70 Länder wollen Gaza wieder aufbauen

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Die halbe Welt traf sich in Scharm A Scheich um den Klingelbeutel herumgehen zu lassen. Mit der gesammelten Kollekte von mehreren Milliarden Euro sollen im Gazastreifen die Kriegsschäden wieder behoben werden. Ein ehrenwertes Vorhaben mit einigen Haken!…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 2. März 2009

Gewiss ist es nicht falsch, dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak den Rücken zu stärken, indem man ihm die Ehre erweist. Die Machthaber im Gazastreifen waren freilich nicht eingeladen. Die Hamas-Führung musste sich damit begnügen, die Beratungen im Fernsehen zu verfolgen.

Großes Kopfzerbrechen bereitete nicht so sehr das Sammeln der Gelder. Unlösbar war vielmehr die Frage, wie das viele Geld in den Gazastreifen fließen sollte, ohne die Hamas zu bereichern und politisch von der Spendenflut profitieren zu lassen. Der Wiederaufbau soll der Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas in Ramallah den Weg zurück nach Gaza bahnen. Doch ob es wirklich gelingt, die Hamas zu kaufen oder gar zu entmachten, wurde natürlich nicht offen diskutiert, stand aber im Raum der ratlosen Geldgeber. Denn weder Ägypten noch die Saudis oder gar die Amerikaner wollen der Hamas helfen, weil sie am Tropf des Iran hängt oder halt eine verbannte Terrororganisation ist.

Die Welt glaubt zudem mal wieder, zwischen einer notleidenden Bevölkerung und ihren Herrschern trennen zu können. Es ist wohl unschicklich, ausgerechnet jetzt daran zu erinnern, dass eine Mehrheit der Palästinenser die verschmähte Hamas demokratisch gewählt haben und laut Umfragen durchaus eine Fortsetzung des gewaltsamen „Widerstandes“ gegen Israel begrüßen.

Problematisch ist mal wieder die Methode, Milliardenbeträge in die Palästinensergebiete zu pumpen, ohne den Empfängern gebührende Bedingungen zu stellen. Denn welchen Sinn macht es, die Labors der islamischen Universität wieder aufzubauen, in denen angeblich die Treibstoffe für die Kassamraketen entwickelt und gar hergestellt wurden, oder die vielen Metallwerkstätten, die Israel gezielt zerstört hat, weil dort die Raketen zusammengeschweißt wurden. Warum sollte der europäische Steuerzahler für die Moscheen aufkommen, in deren Kellern nachweislich Waffen und Sprengstoff gelagert waren. Und welchen Sinn macht es, jetzt Gelder in den Wiederaufbau zu investierten, während die Hamas oder von ihr geduldete Organisation weiterhin Israel mit Raketen beschießen, während die Israelis als Reaktion darauf mit harten Schlägen drohen.

Noch geht der Krieg also weiter. Nicht einmal ein Waffenstillstand konnte bislang ausgehandelt werden. Da muss man sich fragen, welchen Teufel die halbe Welt reitet, mitten in einem noch nicht beendeten Krieg mal wieder Milliardensummen zu verpulvern, während es doch genügend andere von Krieg und Bürgerkrieg verwüstete Landstriche gibt, in denen diese Gelder dringender benötigt werden, zum Beispiel in Darfur, Sri Lanka, Georgien oder Irak.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

1 Kommentar

  1. […] Ausgeschnitten: Von israelischen Kriegsfurien und palästinensischer Versöhnung human am 2. März 2009 in Grauer Alltag, Entertainment, Kram, Verschwörung und Ausgeschnitten In Scharm al Scheich waren am Montag mehr als siebzig Staaten sowie UN, EU und Arabische Liga vertreten. Israel war von den ägyptischen Gastgebern nicht eingeladen worden. Auf knapp 2,8 Milliarden Dollar veranschlagte in Scharm al Scheich der palästinensische Ministerpräsident die Kosten für den Wiederaufbau. […] „Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten“, mahnte die neue amerikanische Außenministerin auf der ersten Station in ihrer ersten Nahostreise. (FAZ) US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, die Hilfen würden in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung in Ramallah und Präsident Mahmud Abbas gewährt. In Anspielung auf die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, sagte sie, die US-Regierung werde dafür sorgen, dass die „Extremisten“ kein Geld erhielten. (ARD) „Nehmen wir an, dass die Geberkonferenz es fertig bringt, die Gelder zur Verfügung zu stellen und die Aufbaumaterialien in den Gaza-Streifen zu bringen. Selbst das wird wenig helfen, wenn Gaza weiterhin isoliert und unter Blockade bleibt.“ (ARD) Die Palästinenser-Regierung hofft, bei der Geberkonferenz rund 2,8 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau des Gebiets nach dem dreiwöchigen Gaza-Krieg zu Jahresbeginn einzusammeln. […] Auch Ägypten hält seine Grenze zum Gaza-Streifen geschlossen. Der Ãœbergang Rafah soll demnach erst geöffnet werden, wenn er von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Abbas gesichert werden kann. Dies aber würde eine Aussöhnung zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas erfordern. […] UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die fortdauernde Blockade des Gaza-Streifens als nicht hinnehmbar. „Helfer haben keinen Zugang. Grundlegende Waren gelangen nicht hinein“, kritisierte er. „Unser erstes und unerlässliches Ziel ist deshalb die Öffnung der Grenzübergänge.“ Ebenso müsse jedoch verhindert werden, dass Waffen nach Gaza geschmuggelt würden. (süddeutsche) „Wir haben auch die Hoffnung, dass das, was jetzt wieder aufgebaut wird, nicht erneut zerstört wird“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. […] Palästinenserpräsident Abbas, dessen Fatah-Fraktion im Sommer 2007 aus dem Gazastreifen vertrieben worden war, erklärte: „Die Palästinenser haben keine andere Wahl als die Einigung und Versöhnung“. Vertreter von Fatah und Hamas hatten am vergangenen Donnerstag in Kairo einen Versöhnungsdialog begonnen, mit dem Ziel eine gemeinsame Regierung zu bilden. Zu den wichtigsten Forderungen der Hamas gehört die Öffnung der Grenzübergänge, die den Gazastreifen mit Israel und Ägypten verbinden. (N24) Es scheint fast, als würde die »internationale Gemeinschaft« das schlechte Gewissen drücken. Denn von ihr war kaum etwas zu hören gewesen, als die israelische Kriegsfurie im Gazastreifen gewütet hatte. […] Obwohl der Hauptstoß der israelischen Aggression der islamischen Widerstandsbewegung Hamas galt, war die Organisation bei der Konferenz nicht eingeladen. […] Offenbar ist ihm [Steinmeier] entgangen, daß es eine Regierung der nationalen Einheit zwischen den beiden Hauptströmungen der palästinensischen Nationalbewegung bereits gegeben hat. Doch auch diese blieb Gegenstand der westlichen Blockadepolitik. (junge Welt) EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat Israel vor Beginn der Geberkonferenz für den Gazastreifen erneut zur Öffnung der Grenzübergänge in das Palästinensergebiet gedrängt. […] Mit den bisherigen Zusagen der israelischen Regierung sei sie „nach wie vor nicht zufrieden“. Täglich passierten ungefähr 200 Lkw die Grenze, es sollten aber „mindestens 600“ sein, sagte die Außenkommissarin. (Focus) Am Samstag und Sonntag hatten militante Palästinenser erneut mehrere Raketen auf Israel abgefeuert, die unter anderem in der Küstenstadt Aschkelon einschlugen. Verletzt wurde dabei niemand. Israels scheidender Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte für den Fall weiterer Angriffe am Sonntag eine harte Reaktion Israels an. (Welt) Echte Versöhnung sieht anders aus. Auch wenn die rivalisierenden palästinensischen Parteien &#8211 die islamistische Hamas und die Fatah des Palästinenserpräsident Mahmud Abbas &#8211 versuchen, das Ergebnis ihrer Versöhnungskonferenz in Kairo als historischen Durchbruch zu verkaufen. […] Die Palästinenser hoffen auch 2,8 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe. Aber die internationalen Geber zögern, zu zahlen, solange die Hamas in Gaza die Alleinherrscherin bleibt. Eine gemeinsame palästinensische Regierung ist der Schlüssel für den Wiederaufbau. […] Auf israelischer Seite steht ein unwilliger Benjamin Netanjahu, auf palästinensischer ein Mahmud Abbas als der Provinzgouverneur vom Westjordanland und die Hamas als Verwalterin des zerstörten Freiluftgefängnisses Gaza. (taz) Die beiden eigentlichen Protagonisten des Konflikts kommentierten die Konferenz aus der Ferne. „Wir wollen Unterstützung für die Menschen in Gaza sehen“, sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev. „Wir wollen, dass der gute Wille der internationalen Gemeinschaft nicht von der Hamas ausgenutzt wird.“ Diese Aussage warf bei arabischen Fernsehkommentatoren die Frage auf, warum nicht der Schadensverursacher, also Israel, zur Kasse gebeten werde. […] Das betonte der Hamas-Vertreter Osama Hamdan aus Beirut gegenüber dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira. „Wir heißen jeden willkommen, der Gaza wieder aufbauen will, wenn der Hamas oder den Palästinensern nicht irgendwelche politischen Bedingungen gestellt werden.“ Zugleich warf Hamas-Sprecher Fausi Barhum den internationalen Geberländern vor, sie behinderten mit ihrem Boykott der Hamas den Wiederaufbau im Gazastreifen. (taz) Edit: Noch geht der Krieg also weiter. Nicht einmal ein Waffenstillstand konnte bislang ausgehandelt werden. Da muss man sich fragen, welchen Teufel die halbe Welt reitet, mitten in einem noch nicht beendeten Krieg mal wieder Milliardensummen zu verpulvern, während es doch genügend andere von Krieg und Bürgerkrieg verwüstete Landstriche gibt, in denen diese Gelder dringender benötigt werden, zum Beispiel in Darfur, Sri Lanka, Georgien oder Irak. (haGalil onLine) […]

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