Nach Berlin nun also wieder einmal Wien: nach seinem unrühmlichen Auftritt bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, der von einer schönen kritischen Intervention begleitet wurde, steht kommenden Mittwoch der nächste Europabesuch des Außenministers des iranischen Regimes an: Ali Akbar Salehi soll in der österreichischen Hauptstadt am 27. und 28. Februar am „Global Forum“ der „UN Alliance of Civilizations“ teilnehmen…
Von Stephan Grigat, Jungleblog
Und zwar genau dort, wo noch vor einem Monat jene europäischen Rechtsradikalen auf ihrem Akademikerball das Tanzbein schwangen, die sich durchaus für den antiwestlichen und antiliberalen Furor der iranischen Ajatollahs und Pasdaran begeistern können: in der Wiener Hofburg. Die angesichts ihres kulturrelativistischen Einschlags ohnehin äußerst frag- und kritikwürdige Veranstaltung, die sich gegen „Polarisierungen“ und „Extremismus“ wenden will, gerät durch die Teilnahme Salehis vollends zu einer Propagandaplattform des radikalen Islamismus.
Mittlerweile sollte sich rumgesprochen haben, dass jeder Auftritt von hochrangigen Vertretern des iranischen Regimes die Sanktionsbemühungen gegenüber den Machthabern in Teheran konterkariert und der Opposition im Iran und im Exil in den Rücken fällt. Jeder Auftritt des iranischen Außenministers nutzt der Legitimation der Politik des iranischen Regimes, die bekanntlich das Organisieren von Konferenzen zur Leugnung des Holocausts und wiederholte Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat beinhaltet. Besonders bemerkenswert ist im aktuellen Fall, dass der iranische Chefdiplomat bei einer Konferenz freundlich empfangen werden und eine Bühne geboten bekommen soll, der es angeblich um den „Schutz religiöser Minderheiten“ geht. Immerhin repräsentiert Salehi ein Regime, das Christen drangsaliert, gegen Juden hetzt und die Bahai massiv diskriminiert und verfolgt.
Nichtsdestotrotz hat das österreichische Außenministerium angekündigt, dass Außenminister Michael Spindelegger am Rande der Konferenz, die u.a. von der seit Jahrzehnten im Iran aktiven OMV und der beim Lobbying für Iran-Geschäfte ausgesprochen engagierten Österreichischen Wirtschaftskammer gesponsert wird, Gespräche mit dem Chefdiplomaten des iranischen Terrorregimes führen wird. Man wolle das nicht an die große Glocke hängen, aber Salehi stünde auf der Liste mit Gesprächspartnern des Außenministers, Vizekanzlers und Bundesvorsitzenden der konservativen ÖVP. Das erklärte der zuständige Sprecher des Außenministeriums, Martin Weiss, auf Nachfrage. Wien setzt damit den Kuschelkurs mit den Mördern der iranischen Opposition fort und verschafft durch den anhaltenden Dialog mit dem Terror-Regime den Teheraner Machthabern eine Legitimation, die es bei der iranischen Bevölkerung schon längst verloren hat.
Das Bündnis STOP THE BOMB hat angekündigt, am Mittwoch, den 27. Februar ab 9:00 Uhr am Heldenplatz vor der Hofburg gegen die Hofierung des Außenministers des iranischen Holocaustleugner-Regimes zu demonstrieren.
NACHTRAG v. 02.03.2013:
Salehi droht in Mafiamanier
