Festgefahren

Nur ein Mensch mit einem Herz aus Stein könnte kein Mitleid haben mit den Kolumnisten, die sich in ihrer Not winden, seit in Kairo in sympathisierender Anwesenheit des Anführers des „Palästinensischen Islamischen Jihad“ das Versöhnungsabkommen zwischen der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ und der „Islamischen Widerstandsorganisation“ unterzeichnet wurde: „“Die Quartett-Bedingungen sind gar nicht so wichtig“, „dennoch“, „trotz alledem“, „zu früh, um zu sagen“, „aber vielleicht ist dies eine Gelegenheit“, und – selbstverständlich – die Karte, die in Zeiten intellektueller Bedrängnis gespielt wird – „auch bei uns gibt es Extremisten in der Regierung“…

Von Ze’ev B. Begin

Vergeblich. Die Windungen der Schreibfedern in Israel werden die traurige politische Wirklichkeit innerhalb der Führung unserer Nachbarn nicht verändern, die sich in einer selbstgemachten Falle befindet. Wie Krylow über diese Musikanten sagte: „Ob ihr euch so oder so hinsetzt – ein Orchester wird aus euch nicht entstehen.“ Diese Führung kann sich nur in einer von zwei Situationen befinden, Trennung oder Partnerschaft, und beide führen zu demselben Ergebnis.

In einer Situation der Trennung ist es unmöglich, zur Gründung eines arabischen Staates zu gelangen, in dem es eine Landverbindung zwischen Gaza und Hebron gibt, mittels eines „sicheren Übergangs“ für iranische und lokale Terrorkräfte. Bei einer Partnerschaft zwischen Fatah und Hamas wird jede israelische Regierung Verhandlungen mit ihren Vertretern aus dem Weg gehen. Im ersten Fall gibt es kein Abkommen; im zweiten Fall gibt es keine Verhandlungen. Darin liegt nichts Neues. Auch 70 Kolumnisten können den Knoten nicht auflösen.

„Wenn aber“, so flehen manche, „die Hamas Israels Existenzrecht anerkennen und dem Terror abschwören wird, wäre es möglich, mit dem vereinten Gebilde zu verhandeln“. Diese kleine „Wenn“ macht den Unterschied zwischen der Realität und der Phantasiewelt, in der alles gut ist. Der Hamas-Vertreter Mussa Abu Marzouk verkündete bereits auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Unterzeichnung der Kurzfassung des Versöhnungsabkommens in Kairo am 27. April: „Das Quartett und seine Bedingungen sind verbraucht und werden nicht in Erwägung gezogen. Das Quartett und seine Bedingungen werden in den Übereinkünften gar nicht erwähnt.“ Der Fatah-Vertreter Azzam al-Ahmad, der neben ihm saß, widersprach nicht. Und so erklärte auch Mahmoud Abbas vor einer Woche in Kairo: „Die Hamas muss Israel nicht anerkennen. Wir werden eine Regierung von Technokraten bilden, und von der Hamas wird nicht verlangt, Israel anzuerkennen.“

Zur Abwechslung bietet Abbas, wie der Artikel der Anwälte, einen Trost. Vor geschätzten Juden aus Israel in Ramallah und vor einer Woche vor aller Welt in Kairo bekundete Abbas nachdrücklich, dass es nach Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens „eine Autonomiebehörde, eine Autorität, eine Waffe“ geben werde. Somit ist er nun verantwortlich für Tausende von Raketen und Mörsergranaten, und wenn er meint, was er sagt, wird er den Widerspruch zwischen der Versöhnung und seiner Verpflichtung in Bezug auf einen „entmilitarisierten palästinensischen Staat“ lösen müssen.

Dafür stehen ihm nur zwei Wege offen: Entweder entwaffnen die Sicherheitskräfte der PLO die Hamas und den Islamischen Jihad in Gaza, oder die Gerechten werden selbst ihre Wurfgeschosse zu Pflugscharen und ihre Raketen zu Winzermessern machen.

Die Israelis, die seit Jahren ständig erklären, dass Israel nur nach einem schnellen Rückzug hinter die Grenzen von 1949 fortbestehen könne, haben sich selbst in einer gedanklichen Falle verfangen. Mit ihrer faktischen Einwilligung, das Schicksal des Staates vom guten Willen der PLO-Führer und ihrer Bundesgenossen abhängig zu machen, haben sie sich nur noch eine von zwei Möglichkeiten gelassen: Entweder verlässt man Judäa und Samaria nach hastiger Unterzeichnung eines gefährlichen Abkommens auf, oder man gibt sie ohne Abkommen auf. Nachdem die Versöhnung in Kairo die erste Option ausgeschlossen hat, sind die unermüdlichen Fanatiker in der zweiten Option festgefahren – einer verzweifelten Empfehlung für einen einseitigen Rückzug. Wie lautet noch eine alte Formulierung von George Santayana? „Fanatismus besteht in der Verdoppelung der Anstrengung, wenn das Ziel vergessen ist.“

Das gemeinsame Ziel war – um es nicht zu vergessen – stets Sicherheit und Frieden für Israel. Dieses Ziel verdient unermüdliche Anstrengungen, die eine tapfere Erkenntnis der Wirklichkeit erfordern. Die Flucht vor ihr führt, wie jeder sieht, in eine Sackgasse. Ein erster Schritt zur Befreiung aus dieser gedanklichen Falle ist schlicht und einfach Ernüchterung.

Ze’ev B. Begin (Likud) ist Minister in der gegenwärtigen israelischen Regierung.

Haaretz, 13.05.11, Newsletter der Botschaft des Staates Israel