EU-Chefdiplomat Javier Solana will eine Nahostlösung per UNO-Beschluss erzwingen. Den arabischen Staaten, Palästinensern und Israel solle eine Frist gesetzt werden, ihre Differenzen auszuräumen. Nach Ablauf der Frist, solle der UNO-Sicherheitsrat den Palästinensischen Staat proklamieren, Grenzen festlegen, die Flüchtlingsfrage, die Kontrolle über Jerusalem und Sicherheitsfragen bestimmen…
Ein Kommentar von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 12. Juli 2009
Vielleicht hat Solana zu viel „Harry Potter“ gelesen. Konflikte lassen sich nicht gegen den Willen der betroffenen Völker durch UNO-Beschlüsse lösen. Will Solana etwa EU-Soldaten in den Krieg gegen Israel entsenden, falls die Israelis nicht spuren? Sollen deutsche Soldaten vorgeschickt werden, das Westjordanland „judenrein“ zu machen, falls die UNO die Präsenz „jüdischer Siedler“ für völkerrechtswidrig erklärt?
Würden französische Soldaten im Gazastreifen luftlanden, falls die Hamas ihren Raketenbeschuss auf Israel erneuert, weil die Islamisten sich keinen weltlichen palästinensischen Nationalstaat neben dem „zionistischen Gebilde“ aufzwingen lassen? Oder glaubt Solana etwa, deutsche Richter, französische Zöllner und österreichische Archivverwalter nach Palästina schicken zu können, falls die palästinensische Autonomiebehörde auch künftig unfähig sein sollte, einen funktionierenden Staatsapparat aufzubauen? Seit 1993 scheiterte die „Selbstverwaltung“ beim Aufbau einer palästinensischen „Zivilgesellschaft“ trotz europäischer Entwicklungshilfe.
Solana scheint vergessen zu haben, dass alle Welt im Jahr 2000 Präsident Jassir Arafat davon abgeraten hatte, einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen. Denn Staatlichkeit bedeutet nicht nur Hymne, Flagge, und „Unabhängigkeit“. Jeder Terroranschlag käme dann gemäß der UNO-Charta einer Kriegserklärung gleich und gäbe Israel das Recht, den palästinensischen Staat wieder zu zerschlagen. Solana wäre nicht mehr im Amt, den Palästinenser eine zweite historische Chance einzuräumen.
© Ulrich W. Sahm / haGalil.com
Noch eine Bemerkung zu Herrn Solana: Sich über ihn bzw. von ihm vorgebrachte Initiativen aufzuregen, bringt außer einem Sturm im Wasserglas nichts mehr, denn Herr Solana ist bereits – wie man in den USA so schön sagt – „a lame duck“.
Interessant wird die „Außenpolitik der EU“ erst wieder nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der einen „Hohen Beauftragten“ für dieses Politikfeld bringt, der dann zugleich auch stellvertretender Kommissionspräsident sein wird. Auch das Ressort der Frau Ferrero wird es dann übrigens nicht mehr geben.
Warum traut Herr Sahm Österreichern lediglich eine effektive „Archivverwaltung“ zu? Hat er noch nie davon gehört, dass die Norditaliener heute noch nostalgisch der österreichischen Verwaltung jener Zeit nachtrauern, als diese Gebiete Teil der k.k.Monarchie waren? Und wenn schon: Die seinerzeitige Anlegung des Grundbuches war schließlich eine Meisterleistung österreichischer Verwaltungskunst und könnte in den Palästinensergebieten, wo es bekanntlich so etwas nicht gibt, Wunder bei den Grundstreitigkeiten zwischen ansässigen Palästinensern und zuwandernden jüdischen Siedlern wirken. Aber das wird wahrscheinlich gar nicht so sehr gewünscht, auch wenn es als „Wunder“ daherkäme …
Jeder Terroranschlag käme dann gemäß der UNO-Charta einer Kriegserklärung gleich
Äh… nein, genau so wenig wie ein Terroranschlag durch saudische Bürger einer Kriegserklärung durch Saudi-Arabien gleichkommt. Und selbst wenn, gäbe das Israel keineswegs das Recht, irgendwas zu „zerschlagen“. Solche Rechte gibt es international einfach nicht.
Ist aber ohne Belang, weil der hypothetische palästinensische Staat schließlich weiterhin unter israelischer Besatzung wäre. Und ein besetzter Staat darf sich durchaus gegen die Besatzungsmacht zur Wehr setzen.
Was Solana vorschlägt, ist im Grunde genommen nichts anderes, als den semantischen Eiertanz um die Westbank und Gaza zu beenden, und von daher eine gute Idee. Zur Zeit sind diese Gebiete immer das, was gerade zur Argumentation gebraucht wird: Militärisch besetzt, annektiert (wenn man auf Karten in Israel guckt), Niemandsland, oder palästinensisches Hoheitsgebiet (immer dann, wenn die PA für irgendwas geradestehen soll.)
Um diesen nicht haltbaren Fisch-oder-Fleisch-Zustand zu beenden, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Gebiete werden – und zwar komplett – als Teil Israels betrachtet oder sie werden als – besetztes – palästinensisches Staatsgebiet angesprochen. In beiden Fällen hätte es mit dem Durchlavieren durch unklare Begriffe ein Ende, und das ist nur wünschenswert.
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