Ungleichbehandlung: Palästinenser vor dem deutschen Gesetz

Hamza Barakat floh aus seiner Heimat,  dem Gaza-Streifen, und kam vor sieben Jahren mit dem Flugzeug nach Deutschland. Er brachte seine Personaldokumente mit und stellte auf dem Flughafen einen Asylantrag. Er übertrat dabei die deutsche Grenze auf keinerlei illegale Weise, noch hat er auf irgendeine Art und Weise seine Identität verschleiert…

Von Michael Stade

Jetzt, nach sieben Jahren in Deutschland, wurde ihm zum zweiten Mal vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen sein Asylantrag abgelehnt.

Nach Ansicht zahlreicher Menschenrechtler zu Unrecht, da die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verfolgung dann als politisch deklariert, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn „ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen“.

Asylerhebliche Merkmale sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention

• Rasse
• Religion
• Nationalität
• Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
• politische Überzeugung

Das Vorliegen eines Bürgerkrieges begründet grundsätzlich nicht das Vorliegen einer politischen Verfolgung. Ausnahmen liegen jedoch in folgenden Fällen vor:

• Der Staat verfolgt nach einem asylerheblichen Merkmal bestimmte Personen oder Personengruppen.
• Er greift die unbeteiligte Zivilbevölkerung an.
• Er strebt gezielt die Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität der aufständischen Bevölkerung an.

Zunächst ist festzustellen, dass ein palästinensischer Staat zurzeit noch nicht existiert. Es findet lediglich eine Selbstverwaltung statt, welche im Gaza-Streifen durch die (von der EU als Terrororganisation eingestufte HAMAS) ausgeübt wird.

Israel sieht sich weder in der Lage noch strebt es an, die palästinensische Bevölkerung zu regieren. Praktisch befindet es sich im Kriegszustand mit ihr. Aufgrund der extremen Häufungen von Terroranschlägen in der Vergangenheit, sehen israelische Sicherheitskräfte in jedem Palästinenser aus den autonomen Gebieten einen potentiellen Terroristen. Israel grenzt diese Palästinenser aus seiner staatlichen Einheit aus, was dem Einzelnen gegenüber in gezielten Rechtsverletzungen anhand des asylrechtlichen Merkmals der Nationalität geschieht. Dazu zählen z.B. Administrativhaft ohne Gerichtsverfahren (nur begründet durch die nicht beweisbare Vermutung, einen Terroristen vor sich zu haben), vor allem besteht die Gefahr durch Kriegshandlungen wie das Zerstören von Häusern, Raketenangriffe auf (als Terroristen identifizierte) Personen in Wohngebieten, die ständig zivile Opfer fordern, zu Schaden zu kommen. Damit liegen die ersten beiden Ausnahmen im Falle eines Bürgerkrieges vor, welche eine politische Verfolgung bei einem Bürgerkrieg dennoch rechtfertigen.

Einerseits betrachtet sich der israelische Staat nicht als zuständiger Staat für die autonomen Palästinensergebiete, andererseits übt er Einfluss auf die Lebensumstände in diesen Gebieten, bis hin zur Gewaltanwendung. Es geht hier nicht um die Beurteilung dieses Konfliktes und seine Ursachen, es geht nicht darum, zu bewerten, ob und welche Alternativen Israel zur Abwehr palästinensischer Gewalt hat, ohne sein Existenzrecht und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, sondern einzig um die Feststellung, dass es diese Problematik gibt – und die berechtigte Motivation ihr zu entfliehen.

Palästinenser in den autonomen Gebieten sind als politisch Verfolgte zu beurteilen!

Der deutsche Staat hat die im Gaza-Streifen herrschende HAMAS als Terrororganisation deklariert. Gleichzeitig behandelt er aber Asylsuchende von dort so, als würden diese in ihrem Herkunftsgebiet in einer übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit leben, aus welcher sie nicht durch Rechtsverletzungen (an ihren Menschenrechten) ausgegrenzt würden.

Den im Gaza-Streifen lebenden Menschen ist es nahezu unmöglich, ihre eng-umschriebene Region zu verlassen und sie sind ständig durch Kriegshandlungen an Leib und Leben bedroht. Es ist ihr verbrieftes Menschenrecht, ihr Land zu verlassen und in anderen Ländern Asyl gewährt zu bekommen.

Verweigert Deutschland Palästinensern grundsätzlich Asyl?

Offenbar wird die Strategie verfolgt, Palästinensern grundsätzlich in Deutschland Asyl zu verweigern und sie dauerhaft in den rechtlosen und diskriminierenden Zustand der Duldung zu zwingen, in dem sie Jahre und Jahrzehnte ihres Lebens vergeuden müssen. Während Flüchtlingen aus anderen Ländern, wie dem Irak, zumindest teilweise Asyl gewährt wird, wird dies Palästinensern grundsätzlich verweigert. Hier wird nicht nur gegen humanitäres Menschenrecht, sondern auch gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen.

Nun war Hamza Barakat in dem der FATAH nahestehenden Volkskomitee politisch aktiv. Es ist bekannt, dass die HAMAS Menschen ermordet hat, weil diese der FATAH politisch nahestanden. Die Tatsache, dass selbst unter diesen Umständen politisches Asyl verweigert wird, belegt, dass Deutschland gegenüber Palästinensern eine Totalverweigerung deren Grundrechts auf Asyl praktiziert.
Es belegt aber auch, dass das deutsche Grundgesetz in der praktischen Politik noch nicht einmal mehr das Papier auf dem es steht wert ist. Alle Bekenntnisse zu Menschenrechten, wie etwa jenes von Kanzlerin Merkel in ihrer aktuellen Neujahrsansprache, erscheinen vor dieser Realität als pure Heuchelei.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern ist möglicherweise der in den Medien am meisten beachtete und dauert immerhin 60 Jahre an. Leider gibt es keine begründete Hoffnung, dass das damit einhergehende Leid, welches ganz besonders die Palästinenser trifft, kurzfristig ein Ende finden wird. Immer wieder wird diesen ihre karge wirtschaftliche Existenz zerstört, so grundlegende Dinge wie der Zugang zu Wasser, zu Nahrung und zu medizinischer Versorgung werden ihnen immer wieder durch die Blockadepolitik Israels erschwert oder vorenthalten. Diese Handlungsmuster und deren Ursachen sind bekannt und müssten nach menschlichen Gesichtspunkten bei Flüchtlingen aus dieser Region sofort zu einer Asylanerkennung führen.

Freund-Feind-Denken zum Schaden Israels

Möglicherweise geschieht die Totalverweigerung von Asyl gegenüber Palästinensern in Deutschland aus einer falsch verstandenen Solidarität gegenüber Israel. Deutsche Behörden glauben sich verpflichtet, ihre Freundschaft zu Israel dadurch zu beweisen, dass sie Palästinenser pauschal gewissermaßen als deren natürliche Feinde bekämpfen. Oder – noch schlimmer – sie stellen es so hin, als würden sie von Israel gedrängt, sich so zu verhalten. Faktisch schaden sie aber auf diese Weise nicht nur den Palästinensern sondern auch Israe,l indem sie immer wieder Öl ins Feuer dieses Konfliktes gießen.

Hamza Barakat fühlt sich seinen Landsleuten verbunden. Er kann ihren Hass auf Israel verstehen, wenn immer wieder Familienangehörige und Freunde auf grausame Weise als „Kollateralschäden“ durch Operation der israelischen Streitkräfte umkommen, wenn ihre Häuser zerstört werden, wenn ihnen ihr Land genommen wird oder sie durch Zäune und Mauern vom Zugang zu ihren Feldern gehindert werden, wenn ihr Wasser abgezogen wird, wenn sie wegen der Blockaden hungern müssen, wenn sie sich demütigenden Durchsuchungen und Kontrollen unterwerfen müssen. Diese Situation führt dazu, dass auch in der palästinensischen Bevölkerung immer mehr in Freund-Feind-Bildern gedacht wird und jeder, der sich kritisch zu Terroranschlägen gegen Israelis äußert, als Verräter angesehen wird. Das sind die Umstände, die immer wieder die Menschen in die Hände der HAMAS treiben und deren Macht manifestieren.

Während er von den Rechten der Palästinenser spricht, bekennt sich Hamza Barakat aber gleichzeitig zu den universellen Rechten aller Menschen. Er weiß, dass nur auf dieser Grundlage ein friedliches Auskommen möglich ist. Er und seine politischen Freunde kämpfen für eine friedliche Zukunft und die Interessen der Palästinenser, sie fordern die Menschenrechte für sich und ihre Landsleute ein, sie wollen eine Politik, die das zur Zeit andauernde unbeschreibliche Leid beendet.
Sie sind sich dessen bewusst, dass man Menschenrechte nicht für bestimmte Menschen installieren kann und sie gleichzeitig anderen Menschen verwehren darf. Sie akzeptieren, dass auch Israelis das Recht auf ein Leben in Sicherheit haben und dass ihre Ziele nur in Kompromissen erreicht werden können.

Gern würden sie sich politisch für ihre Landsleute einsetzen und an Konzepten mitwirken, wie ihre Gebiete regiert werden könnten, nicht mit der Steigerung von Hass, sondern in ehrlicher Suche nach Überwindung des Hasses und nach Möglichkeiten zur Aussöhnung. Israel hat immer wieder beklagt, dass es auf Seiten der Palästinenser keine Ansprechpartner findet, die bereit sind, sich ehrlich für eine Beendigung des Terrors einzusetzen. Nun, es gibt solche Menschen und Hamza Barakat ist einer von ihnen, aber Deutschland zwingt diese Menschen, die Jahre ihres Lebens unter menschenunwürdigen Bedingungen, Lagerunterbringung, Hinderung an Arbeitsaufnahme, Aufenthaltsbeschränkungen, Verarmung und eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung – und mit dem Kampf gegen diese ständigen Widrigkeiten – zu vergeuden, statt ihnen das Asyl, welches ihnen nach Grundgesetz und Menschenrechtsdeklaration zusteht, zu gewähren.

Während es in Israel zivilgesellschaftliche Initiativen gibt, die sich für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser einsetzen, während dort Menschenrechtsverletzungen in den eigenen Streitkräften zu Befehlsverweigerungen und zu heißen Diskussionen in den Medien geführt haben, hält Deutschland nach wie vor an Freund-Feind-Schubladendenken fest. Es leistet fragwürdige Entwicklungshilfe, beliefert die Rüstungsindustrie sowohl Israels als auch arabischer Konfliktpartner und zieht so seinen Nutzen aus diesem Konflikt.

Die Tatsache, dass arabische Nachbarländer den Palästinensern Asyl verweigerten und es vorzogen, deren Flüchtlingselend für ihre politischen Ziele zu missbrauchen, hat erheblich dazu beigetragen, dass der Nahostkonflikt so permanent eskaliert ist.

Wenn demnächst wieder Familien in Israel ihre Angehörigen als Terroropfer beklagen müssen, dann sollten sie wissen, dass auch die deutsche Asylpolitik dazu beigetragen hat, jene Kräften unter den Palästinensern, die aktiv für ein Ende der Gewalt kämpfen, zu schwächen.

Alle, welche die Lippenbekenntnisse deutscher Politiker wohlwollend zur Kenntnis nehmen, sollten danach fragen, wie diese in der praktischen Politik umgesetzt werden. Wahre Freunde erkennt man nicht an Worten, sondern an Taten und die können – wie so oft in der deutschen Politik – diametral verschieden aus.

PS: Wie Deutschland zu Wiedergutmachungsleistungen steht, wenn es nicht unter dem Druck einer internationalen Erwartungshaltung steht, so wie es bei Israel der Fall war, kann man am Beispiel der Sinti und Roma sehen. Bilder bleivergifteter Romakinder, die sich von Abfällen einer Müllkippe in Mitrovica ernähren mussten, sind um die Welt gegangen. Ebenso Berichte, die beklagten, wie wenig sich trotzdem geändert hat. Doch obwohl dies bekannt ist, werden Flüchtlinge in diese Bedingungen zurückgeschoben, egal ob Familien dort an Vergiftungen, mangelnder medizinischer Versorgung und Hunger zugrunde gehen. So kann „Wiedergutmachung“ auch aussehen, wenn niemand hinsieht!