Rechte Wahlerfolge nur in Sachsen

Bei den drei Landtagswahlen am heutigen Sonntag konnte die NPD erstmals in ihrer Geschichte zum zweiten Mal in einen Landtag einziehen. Mit dem Wiedereinzug in Sachsen hat sie sich offenbar eine stabile Stammwählerschaft sichern können. In Thüringen verpasste die NPD nur knapp den Einzug, im Saarland wurde die NPD wieder kräftig zurückgestutzt. Auch bei den heutigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen blieben echte rechtsextreme Erfolge Mangelware…

redok v. 30.08.2009

Nachdem letzte Umfragen die NPD in Sachsen um die fünf Prozent gesehen hatten und damit der Wiedereinzug unsicher schien, kommt sie nun mit 5,6 Prozent erneut in das Landesparlament und erreicht acht Sitze. Damit hat sie zwar gegenüber der letzten Landtagswahl im Jahr 2004 (9,2 Prozent) ein Drittel verloren, jedoch hat sich die NPD in Sachsen offenbar eine stabile Stammwählerschaft aufbauen können.

Große Hoffnungen hatte die NPD auf Thüringen gesetzt, wo sie – nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – den dritten Einzug in einen Landtag schaffen wollte. Mit 4,3 Prozent gelangte die Partei zwar in Sichtweite der Fünf-Prozent-Hürde, verfehlte damit jedoch das erklärte Ziel.

Noch deutlicher war die Schlappe im Saarland, wo die NPD im September 2004 immerhin die West-Höchstmarke von vier Prozent erreicht hatte. Mit 1,5 Prozent wurde sie heute auf ein „Normalmaß“ zurückgestutzt.

Dennoch kann die NPD insgesamt einen Erfolg bei den Landtagswahlen verbuchen: durch die Wahlkampfkosten-Erstattungen wird wieder frisches Geld in die leeren Parteikassen gespült. Der Wiedereinzug in Sachsen bedeutet für die NPD auch, dass die Partei staatliche Gelder für Stiftungen und Bildungswerke bekommen kann. Nutznießer dürfte beispielsweise das parteinahe „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ sein.

Andere rechtsextreme Parteien spielten bei den heutigen Landtagswahlen keine Rolle. Die „Republikaner“ (REP) bekamen in Thüringen landesweit 0,3 Prozent. Den gleichen Prozentsatz erzielte in Sachsen der – allerdings als Einzelbewerber nur in einem Wahlkreis angetretene – Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der im Dezember 2006 aus der CDU ausgetreten war.

Kommunalwahlen NRW

Die bereits in Köln mit einer Stadtratsfraktion vertretene rechtsradikale Gruppierung „pro Köln“ beziehungsweise ihre landesweite Partei „pro NRW“ konnte die selbst hoch gesteckten Erwartungen nicht umsetzen. In Köln gelang ihr mit einer Steigerung von 4,7 auf knapp 5,4 Prozent keine wesentliche Verbesserung, in Gelsenkirchen bekam pro NRW bei der Stadtratswahl 3,9 Prozent. Der als Überläufer von der CDU angetretene Jörg Uckermann bekam bei der Oberbürgermeister-Wahl in Leverkusen 3,6 Prozent, bei der Stadtratswahl erreichte die Partei dort 4 Prozent.

Außerhalb der Rhein-Ruhr-Schiene war pro NRW kaum vertreten. Im lippischen Lemgo erreichte die Partei 1,9 Prozent und einen Stadtratssitz.

In Dortmund zahlte sich das Zerwürfnis zwischen DVU (bislang drei Sitze im Stadtrat) und NPD im Saldo nicht für die rechtsextremen Parteien aus. Mit 1,5 Prozent bekam die DVU nur noch einen Sitz und damit das letzte Ratsmandat der DVU in Nordrhein-Westfalen überhaupt, die mit deutlich jüngerem Personal angetretene NPD musste sich mit 0,9 Prozent begnügen und konnte damit gerade noch ebenfalls einen Sitz erreichen.

Auch in Essen musste die NPD (0,8 Prozent) sogar noch der Konkurrenz von den REP (1,2 Prozent) den Vortritt lassen; beide Parteien bekommen einen Sitz im Stadtrat. Ein ähnliches Bild ergibt sich in Wuppertal, wo REP (1,6 Prozent) und NPD (0,9 Prozent) je einen Stadtratssitz bekommen. Die Nase vorn hatten die REP auch in Hagen (2,1 Prozent), wo die NPD nur 0,5 Prozent erreichte.

Deutlich das Nachsehen hatte die NPD auch bei Kreistagswahlen, so etwa mit 0,45 Prozent im Rhein-Erft-Kreis gegenüber pro NRW (2,5 Prozent). Im Rhein-Sieg-Kreis musste sie sich mit 1 Prozent sogar der nur hier angetretenen rechtsradikalen Kleinstpartei „Volksabstimmung“ (bisher „Ab jetzt – Bündnis für Deutschland“) geschlagen geben, die 1,3 Prozent bekam.

Dagegen ließ die NPD im Märkischen Kreis mit 1,4 Prozent die rechtsradikale Konkurrenz hinter sich (REP: etwa 0,5 Prozent); auch im Kreis Siegen-Wittgenstein blieb die NPD mit 1,3 Prozent vor den REP (0,7 Prozent). Mit 2 Prozent bekommt die NPD einen Sitz im Kreistag Düren, ebenso in den Kreisen Viersen (1,2 Prozent) und Heinsberg (1,6 Prozent). Im Ennepe-Ruhr-Kreis bekam die NPD 1,7 Prozent und verlor damit 0,9 Prozent gegenüber der vorigen Kreistagswahl.

In Mönchengladbach bekam die NPD 1,3 Prozent und damit nur noch einen Stadtratssitz (vorher: zwei Sitze). Einen Sitz für ihren Landesvorsitzenden Claus Cremer bekam die NPD mit knapp einem Prozent in Bochum. Die REP schafften in Herne 3,4 Prozent und zwei Stadtratssitze, in Hamm 1,2 Prozent und einen Stadtratssitz. Im Kreis Minden-Lübbecke wurden die REP auf 1,2 Prozent halbiert und bekamen damit noch einen Kreistagssitz.

Auch bei weiteren Kandidaturen in NRW kamen die Rechtsaußen-Parteien nicht über fünf Prozent hinaus, zumeist blieben die Ergebnisse um ein Prozent.

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