Sackgasse: Obamas Fiasko in Nahost

0
30

Ein Blick in die europäische Presse zeigt immer mehr Pessimismus…

Im Prinzip ist der Nahostkonflikt leicht zu lösen, meint Malte Lehming im Tagesspiegel. Israelis und Palästinenser wissen, was sie realistischerweise erwarten können:

  1. Es wird zwei Staaten geben. Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu hat sich dazu bekannt.
  2. Die Grenze wird ungefähr entlang der grünen Linie verlaufen, die bis 1967 Israel von der Westbank getrennt hat.
  3. Die Palästinenser bekommen nicht exakt das Territorium der Westbank zurück, sondern Israel behält einige große Siedlungsblöcke und kompensiert dafür die Palästinenser mit einem Gebietstausch.
  4. Das Gros der in der Westbank verbleibenden Siedlungen wird geräumt.
  5. Jerusalem wird die Hauptstadt von beiden Staaten. Das heißt nicht, dass die Stadt erneut geteilt wird.
  6. Die palästinensischen Flüchtlinge erhalten ein Rückkehrrecht, das allerdings eher symbolischen Charakter hat und die jüdische Identität des Staates Israel nicht gefährdet.
  7. Die Palästinenser werden finanziell für enteigneten Grundbesitz entschädigt.
  8. Ein Staat Palästina wird nur eingeschränkt über den Aufbau einer eigenen Armee befinden dürfen.

Mehr oder weniger also, was schon Rabin und Arafat wussten und durchzusetzen bereit waren, wie Clinton vor Kurzem betonte.

Vor diesem Hintergrund, so Lehming, ist die Nahostdiplomatie von Barack Obama erstaunlich dilettantisch. Mit seiner Forderung nach dem sofortigen Ende des Siedlungsbaus forderte er Israels Ablehnung heraus. Israel baut weiter und der US-Präsident fügt sich zähneknirschend. Daraufhin gab Palästinenserpräsident Mahmud Abbas entnervt auf, während sich Netanjahu zu Hause als Held feiern lässt, der den mächtigen, drängenden Bruder an der Nase herumgeführt hat…

Nicht nur das britische Magazin „Economist“ fragt folglich besorgt: „Ist Israel zu stark für Barack Obama?“ In der Tat steht der US-Präsident vor einem Scherbenhaufen… Doch damit nicht genug. Am zweiten Pulverfass in der Region brennt nun die Lunte. Der Iran hat das Kompromissangebot der UN-Vetomächte und Deutschlands im Atomstreit brüsk abgelehnt. Teheran wird sein schwach angereichertes Uran nicht ins Ausland senden, um es dort weiter anreichern zu lassen. Hat Obama einen Plan B im Umgang mit den Mullahs? … oder steht Obamas Politik der ausgestreckten Hand vor einem Debakel.

In der „Presse“ meint auch Christian Ultsch, dass die Machthaber von Teheran bis Jerusalem den versöhnlichen Stil des US-Präsidenten als Schwäche auslegen.

…Je hartgesottener die Gegenspieler, desto schamloser legen sie Obamas flauschig-versöhnlichen Stil als Schwäche aus. Der mächtigste Politiker der Welt wird derzeit von Freunden und Feinden gleichermaßen ausgenützt. Manche führen ihn dabei regelrecht vor, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Beispiel: Obama hatte von Israel mehrmals in unmissverständlicher Weise gefordert, keine neuen Siedlungen mehr in besetzten Palästinensergebieten zu bauen. In seiner Kairoer Rede, in der er sich am 4.Juni an die muslimische Welt wandte, sagte er ausdrücklich: „Die USA akzeptieren die Rechtmäßigkeit fortgesetzter israelischer Besiedlung nicht. Diese Bautätigkeit verletzt bestehende Abkommen und untergräbt Bemühungen, Frieden zu erreichen. Es ist Zeit, dass der Siedlungsbau aufhört.“ Und seine Außenministerin Hillary Clinton ergänzte gereizt, es gehe um alle, nicht bloß um manche Siedlungen. Ausnahmen wie das „natürliche Wachstum“ bestehender Siedlungen seien nicht vorgesehen.

Zu diesem Zeitpunkt glaubte jeder, die USA würden nun härtere Saiten gegenüber ihrem israelischen Verbündeten aufziehen. Doch Netanjahu stellte sich taub. Das verleitete die US-Regierung keineswegs dazu, mit Sanktionen, etwa einem Aussetzen der Finanzhilfe, zu drohen. Nicht Netanjahu, sondern Obama machte einen Rückzieher.

Ähnlich auch die unabhängige Pariser Zeitung „Le Monde“ unter der Überschrift Obamas Fiasko in Nahost:

„Man muss aufhören, sich etwas vorzumachen. Im Nahen Osten gibt es keinen „Verhandlungsprozess“. Es gibt nicht einmal mehr die Aussicht auf einen Frieden. Und das ist nicht der Status quo: Die Lage verschlechtert sich. Gefährlich. Das liegt vor allem an den USA. Vor ein paar Monaten hat Barack Obama den israelisch-palästinensischen Konflikt ganz oben auf seine Prioritätenliste gesetzt. Er forderte von Israel, den Ausbau der Siedlungen im palästinensischen Westjordanland zu stoppen. Das war eine Bedingung, wenn nicht Vorbedingung, für Verhandlungen mit den Palästinensern. Die Israelis haben Nein gesagt. Die USA haben das eingesteckt.

In wenigen Wochen hat Obama in der arabischen Welt den Kredit verspielt, den ihm seine bemerkenswerte Kairoer Rede im Juni eingebracht hatte. Selbst in der Diplomatensprache nennt man das ein riesiges Fiasko… Frage: Ist der Träger des Friedensnobelpreises 2009 auf der Höhe?“

Für Ernst Heinrich, „Kleine Zeitung“, wird „Der Gordische Knoten im Nahen Osten immer verworrener“:

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat das Handtuch geworfen. Bei den von ihm für 24. Jänner 2010 festgelegten Wahlen will der traurige Präsident ohne Land nicht mehr kandidieren. Offiziell, weil er sich von den USA getäuscht fühlt, die vor kurzem einen Schwenk in ihrer Nahost-Politik vollzogen haben.

Denn Barack Obama hat vor wenigen Monaten in Kairo in seiner aufsehenerregenden Rede dem Islam die Hand zur Versöhnung gereicht. Er hat Abbas versprochen, alles Menschenmögliche für einen Friedenschluss im Nahen Osten tun zu wollen und er hat die israelische Regierung ultimativ aufgefordert, ihren Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten vollkommen zu stoppen. Da keimte in aller Welt das kümmerliche Pflänzchen der Hoffnung auf, dieser „Yes, we can“-Präsident könne den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess tatsächlich voran bringen.

Mag sein, dass Barack Obama voll guter Vorsätze war. Aber Faktum ist, dass der amerikanische Präsident ein Jahr nach seiner Wahl nichts zustande gebracht hat, was die Lunte am nahöstlichen Pulverfass löschen könnte. Seit Außenministerin Hillary Clinton vor wenigen Tagen zugeben musste, dass die Sache mit dem „völligen israelischen Siedlungsstopp“ in den Palästinenser-Gebieten von der Regierung in Israel nicht sehr ernst genommen und von den USA auch nicht mit Nachdruck eingefordert wird, gehen die Wogen in der islamischen Welt wieder hoch.

Dass dies das Fass für Mahmud Abbas endgültig zum Überlaufen gebracht hat, wird aber nur ein Teil der Wahrheit sein. Denn schon lange weiß man, dass der 75-jährige Nachfolger von Jassir Arafat amtsmüde ist. Und man weiß auch, dass die bevorstehende Präsidenten- und Parlamentswahl in den Palästinensergebieten nur ein Fiasko werden kann. Denn die radikale Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert und auch im Westjordanland gut verankert ist, hat die Palästinenser aufgerufen, Abbas? Wiederwahl zu boykottieren. Sie setzt weiter auf Konfrontation – mit dem Judenstaat und mit der Fatah-Bewegung von Abbas und sie will Israel nach wie vor vernichten.

In Kombination mit der ebenfalls unversöhnlichen jüdischen Rechten ist dies eine tödliche Mischung, die jede Friedenshoffnung im Keim erstickt. Der Gordische Knoten im Nahen Osten ist – kaum hält man eine Steigerung noch für möglich – durch Abbas‘ Nicht-Kandidatur noch verworrener geworden. Denn jetzt haben Israelis und Amerikaner auf palästinensischen Seite keinen Ansprechpartner mehr.