Israel und die palästinensische Autonomiebehörde, Premier Benjamin Netanjahu und Präsident Mahmoud Abbas, überbieten sich derzeit mit Forderungen, die den Graben zwischen beiden Seiten immer tiefer werden lassen…
Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 12. Juli 2009
Mit Empörung hatte die palästinensische Seite die Vorstellungen Netanjahus zurückgewiesen, wonach der künftige palästinensische Staat entmilitarisiert zu sein habe und weder Luftraum, Funkfrequenzen und die eigenen Grenzen kontrollieren dürfe. Jetzt reagieren israelische Minister mit eben solcher Empörung über Gegenforderungen von Abbas, wie sie am Wochenende in mehreren Interviews in arabischen Medien veröffentlicht wurden. Der ägyptischen Zeitung „Oktober“ sagte Abbas, dass Israel zweigeteilt werden müsse, damit es eine territoriale Verbindung zwischen Westjordanland und dem Gazastreifen gebe. In palästinensischen Darstellungen wird argumentiert, dass ihr Staat nur dann „lebensfähig“ sei, wenn sein Territorium „zusammenhängend“ sei.
Besonderen Unmut verursachte Abbas mit seiner erneuten Forderung nach dem vermeintlichen „Recht auf Rückkehr“ der Flüchtlinge in das Kernland Israels. Die 1950 gezählten 750.000 Flüchtlinge sind dank „natürlichem Wachstum“ auf 4.671.811 registrierte Flüchtlinge der UNWRA (UNO-Flüchtlingshilfe) mitsamt Kindern und Kindeskindern angeschwollen. Sollten alle vom „Rückkehrrecht“ Gebrauch machen, wäre Israel im Handumdrehen kein jüdischer Staat mehr.
Neben etwa 5 Millionen Juden würden dann sechs Millionen Araber in Israel residieren, wobei zwei Drittel der Bevölkerung des Gazastreifens, zwei Drittel der Bewohner des Westjordanlandes und ein Drittel aller Jordanier das „Recht“ bekämen, sich in Israel niederzulassen.
Während seines Besuches in Israel hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Avigdor Liberman den englischen Fachbegriff „Right of Return“ verwandt. Es klang wie eine betonte Zustimmung zu jenem „Völkerrecht“, das allein für Palästinenser und keine anderen Flüchtlinge in der ganzen Welt gilt. Dem setzte freilich Ministerpräsident Netanjahu im Gespräch mit Steinmeier entgegen, dass die Forderung nach einem Abzug aller „jüdischen Siedler“ der Vorstellung gleichkomme, dass der künftige palästinensische Staat „judenrein“ zu sein habe. Steinmeier soll „wortlos genickt“ haben.
Abbas forderte zudem in einem Brief an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, dass ein Friedensabkommen mit Israel die „Grenzen von 1967“ und die arabische Friedensinitiative zur Grundlage haben müsse. Damit erübrigen sich Verhandlungen und Jerusalem würde erneut geteilt. Die israelischen Siedlungen bezeichnete Abbas als „Friedenshindernis“. Chefverhandler Saeb Erekat erklärte, dass die Palästinenser kein „natürliches Wachstum“ in den Siedlungen mehr dulden wollten und jegliche Kompromisse zum Siedlungsbau ablehnen.
Während Israel in letzter Zeit mehrere seit Jahren bestehende Straßensperren geöffnet hat, darunter für die Palästinenser besonders schmerzhafte, ihre Bewegungsfreiheit stark einschränkende, Sperren an den Zufahrtsstraßen nach Nablus, Hebron und Jericho, klagen offizielle Palästinenser, dass das nicht ausreiche. UNO-Beobachter zählen weiterhin 640 Sperren, weil da immer noch Betonklötze am Straßenrand liegen oder Leitplanken entlang Hauptstraßen den Zugang zu Feldwegen unmöglich machen.
Ein weiteres Angebot der Regierung Netanjahus, vorerst mit einem „wirtschaftlichen Frieden“ zu starten, wird von der palästinensischen Führung in Ramallah strikt abgelehnt. Darauf wollen sie sich gar nicht erst einlassen. Denn wenn die Palästinenser einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, könnte Netanjahu zum Schluss kommen, dass ein „politischer Frieden“ überflüssig sei.
Das tiefe Misstrauen und die Feindseligkeit kamen am Sonntag sogar in einer Reaktion auf die Sondersitzung des israelischen Kabinetts in der südlichen „Hauptstadt der Negewwüste“, Beer Schewa, zu Ausdruck. Israelische Regierungen preisen die Förderung der Negewwüste als Ersatz für die Siedlungspolitik in besetzten Gebieten an. Pläne, eine Eisenbahnlinie nach Eilat am Roten Meer zu bauen, den Negew mit Autobahnen mit dem Zentrum zu verbinden oder Militärstützpunkte vom Zentrum in den Negew zu verlegen, wurden von der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA als heimtückischer Plan Netanjahus kritisiert, den Süden Israels „judaisieren“ zu wollen.
Netanjahu wird nicht geglaubt, dass er es mit „Zwei Staaten für zwei Völker“ ernst meint. Genauso kommen auf der israelischen Seite zunehmend Zweifel auf, ob die Palästinenser wirklich an einem Staat interessiert sind. An „Beweisen“ für beide Theorien mangelt es nicht.
© Ulrich W. Sahm / haGalil.com
@Eileen
ihre hier wieder gegebene Meinung ist soweit stichhaltig und korrekt. Dem weltweiten Islam geht es nicht um einen Staat neben dem jüdischen Staat Yisroel, es geht ihnen einzig und allein um die zertstörung Israels als jüdischer Staat und die islamisierung dieses Gebietes.
Aber es ist müssig zu versuchen diesen Sachverhalt geistig Blinden zu erläutern.
Es kommt wie geschrieben: Am Ende der Tage der Völker (als die Welt regierenden)werden die Kinder Yisroels durch die Hand HaShems bzw. durch die Ankunft des Maschiach aus der Hand eines stärkeren befreit. Bersonders die „Hand des stärkeren“ macht mir Angst. Ist aber auf Grund der aktuellen Situation und dem erstarken eines Iran sowie eines weltweiten Islam, durchaus nach zu vollziehen.
Freude macht mir hingegen, das es mit Ankunft des Maschiach, für uns endlich den ersehnten und ewigen Frieden geben wird.
Das beweist aber auch, das es mit den Völkern bzw. durch die Völker keinen Frieden für Yisroel geben wird.
Die Rückgabe von Gaza um eines Frieden willen war zum einen ein Trugschluß und zum anderen ein Vertrauensbruch zu HaShem.
Nochmal: Wir erhalten unseren Frieden nicht durch oder von den Völkern sondern, laut Torah, von HaShem, nachdem sich die Völker gegen Yisroel gewand haben. Die Zeichen sind zu erkennen.
Man muss kein Visionär mehr sein.
Sie fordern, sie fordern, sie fordern, aber was geben sie ? Welche Sicherheit geben sie ? Unverschämt finde ich die Äusserungen sowie so, denn sie fordern nach Gaza (judenfrei) nun auch Samaria und Judäa judenfrei, jetzt Israel zweigeteilt, ob Israel danach lebensfähig sein wird, interessiert niemanden. Ihr werdet sehen, sie werden nicht aufhören zu fordern, nicht eher bis sie Israel ausgelöscht haben. Was geht den Arabern die Wüste Negev an, gönnen sie den Israelis noch nicht einmal die Wüste ? Der Negev ist israelisches Staatsgebiet, und sie mokieren sich, daß es angeblich „judaäsiert“ wird ? Hallo, auch alle links denkenden Juden/Israelis aufwachen……….es wird keinen Frieden geben, solange die Forderungen weiterbestehen, das ergibt sich schon aus den jeweiligen Chartas, gleich ob Hamas oder PA, die ja versprochen hatten, daß in Ihrer zumindest einige Passagen verändert würden, Passagen, in welchem sie Israel das Existenzrecht absprechen, NICHTS ist geschehen. Was haben die „Tauben“ erreicht in den über vierzig Jahren ? Und glaubt ihr, daß Ihr Unterstützung von irgendjemanden bekommen werdet ? GB hat wieder mal gezeigt, wie verlässlich es ist, andere werden nachziehen. Iran hat gezeigt, was es wirklichn will, wie lange wollt ihr noch träumen ? Bis es Israel nicht mehr gibt ?
Bewiesen ist jedenfalls: Land für Frieden hat nicht funktioniert, bewiesen ebenfalls: alle Verhandlungen, in denen die Sicherheit Israels gewährleistet würde, waren zum Scheitern verurteilt und haben nicht funktioniert, was glaubt ihr wohl warum, warum erkennen sie nicht Israel als einen jüdischen Staat an, warum sperren sie sich dagegen ? Es wäre ein Leichtes Israel so anzuerkennen, aber sie machen es nicht, weil die Charta etwas anderes vorgibt:
Artikel 7: Weil Muslime, die die Sache der Hamas verfolgen und für ihren Sieg kämpfen, überall auf der Erde verbreitet sind, ist die Islamistische Widerstandsbewegung eine universelle Bewegung. Hamas ist eines der Glieder in der Kette des Djihad, die sich der zionistischen Invasion entgegenstellt. Dieser Djihad verbindet sich mit dem Impuls des Märtyrers Izz a-din al-Quassam und seinen Brüdern in der Muslimbruderschaft, die den Heiligen Krieg von 1936 führten; er ist darüberhinaus mit dem Djihad der Muslimbrüder während des Kriegs von 1948 verbunden, wie auch mit den Djihad-Operationen der Muslimbrüder von 1968 und danach. Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!
Artikel 13: Ansätze zum Frieden, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen Konferenzen zur Lösung der Palästinafrage stehen sämtlichst im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten; der Nationalismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist Bestandteil ihres Glaubens. Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Die Initiativen, Vorschläge und Internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung und eine Praxis der Sinnlosigkeit. Das palästinensische Volk aber ist zu edel, um seine Zukunft, seine Rechte und sein Schicksal einem sinnlosen Spiel zu unterwerfen.
Gut, die Linken (hätte ich auch) haben immmer wieder versucht, selbst zum größten Schaden Israels, auszugleichen, Zugeständnisse zu machen, wie wurde es denen vergolten ? Hat sich die Situation geändert ? Selbstmord angesagt ? Selbstaufgabe, nur um den anderen ihr angebliches Recht zu gewährleisten ? Wacht endlich auf, es geht nur mit knallharrten Verhandlungen, denn der Gegener ist knallhart. Sorry, ist meine Meinung.
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