Scheich Jerach: Steht die Polizei über dem Gesetz?

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Am Freitag war auch der Generaldirektor der Vereinigung für Menschenrechte, Hagai Elad, bei der Demonstration in Scheich Jerach verhaftet worden. Das angerufene Gericht entschied inzwischen, dass die Verhaftung aller 17 Demonstranten von Scheich Jerach nicht legal war…

Die Demonstranten gegen die Räumung von Palästinensern aus ihren Wohnhäusern in Ostjerusalem wurden ohne jegliche Bedingungen freigelassen. In einem Interview, wenige Stunden, nach der Haftentlassung, erzählte Elad von demütigenden Haftbedingungen.

In einem Leitartikel in Jedioth achronoth sieht Tali Nir, Rechtsanwältin der Vereinigung für Menschenrechte in Israel, in den Vorgängen in Scheikh Jarach Symptome, die auf eine Gefährdung für die israelische Demokratie schließen lassen

Was sich in den letzten Monaten in Scheich Jerach abspielt, sollte uns allen Sorgen bereiten. Man kann über die Anliegen der Demonstarnten verschiedener Meinung sein, aber das Verhalten der Polizei müssen wir alle verurteilen…

Diese Geschichte bezieht sich nicht nur auf eine kleine Gruppe von Demonstranten, sondern erzählt, was dieser Tage mit den Werten der Demokratie in Israel passiert, und es zeigt eine gefährliche Verschlechterung der Möglichkeit für einen politischen Protest für uns alle an.

In einem demokratischen Staat soll die Polizei das Gesetz hüten und öffentlichen Protest ermöglichen, und nicht verhindern. Anstatt dessen hat sie bislang in Scheich Jerach das Gegenteil getan.

Es ist klar, der Protest in Scheich Jerach ist umstritten, da er ein tiefes Problem des israelischpalästinensischen Konflikts betrifft. Er begann vor über 5 Monaten, nachdem 2 palästinensische Familien, die seit 1948 dort wohnten, aus ihren Häusern vertrieben wurden, um an ihrer Stelle jüdische Familien anzusiedeln.

Die Räumung der Familien erfolgte, nachdem er von israelischen Gerichten genehmigt wurde. Es scheint, dass es sich hier um eine juristische Kontroverse handelt, die vor Gericht entschieden wurde, und die Vorwürfe der Familien, die den Rechtsstreit verloren haben, sind nicht angebracht. Doch die Dinge sind komplizierter: Das israelische Gesetz ermöglicht es palästinensischen Familien, die ihre Häuser in den Kriegen von 1948 und 1967 verließen, nicht, diese zurückzufordern. Es erlaubt jedoch Israelis, wie in diesem Fall, die Rückgabe von Besitz einzuklagen. Bei dem Protest geht es um diese juristische Asymmetrie.

Die palästinensischen Familienmitglieder geben nicht auf. Seit Monaten wohnen sie in Zelten vor den Häusern. Diese Affäre hat nur die Pandora-Büchse des Themas des israelischen und palästinensischen Besitzes geöffnet, das vielleicht erst nach den friedenspolitischen Verhandlungen entschieden werden wird.

Diese Hintergründe erklären, warum dieses Thema zu einer solchen Kontroverse führt, aber was klar sein sollte, ist, dass der Protest nicht gewaltsam zum Schweigen gebracht werden kann. Das Recht zu demonstrieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundprinzipien der israelischen Demokratie, und es gibt keinen Grund, diese in Scheich Jerach außer Kraft zu setzen.

Das Gericht, das gestern beschloss, die Verhafteten ohne jegliche Bedingungen freizulassen, hat das Verhalten der Polizei scharf kritisiert, aber warum muss es überhaupt soweit kommen? Die Polizei muss sich selbst prüfen und eine komplett andere Politik annehmen, die die Meinungsfreiheit und unsere Demokratie akzeptiert.

9 Kommentare

  1. Ich habe doch gesagt, Sie sollen’s vergessen. Hier geht es um die Anwendung, oder vielmehr Nichtanwendung rechtsstaatlicher Grundprinzipien in Israel. Um darüber zu diskutieren, muß man von denen Ahnung haben – und die haben Sie nicht, wie Sie mal wieder eindrucksvoll bewiesen haben.
    Der Autor des Artikels besitzt allerdings diese Grundkenntnisse. Und man könnte, wenn man weiß, wovon er redet, trefflich darüber diskutieren. Aber Sie können das nicht, und darum lohnt es sich auch nicht, auf Ihr mehr oder minder zufällig eingeworfenes Gerede einzugehen.

  2. @Koshiro

    Oooooch… dann erklären sie mir wenigstens, warum die durch pösepöse Juden Vertriebenen *massiv* duch die „Weltgemeinschaft“ gehätschelt & ernährt werden, vertriebene Juden aber keinen Pfennig Unterstützung erhalten… geschweige denn „Rückkehrrecht“ oder „Entschädigung“.

    Können sie nicht? Hatte auch Keiner erwartet…

  3. „Wobei es ebenfalls eine Asymmetrie wäre, wenn arabische “Vertriebene” entschädigt werden, jüdische Vertriebene aus arabischen Ländern jedoch nicht…“

    Wenn das beides unter der gleichen Jurisdiktion wäre, durchaus. Ist es aber nicht, und daher… ach vergessen Sie’s. Das verstehen Sie sowieso nicht, davon müßte man ein bißchen Ahnung von Recht haben.

  4. @Herr Badauwi, sie sind ein xx xxxxxx xxxxxxxxxx, xxxxxx.
    warum wiederholen Sie xxxxxx nur die xxxxxxxxx alten Lügen? Wissen Sie wirklich nicht, was der xx x xxxxxxxx xxx Olmert dem xxxxx xxxxxx Abu Mazen angeboten hat? Oder wollen Sie xxxxxxx nicht wissen? Wissen Sie wirklich nicht, dass die Hamas nie Israel anerkennen wird? Oder wollen Sie nicht wissen?
    Schauen Sie sich diese Bilder an:
    http://www.tellthechildrenthetruth.com/gallery/index.html
    Und zeigen Sie mir die Bilder von den verbrecherischen Israelis.

    Ihre xxxxxxx Schauermärchen von Guten Wilden und xxxx bösen Israelis können Sie im xxxxx xxxxxx xx Palästina Portal verbreiten. Israelis werden niemanden vertrauen, der rund um die Welt rausposaunieren, dass er niemals Israel anerkennen wird. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?
    Wo sind sie vertrauensbildenen Maßnahmen der Palästinenser?
    Israelis sind gut und wollen nur im Frieden leben. Aber die Palästinenser sind böse und mögen nur Friedhofruhe als Frieden anerkennen. xxx.

  5. Herr Kohldampf, mit solchen alten Propagandalügen kommt hier niemand weiter. Viel zu lange schon wird jede Annäherung durch Greuel- und Lügenpropaganda zunichte gemacht. Warum wollen sie Hass verbreiten?

    Dir Yassin hat es nach Ihrer Lesart, Herr Kohldampf, sicher nie gegeben und dafür, dass Hunderttausende in Panik nach den Massakern jüdischer Milizen geflohen sind, braucht man bei Ihnen kein Verständnis zu erwarten. Trotzdem sind dies Fakten, deren Nichtanerkennung bis heute die Wunde brennen lässt.

    Auch von den Aufrufen der Marokkaner, die Juden sollen bitte bleiben oder zurückkehren, haben Sie, Hans Kohldampf bestimmt auch noch nicht gehört. Auch nicht von den Aktionen der Israelis, die die antijüdischen Ausschreitungen im Irak selbst organisiert haben um die Juden in Panik zu versetzen.

    Wissen Sie, was 1967 mit den (arabisch-muslimischen) Bewohnern des alten Viertels geschah?

    Alle Seiten haben grosse Schuld. Und wer nur eine Seite dämonisiert verhindert jede Verständigung.

    Warum nur hat Israel Arafats Bitte um 22% des Landes nicht akzeptiert? Warum konnte Israel nicht akzeptieren, dass Palästinenser in 22% des Landes einen unabhängigen Staat wollen? Dafür hat Arafat Israel in 78% des Landes akzeptiert. Warum konnte er so grosszügig sein und Israel lehnt seither immer wieder ab?

  6. @Badauwi

    so viel ich weiß, nach der Eroberung Ost-Jerusalems durch die Arabischen Legion wurden alle Juden aus dem Ost der Stadt vertrieben. Oder sind sie geflüchtet. Kein Wunder, die Arabische Legion war durch seine Grausamkeiten und Kriegsverbrechern brühmt-berüchtigt. Schon von jüdischer Siedlung Kfar Etzion gehört? 13. Mai 1948? Klingt was?
    129 Menschen wurden dort durch arabische Legionäre erschossen und insgesamt starben dort an diesem Tag 157 Menschen. Soll man vor solcher Brutalität nicht flüchten? In Folge des Krieges kam es im Jemen, Ägypten, Marokko, Libanon, Syrien und im Irak zu antijüdischen Pogromen und Vertreibungen. Ungefähr 600.000 Juden flohen daraufhin aus diesen Ländern nach Israel.

  7. „Die Räumung der Familien erfolgte, nachdem er von israelischen Gerichten genehmigt wurde. Es scheint, dass es sich hier um eine juristische Kontroverse handelt, die vor Gericht entschieden wurde, und die Vorwürfe der Familien, die den Rechtsstreit verloren haben, sind nicht angebracht. Doch die Dinge sind komplizierter: Das israelische Gesetz ermöglicht es palästinensischen Familien, die ihre Häuser in den Kriegen von 1948 und 1967 verließen, nicht, diese zurückzufordern. Es erlaubt jedoch Israelis, wie in diesem Fall, die Rückgabe von Besitz einzuklagen. Bei dem Protest geht es um diese juristische Asymmetrie.“

    Wobei es ebenfalls eine Asymmetrie wäre, wenn arabische „Vertriebene“ entschädigt werden, jüdische Vertriebene aus arabischen Ländern jedoch nicht…

    (btw. es wurden eher mehr Juden als Araber vertrieben, und keine UN-Einrichtung hat die jüdischen Vertriebenen jemals unterstützt… )

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