu tun haben? Wie kommt es überhaupt dazu, daß die Beteiligung an dieser Aktion zum Kriterium des Antisemitismusvorwurfs gegenüber der Linkspartei erhoben wird?
    Man ahnt die Antwort und will sie doch nicht wahrhaben: Die undurchdachte Resolution der Linkspartei hat mit Antisemitismusbekämfung letztlich ebensowenig zu tun wie die »wissenschaftliche« Schrift, die ihr zugrunde lag, und die überflüssige Bundestagsdebatte, die diese Schrift provozierte. Gerade darin erweist sich der Verrat der Partei an dem, was sie zu vertreten vorgibt. Und daß sie mit ihrer Resolution sogar noch die bürgerlichen Parteien von rechts überholt hat – keine von diesen hat offiziell einen vergleichbaren Beschluß gefaßt –, läßt sie zur Lachnummer der sich höhnisch die Hände reibenden deutschen Politszene verkommen. Ein Zeichen für die Zukunft?
    Erschienen am 15.06. auf tlaxcala-int.org/ > Artikel

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