Wenig Begeisterung: Netanjahu in Washington und Paris

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Das Treffen zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama fand in der letzten Woche in einer fast schon geheimen Atmosphäre statt. Es gibt nicht einmal ein gemeinsames Foto. Der US-Präsident hatte dem Treffen mit dem israelischen Premier erst im letzten Augenblick zugestimmt, und als Netanjahu in die USA kam, wich Barack Obama jedem öffentlichen Kontakt mit ihm aus. Weiters fand das Treffen nicht, wie üblich, im Gästezimmer des Weißen Hauses statt…

Kein Wunder, dass nun spekuliert wird, was das alles zu bedeuten hat. Es wird vermutet, dass US-Präsident Obama dem Premier klar gemacht, dass er – falls er mit ihm eine vertrauensvolle Beziehung aufbauen möchte – Dinge, die unter 4 Augen besprochen werden, auch in diesem Rahmen belassen soll.

Nach Einschätzung von Beobachtern, hat der US-Präsident versucht, Netanjahu zu zeigen, wo die Grenzen liegen, und dass bei ihm die israelische Art, „zu den Freunden zu laufen und ihnen alles brühwarm zu erzählen“ nicht gut ankommt. Netanjahu dürfte den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden haben, aus seinem Umfeld wurde jedenfalls berichtet, der Premier habe, als er aus dem Oval Office kam, „angespannt ausgesehen, seine Lippen waren zusammengepresst, und vor allem – er war nicht mehr hochmütig“. Das Weiße Haus hat kein Foto von dem Treffen veröffentlicht, was in solchen Fällen eigentlich üblich ist, und hat sich mit einer kleinen lakonischen Mitteilung begnügt, die 51 Worte betrug. In der Mitteilung war kein Wort von der langjährigen Freundschaft zwischen den USA und Israel.

In Washington ist man der Meinung, Obama wollte erstmal reinen Tisch machen, nachdem ihm einige problematische Äußerungen, die Netanjahu zugeschrieben werden, zu Ohren gekommen waren. So soll Bibi vor israelischen Amerikanern geäußert haben, die USA bestünden nicht nur aus dem Weißen Haus. Israel könne Kräfte in Bewegung setzen, die sich auch Leute zurechtbiegen können, die im Weißen Haus sitzen.

Über den Inhalt des Gesprächs, das immerhin 1 Stunde und 40 Minuten dauerte wollte niemand reden. Das Hintergrundgespräch mit der Presse sagte Bibi ab und begnügte sich mit der Äußerung: „Es war ein positives Treffen“. Auch als er gefragt wurde, bevor er die USA verließ, um nach Europa zu reisen, legte Netanjahu Wert darauf, Unklarheit zu bewahren, was den Inhalt seines Treffens mit dem US-Präsidenten betrifft. Auch Obamas Berater achteten darauf, Stillschweigen zu bewahren.

Im Umfeld Obamas zeigt man sich enttäuscht, über die geringe Unterstützung des amerikanischen Kurses. Präsident Obama meint, dass die Israelis ihm Unrecht tun. „Die Tatsache, dass die meisten Israelis nicht mit Obama zufrieden sind, und dass die Unterstützung für ihn in Israel bei nur 4% liegt, ist schwer verständlich“, so der demokratische Senator Carl Levin.

Für viele ist der Kolumnist Thomas Friedman der wichtigste Kommentator, nicht nur der New York Times. Wenn Friedmann nun schreibt, die USA sollten sich im Nahen Osten lieber erstmal raus halten, dann freuen sich die einen und die anderen machen sich Sorgen. Dabei ist das was Friedman beschrieb ja nicht so neu. Dass das US-Engagement viel zu oft symptomatische Makulatur bleibt, ist offensichtlich. „Die USA stillt die politischen Schmerzen im Konflikt, indem sie den Eindruck erzeugt, dass etwas ernsthaftes geschieht“, so Friedman, die Israelis und die Palästinenser sind nicht daran interessiert, den Friedensprozess zu fördern. Die USA sollten aus dem Spiel aussteigen.

Große Spielbegeisterung zeigen aber auch die Europäer nicht. Auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner meint, Israel sei nicht an Frieden interessiert. In einem Interview mit dem Radiosender „France-Inter“ sagte Kouchner, dass „es eine echte Uneinigkeit zwischen Israel und Frankreich zum Thema der Siedlungen gibt“. Frankreich denke, es sei unbedingt notwendig, dass nicht weiter an Siedlungen auf besetzten Land gebaut wird, während die Verhandlungen über eben dieses Land laufen.

Dass dies in Israel kaum jemand versteht, deutet darauf hin, dass „das Volk in Israel nicht mehr an den Frieden glaubt, und dass niemand ihn anstrebt“. Dies bereite ihm „große Trauer“ und erstaune ihn, habe es doch früher eine große Friedensbewegung in Israel gegeben. Der französische Außenminister kündigte trotzdem seine Bereitschaft an, in Kürze in die Region zu kommen, unter anderem, um den PA-Vorsitzenden Abu-Mazen davon zu überzeugen, seine Ankündigung zurückzunehmen, und an den Wahlen trotzdem anzutreten.

5 Kommentare

  1. […] Das Treffen zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama fand in der letzten Woche in einer fast schon geheimen Atmosphäre statt. Es gibt nicht einmal ein gemeinsames Foto. Der US-Präsident hatte dem Treffen mit dem israelischen Premier erst im letzten Augenblick zugestimmt, und als Netanjahu in die USA kam, wich Barack Obama […] Read more at http://test.hagalil.com/2009/11/15/obama-17/ […]

  2. @kd0627
    „Ich frage mich immer, wie lange man Hochrüstung und Militarisierung einer Gesellschaft durchhalten kann? Wann kollabiert daran ein freie und in Teilen offene Gesellschaft?  Entwickelt diese genügend Ressourcen? Was passiert, wenn die Unterstützung durch viele Demokratien auf Grund der in Israel erkennbaren politischen Entwicklungen hin zu radikalem Verhalten nachlässt und vielleicht eingestellt wird?“
     
    Wo genau glauben sie diese Hochrüstung und Militarisierung zu erkennen? Machen sie das etwa daran fest, daß nur noch ein äußerst geringer Teil der israelischen Bevölkerung für weitere einseitige Zugeständnisse -natürlich ohne jegliche Gegenleistung!- eintritt? Denn darum geht es doch: Israel soll, Israel muß!
    Malen sie sich doch einfach mal aus, wie Israel aussehen würde, wenn es all den internationalen Forderungen einfach mal so nachkommen würde…
     
    Kleiner Hinweis: Selbst die Grenzen von 1948 hielten -und halten!- die Gegner Israels für inakzeptabel…
     

  3. Lieber Peter,
    wie soll es denn deiner Meinung nach weitergehen? Wer nimmt Vernunft an in einem Konflikt zwischen völlig divergierenden Kulturen?  Wenn es denn kein Interesse an einer antagonistischen Zivilgesellschaft in der Region gibt, warum will man die rückständige Staaten- und Gesellschaftsumgebung davon noch in hundert Jahren überzeugen?
    Nur weil die Vorfahren immer von einem Traum – Jerusalim – gesungen haben und Herzl vom Judenstaat fabuliert hat?
    Ich frage mich immer, wie lange man Hochrüstung und Militarisierung einer Gesellschaft durchhalten kann? Wann kollabiert daran ein freie und in Teilen offene Gesellschaft?  Entwickelt diese genügend Ressourcen? Was passiert, wenn die Unterstützung durch viele Demokratien auf Grund der in Israel erkennbaren politischen Entwicklungen hin zu radikalem Verhalten nachlässt und vielleicht eingestellt wird? Die Fragen und die Schärfe der Positionierungen nehmen wieder zu: Pessimismus?
    Ich werde jedenfalls ein oder zwei Gästezimmer  bereithalten!
    Also die Auflösung des Staates Israel wäre ein Trauma für viele, auch für mich. Aber undenkbar ist es nicht.

  4. Hans Kohldampf, Ihr Artikel ist vor allem Populisitisch und vor allem antisemitisch. Wenn es irgendwo in Israel ein rassisitsches (und damit meine ich auch rassistisch: pseudowissenschaftliche Argumentation, die einen unterschied zwischen Rassen festlegt!) Programm gibt, dann beweisen sie es, statt mit parallelen aufzuwarten, die haltlos sind. Alleine das Verhältnis, dass sie beschreiben, ist noch lange kein Rassismus. Es ist allemal Fremdenfeindlichkeit. Und selbst diese formulieren sie so zwanghaft einseitig, das man sich vor Schmerz den Kopf an die Wand zu schlagen trachtet. Sie glänzen mit totaler Ahnungslosigkeit was die Siedlerbewegungen und den Staat angeht. Desweiteren scheint ihnen entgangen zu sein, das man auf palästinensischer Seite nicht um Freiheit und Gleichheit bemüht ist (grade im Gaza geht es um Terror und Unterdrückung), kein interesse hat eine antagonistische Zivilgesellschaft zu entwickeln, was daran liegen mag, das man als „Kollaboratuer“ nicht so viele überlebenschancen in Judäa und Samarien, als auch in Hamastan hat. Bisher habe ich nicht gehört, das in Israel, diesem rassistischen Staat, die breiten Bevölkerungsschichten, die für eine Aussöhnung mit den Palästinensern sind, als von der Gesellschaft sich trennende und vernichtenswerte gelten.
    Vielleicht sollte man aktzeptieren, das palästina kein Staat wird. Wenn dann vorallem ein Banden und Terrorstaat, wie es die Hamas glühend vormacht. Um ihre Paraphrase umzugehren: dieser Staat bescheinigt sich von Tag auf Tag selber, das er kein Existenzrecht hat. Sollen sich die Staaten sich darum kümmern in denen sich die Palästinenser  unterordnen wollten. Also diese Staaten, die dafür verantwortlich sind, das Palästina kein Staat ist, wie Israel. Wie wäre es mit autonomen Gebieten von Agypten und Jordanien?! Jemanden auf nicht staatlichem Gebiet zu siedeln zu verbieten ist ein imaginierter Umstand. Man kann nciht auf staatliche Souveränität pochen, wenn man diese nicht besitzt.  Das ist absurd und verlagert die unfähigkeit und die willenlosigkeit einen Staat zu gründen auf die Nachbarländer.
    „Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! (…)“ Artikel 7 der Hamascharta

  5. Wen sollte das noch verwundern. Kein US-Präsident, und schon gar kein schwarzer US-Präsident kann in letzter Konsequenz diese bösartige und rassistische Politik unterstützen, die Natanjahu im Namen Israels betreibt. Denn diese Politik steht in einem diametralen Gegensatz zum ureigenen US-amerikanischen Selbstbeverständnis von Freiheit und Gleichheit.

    Netanjahu sagt ja niemals, was er denn eigentlich will, aber selbst der letzte Döffel weiss doch mittlerweile, was er wirklich will. Eine Zwei-Staatenlösung will er nicht, denn dann würde er die besetzten Gebiete nicht jüdisch besiedeln. Eine binationale Ein-Staatenlösung will er aber auch nicht, denn dann müsste er allen Palästinensern die israelische Staatsbürgerschaft geben.

    Also, was bleibt da noch? Israel will das Land der Palästinenser, vom Meer bis zum Jordan, aber Israel will dieses Land ohne die Palästinenser als gleichberechtigte Bürger. Und genau das funktioniert nur in einem Staat, in dem es zwei Sorten von Menschen gibt: Einerseits die Höherwertigen (Juden) und andererseits die Minderwertigen (Palästinenser). Was Netanjahu als Lösung des Konflikts verfolgt, läuft auf nichts anderes hinaus als auf eine Politik der institutionalisierten Apartheid.

    Es ist klar, dass solch ein Staat im 21. Jahrhundert keine Existenzberechtigung haben kann.

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