Eretz achereth? Zum Stand der Koalitionsverhandlungen

„Wir haben kein Reserveland. Erst kommt das Wohl des Staates, dann der Partei und als Letztes wir.“ In Anlehnung an den Wahlslogan von Zipi Livni der Kadima-Partei, rechtfertigt der Chef der Arbeitspartei, Verteidigungsminister Ehud Barak, seine Koalitionsgespräche mit Benjamin Netanjahu vom Likudblock…

„Ich habe schon mit den schlimmsten palästinensischen Massenmördern geredet, dann werde ich doch wohl mit Bibi reden dürfen“, schleuderte Barak in einem Rundfunkinterview seinen parteiinternen Kritikern entgegen. Die sind teilweise fest entschlossen, in die Opposition zu gehen und nicht einer Rechtsregierung als „Feigenblatt“ zu dienen. Doch Barak hält es „zum Wohl des Staates“ für richtig, den großen bevorstehenden Herausforderungen wie der atomaren Bedrohung Irans jetzt mit einer „nationalen Regierung der Einheit“ zu begegnen. Barak rief auch Livni auf, ihre resolute Absage an Netanjahu zu überdenken.

Auch ohne Baraks „Zickzack-Kurs“, wie die Zeitungen seinen Umschwung beschreiben, ist der designierte Ministerpräsident Netanjahu noch längst nicht erfolgreich mit seinen Bemühungen, eine Rechtsregierung mit knapper Mehrheit im Parlament zu schaffen. Mit Avigdor Liberman und seiner Israel-Beiteinu-Partei hat er ein Koalitionsabkommen „im Prinzip“ paraphiert, vorausgesetzt, dass es nicht doch zur großen Koalition kommt. Liberman wurde schon zum Außenminister gekürt, was heftige Kritik der Europäer auslöste, obgleich der „rechts-faschistische“ Politiker noch gar nicht im Amt bestätigt worden ist. Ausgerechnet die Ägypter enthielten sich einer derart deftigen Einmischung in die internen Koalitionsverhandlungen und erklärten, dass sie Libermans Kraftsprüche der Vergangenheit „verzeihen“. Liberman hatte vor einigen Jahren eine Zerstörung Ägyptens durch die Bombardierung des Assuan-Staudammes gefordert.

Gegenwind erhielt Netanjahu vor allem von seinen Parteifreunden. Die besten Posten habe der Parteichef Liberman versprochen, während die Likudleute befürchten, leer auszugehen. „Am Ende dürfen wir uns um das Verkehrsministerium oder das Umweltressort prügeln“, stöhnt frustriert ein führender Likud-Politiker. Auch mit den übrigen Rechtsparteien, den „natürlichen“ Partnern des Likud, gestalten sich die Verhandlungen schwieriger als erwartet. Die orthodoxe Schasspartei fordert die Schaffung eines separaten frommen Schulsystems. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden, damit es in Israel zwei Erziehungsminister geben könne, einen frommen und einen weltlichen.

Die winzige national-religiöse Siedlerpartei „Das jüdische Haus“ boykottierte wegen kleinlicher interner Streitigkeiten die Koalitionsverhandlungen. Weil sie bei den Wahlen vor drei Wochen nur drei Mandate zustande brachte, wird sie im Volkmund „Jüdischer Schuppen“ genannt. Jetzt schon steht sie vor der Spaltung. Aber Netanjahu benötigt im Falle einer „schmalen“ Regierung genau ihre drei Stimmen, um wenigstens zwei Stimmen Mehrheit in der Knesset zu haben.

Wegen seiner Probleme im rechten Lager, schielt Netanjahu nach links und bemühte sogar Staatspräsident Schimon Peres, Livni und Barak „ins Herz zu reden“. Alles deutet im Augenblick darauf hin, dass Netanjahu am kommenden Dienstag den Präsidenten um eine zweiwöchige Fristverlängerung bitten muss, um doch noch eine regierungsfähige Koalition zustande zu bringen.

© Ulrich W. Sahm, haGalil.com