Die Marine vor Gaza: In internationalen Gewässern

15
24

Die israelische Marine hat nach eigenen Angaben die sechs Schiffe der „Befreit Gaza“-Aktion etwa 70 bis 80 Meilen vor der Küste gestoppt und geentert, also in internationalen Gewässern. Nicht nur in der arabischen Welt wird vor Allem das als ein israelischer Verstoß gegen internationales Recht verurteilt, neben den sonstigen Beschuldigungen, „unbewaffnete Friedensaktivisten“ getötet oder verletzt und die Schiffe nicht nach Gaza durchgelassen zu haben zu haben…

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 31. Mai 2010

Die Legalität militärischer Aktion in internationalen Gewässern scheint nicht eindeutig zu sein. Die Amerikaner, Israel und andere Staaten haben immer wieder Frachtschiffe mit Raketen, anderen Waffen oder Spezialgeräten für die Nukleartechnologie auf dem Weg nach Iran, nach Syrien oder Ägypten aufgerieben und auf hoher See geentert. Das Mandat der Bundesmarine, vor der Küste des Libanon im Rahmen der UNIFIL Waffenschmuggler abzufangen, wäre kaum durchsetzbar, wenn sie darauf warten müssten, bis die Waffenschmuggler die Territorialgewässer des Libanon schon erreicht haben.

Im Falle der „Befreit Gaza“ Aktion handelte es sich um eine angekündigte Protestaktion, mit der Absicht, Israels Warnungen in den Wind zu schlagen und Israels Recht, die Küste vor Gaza zu kontrollieren, zu ignorieren. Solange die Osloer Verträge mit der PLO gelten und die Besatzung nicht aufgehoben ist, hat Israel volles Recht und sogar die Pflicht, die Außengrenzen zu kontrollieren. Ein Rechtsexperte des israelischen Außenministeriums erklärte auf Anfrage, dass es Israels Absicht gewesen war, die Flotte der Friedensaktivisten zu stoppen, ehe sie die Territorialgewässer erreicht und in den Hafen von Aschdod zu geleiten, um Ladung und Passagiere zu überprüfen. Die gewaltsame Übernahme der Boote hätte sich erübrigt, wenn die Kapitäne der Schiffe den israelischen Aufforderungen Folge geleistet hätten. Im internationalen Recht gebe es zudem den Begriff „maritimes Blockade Gebiet“, aus dem ein Staat „feindliche Elemente“ fernhalten dürfe.

Ohne Zweifel, sagte der Experte, verletzen somalische Piraten am Horn von Afrika weder die deutsche noch amerikanische oder französische Souveränität, wenn diese Ländern ihnen mit ihren Kriegsschiffen in internationalen Gewässern nachsetzen.

© Ulrich W. Sahm, haGalil.com

15 Kommentare

  1. UN: Addressing an urgent session of the Human Rights Council today in Geneva, Deputy High Commissioner for Human Rights Kyung-wha Kang expressed shock “that humanitarian aid would be met with such violence, and we unequivocally condemn what appears to be a disproportionate use of force.”
    She again appealed for an end to the blockade, causing the suffering of 1.5 million Gazans, which she characterized as “an affront to human dignity.”
    Ms. Kang expressed hope that “the Israeli Government will take the necessary decisive actions to demonstrate to the international community a clear commitment to abide by international law.”

  2. Hallo!
    Der Völkerbund, ein Vorläufer der UNO, hat mit der Balfour-Deklaration 1922 die Grundlagen für den Staat Israel geschaffen, was 1947 durch die UNO vollendet wurde.
    Somit hätte Israel schon, zu mindestens die moralische Verpflichtung, auch auf die berechtigten Wünsche der internationalen Staatengemeinschaft, in Zusammenschluss der UNO,ein zu gehen.
    Aber das ist meine Meinung.
    Leider wurden Punkte wie:Zitat

    Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.

    nie verwirklicht.
    Nach dem Verbrechen der Nazis, dem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung Europas, hätte man erwarten können, das ein Volk, das so viel Leid erfahren hat, nie einem anderen Volk gleiches Leid widerfahren lässt.
    Könnte man die Frage zulassen, ob in den letzten 60 Jahren
    unter Umständen die israelische Politik gegen die nicht jüdische Bevölkerung hätte anders gestaltet sein müssen, um ein friedliches mit und nebeneinander zu gewährleisten?

    Sonst eine gute HP mit viel Hintergrundwissen.
    Weiter so.

  3. @Chaluz

    Es gruselt mich doch sehr, wenn ich das hier lese. Wie geduldig und tolerant man mit so einem Rassisten wie Dir hier „diskutiert“.
    Ich habe heute viele Menschen gesprochen, Bekannte und Unbekannte, und sie waren alle fassungslos wegen des brutalen Überfalls auf den Konvoi der Hilfslieferung für die seit 3 Jahren eingesperrten 1,5 Millionen Bürger von Gaza und den Zynismus, der seitens der Verantwortlichen über ihre Opfer ausgeschüttet wird. Ich bin mir sicher, dieser Überfall wird Konsequenzen nach sich ziehen und die Geduld der Weltgemeinschaft hat ihr Ende erreicht.
    Noch eines sei gesagt: Wenn es noch ein Land auf dieser Erde gäbe, dass Politik in der Logik der israelischen Politik betriebe, wäre die unweigerliche Folge ein entsetzliches Gemetzel. Würden alle Länder der Erde in dieser Logik handeln, wäre in 5 Minuten kein Leben mehr auf diesem Planeten.

  4. Manchmal frage ich mich auf welcher Seite Hagalil eigentlich steht. Was ist mit Ihgnen los Herr Sahm. Wieso reden sie von Massaker und Ãœberfall! Oder arbeiten sie bei der PLO?

  5. @Istanbul: Sehe ich auch so, bin Schweizerin und Nichtjüdin. Es liegt auf der Hand, dass es so ist, wie Du sagst. Jedes andere Land nimmt das selbstverständlich für sich in Anspruch. Es wird Zeit, dass Israel dieselben Rechte erhält und terroristische Organisationen und Regierungen nicht mehr Welpenschutz erhalten. So werden fundamentalistische Regierungen gezwungen, sich zivilisierter zu verhalten. Das ist der einzige Weg, einen stabilen Frieden herbeizuführen.

    Lieben Gruß

  6. @Chaluz

    „Wozu sollen wir auf Jane, Bedenkenträger, Türken und Linke hören, wenn es um Israel geht?“

    Bitte differenzieren Sie! Keineswegs alle Türken, die hier posten, vertreten antiisraelische Positionen!
    Trotz allem leben in Deutschland und auch in der Türkei noch immer eine Menge anständiger Türken, denen die Verschlechterung der israelisch-türkischen Beziehungen sehr nah geht, denen sehr daran gelegen wäre, wenn die alten Zeiten der beidseitigen Partnerschaft wiederkehren würden, die ganz bewusst keine Israelhasser sind.

  7. Ich möchte mal eines klarstellen. Ja, wie hier mit Jane und anderen Anti-Israel Hetzern umgegangen wurde, das war schon harter Tobak, zum Teil. Aber! Es ist eben nicht sinnvoll, wenn in einer solchen Diskussion solche erbitterten Feinde der Juden hier mitreden dürfen. Wozu sollen wir auf Jane, Bedenkenträger, Türken und Linke hören, wenn es um Israel geht?

    Die Regierung Israels hat beschlossen seine Souveränität zu verteidigen und Mördern und ihren Helfern entgegenzutreten. Maher leharog! Das ist Notwehr. Niemand muss sich töten lassen. Und Bedenken und Friedenspostillen können wir da nicht gebrauchen. Es wäre die Aufgabe des Admin hier für eine fruchtbare Atmosfäre zu sorgen, und solche Störer und Provos ferntzuhalten.
    Wenn ich Jane und ihre Bedenkenträger hören will, oder tüken wie Serdal, kann ich zum Muslimmarkt gehen oder zu anderen Antisemitenblättern wie Süddeutsche oder Tagesspiegel.
    Hagalil, neine Danke!
    Das sagen in meinem Bekanntenkreis immer mehr Leute. Viele sind für einen geregelten Boykott. Wenn hagalil so weitermacht, ist es am Ende!

  8. So sind sie, Frieden für BEIDE Seiten, was für eine Frechheit, das Recht der Israelis auf ihren Despotismus – und wer es ihnen versagt, der ist ‚Anti-Semit‘, (chaluz ebenda). Ist die zionistische Version von ‚Frieden‘ wenn Israel kriegt was es will, macht was es will, auch ohne jedes Recht, und die anderen dürfen sich trollen.

    Diese Denke ist unfähig den Kontext herzustellen, der alleine die Grundlage für Frieden sein kann.

    Die Israelis haben sich mittlerweile kollektiv ins völlig Abseits manövriert und sind aus eigener Kraft zu Besinnung nicht mehr fähig. ( so scheint es mir jedenfalls)

    Die internationale Gemeinschaft müsste sie zwingen (beide Parteien, aber bei den Palsätinensern sehe ich da sehr viel weniger Probleme).

  9. Korin Alal schrieb ein Lied vor langen Jahren mit dem Titel „Ein li eretz acheret“ Heute nachdem ich die Nachrichten hörte, musste ich an dieses Lied denken. Unüberlegte Handlungen und Äußerungen auf israelischer und türkischer Seite werden die derzeitigen Probleme nur noch weiter hochschaukeln, das ist auch beabsichtigt. Meinerseits denke ich, bestimmte Kreise in der Türkei mit Verbindungen in andere Staaten im Nahen Osten haben das von langer Hand geplant, um langsam aber sicher die Probleme hochkochen zu lassen. Bald sind Wahlen in der Türkei. Die derzeitige Regierung wird in der nächsten Zeit sicherlich so reagieren, dass die Wiederwahl gewährleistet wird. Das tragische für Israel ist, diese lang geplante Tat ging leider auf. Die „moralischen Sieger“ sind klar definiert worden.

    Als 1947 die „Exodus“ die britische Blockade durchbrach, waren die jüdischen Einwanderer die moralischen Sieger und Medinat Israel ging daraus hervor. Mit der selben Methode haben nun diese „Aktivisten“ es geschafft, diesen moralischen Sieg für ihre Interessen zu kopieren. Schon verlangen die Vereinten Nationen die Aufhebung des Gaza Embargos und wahrscheinlich wird auch Ägypten einen Ãœbergang öffnen müssen. Die Planer dieser „Friedensmission“ wussten von Anfang an, was passieren würde. Trotz dieser Entwicklungen sind die gemeinsamen strategischen und politischen Interessen der Türkei und Israel sehr groß – noch. Es geht nicht darum, sich militärisch messen zu wollen, Israel sollte sich nicht noch einen weiteren Feindesstaat in seiner Peripherie erlauben, zumal dieser dann militärisch so hochgerüstet ist. In der Öffentlichkeit wird nicht mehr die Inakzeptanz der Hamas auf das Recht Israels auf freie Selbstentfaltung und Selbsterhaltung und der Schutz der Grenzen des zionistischen Staates debattiert, sondern die Taten der unmenschlich bösen Zionisten.

    Heute debattieren viele Türken in Deutschland über das, was gesehen ist. Was ich heute immer wieder meinen Freunden sagte, möchte ich auch hier wiederholen: Viele Meinungen werden im Internet gepostet und diese von allen gelesen. Wir brauchen keine Feindbilder, die uns aufoktroiert werden. Ein wenig mehr Empathie auf beiden Seiten wäre konstruktiv. Ein wenig mehr tiefsinnige Kommentare ebenfalls.
    Vor einigen Jahren laß ich einen Leserbrief den ein Haredi an den Rabbiner Shlomo Aviner von Machon Meir in Jerusalem schrieb. Kurz, er schrieb, dass er Seine Familie nicht weiter der Gefahr Aussetzen möchte, und deswegen weiter ins Landesinnere umziehen möchte, da dort der Schutz größer wäre. Der Rabbiner antwortete, wenn alle so denken würden, wäre irgendwann das Landesinnere die neue Grenze.
    Ich für meinen Teil möchte nur eines sagen, dass ich das Recht auf Selbstverteidigung Israels anerkenne, auch wenn diese Tat in internationalen Gewässern geschehen ist. Man muss nicht erst die Keule auf dem Kopf einschlagen hören, um zu reagieren es reicht schon aus, die Keule kommen zu sehen.

    Dies ist die Meinung eines Türken.

  10. Chaluz lass bitte die Antisemitenkeule stecken, ich denke “Bundesbedenkentraeger” hat klar gemacht das er auch Israel mag!
    Und weil er es mal nicht mehr mag, heißt es nicht gleich das er ein Antisemit ist. Ich glaube, es sollte wohl jedem hier gestattet werden seine sachliche und objektive Meinung zu schildern, ohne gleich als Antisemit beschimpft zu werden, sonnst wären alle Kommentare ja nur Einseitig und nicht diskutabel. Ich bin der Meinung das es ohne umfassenden Frieden in Zukunft schlecht für Israel aussieht. Durch diesen ewigen Antisemiten-Stempel wird alles auch nicht besser.

  11. Warum sollte Israel der UNO vertrauen und sich unterordnen, nachdem was den Juden in Europa unter Führung von Regierungsbeschlüssen widerfahren ist? Nur weil die UNO dies und jenes sagt, muss es noch längst nicht rechtlich oder moralisch korrekt sein. Wenn ich bedenke, dass Libyen doch tatsächlich die Schweiz unter UN-Mandat auflösen wollte. *lach* Wie soll man da Bescheide der UNO noch ernstnehmen, wenn solche Mitglieder Entscheidungsträger sind?

    Die Schweiz ist übrigens auch so ein demokratisches Land, das sich nicht gern unterordnet. Von daher verstehe ich Israel sehr gut, denn kaum jemand in der UNO würde Israel zu seinem Recht verhelfen, das muss Israel schon alleine tun.

    Lieben Gruß

  12. Wenn die Bundesmarine in den libanisischen Gewässern operiert, so ist dies durch ein UNO Mandat geregelt, also von der Weltgemeinschaft, die auch das internationale Recht verantwortet, legitimiert. Israel dagegen handelt unilateral, wenn es Schiffe aufbringt, die laut israelischen Angaben angeblich Waffen geladen haben. Beweise dafür gibt es nicht, wird es auch nicht geben, denn Israel verhängte eine Nachrichtensperre und kann nun alles behaupten, die Aktivisten können alles bestreiten. und wir, die wir nicht dabei waren, können demjenigen glauben, den wir für ehrlich halten. Im Zweifel keiner der beiden Parteien.
    Nichts desto trotz kamen etliche Menschen ums Leben. Menschen, die nach Angaben des Militärs gewalttätig waren, nach Angaben der Aktivisten sich aber höchstens verteidigten.
    Israel wird die Konsequenzen tragen müssen, was auch immer das internationale Recht sagt, oder wie es auszulegen ist, denn im richtigen Leben kommt es nicht darauf an, wer am ehesten nach einem abstrakten Recht handelt, sondern wer nach Einschätzung der Allgemeinheit ach moralisch im Recht ist. Und hier hat sich die Führung Israels (aus Dummheit?) ins Abseits gestellt. Schade, denn ich mag Israel. Aber ich glaube auch, daß der Konflikt nie geregelt wird, wenn jeder nur auf sein Recht pocht und sich als Opfer inszeniert (das gilt ach und gerade für die Hamas, aber bei denen erwarte ich nicht mal den Verstand, das nachvollziehen zu können, bei Israel schon).

    Man kann nur beten, daß hoffentlich beide Seiten es schaffen, bald über ihren Schatten zu springen und ihre Fehler (moralisch, nicht formalrechtlich) einzgestehen (ich wiederhole: BEIDE SEITEN) und es endlich zu einem Frieden kommt, gefolgt von einer Aussöhnung.

Kommentarfunktion ist geschlossen.